„Die ersehnte Ruhe in der Freizeit …

… hat ihre Tücken. Man könnte zum Nachdenken kommen“ 

Ja, das könnte man. Viele sollten es auch. Mögen diese Tücken bei ihnen doch bitte zum Nachdenken führen über die Euro-Währungsunion, die Euro-Rettung, die EU und den Brexit, die Klimaschutzpolitik, den Strom aus Windkraft und Sonnenschein, den Corona-Wahn, den Gender-Unfug, das Einschleusen von Menschen aus Schwarzafrika und von Muslimen aus islamischen Ländern, über die schleichende Islamisierung, die Clan-Bildung, die zunehmende Kriminalität, die Verteufelung der AfD, die Neue Weltordnung (NWO), den Great Reset, die Große Transformation, die zunehmende staatliche Überwachung, die höchstgefährdete Freiheit und über die schlimmen Folgen aus alldem. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Möge es auch ein Nachdenken sein, das alternative Informationsquellen einbezieht, das tief genug geht, weit genug reicht,  haften bleibt und endlich zu breitem Widerstand führt .

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Runter mit der Maske

Auf jeden Fall für Grundschüler – Viele Argumente liefert Professor Kuhbandner und appelliert dringend gegen die Maskenpflicht – Warnung an die verantwortlichen Politiker – Musikalische Aufforderung an die Corona-Politiker mit flottem Song aus Bayern: Bitte geht – Wirksamkeit des Lockdown wissenschaftlich nicht bewiesen – Die unsichtbare andere Maske der Politiker – vor allem die muss herunter – Die ganz anderen Beweggründe hinter der vorgespiegelten Besorgnis um die Gesundheit – Die Planspiele mit der Pandemie laufen schon seit zwanzig Jahren – Die „Corona-Pandemie“ als Testfall und Probegalopp – Es droht massiver Raub der Freiheit

Ohne Maske? Das geht gaaaar nicht. Foto: kpk.

Der Alltag hat uns wieder. Also auch der politische Alltag. Vor allem der mit dem ganzen politischen Corona-Klimbim. Pardon, nicht Klimbim, sondern mit dem erzeugten Wahn, der geschürten Angst und dem schikanösem totalitärem Politiker-Gebaren, in dem sich diese Typen offenkundig zu sehr gefallen. Da hört der Humor dann doch auf – abgesehen natürlich von Karikaturen. Das Impfen gegen Covid-19 ist seit Weihnachten 2020 angelaufen. Die Maskerade mit der „Mund-Nasen-Bedeckung“ geht im neuen Jahr weiter. Deren Ende ist nach mannigfacher politischer Bekundung nicht absehbar. Auch schon in Österreich hat dort der Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen kurz vor Neujahr geäußert, die Corona-Maßnahmen könnten noch bis Ende 2021 dauern. Doch fällt in dieser Zeit der umfassenden Verrücktheit wenigstens eine Politikerin auch einmal positiv auf, jedenfalls ein bisschen. Es ist die Kultus­mi­nis­te­rin von Baden-Würt­tem­berg, Susan­ne Eisen­mann (CDU).

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Das große Impfen

Der Impfstoff ist nun endlich da, jetzt wird er verpasst what ever it takes – Wenn da nicht die Verweigerer wären – Das ist die Stunde der Zwangsbeglücker – Um den Widerstand der Impfverweigerer zu brechen, lässt sich so manches ausmalen – Die möglichen Folgen überstürzter Impfstoff-Entwicklung – Die Nebenwirkungen – Nicht viel Vertrauenerweckendes – Impfen muss nach Verhältnismäßigkeit und Vernunft freiwillig sein – Weihnachten im Wahn

Ansteckungsgefahr
Karikatur: Petar Pismestrovic

„Die größte Impfkampagne aller Zeiten startet“, erfuhren FAZ-Leser aus ihrem Blatt am 7. Dezember auf Seite 10. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie beginne auch in Europa eine entscheidende Phase. Die Kampagne läuft in allen Blättern und in Funk und Fernsehen auf allen Kanälen. Die Medien verbreiten die Kunde vom Impfstoff wie eine Botschaft des Heils. Die Mächtigen unserer Zeit haben ganze Arbeit geleistet: die Impfstoffhersteller ein Meisterwerk geplanter Bedarfsweckung geliefert, die politische Führung ein Meisterwerk für ihre Machtausweitung, die Medien eines der Massenbeeinflussung. Der Verdacht liegt auf der Hand: Zu viele, im Mainstream durchweg unterdrückte Tatsachen deuten darauf hin, dass die „Corona-Pandemie“ für die Genannten eine feine Sache ist, wohl gar eine Corona-Verschwörung, eine „Plandemie“.

