Der Westen braucht Russland

Zurück zu Vernunft – Die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen nutzen – Sanktionen schaden, sind politisch nicht wirksam und ein Spiel mit dem Feuer – Wie die EU mit Russland friedenstiftend wirken könnte und müsste

Die Europäische Union verhält sich im Ukraine-Krim-Konflikt gegenüber Russland selbstschädigend und gegenüber den USA botmäßiger als geboten. Die USA haben andere politische Interessen als die EU. Sie verfolgen gegenüber Russland verdeckte geostrategische Ziele und setzen auf Konfrontation. Sie stehen damit im Gegensatz zu dem, was den Interessen der EU dienlicher wäre, vor allem den deutschen Interessen. Daher versucht Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, wie es scheint, zwar eine Balance, macht aber die EU-Sanktionspolitik gegen Putin (wohl widerwillig) mit; der Hegemon USA soll nicht gereizt werden, zumal er als zugleich Schutzmacht unentbehrlich ist. Gleichwohl sollten Deutschland und die EU alles daransetzen, der sich anbahnenden Eskalation zu entkommen. In seinen Reden, in den Interviews mit ihm hat sich Putin stets auffallend mäßigend und staatsmännisch geäußert. In einem Taschenbuch kann man es nachlesen.*) Er wäre also, würde der Wille dazu wirklich vorhanden sein oder entstehen, bei seinen Worten zu nehmen. Der schwierigste (und wohl schwerlich erfolgreiche) Teil für diese Politik besteht darin, die USA in sie einzubinden, weil die ganz anderes vorhaben.

Weiterlesen …Der Westen braucht Russland

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Angela Merkel setzt weiter auf Nichtbeachtung – Das könnte einen tieferen Grund haben

Für Kanzlerin Angela Merkel kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht: „Unsere Strategie im Umgang mit der AfD bleibt so, wie sie ist.“ (Quelle hier). Das heißt, sie bleibt so, wie sie im Wahlkampf um die Sitze im EU-Parlament war: die AfD durch Nichtbeachtung zu bekämpfen. Laut FAZ*) äußerte Frau Merkel, in den Führungsgremien der Partei sei einhellig die Meinung vertreten worden: „Wir ziehen eine Zusammenarbeit nicht in Betracht.“ Das kann man als töricht empfinden. Ebendarum stößt es innerhalb der CDU auch auf Gegenmeinungen, zum Beispiel auf die von Christean Wagner und die von Klaus-Peter Willsch. Ebenso in deren Sinn hat sich Wolfgang Bosbach geäußert: „Wir müssen unsere Strategie gegenüber der AfD überdenken.“ (Quelle hier). Doch könnte Merkels Ablehnung einen tieferen Grund haben.

Weiterlesen …Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Zum Jahresausklang: Merksätze für die Kanzlerin

Wunsch für einen dreizehnten Monat – Fakten, die Politiker gern vergessen – Ein Albtraum – Aber es geht weiter wie bisher

Heute, mit dem letzten Tag des zwölften Monats, geht das Jahr 2013 zuende. Einen dreizehnten Monat gibt es, wie wir wissen, nicht. Nur in der Phantasie eines Erich Kästner. Dieser bedeutsame und erfolgreiche Schriftsteller hat ein Gedicht nicht nur über jeden einzelnen Monat des Jahres geschrieben, sondern auch noch über einen dreizehnten Monat.*) Die letzte Strophe darin lautet:

Weiterlesen …Zum Jahresausklang: Merksätze für die Kanzlerin

Warum, Frau Bundeskanzlerin … ?

