Merkel

Für wessen Wohl eigentlich?

Kanzlerin und andere Politiker haben das des eigenen Volkes wohl aus den Augen verloren – Ohne Euro ginge es in der EU durchaus – Deutschland hat sich in ein bürokratisches Korsett pressen lassen – „Wir sind keine Tanzbären“ – Die Freiheit geht immer mehr vor die Hunde

Wir alle kennen den Merkel-Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Geäußert hat ihn die Kanzlerin am 19. Mai 2010 im Bundestag (hier). Das ist nun bald fünf Jahre her. Sie gab damals eine Regierungserklärung zu Maßnahmen ab, die den Euro stabilisieren sollten.*) Sprich: Strauchelnde Euro-Länder sollten mit viel Geld im Euro gehalten werden, für den sie nicht geeignet sind. Natürlich scheitert Europa nicht, wenn die Euro-Währungsunion zerbrechen würde. Zuvor, als es den Euro noch gar nicht gab, ist Europa (genauer: die Europäische Union) doch ebenfalls nicht gescheitert, es ging der EU samt ihren Mitgliedstaaten sogar besser. Bereits in früheren Zeiten hat es Währungsunionen gegeben, die wieder auseinanderbrachen, und die beteiligten Länder existierten trotzdem weiter. Ohne Euro geht es also sehr wohl. Und „alternativlos“ – eine weitere Merkel-Phrase – ist nichts. Wessen Wohl mag die Kanzlerin mit solchen Äußerungen im Auge haben? Etwa gar das des deutschen Volkes? Ein paar Gedanken darüber waren jüngst in einer Zuschrift an die FAZ zu lesen.

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Warum der Islam zu Deutschland nicht gehört

Worüber die Kanzlerin lieber noch einmal nachdenken sollte – Mögen viele Muslime friedlich sein, der Islam ist es nicht – Was ein Professor mit seinen muslimischen Studenten erlebt – Anders als andere Religionen ist der Islam eine Bedrohung

Nicht nur der „Islamismus“ ist die Bedrohung, sondern der Islam überhaupt. Das ist die Kernaussage eines Beitrags von Samuel Schirmbeck in der FAZ vom 19. Januar. Darin zitiert Schirmbeck den Religionsgelehrten und Muslim Soheib Bencheikh: „Die Angst vor dem Islam ist vollkommen berechtigt. Im Namen dieser Religion werden die schrecklichsten Verbrechen begangen. Im Namen dieser Religion geschieht derzeit eine ungeheure Barbarei. Wenn die Menschen Angst vor dem Islam haben, so ist das völlig normal. Auch wenn ich kein Muslim wäre, würde ich mich fragen, was das für eine Religion ist, auf die sich Verbrecher berufen.“ Auch zitiert Schirmbeck die Äußerung des tunesischen Islamologen Abdelwahab Meddeb aus dem Jahr 2004, der Zusammenhang zwischen Islam und Gewalt sei ein Faktum – in der Geschichte und in den Schriften. Schon aus diesem Grund kann der Islam zu Deutschland nicht gehören, denn deutsche Gesetze untersagen Gewalt. Wenn Christian Wulff als Bundespräsident, wie geschehen, dies gleichwohl gesagt und Kanzlerin Merkel dies sogar bekräftigt hat, muss man daraus folgern: Erstens kennen wohl beide den Islam nicht wirklich und zweitens nicht den einschlägigen Inhalt deutscher Gesetze, die Gewalt untersagen und unter Strafe stellen. Was zu Deutschland gehört, ist das Christentum.

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Ein Riss geht durch Deutschland

Die Pegida-Demonstrationen legen ihn offen – Politiker stoßen wüste Beschimpfungen aus – Zwei Altbundeskanzler fabulieren – Die Kirche agitiert und verhängt Dunkelstrafe gegen Pegida – Zwei Bürger, die vor dieser Politik warnen

Auf Kanzlerin Merkel wollen sie partout nicht hören. Die hatte doch in ihrer Neujahrsbotschaft ganz böse (und wider ihre sonst so oft einschläfernde Rhetorik) klar gewarnt: „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Aber das müssen die Pegida-Demonstranten geradezu als Aufforderung zum „Nun erst recht“ verstanden haben. Jedenfalls waren auf der jüngsten Pegida-Demo am Montag (5. Januar) sogar rund 20 000 Menschen auf den Beinen, mehr denn je (hier).*) Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, abgekürzt Pegida, wenden sich unter anderem gegen den radikalen Islam, gegen die unkontrollierte Einwanderung und Asylpolitik der Bundesregierung sowie gegen die Berichterstattung der Medien darüber. Friedlich ging es zu. „Sie pöbeln nicht, sie randalieren und zerstören nicht. Sie sind nicht einmal laut, sondern marschieren schweigend. Und sie werden immer mehr“, schrieb Die Welt im zurückliegenden Dezember (hier). Aber das politische Establishment schäumt.

