Vertreibungs- und Enteignungsunrecht nach dem 2. Weltkrieg

Es geht noch immer darum, es rechtsstaatlich aufzuarbeiten

„Wo staatliches Unrecht wütete, kann und darf der Rechtsstaat die Opfer und ihre Angehörigen mit den Folgen nicht allein lassen.“ Ein Satz wie in Erz gehauen. Formuliert hat ihn der Rechtswissenschaftler Hans-Detlef Horn, Universität Marburg. Der Satz schwebte wie ein Motto, wie ein Konzentrat über das, was Gegenstand einer Tagung am 25. und 26. Oktober in Bad Pyrmont war und den Titel trug „Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht – Analysen und Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung“. Veranstaltet haben diese staats- und völkerrechtliche Fachtagung die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und die Landsmannschaft Ostpreußen in Verbindung mit der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht. Es ging darum, die Folgen des nach dem Zweiten Weltkrieg geschehenen Vertreibungs- und Vermögensunrechts rechtsstaatlich aufzuarbeiten. Es war die dritte Veranstaltung dieser Art, die beiden anderen hatten 2006 und 2008 stattgefunden.

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Ein anderer möglicher Rechtsweg für die SBZ-Enteignungsopfer

Allerdings: Nötig dafür wäre ein Gesetz zur abschließendes Entnazifizierung auch für die neuen Bundesländer

Noch immer nicht erledigt: Wie kann man den Opfern der vorgeblichen „Bodenreform“ und „Industriereform“ in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ 1945 bis 1949) auf dem Rechtsweg zur Wiedergutmachung verhelfen? Dass sie, falls nicht zu den Nazi-Schuldigen gehörend, nicht einfach nur unschuldige Opfer von Enteignungen, sondern von massiver politischer Verfolgung und Klassenjustiz waren und immer noch sind, steht längst auch höchstgerichtlich außer Zweifel. Dennoch weigern sich die Gerichte, die Unschuld der Betroffenen durch förmliche Rehabilitierung festzustellen.

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„Das war der Irrtum meines Lebens“

Udo Madaus zieht eine schlimme Bilanz deutscher Rechtswidrigkeit

Zwanzig Jahre lang hat er gekämpft, seit 1990, seit der deutschen Wiedervereinigung: Dr. iur. Udo Madaus. Er wollte und will sein Eigentum zurückhaben. In der Sowjetischen Besatzungszone wurde es ihm entrissen. Jetzt hat er eine Bilanz gezogen.

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Die verweigerte Wiedergutmachung

Rechtswidrigkeiten, zumal staatliche, empören mich. Der Staat muss im Recht ein Vorbild sein. Seit der Wiedervereinigung habe ich erfahren, dass er das bei uns in Deutschland nicht (mehr) ist. Es war ein Schockerlebnis für mich, von 1990 an zu erleben, dass und wie er mit seinen Politikern, politischen Parteien und Gerichten gegen seine rechtsstaatliche Verpflichtung …

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Wie Russland deutsche Sowjet-Opfer rehabilitiert

Familien politisch Verfolgter können auf Vermögensrückgabe weiter hoffen

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Viele deutsche Opfer politischer Verfolgung durch die Sowjetunion müssen sie auch noch immer nicht aufgeben. Darauf hat der Berliner Rechtsanwalt Stefan von Raumer auf einer einschlägigen Tagung am 19. Februar in Waren aufmerksam gemacht. Er verwies dabei auf die Dokumentationsstelle Stiftung Sächsische Gedenkstätten in Dresden. Sie hatte im Oktober vergangenen Jahres mitgeteilt, die russische Militär-Oberstaatsanwaltschaft in Moskau habe die damaligen Urteile gegen 10 091 Deutsche überprüft. Dabei habe sich ergeben, dass die weitaus meisten Urteile (über 90 Prozent dieser Fälle) rechtswidrig gewesen seien und die Staatsanwaltschaft die Opfer daher rehabilitiert habe.

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Die „Bodenreform“ war politische Verfolgung

Grundsatzurteil: Deren Opfer sind zu rehabilitieren

Opfer der sogenannten Bodenreform in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (Deutschland 1945 bis 1949) sind mit dieser Maßnahme Opfer massiver politischer Verfolgung gewesen. Die damit verbundenen Vertreibungen waren rechtsstaatswidrig. Daher sind diese Opfer nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) zu rehabilitieren. Das ist der entscheidende Kern des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 10. Dezember 2009, das mit seiner Begründung aber erst am 27. Januar veröffentlicht worden ist (BVerwG 3 C 25.08).

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Der Versuchung erlegen

Wer Hehlergut kauft wird selbst zum Hehler

Gewiß, Steuerhinterziehung gilt nicht als Kavaliersdelikt, der Staat muß sie also ahnden. Aber darf er gestohlene Daten kaufen, die vermuteterweise Aufschluss darüber geben, welche Bürger möglicherweise Steuern hinterzogen haben … und dürfen diese Daten dann als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren gegen diese Verdächtigten verwendet werden?

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Widerstand gegen staatliche Überwachung

Das Swift-Abkommen zwischen EU und Amerika

Die Vereinigten Staaten dürfen die Auslandsüberweisungen von EU-Bankkunden weiterhin überwachen. Bisher hat der Hegemon Amerika Kontendaten von EU-Bürgern, bezeichnenderweise, ohne so ein Abkommen kontrolliert, seit Jahren. Aber jetzt ist es ihm mit dem Swift-Abkommen – in begrenzter Form – erlaubt.

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Die fatale Agrarpolitik in Ostdeutschland

Im schädlichen Griff eines Interessenkartells

Mit der deutschen Wiedervereinigung haben politische Führung, alte SED-Kader und Deutscher Bauernverband die Landwirtschaft im heutigen Ostdeutschland (einst Mitteldeutschland) auf Lug und Trug gebaut. Auf welche Weise und zu wessen Schaden beschreibt umfassend ein Buch von Jörg Gerke. Verantwortlich für den Schaden macht Gerke das Konglomerat aus ostdeutscher einstiger SED-Agrarnomenklatura, Agrarverwaltung, Agrarpolitik, Agrarberichterstattung und der Agrarlobby in Gestalt der fünf Landesbauernverbände, die zum Deutschen Bauernverband (DBV) gehören. Er bezeichnet dieses Netzwerk als das ostdeutsche Agrarkartell. Dieses Kartell stütze einseitig die als GmbH oder in ähnlicher Rechtsform geführten agrarischen Großbetriebe.

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