Die Impfpflicht ist keineswegs ein Klacks

Was dabei  so alles zu bedenken ist – Inzwischen dämmert den Befürwortern: Sie steht rechtlich auf tönernen Füßen – Murswiek: 2G- und 3G-Regeln  und weiteres mit dem Grundgesetz unvereinbar – Impfpflicht in den USA für Firmen mit über 100 Mitarbeitern vom Obersten Gericht gekippt – Jurist Gebauer: Es ist keine Frage bloß der Freiheitsrechte mehr, sondern eine der Menschenwürde – Eindeutige Lehren aus den Nürnberger Ärzteprozessen – Pfizer-Vorsitzender: Corona-Impfungen gegen die Virenübertragung weitgehend wirkungslos – Ein neuer Impfstoff als eierlegende Wollmilchsau von April an? – 544 Mediziner fordern alle Politiker auf, von der Impfpflicht abzulassen – Karl Lauterbach übt Orwells „1984“: Er verdreht Zwang zur Freiwilligkeit

Die Impfpflicht sei ein Klacks, redet die FAZ ihren Lesern ein. Gemeint ist das Impfen gegen das Coronavirus. Dabei verwies der Redaktionsjurist des Blattes, Reinhard Müller, jüngst vergleichend auf die Wehrpflicht und Schulpflicht als staatliche Verpflichtungen, die sogar massiv in die Grundrechte eingriffen. Dage­gen sei eine Impfung ein Klacks und die Impf­pflicht ein weit­hin aner­kann­tes Instru­ment, das zum Arse­nal auch des Rechts­staa­tes gehöre. Das betrof­fe­ne Grund­recht auf körper­li­che Unver­sehrt­heit stehe keines­wegs per se über ande­ren Werten von Verfas­sungs­rang und  sei im Prin­zip rela­tiv leicht einschränk­bar. Man brauche dafür nur ein Gesetz mit legitimen Zweck und Verhält­nis­mä­ßigkeit.*) So einfach ist das also. Die FAZ wirbt wie andere Mainstream-Medien immer wieder für das Impfen und die Impfpflicht. Aber diese Pflicht verbietet sich. Der Vergleich mit Wehr- und Schulpflicht verharmlost sie. Nach dem Rechtsgutachten des Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek  ist bereits der indirekte Covid-19-Impfzwang schon verfassungswidrig (hier). Nein, die Impfpflicht ist überhaupt kein Klacks.

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Wieder her mit der Freiheit

Der Skandal im Bundestag – Fort mit den Tests, dann ist auch die „Pandemie“ weg – Oberster USA-Gesundheitsberater Fauci bestätigt: Die Tests können nicht feststellen, ob jemand ansteckend ist oder nicht – Was am Fauci-Auftritt das Neue ist – Die entscheidende Frage: Warum überhaupt testen? – Die Antwort ist leicht und kurz: Der Arzt muss entscheiden, wer krank ist, nicht das ungeeignete und überflüssige Dauer-Testen

Die Regierenden und ihre Unterstützer aus Medizin, Juristerei und Wirtschaft werden ihre Corona-Politik nicht durchhalten können. Die Beweise für deren Widersinn, Unwirksamkeit, für deren gefährliche Nebenwirkungen und Todesfolgen sind zu überwältigend und zu zahlreich, die Eingriffe in Grundrechte zu schwerwiegend rechtswidrig. Die Protest-Spaziergänge gegen die Eingriffe in die Freiheitsrechte bekommen immer mehr Zulauf in immer mehr Städten. Das Verlangen nach einer Impfpflicht mobilisiert zusätzlich, und der Widerstand dagegen eskaliert. Dass die ungeimpften Bundestagsabgeordneten der AfD ihre Plätze im Plenarsaal verlassen müssen und auf die Besuchertribüne verwiesen werden, ist ein Skandal.