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Was vorbei ist und was nicht

Die Neujahrsbotschaft der Kanzlerin – Die Pegida-Demonstrationen treffen den Nerv der Bevölkerung – Eine Stellungnahme aus Sachsen – Das Positionspapier von Pegida – Pegida und die AfD – Ein Brief, den Frau Merkel ganz bestimmt nicht lesen wird

Neujahr ist vorbei, das neue Jahr noch nicht. Auch Merkels Neujahrsansprache (hier und hier) ist vorbei, aber noch nicht die Diskussion darüber. Und die Diskussion über die Pegida-Bewegung geht erst recht weiter. Die Demonstrationen dieser „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ werden in der öffentlichen Wahrnehmung wohl nicht so schnell in der Versenkung verschwinden wie die salbungsvoll-langweilige Neujahrsbotschaft der Kanzlerin. Ausgenommen die ungewöhnlich heftigen Worte Angela Merkels gegen die Pegida-Anhänger. Die nämlich werden die Bewegung eher bestärken und deren Leben verlängern.*) Dies umso mehr, als es, wie in so einer Rede üblich, keine unüberlegten Worte sind. Aber selbst sehr überlegte Worte können gleichwohl törichte sein.

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Der Westen braucht Russland

Zurück zu Vernunft – Die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen nutzen – Sanktionen schaden, sind politisch nicht wirksam und ein Spiel mit dem Feuer – Wie die EU mit Russland friedenstiftend wirken könnte und müsste

Die Europäische Union verhält sich im Ukraine-Krim-Konflikt gegenüber Russland selbstschädigend und gegenüber den USA botmäßiger als geboten. Die USA haben andere politische Interessen als die EU. Sie verfolgen gegenüber Russland verdeckte geostrategische Ziele und setzen auf Konfrontation. Sie stehen damit im Gegensatz zu dem, was den Interessen der EU dienlicher wäre, vor allem den deutschen Interessen. Daher versucht Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, wie es scheint, zwar eine Balance, macht aber die EU-Sanktionspolitik gegen Putin (wohl widerwillig) mit; der Hegemon USA soll nicht gereizt werden, zumal er als zugleich Schutzmacht unentbehrlich ist. Gleichwohl sollten Deutschland und die EU alles daransetzen, der sich anbahnenden Eskalation zu entkommen. In seinen Reden, in den Interviews mit ihm hat sich Putin stets auffallend mäßigend und staatsmännisch geäußert. In einem Taschenbuch kann man es nachlesen.*) Er wäre also, würde der Wille dazu wirklich vorhanden sein oder entstehen, bei seinen Worten zu nehmen. Der schwierigste (und wohl schwerlich erfolgreiche) Teil für diese Politik besteht darin, die USA in sie einzubinden, weil die ganz anderes vorhaben.

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Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Angela Merkel setzt weiter auf Nichtbeachtung – Das könnte einen tieferen Grund haben

Für Kanzlerin Angela Merkel kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht: „Unsere Strategie im Umgang mit der AfD bleibt so, wie sie ist.“ (Quelle hier). Das heißt, sie bleibt so, wie sie im Wahlkampf um die Sitze im EU-Parlament war: die AfD durch Nichtbeachtung zu bekämpfen. Laut FAZ*) äußerte Frau Merkel, in den Führungsgremien der Partei sei einhellig die Meinung vertreten worden: „Wir ziehen eine Zusammenarbeit nicht in Betracht.“ Das kann man als töricht empfinden. Ebendarum stößt es innerhalb der CDU auch auf Gegenmeinungen, zum Beispiel auf die von Christean Wagner und die von Klaus-Peter Willsch. Ebenso in deren Sinn hat sich Wolfgang Bosbach geäußert: „Wir müssen unsere Strategie gegenüber der AfD überdenken.“ (Quelle hier). Doch könnte Merkels Ablehnung einen tieferen Grund haben.