Herr im Himmel, eine Verschwörung! Lächerlich, einfach lächerlich. Die Verschwörungstheoretiker scheuen doch wirklich vor nichts zurück. Aber wie dem auch sei, jeder mag glauben, was er will, der Impfstoff ist nun endlich da, und nicht nur einer, somit wird jetzt geimpft what ever it takes. Den darob Beseelten quillt die Erleichterung aus allen Poren.

Doch ach, nicht alle stimmen in den Jubel ein. Es gibt Gegenwehr von Leuten, die sich dem Impfen verweigern. Das geht natürlich gaaar nicht. Prompt melden sich die Zwangsbeglücker zu Wort. Den Impfgegnern soll der Widerstand vergehen. Der Online-Informationsdienst MMNews konstatiert: „Man braucht keinen Wahrsager zu bemühen, um vorauszusehen, dass das politisch-mediale Establishment seine gesamte Propagandamaschine inklusive ‚nudging‘ und ‚framing‘ und was es sonst noch an Psycho-Tricks gibt, auffahren wird, um möglichst viele Bürger dazu zu bewegen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen.“ (hier). Um den Widerstand zu brechen, kann man sich so manches Abgefeimte ausmalen.

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Da packt einen die Wut

Das Corona-Virus ist politisch und wirtschaftlich weit gefährlicher als für die menschliche Gesundheit – Die Fakten des Schweizer SPR – Sterberate nur 0,1 bis 0,5 Prozent der tatsächlich Erkrankten – Die meisten Verstorbenen über 80 Jahre alt – Rund 95 Prozent von ihnen hatten ernsthafte Vorerkrankungen – Zusätzliche Todesfälle durch Lockdowns, Panik und Angst – Die Wirksamkeit von Masken in der Allgemein­bevölkerung ist kaum evident – Maskenpflicht konnte die Epidemie in kaum einem Land eindämmen oder verlangsamen – Erkrankungs- und Über­tragungsrisiko bei Kindern gering – Für das Schließen von Grundschulen gibt es keinen medizinischen Grund – Der tiefe Eingriff in die Freiheitsrechte ist grob unverhältnismäßig und daher rechtswidrig

Trauma
Karikatur Sinisa Pismestrovic

Nun beschränken sie unsere Freiheit noch massiver. Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben unter dem Corona-Vorwand am 13. Dezember entschieden, die Freiheitsbeschränkungen vom 16. Dezember an drastisch zu verschärfen. Schon vorher hatten sich führende Politiker darin überboten, „schnelle und harte Maßnahmen“ zu fordern oder anzukündigen. Der Bundespräsident, ohne Zweifel im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, behauptete: „Die Lage ist bitter­ernst.“ Der Bundeswirtschaftsminister, ebenfalls bei klarem Verstand, fürchtete drohend, die Corona-Pandemie könne völlig außer Kontrolle geraten. Doch nicht das Virus gerät außer Kontrolle, sondern die Bundesregierung. Sie hat  mit ihrer Corona-Panikmache auch ihre Selbstkontrolle verloren, denn jedes Mitglied im Kabinett spielt unverdrossen gehorsam mit, keines erhebt Widerspruch. Die Regierenden in Bund und Ländern sind von einem anderen Virus befallen. Es heißt Machtmissbrauch. Gegen das allerdings hilft nur dieses eine Medikament: die Abwahl. Das aber will die Mehrheit der deutschen Bürger nicht anwenden, denkt noch nicht einmal im Traum daran. Zu tief sitzt die ihr erfolgreich eingejagte Angst.

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Wie Politik Forschungsfreiheit versteht

Ein Gastbeitrag von Dietmar Ufer – Verletzte Forschungsfreiheit in der Kernreaktortechnik und Klimatologie – Unerwünschte Forschung als Desinformation dargestellt – Von der Regierungsansicht abweichende Forschung gebrandmarkt als „Fake“ – Forscher, die von politischen Dogmen abweichen, finden kein Gehör – Politiker, die sich Forscher wie Schoßhündchen halten wollen – Missliebige Forschungsergebnisse werden niedergemacht als „verzerrt“ und „populistisch“ – Wie Ministerin Karliczek Wissenschaftsfreiheit politisch verdreht – Forschungsfreiheit politisch gedrosselt, nicht geschützt