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Finger weg von einer Impfpflicht für alle

Warum es eine solche Pflicht nicht geben darf – Gefahr für die (ungeimpfte) Minderheit durch eine Tyrannei der (geimpften) Mehrheit – Die Impfgegner haben höchst beachtliche und berechtigte Gründe – Aber diese Unbeugsamen wollen die Impf-Fanatiker jetzt mit der direkten Impfplicht zwingen – Staatsrechtler Murswiek: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig – Die Argumente einer Bürgerin gegen die Impfpflicht

In diesen Zeiten des Wahns – des Gender-Wahns, des Klimaschutz-Wahns, des Energiewende-Wahns, des Rassismus-Wahns, des politischen Korrektheitswahns, des Corona-Wahns  usw. – war

jüngst in der FAZ*) die Überschrift zu lesen „Immer weiter in den Abgrund“. Allerdings galt sie nicht einer diese Wahnideen oder gar allen, sondern unterernährten Kindern in Afghanistan. Natürlich, Abgrund auch dort, aber was sich alles im eigenen Land, in Deutschland, an Abgründen aufgetan hat, wird von diesem Blatt (und anderen Gazetten) mit solcher Überschrift nicht bedacht. Einer dieser Abgründe ist die Impfpflicht im Corona-Wahn. Am 30. November haben sich Bund und Länder samt Merkel darauf geeinigt, eine allge­mei­ne Impf­pflicht vorzubereiten.**) Die Beschlussvorlage dazu hatten die unionsgeführten Länder ausgearbeitet.

Verfassungsrichter nicken den Entzug von Freiheitsrechten ab

Durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fühlt  sich die politische Führung  in ihrem Gebaren mit dem schweren Entzug von Freiheitsrechten bestärkt. In zwei Beschlüssen hatte das Gericht entschieden, schwer­wie­gen­de staatliche Grund­rechts­ein­griffe wie Ausgangs­be­schrän­kun­gen und Schul­schlie­ßun­gen seien grundrechtskon­form. Gegen diese soge­nann­te (inzwischen ausgelaufene) Bundes­not­brem­se hatte es rund 300 Verfas­sungs­be­schwer­den gegeben, darunter auch von etwa 80 FDP-Bundestagsabgeordneten. Diese „Bremse“ legte einheit­li­che Maßnah­men bei einer „Inzi­denz“ von 100 an fest­.

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Ein Südtiroler Freiheitskämpfer

Von Italien immer wieder in öffentlichen Mahnrufen das Selbstbestimmungsrecht verlangt – Nach der „Feuernacht“ 150 BAS-Freiheitskämpfer 1961 als terroristo inhaftiert und gefoltert – Der aus dem Gefängnis geschmuggelte Folterbrief von Sepp Mitterhofer – Mitkämpfer von ihm starben im Gefängnis an den Folgen der italienischen Torturen – Mitterhofer nach fast acht Jahren Gefängnis wieder frei und ungebrochen – Als Vorsitzender des Tiroler Heimatbundes unerschütterlich und unbeugsam für Tirols Einheit mit politischen Mitteln – Sein Credo: Los von Rom, Südtirol ist nicht Italien – Aber formelle Würdigung und offizieller Ehrenerweis blieben ihm versagt – Ein Nachruf zu seinem Tod mit 90 Jahren

Wer Freiheit nicht hat oder nicht mehr hat, will sie zurückhaben. Doch in der Regel muss er sich das Verlorene erkämpfen. Nicht anders ergeht es den Südtirolern. 1919 war Südtirol gegen seinen Willen von einem Staat annektiert worden, in den es nicht passt und der auch zu ihm nicht passt: von Italien. Beide sind sich wesensfremd.

Eine Hoffnung, die zerstob

Die Hoffnung des kleinen Alpenlandes, nach dem Zweiten Weltkrieg von Italien wieder loszukommen und nach Tirol sowie damit nach Österreich zurückzukehren, erfüllte sich nicht. Wohl sichert ein Abkommen zwischen Italien und Österreich von 1946 den Südtirolern für die eigenen Angelegenheiten die Selbstverwaltung mit einer Landesautonomie zu, aber Italien hat das Abkommen derart untergraben, dass sich die Südtiroler unterjocht und kujoniert fühlten. Zudem hat Italien alles getan, um das Land mit eigenen Landsleuten aufzufüllen und Südtirol zu italienisieren.