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Zum Jahresausklang: Merksätze für die Kanzlerin

Wunsch für einen dreizehnten Monat – Fakten, die Politiker gern vergessen – Ein Albtraum – Aber es geht weiter wie bisher

Heute, mit dem letzten Tag des zwölften Monats, geht das Jahr 2013 zuende. Einen dreizehnten Monat gibt es, wie wir wissen, nicht. Nur in der Phantasie eines Erich Kästner. Dieser bedeutsame und erfolgreiche Schriftsteller hat ein Gedicht nicht nur über jeden einzelnen Monat des Jahres geschrieben, sondern auch noch über einen dreizehnten Monat.*) Die letzte Strophe darin lautet:

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Warum, Frau Bundeskanzlerin … ?

Eine Bürgerin in Hamburg schreibt an Angela Merkel in Berlin 
Was Sie so nicht überall lesen (5)

„Es ist ein ganz einfacher Brief, dem anzumerken ist, in welch innerer Not er entstanden sein dürfte. Ein Brief an unsere Kanzlerin. Von den Meinungsumfragen in ARD und ZDF wird sie regelmäßig mit Bestnoten bewertet, die schwer nachvollziehbar sind. Hier nun eine Stimme aus dem Volk, die ganz anders klingt – voll Frust, Ablehnung, beinahe Verzweiflung. Für wie viele Menschen spricht sie? Etwa für eine schweigende Mehrheit? Aber warum schweigt diese Mehrheit, wenn es denn eine ist? Aus Gleichgültigkeit ihrem eigenen Schicksal gegenüber, aus Unkenntnis der politischen Zusammenhänge? Weil ihre wirtschaftliche Existenz (noch) gesichert scheint? „Es bleibt idyllisch. Bis September“, überschreibt die Frankfurter Allgemeine einen Bericht über die gegenwärtige Lage in Deutschland. Dann, nach der Bundestagswahl, kommen die Wahrheiten auf den Tisch. „Im Fall der Wiederwahl werden die Deutschen eine ganz andere Angela Merkel erleben“, so die FAZ. Wohl keine Bessere, dürfte damit gemeint sein. Aber eine, die dann nicht mehr die finanziellen Folgen einer desaströsen Euro-Politik unter dem Tisch halten kann… Die deutsche Bürgerin und ihr Brief – keine Höhenflüge. Einfach gesunder Menschenverstand, der unserer Politik so offensichtlich abhanden gekommen ist!“ So kommentierte Lutz Radtke, Bad König, den nun folgenden Brief*) von Gerda Wittuhn in Hamburg an Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin:

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Die nächste Phase des deutschen Niedergangs

Sie beginnt nach der Bundestagswahl und mit allen fünf Alt-Parteien / Warum Deutschland eine neue Partei braucht / Was Sie so nicht überall lesen (2)

Innerhalb der CDU hat sich die Aktion Linkstrend stoppen (ALs) gebildet. Sie ist eine Gemeinschaftsaktion von konservativen Intellektuellen und nennt sich „die bürgerlich-konservative Antwort auf den Zeitgeist“. Ihr Initiator und Vorsitzender ist das CDU-Mitglied Friedrich Wilhelm Siebeke, sein Stellvertreter Michael W. Nickel. Im Februar 2010 veröffentlichte sie ihr „Manifest gegen den Linkstrend“ und schrieb: „Damit reagieren wir auf den Linkskurs der CDU, die mit der systematischen ‚Öffnung nach Links’ nach neuen Wählerschichten sucht. Hierdurch werden allerdings die Grundsätze der Partei, das Fundament aus christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen zugunsten eines immer beliebigeren stromlinienförmigen Kurses aufgegeben. Gegen diesen Trend wehren sich nicht nur Mitglieder der CDU, sondern auch viele Bürger, denen die Entwicklung mehr als nur Sorgen bereitet.“ Am 16. Mai dieses Jahres hat die ALs zur Unterstützung aufgerufen und darauf eine ihr unbequeme Antwort erhalten.1)

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Bitte keine weitere Quatschbude

Der von Angela Merkel angestrebte Weltwirtschaftsrat taugt nichts

Ein geflügelter Spruch lautet: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis. Aber für eine Politikerin wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel darf es auch gleich ein bißchen mehr sein, jedenfalls dann, wenn sie mit Vorgaukeln von Ideenreichtum Tatkraft vortäuschen und sich als Staatsmann – pardon: Staatsfrau – darstellen will. So hat sie also den Vorschlag in die Welt gesetzt, eine „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ zu schaffen. Diese könne dann münden in einen „Weltwirtschaftsrat“ bei den Vereinten Nationen, der dem UN-Sicherheitsrat ähnlich sei. Also nicht einfach nur ein schlichter Arbeitskreis soll es sein, sondern gleich ein dicker Weltwirtschaftsrat.

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