Politische Ereignisse, Verkündungen und Maßnahmen prasseln nieder auf uns Bürger in vielfältiger Weise. Um sie alle gebührend wahrzunehmen, zu verfolgen und zu beurteilen, ist die dafür nötige Zeit häufig nicht sofort verfügbar. So geht es mir unter anderem mit der „Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit“. Sie verdient es, nachträglich noch einmal aufgegriffen zu werden. Unterzeichnet haben die Erklärung (s.u.) Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und einige ihrer EU-Amtskollegen am 20. Oktober 2020 in Bonn. Sie verpflichten sich darin, die Freiheit der Wissenschaft und den kritischen Diskurs vor staatlichen Eingriffen zu schützen.  Weitere Staaten sollen sich der Erklärung anschließen oder haben es schon getan. Sie kommt daher mit wohlklingendem Inhalt. Die Forschungsfreiheit wird politisch vollmundig beschworen. Doch lässt sie unerwähnt, wo das Gegenteil geschieht, zumal in Deutschland, und Politik die Forschungsfreiheit massiv verletzt. Die Verlogenheit ist unübersehbar. Wie Politik Forschungsfreiheit versteht und verletzt, zeigt Dietmar Ufer**) in einem Gastbeitrag mit Beispielen auf. Von mir schließt sich eine Ergänzung an. Die Zwischenüberschriften in Ufers Beitrag  eingefügt habe ich.

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Die Gegenwehr der Ungarn und Polen

Beide Länder lehnen das EU-Finanzpaket mit ihrem Veto ab – Die Gründe dafür erläutert Dr. Gerhard Papke von der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft  – Vertreter der politischen Linken feuern aus allen Rohren – Ihr Ziel: Ungarn und Polen mit dem ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ auf Linie zu bringen – Der EU-Vertrag kennt keine einheitliche, verbindliche Definition von ‚Rechtstaatlichkeit‘ – Der ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ als Instrument, gegen eigenständige Politik der EU-Nationalstaaten vorzugehen – Soll Widerstand gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung mit dem Entzug von EU-Finanzmitteln bestraft werden? – Ungarn verweigert sich dem Corona-Hilfspaket der EU nicht, aber … –  Der linke ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun – Andreas Unterberger: Hut ab vor den tapferen Zwei

Polen und Ungarn haben das EU-Finanz­pa­ket von 1,8 Billio­nen Euro am 16. Oktober wie angekündigt und vorgewarnt abgelehnt. Die EU-Institutionen (wie Kommission, Rat, Parlament) wollen die Verga­be von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten mit einer Bedingung verknüpfen: Die Empfängerländer sollen in ihrem innenpolitischen Handeln die Rechtsstaatlichkeit einhalten. Diese Bedingung zielt vor allem gegen Polen und Ungarn. Handlungen dort gelten im politischen EU-Mainstream als nicht rechtsstaatlich und damit als Verstöße gegen die Bedingung. Beide Länder wehren sich dagegen mit einem Veto. Sie wollen die Bedingung anders formuliert sehen. Sie widersetzen sich dem sozialistischen politischen Linkstrend.

Es geht ihnen um Identität, Freiheit und Souveränität

Ihr Veto richtet sich gegen den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss. Dieser soll der EU die geplan­ten Aufnah­men von Schul­den von 750 Milli­ar­den Euro für ihren „Wieder­auf­bau­fonds“ ermög­li­chen. Der Beschluss dafür muss einstimmig fallen. Mit dem Fonds will die EU die großen wirtschaftlichen Schäden mildern, die die Mitgliedstaaten mit ihren unverhältnismäßigen Anti-Corona-Beschränkungen angerichtet haben. „Wir werden unsere Iden­ti­tät, unsere Frei­heit, Souve­rä­ni­tät um jeden Preis vertei­di­gen“, hatte Jaros­law Kaczyn­ski im Oktober angekündigt.*) Kaczynski ist Vorsit­zen­der der polni­schen Regie­rungs­par­tei PiS und derzeit auch stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent. Ähnlich hat sich Ungarn geäußert.**) Die politische Gegenseite und ihre Claqeure in den Medien werfen beiden Ländern Erpressung vor. Diese fühlen sich ebenfalls erpresst. Die Gegenwehr der Ungarn und Polen ist gut begründet. Für Ungarn hat es dessen Justizministerin Judit Varga in der FAZ (hier) getan. Wie Polen es tut, hat die FAZ ebenfalls berichtet (Druckausgabe vom 18. November, Seite 6 – aber kein Link verfügbar).

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Wieso eigentlich Maskenpflicht für alle?