Eine Bürgerin in Hamburg schreibt an Angela Merkel in Berlin 
Was Sie so nicht überall lesen (5)

„Es ist ein ganz einfacher Brief, dem anzumerken ist, in welch innerer Not er entstanden sein dürfte. Ein Brief an unsere Kanzlerin. Von den Meinungsumfragen in ARD und ZDF wird sie regelmäßig mit Bestnoten bewertet, die schwer nachvollziehbar sind. Hier nun eine Stimme aus dem Volk, die ganz anders klingt – voll Frust, Ablehnung, beinahe Verzweiflung. Für wie viele Menschen spricht sie? Etwa für eine schweigende Mehrheit? Aber warum schweigt diese Mehrheit, wenn es denn eine ist? Aus Gleichgültigkeit ihrem eigenen Schicksal gegenüber, aus Unkenntnis der politischen Zusammenhänge? Weil ihre wirtschaftliche Existenz (noch) gesichert scheint? „Es bleibt idyllisch. Bis September“, überschreibt die Frankfurter Allgemeine einen Bericht über die gegenwärtige Lage in Deutschland. Dann, nach der Bundestagswahl, kommen die Wahrheiten auf den Tisch. „Im Fall der Wiederwahl werden die Deutschen eine ganz andere Angela Merkel erleben“, so die FAZ. Wohl keine Bessere, dürfte damit gemeint sein. Aber eine, die dann nicht mehr die finanziellen Folgen einer desaströsen Euro-Politik unter dem Tisch halten kann… Die deutsche Bürgerin und ihr Brief – keine Höhenflüge. Einfach gesunder Menschenverstand, der unserer Politik so offensichtlich abhanden gekommen ist!“ So kommentierte Lutz Radtke, Bad König, den nun folgenden Brief*) von Gerda Wittuhn in Hamburg an Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin:

Weiterlesen …Warum, Frau Bundeskanzlerin … ?

Die nächste Phase des deutschen Niedergangs

Sie beginnt nach der Bundestagswahl und mit allen fünf Alt-Parteien / Warum Deutschland eine neue Partei braucht / Was Sie so nicht überall lesen (2)

Innerhalb der CDU hat sich die Aktion Linkstrend stoppen (ALs) gebildet. Sie ist eine Gemeinschaftsaktion von konservativen Intellektuellen und nennt sich „die bürgerlich-konservative Antwort auf den Zeitgeist“. Ihr Initiator und Vorsitzender ist das CDU-Mitglied Friedrich Wilhelm Siebeke, sein Stellvertreter Michael W. Nickel. Im Februar 2010 veröffentlichte sie ihr „Manifest gegen den Linkstrend“ und schrieb: „Damit reagieren wir auf den Linkskurs der CDU, die mit der systematischen ‚Öffnung nach Links’ nach neuen Wählerschichten sucht. Hierdurch werden allerdings die Grundsätze der Partei, das Fundament aus christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen zugunsten eines immer beliebigeren stromlinienförmigen Kurses aufgegeben. Gegen diesen Trend wehren sich nicht nur Mitglieder der CDU, sondern auch viele Bürger, denen die Entwicklung mehr als nur Sorgen bereitet.“ Am 16. Mai dieses Jahres hat die ALs zur Unterstützung aufgerufen und darauf eine ihr unbequeme Antwort erhalten.1)

Weiterlesen …Die nächste Phase des deutschen Niedergangs

Bitte keine weitere Quatschbude

Der von Angela Merkel angestrebte Weltwirtschaftsrat taugt nichts

Ein geflügelter Spruch lautet: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis. Aber für eine Politikerin wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel darf es auch gleich ein bißchen mehr sein, jedenfalls dann, wenn sie mit Vorgaukeln von Ideenreichtum Tatkraft vortäuschen und sich als Staatsmann – pardon: Staatsfrau – darstellen will. So hat sie also den Vorschlag in die Welt gesetzt, eine „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ zu schaffen. Diese könne dann münden in einen „Weltwirtschaftsrat“ bei den Vereinten Nationen, der dem UN-Sicherheitsrat ähnlich sei. Also nicht einfach nur ein schlichter Arbeitskreis soll es sein, sondern gleich ein dicker Weltwirtschaftsrat.

Weiterlesen …Bitte keine weitere Quatschbude