Eine Gewalttat, die letztlich doch zu einem neuen Autonomie-Statut führte

Um auf diesen Zustand aufmerksam zu machen, gründeten einige mannhafte Südtiroler 1956 den „Befreiungsauschuss Südtirol (BAS)“. Viel ausrichten vermochte dieser nicht. Doch erreichte das Land nach einer Südtiroler Gewalttat (Sprengen von Strommasten) weithin öffentliche Aufmerksamkeit, auf diese Weise abermalige Verhandlungen und 1972 ein neues Autonomie-Statut.*) Einer der Südtiroler Freiheitskämpfer war Sepp Mitterhofer. An ihn erinnert der in Wien lebende Reinhard Olt**) in seinem folgenden Gastbeitrag.

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Die Corona-Panikmache geht weiter

Was ihr leicht verständlich und sehr kurz entgegenzuhalten istZur 3G-Anordnung, Masken-  und Abstandspflicht – Die beiden Corona-Gefahren: die gesundheitliche und die politische – Kassenärzte-Verband: Endlich Schluss machen mit „Gruselrhetorik und Panikpolitik“

Mit der Bundestagswahl ist es vorbei, aber mit der Panikmache vor dem Corona-Virus noch immer nicht. Die Freiheitsbeschränker machen weiter, als sei ihr Corona-Instrument nicht längst als Riesenbetrug*) aufgedeckt (hier). Sie traktieren alle jene, die von Corona weder genesen noch dagegen geimpft sind und die sich daher ständig testen lassen sollen, wenn sie irgendwo eingelassen werden wollen  – ins Restaurant, Bierlokal, Theater, Museum, Konzert, Fitness-Studio und dergleichen mehr. Es ist die sogenannte 3G-Anordnung. Ob aber genesen, geimpft oder getestet, besteht in diesen Räumen gleichwohl häufig die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) zu tragen und 1,5 Meter Abstand zu andern Menschen zu halten. Das ist offenkundiger Unsinn. Denn wenn Masken helfen, wieso dann 1,5 Meter Abstand? Und wenn Abstand hilft, wieso dann  testen? Wenn beides hilft, wieso dann immer noch die Testpflicht?

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Trotz Wahl: Es geht weiter wie bisher

Mit Abenteuerlichkeiten auf der Rutschbahn in den Ruin – Gewählt werden wollen 47 Parteien, darunter die neue Basis-Partei – Teilweise stimmen AfD und Basis-Partei programmatisch überein

Eine Schicksalswahl ist jede Wahl. Die Frage ist nur: Was für ein Schicksal wird es sein, zu dem sie dann führt?  Aber so schwer jetzt ist die Antwort gar nicht. Wer immer mit wem koaliert und dann zu regieren beginnt, erleben werden wir dies: „Linke“ (sozialistische) und „grüne“ (ebenfalls sozialistische) Politik aller Altparteien, ob in oder ob außerhalb der regierenden Koalition, wird Deutschland weiter in einen Strudel des Niedergangs hinabziehen, dem sich nur die einzige wirkliche Oppositionspartei, die AfD, widersetzen wird, es sei denn auch die neue Partei dieBasis würde es schon jetzt in den Bundestag schaffen. Es wird sich fortsetzen, was schon seit sechzehn Merkel-Jahren läuft. Thilo Sarrazin hat das so zusammengefasst:

Eine Art neue Einheitspartei Deutschlands

„Tatsächlich .. hat Angela Merkel die CDU nach ihrem knappen Wahlsieg 2005 in wesentlichen Fragen sogar noch sozialdemokratischer ausgerichtet, als die SPD es war, und diese damit eines Teils ihrer Themen und somit auch ihrer Wähler beraubt. Dann begann sie auch immer stärker auf grüne Themen einzugehen. Mehr oder weniger nahtlos schloss sie etwa an die Energie- und Umweltpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung an – jedoch ohne deren konzeptionelle Mängel zu beheben. Allerdings ist das Anknüpfen an die Politik der Grünen inzwischen ja ein allgemeines Phänomen, das alle etablierten Parteien betrifft. Man kann deshalb heute im Grunde in vielerlei Hinsicht von einer Art neuen Einheitspartei Deutschlands sprechen, die von der CSU bis zu den Grünen geht und auch Teile der Linkspartei umfasst.“ (In: Junge Freiheit vom 24. September 2021, Seite 3).

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Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Was deutsche Politik verspielt

Die Entdeutschung Deutschlands – Welche Zukunftsthemen für heute junge Deutsche eine Rolle spielen sollten – Dem „bürgerlichen Lager“ im Bundestag noch eine Chance geben – Das Feindbild AfD abrüsten und die „Niemals-AfD-Schwüre“ unterlassen – Die CDU/CSU wird die AfD eines Tages ebenso brauchen wie heute SPD und Grüne

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (1)

Ich bin nicht fast vier Jahrzehnte Soldat der Bundeswehr und in der NATO gewesen, um das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ und auch seinen Wohlstand zu verteidigen, um jetzt ohne Widerspruch mit anzusehen, wie eine Politikergeneration mit verkümmertem Nationalbewusstsein eben jenes Recht auf Selbstbestimmung und Selbstbehauptung und die Freiheiten der Deutschen als Mehrheitsvolks im eigenen Land verspielt und dabei auch noch Teile unseres Volksvermögens opfert.

Wir stehen in Deutschland derzeit in einer Auseinandersetzung zwischen dem Alleinvertretungsanspruch der rot-grünen Parteien für eine Politik, die vor allem Menschheits- und globale Ziele verfolgt, und einer alternativen Politik der Selbstbestimmung und deutschen Daseinsvorsorge mit langer Perspektive. Die langfristige Positionierung der Union und der Liberalen in diesem Streit ist unklar.

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Eine politische Seuche

Warum werden die Freiheitsbeschränkungen noch immer auf die PCR-Tests gestützt? – Und warum auf die daraus abgeleiteten Inzidenzen? – Warum überhaupt testen? – Entscheidend und höherwertig ist die ärztliche Diagnose, nicht der Test – Die wirkliche Gefahr der Corona-Seuche ist die für die Freiheit – Es geht nicht so sehr um medizinische Herausforderung, sondern vor allem um  politische Machtergreifung – Corona missbraucht, um des Volkes Herr zu werden – Was steckt dahinter? – „Eine knallharte, linke Horror-Show“ – Das ist nicht Verschwörungstheorie, das ist Verschwörungspraxis – Die einzige Partei in Deutschland, die Widerstand leistet, ist die AfD

Begründete Zweifel bestanden von Anfang an. Sie haben sich längst zu Wissen verdichtet. Warum also werden alle Freiheitsbeschränkungen gegen die Pandemie*) Covid-19 noch immer allein auf die Ergebnisse des PCR-Tests gestützt? Und warum auf die daraus abgeleiteten Inzidenzen**)?  Diese Tests sind  für den Nachweis der Erkrankung nach Angaben der Hersteller und vieler Fachleute einschließlich Weltgesundheitsorganisation WHO weder vorgesehen noch geeignet ist. Geführt haben sie zu einer gewaltigen Überzeichnung der Infektionszahlen. Dagegen war und ist die Zahl der symptomatisch wirklich Infizierten und tatsächlich Erkrankten von Anfang an dermaßen gering, dass damit weder die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe in das Privat- und  Wirtschaftsleben  noch der massive Impfdruck zu rechtfertigen waren und sind.

Warum testen? Warum überhaupt massenweise impfen? 

