Finanzpolitik

Für Dankbarkeitsbekundungen kein Anlass

Die von der Koalition geplanten mageren Steuererleichterungen

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP im Bund, geschlossen vor gut einem Jahr, stellt auf Insistieren der FDP ein Senken der Einkommen-Steuerlast in Aussicht, ebenso die Inangriffnahme einer strukturellen Einkommensteuer-Reform. Geworden ist daraus bisher nichts; die Union war ohnehin unwillig gewesen, und der Etatist Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister verstand es, beides mit der Begründung zu unterminieren, der Schuldenabbau habe Vorrang. Doch hat sich Schäuble auf FDP-Drängen immerhin bequemt, wenigstens eine Vereinfachung vorzuschlagen, eine in neunzehn (kleinen) Schritten. Das war im Oktober. Am 9. Dezember 2010 im Kanzleramt hat sich die Koalitionsspitze auf Maßnahmen dafür geeinigt, aufgebauscht im Kerzenschimmer der Adventszeit zum „kleinen, schönen Paket für den weihnachtlichen Gabentisch“. Teils soll es spätestens zum 1. Januar 2012 wirksam werden, teils schon jetzt im neuen Jahr, rückwirkend zum 1. Januar 2011, denn die Einigung muss noch das Bundeskabinett, den Bundestag und den Bundesrat passieren; das dauert. Mehr als ein bloßer Gutschein auf dem Gabentisch war und ist das Bündel also nicht.

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Wohin mit den höheren Einnahmen?

Der unerwartete Steuersegen für den Fiskus

Der Fiskus strahlt, der Steuerzahler nicht: Die Staatskassen füllen sich schneller wieder  als gedacht. Das jedenfalls besagt die jüngste Steuerschätzung. Folglich könnte die Schwarz-Gelbe-Koalition nun doch in Angriff nehmen, was sie 2009 im Wahlkampf teils versprochen (FDP, CSU) und im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, nämlich die Steuerlast zu verringern und auch eine strukturelle Reform anzugehen, wenngleich versehen mit der Einschränkung „möglichst“ und mit dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

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Zu dürftig, nicht ausgewogen, nicht nachhaltig

Wo und wie die Staatsausgaben wirklich gekürzt werden müssten

 

Darüber hilft die parlamentarische Sommerpause nicht hinweg: „Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse.“ Roland Koch hat es gesagt, im Frühjahr. Er meinte damit die deutschen Staatsausgaben. Er nannte es auch „groben Unfug“, 90 Prozent des Bundes- und des Landeshaushalts für sakrosankt zu erklären. Geschehen ist er trotzdem. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 mit dem „Sparpaket“ bis 2014 von zusammen knapp 82 Milliarden Euro ist zu dürftig, nicht ausgewogen, und es fehlt ihm die Nachhaltigkeit.

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Ein schonungsloses Gutachten zum Regierungsprogramm

Die „Wirtschaftsweisen“ sprechen von finanzpolitischer Tagträumerei

Wozu hält sich die Bundesregierung für ihre Ministerien Wissenschaftliche Beiräte? Wozu den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen? Was sollen diese Ratgeber, wenn die Regierung deren Rat zu oft oder nahezu immer in den Wind schlägt? So geschieht es auch jüngst wieder. Die fünf renommierten Ökonomen des Rats haben in ihrem Herbstgutachten kein Blatt vor den Mund genommen.

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