Heimlich enteignete Erben

Brandenburgs Bodenreformland-Skandal

Ins Blickfeld gerät noch einmal Brandenburgs Bodenreformland-Skandal. Rechtswidrig, sittenwidrig, eines Rechtsstaats nicht würdig – so hatte gegen die Landesregierung schon der Bundesgerichtshof im Dezember 2007 geurteilt. Nun musste die Regierung das Verdikt auch eines weiteren Spruchkörpers über sich ergehen lassen. Denn der als Folge dieser Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss des Landtages hat in seinem Abschlussbericht vom 20. März ebenfalls mit deutlicher und umfänglicher Kritik nicht gespart.

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Verfolgt werden sie noch immer

Die Teil-Wiedergutmachung für „Alteigentümer“ durch verbilligten Landerwerb wird verschleppt und verringert

Verfolgt werden sie noch immer, nur subtiler. Der Leidensdruck auf die politisch verfolgten Familien, denen in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1949) alles Agrar- und Forsteigentum weggenommen worden ist, hat sich sogar noch verstärkt. Zwar haben sie Anspruch auf eine Teil-Wiedergutmachung der an ihnen begangenen damaligen Menschenrechtsverbrechen, aber inzwischen werden sie dabei zusätzlich massiv benachteiligt.

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Die Krise als Chance

Gefesselte Kräfte freisetzen, damit es wieder aufwärts gehen kann

Krisen haben es in sich. Und zwar im doppelten Sinn: Zum einen bringen sie schwere Belastungen mit sich, zum anderen bergen sie aber auch Chancen. Und Chancen sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen. Das gilt ebenso für die globale Finanzkrise. Deren Folgen kann sich auch Deutschland nicht entziehen.

Noch liegt Deutschland nicht darnieder, schon gar nicht so zerstört und verarmt wie 1945 nach dem Krieg. Aber gerade diese Zerstörung, diese Verarmung, das Flüchtlingselend, der Währungsverfall, die blanke Not zwangen damals zu einem grundlegenden Neuanfang: mit Demokratie statt Diktatur, mit Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft, mit vorwiegend Freiheit statt vorwiegend staatlichem Befehl. Das Ergebnis wurde als „Wirtschaftswunder“ empfunden, obwohl es eine natürliche Folge der neuen Ordnung war und kein Wunder.

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Wie deutsche Richter gegen Gesetze verstoßen

Sie stellen sich auf die Seite schwersten kommunistischen Unrechts und führen es rechtsstaatswidrig fort

Verehrte Leser dieses Blog,
Sie finden hier, nach dieser Einleitung, einen Text, der rechtlich wie politisch von einiger Brisanz ist. Er zeigt, wie der „Rechtsstaat“ Deutschland mit dem Recht und seinen eigenen Gesetzen umgeht. Aber in den deutschen Medien wird das Thema gemieden – auch das ein Fall der hier herrschenden political correctness.

Mein Text, obwohl Konzentrat, ist lang, länger noch als etliche meiner bisherigen. Aber das, worum es geht, macht es nötig. Es hat lange gedauert, bis alle Tatsachen, Fundstellen, Gerichtsentscheidungen und sonstige Quellen so beisammen, beurteilt und diskutiert waren, dass sie hieb- und stichfest zu einem vollständigen Bild zusammengefügt werden konnten. Der Kern ist, dass die in SBZ und DDR von den Kommunisten in der Nachkriegszeit unschuldig politisch Verfolgten von den zuständigen Gerichten contra legem noch immer nicht rehabilitiert werden und dass diese Rechtsbeugung in Politik und (mehrheitlich linker) Öffentlichkeit geduldet wird.

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Gewaltspirale in Deutschland, und die Täter kommen ungestraft davon

Fast 200 Polizeieinsätze in nur zwei Düsseldorfer Nächten

Zum Rechtsstaat gehört, dass er Gewalt nicht zulässt und dass er sie ahndet, wenn sie geschieht. Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor Gewalt schützen. Er muss ihnen Sicherheit geben vor Gewalt, die sich von außerhalb gegen unser Land richtet (äußere Sicherheit) und vor Gewalt, die innerhalb unseres Landes stattfindet (innere Sicherheit). Dafür sorgt er aber nicht mehr genug. Nur ein Beispiel von vielen ist die Polizeieinsatz-Beschreibung zweier Nächte in Düsseldorf. Fast 200 Einsätze sind an einem einzigen an Wochenende notwendig gewesen, geschehen vom 26. bis 28. November 2008. Der Einsatzleiter und Dienstgruppenleiter der Altstadtwache hat sie in einem Brief an den Chef der Gefahrenabwehr, den Leitenden Polizeidirektor Dieter Höhbusch, geschildert. Er teilt darin mit, was im offiziellen Polizeibericht nicht steht und in Deutschland immer mehr zum polizeilichen Alltag wird. Hier ist der Brief in seiner vollen Länge (Hervorhebungen von mir):

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