Entweder man ist krank, oder man ist gesund. In beiden Fällen ist ein Test sinnlos. Ist man krank, geht man zum Arzt. Ist man gesund, muss das ein Test nicht bestätigen.  Nach Herstellerangaben sind die PCR-Tests  ohnehin ungeeignet und nachweislich irreführend. Damit entfällt auch die Grundlage für Massen-Impfungen, die den Menschen aufgedrängt werden wie Ladenhüter im Sommerschlussverkauf und die inzwischen auf  staatliche Zwangsimpfungen hinauslaufen, als habe die politische Führung nie hoch und heilig versichert, die werde es natürlich nicht geben. Aus dem konstruierten Testen ist das konstruierte Impfen geworden. Hört dieses Testen auf, hören zugleich die Irreführungen mit den zwar positiv Getesteten als Infizierte, aber nicht Erkrankte endlich auf. Dann können sich die Mediziner, die Medien und die Statistiker ganz auf die äußerst geringe Zahl der symptomatisch wirklich Erkrankten konzentrieren. Diese Zahl bewegt sich im Promille-Bereich der Gesamtbevölkerung. Auch halten sich diese (nur anfänglich infektiösen) Corona-Kranken überwiegend nicht in der  Öffentlichkeit auf. Daher ist (und war) die tatsächliche Infektionsgefahr so gering, dass es für die groß angelegte Impfkampagne überhaupt keinen medizinisch begründeten Anlass gibt (und gab) – es sei denn, es stecken politische und/oder kommerzielle Beweggründe dahinter.

Entscheidend und höherwertig ist die ärztliche Diagnose, nicht der Test

Als hochverdächtig kam hinzu, dass von Anfang an die Möglichkeit ausgeschlossen wurde, sich durch eine negative Arztdiagnose von einem positiven Testergebnis freizeichnen zu lassen. Die höherwertige Diagnose durch den Arzt hatte und hat nach wie vor der minderwertigen durch PCR-Tests und Inzidenzwerte mittels  politischer, also fachfremder Anordnung zu weichen.  V o r  der politischen (und finanziellen) Instrumentalisierung von Grippevirus Covid-19 hat die deutsche Ärzteschaft alle viralen Grippe-Heimsuchungen  o h n e  politische Einmischung allein und mit dem gewohnten Erfolg  bekämpft. Nun zählt das nicht mehr. Nun wird den Ärzten  unausgesprochen unterstellt, sie seien plötzlich nicht mehr kompetent und qualifiziert genug.

Die wirkliche Gefahr der Corona-Seuche ist die für die Freiheit

Diese Covid-19-Seuche ist eine hochgefährliche Pandemie nur deshalb, weil sie die Politiker und die politischen Führungen in allen Ländern der Erde erfasst hat – hochgefährlich für die Freiheit der Menschen. Das  ist die wirkliche Gefahr, die vom Coronavirus ausgeht. Aus der medizinischen Pandemie wurde eine politische Pandemie, die Politiker erfasst hat und auch ihr Gefolge in Medien, Wirtschaft und Organisationen, das sich daran bereichert. Covid-19 ist eine politische Seuche. Die massiven staatlichen Eingriffe in die Grundrechte und die Freiheit ist echter Extremismus, nicht nur behaupteter – Extremismus von links.

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Wann folgen diesem Beispiel andere Blätter?

BILD schreibt Klartext zur Corona-Demo in Berlin: Wenn der Staat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er – Als das Querdenken noch als Tugend galt – Jurist David Dürr: Schützling des Verfassungsschutzes ist nicht mehr der Bürger, sondern der Staat

Man muss doch die BILD-Zeitung auch einmal loben. Dort lesen wir die Überschrift „Staat  verbietet Querdenker-Demos, aber andere nicht. Diese Willkür ist gefährlich!“ Darunter der Kommentar ihres Chefredakteurs Julian Reichelt, der rechtlich geraderückt, was in einem Rechtsstaat geradezurücken ist und zu gelten hat. Unter anderem schreibt er:

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