Auch ohne die Bedeckung gilt: Der Immunschutz funktioniert meist, nicht jede Infektion macht krank, die allermeisten Erkrankten werden wieder gesund – Aber Maskenlose würden Anfeindungen ausgesetzt sein – Das Gebot der Verhältnismäßigkeit, dem jede staatliche Maßnahme unterliegt – Die Folgen eines „Lockdown“ sind unverhältnismäßig weit schwerer als die Folgen von Corona-Infektionen – Die Unverhältnismäßigkeit, die falsch gewichteten Risiken und die völlig verrutschten Maßstäbe – Weil Fragen aufkommen, sich auch woanders informieren

Wenn die Maske – pardon: Mund-Nasen-Bedeckung – wenn also die Maske vor Ansteckung mit dem Corona-Virus wirklich schützt, wieso müssen dann auch alle jene eine Maske tragen, die vor so einer Ansteckung keine Angst haben? Dann würde es doch genügen, dass sich nur die wirklich Besorgten mit einer Maske schützten. Doch was käme dann prompt als Widerspruch? Natürlich dies: Die Menschen ohne Maske könnten sich gegenseitig infizieren, nämlich von solchen unter ihnen, die vielleicht schon infiziert sind, ohne es zu wissen. Die dann mögliche Entgegnung: Na, und? Dann infizieren sie sich eben.

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Nicht noch einmal ein Ermächtigungsgesetz

Die Gefahr der Grundrechte-Einschränkung nach Gutdünken – Gefährdet ist selbst das Recht auf körperliche Unversehrtheit Was zu tun ist, um einen Missbrauch auszuschließen – Beschränkungen nur kurzfristig, nur klar definiert und mit fallweiser Zustimmung des  Parlaments – Drei Aufrufe: Unsere Freiheit und unsere Grundrechte zu verteidigen – Das  3. Infektionsschutzgesetz nur mit Grundgesetzänderung und Zwei-Drittel-Mehrheit

Ein Ermächtigungsgesetz haben wir in Deutschland schon einmal erlebt. Seine Folgen waren schlimme und entsetzliche Erlebnisse. Jetzt droht ein Gesetz, das einem solchen Gesetz sehr nahekommt. Es ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sein Titel klingt vertrauenserweckend und harmlos. Damit es noch harmloser klingt, läuft es auch unter der Kurzbezeichnung „Bevölkerungsschutzgesetz“.

Was ist daran schlimm? Ist es nicht fürsorglich und notwendig, uns vor einer solchen Epidemie zu schützen. Nein, ist es nicht. Es gibt der Bundesregierung freie Hand, unsere Grundrechte umfassend und nachhaltig zu beschneiden. Der Gesetzentwurf*), eingebracht von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, stellt nicht sicher, dass die staatliche Führung das Ausrufen solcher Epi- oder Pandemien zum Aushöhlen von Grundrechten missbrauchen kann.

Ein Missbrauch findet doch sogar jetzt schon statt, bisher sogar weitgehend am Parlament vorbei. Erste Gerichtsentscheidungen haben Teile der Beschränkungsmaßnahmen als verfassungswidrig  bereits verworfen. Der Entwurf in der vorliegenden Fassung, eingebracht am 3. November, darf nicht Gesetz werden. Das aber soll  in aller Eile noch in diesem Monat geschehen, möglicherweise schon am 18. November. Der Widerstand dagegen ist dringlich. Schließen auch Sie sich den drei Aufrufen an, die gerade kursieren. Diese Aufrufe sind organisiert auf den Online-Plattformen CitizenGo, PatriotPetition und OpenPetition. Unterzeichnen können Sie diese hier, hier und/oder hier.

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Verfassungswidrige Besuchsverbote in Pflegeheimen

Das Ergebnis eines Gutachtens des Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Friedhelm Hufen (Uni Mainz) – Die Verhältnismäßigkeit ist viel genauer zu prüfen, das Leiden von Demenzkranken besonders zu berücksichtigen – Der absolute Vorrang der Menschenwürde – Das Infektionsschutzgesetz ist wegen seiner Unbestimmtheit derzeit keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage – Die AfD will die Besuchsverbote sofort beendet sehen

Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen sind in weiten Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Friedhelm Hufen in seinem Rechtsgutachten „Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen aus Anlass der Covid-19-Pandemie“. Verfasst hat er es im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO). Hufen lehrt an der Universität Mainz. Drei seiner Hauptarbeitsgebiete sind Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Medizinrecht. Dem Gutachten zufolge muss die Verhältnismäßigkeit viel genauer geprüft werden, wenn es darum geht, wie sich die beschränkenden Maßnahmen auf die Gesundheit der Heimbewohner schädlich auswirken. Dabei sei das Leiden von Demenzkranken besonders zu berücksichtigen. Es sei das Leiden unter einer für sie nicht begreifbaren Isolation. Niemals zu rechtfertigen sei es, wenn Menschen wegen angeordneter Besuchsverbote einsam sterben müssten. Damit werde die Menschenwürde in jedem Fall verletzt.

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