Ordnungspolitik

Weg mit den Subventionen

Am besten mittels der Rasenmäher-Methode

Diese Zeitungsinserate waren nicht zu übersehen. Großflächig las man an auf einander folgenden Januar-Tagen: „Subventionen sind Gift – Subventionen schaden ihren Kindern – Subventionen fügen dem Staatshaushalt erheblichen Schaden zu – Subventionen enthalten Ungerechtigkeit – Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!“ Dummerweise ist aber längst angefangen worden. Schon vor Ewigkeiten. Und es wurden immer mehr Subventionen. In Deutschland haben sie sich 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 164 Milliarden Euro angehäuft. Ein neuer Rekord und daher ein richtiger Anlass, Alarm zu schlagen.

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Staatliche Bevormundung, Entmündigung des Bürgers

Sie bedrohen die individuelle Freiheit

Die Freiheit, die Menschen in Deutschland heute genießen, ist abgetrotzte, erkämpfte Freiheit in Jahrhunderten zuvor. Sie ist für sie selbstverständlich geworden. Doch Freiheit ist stets in Gefahr, nämlich durch den Staat mit dem Drang seines politischen Personals, seine Machtposition zu bewahren und zu erweitern, sowie durch die Menschen selbst: Das staatliche Personal gefährdet die Freiheit unter anderem mittels der sanften Gewalt ausufernder Fürsorglichkeit eines paternalistischen Sozialstaates, und zuviele Menschen lassen die Bevormundung mit sich geschehen, weil sie die mit der Freiheit zu tragende Eigenverantwortung scheuen und dem süßen Gift der vorgeblichen Fürsorglichkeit mehr und mehr verfallen. Daher hat Freiheit auf Dauer keinen Bestand, wenn die Menschen solches mit sich geschehen lassen und die Freiheit nicht beizeiten verteidigen. Insofern müssen sie um ihre Freiheit stets aufs Neue kämpfen.

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Junge FDP-Garde mit Drang zum „liberalen Aufbruch“

Aber die Zweifel am Gelingen sind größer als die Hoffnung darauf

Wer hoch steigt, kann tief fallen. Die FDP erlebt es inzwischen. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte sie ihr bisher höchstes Ergebnis erzielt:14,6 Prozent. Jetzt, so zeigen es Umfragen, würde sie nur noch rund  5 Prozent erreichen. So ein Absturz alarmiert.

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Immer wieder die Freiheit

Stets gefährdet, ständig zu verteidigen

Eine Feststellung, die wohl immer gültig ist: „Über lange Frist können wir die politische Tendenz nur ändern, indem wir die geistige Entwicklung ändern.“ Sie stammt von dem Nationalökonomen, Philosophen und großen Liberalen Friedrich A. von Hayek (1899 bis 1992). Und was ist die „politische Tendenz“ unserer Tage und der ihnen vorangegangen Jahrzehnte? Es ist die des schleichenden Einschränkens der persönlichen Freiheit durch staatlichen Aktionismus, staatliche Fehlentscheidungen und fortschreitendes Eindringen des Staates in immer mehr Lebensbereiche der Menschen. Immer wieder ist die Freiheit durch den Staat in Gefahr, ständig ist sie gegen ihn zu verteidigen.

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Ein unermüdlicher Fechter für die Freiheit

Hans-Olaf Henkel ist jetzt 70 Jahre alt

Man nennt ihn unbequem; er ist es. Man nennt ihn einen Querkopf; er ist es. Man nennt ihn streitbar; er ist es. Man nennt ihn einen Rebellen; er ist es, jedenfalls verbal. Man nennt ihn einen Querdenker; er ist es, will aber lieber „Geradeausdenker“ genannt werden. Auch polemisch nennt man ihn. Aber das ist Geschmackssache. Denn wer Tatsachen ausspricht und zuspitzt, damit sie gehört und verstanden werden, dann sehen die einen darin nur Polemik, die anderen aber empfinden es als geradeheraus, erfrischend unverblümt und absolut notwendig. Aber ihn als „notorischen Querulanten“ zu bezeichnen, wie es auch schon passiert ist, damit geschieht ihm Unrecht. Gemeint ist Hans-Olaf Henkel. Am 14. März wird er 70 Jahre alt.

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Vorbilder für die Soziale Marktwirtschaft

Der erste Ordo-Preis für ordnungspolitische Innovationen

Ideen und Ideenlehren, denen man zum Erfolg verhelfen will, brauchen Vorbilder. Für die Soziale Marktwirtschaft im Nachkriegsdeutschland ist das Ludwig Erhard gewesen. Er strahlte sie aus und verkörperte sie. Heute hat diese Marktwirtschaft eine solche charismatische Führungsfigur nicht. Oder noch nicht wieder. Aber sie hat viele Menschen, die für die Ideenlehre von dieser Marktwirtschaft in der Alltäglichkeit ihres beruflichen Wirkens Vorbilder sind. Man findet sie in Unternehmen, in der Wissenschaft, in öffentlich-rechtlichen Institutionen, in privaten Kreisen. Gelegentlich stoßen Medien auf sie, greifen sie heraus und stellen sie für kurze Zeit in verdientes Rampenlicht. Daneben gibt es die überaus vielen Alltagshelden, die in so ein Licht nicht oder zu lange nicht geraten. Sie kann man ins öffentliche Bewußtsein heben, in dem man ihre Bedeutung mit einem sie ehrenden Preis hervorhebt.

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