Jetzt eine Steuer auf Sparguthaben

Australien macht den Anfang – Vermutlich ein Testballon – Auch die Sparer in Europa sind bedroht – Der IWF und andere Finanzinstitutionen verlangen solche Zwangsabgabe schon lange – Mit ihr sollen staatliche Überschuldungen überwunden werden

Aus dem schleichenden Vermögensraub wird ungeniert offener Raub. Von Staats wegen. Zur bisher kalten Enteignung der Sparer und Bürger mit Guthaben auf ihren Bankkonten durch die ausbeuterische Niedrigzinspolitik der Zentralbanken kommt es nun auch noch zum direkten staatlichen Zugriff auf diese Guthaben. So jedenfalls in Australien. Wie der Online-Dienst Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) meldet, sieht die australische Regierung vor, eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben einzuführen. Auch die Sparer in Europa müssen sich mit so etwas bedroht fühlen.

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Weshalb lässt sich Schäuble darauf ein?

Griechenland, immer wieder Griechenland – Der Ökonomieprofessor Roland Vaubel erklärt, warum der Bundesfinanzminister nachgibt und immer wieder nachgeben wird

Das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds EFSF für Griechenland ist trotz schwerer Bedenken verlängert worden. Wie andere Parlamente von EU-Mitgliedstaaten hat am 28. Februar auch der Bundestag der Verlängerung zugestimmt – mit großer Mehrheit, nur 32 Abgeordnete stimmten dagegen. Dieses Hilfsprogramm war im Dezember 2012 beschlossen und im Dezember 2014 schon einmal verlängert worden. Die abermalige Verlängerung ist auf Ende Juni befristet. Mit ihr wird Griechenland mehr Zeit eingeräumt, die Auflagen des Programms zu erfüllen, das Zahlen weiteren Geldes ist damit noch nicht verbunden (FAZ vom 28. Februar 2015). Einen Tag vor der Abstimmung konstatierte die FAZ einen „breiten Widerwillen“ über alle Lagergrenzen im Bundestag hinweg. Die meisten Parlamentarier würden „nur mit zusammengebissenen Zähnen und geballten Fäusten den Antrag des Finanzministers billigen, die Hilfszahlungen um weitere vier Monate zu verlängern“. Warum dann trotzdem?

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Immer wieder Draghi

Er will die Inflationsrate erhöhen, nicht niedrighalten – Die drohenden EZB-Käufe von Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank will frisches Geld in die Märkte pumpen. EZB-Präsident Mario Draghi ließ wissen, es gehe darum, das Mandat der Zentralbank zu erfüllen und die Inflation wieder auf knapp 2 Prozent zu heben.*) Wie bitte? Die Inflation heben? Ist die EZB nicht darauf verpflichtet, die Inflation zu bekämpfen und für Preisstabilität zu sorgen? Sie ist es, und das Preisniveau ist stabil, die Inflationsrate liegt unter 1 Prozent, fast bei Null. Das also will Draghi nicht, denn er malt ein Gespenst an die Wand, als müsse man sich ganz schrecklich davor fürchten. Es heißt Deflation.

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Darf die das oder nicht?

Die EZB und ihre Staatsfinanzierung vor dem Europäischen Gerichtshof – Ihr OMT-Beschluss ist Wirtschaftspolitik, nicht Geldpolitik – Bank und EU-Kommission im richterlichen Kreuzfeuer – Der weitere Gang des Verfahrens

Es wird spannend. Die gerichtliche Verhandlung war am Dienstag (14. Oktober). Aber was wird ihr Ergebnis sein? Wie wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden? Und was wird dann das Bundesverfassungsgericht tun, das dem EuGH die Sache zur Vorab- und Mitentscheidung im Februar 2014 vorgelegt hatte? Und was bedeutet das anschließend für die Europäische Zentralbank, die EZB? Darf sie oder darf sie nicht? Und wenn sie dürfen sollte, mit welchen Vorgaben? Darf sie Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer aufkaufen, notfalls unbegrenzt? Das jedenfalls hatte sie im September 2012 den super-klammen EU-Krisenstaaten und den Finanzmärkten angekündigt. Seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung in Luxemburg schildert Roman Huber. Er ist mit seinem Verein Mehr Demokratie einer der Beschwerdeführer im Namen von über 37 000 Bürgern.

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Lieber Alarmismus als gar nichts

Drohende zusätzliche Enteignungen –  Der Sozialismus im Vormarsch – Die Krise schwelt weiter bis zum finalen Kollaps – Und es wird kommen wie beim Rührei mit Schinken

Man nenne es ruhig Alarmismus. Aber lieber zu früher oder falscher Alarm als zu später oder gar keiner. Den Sparern, Anlegern, Rentnern, Pensionären drohen weitere Enteignungen von Teilen ihres Vermögens – über bestehende Steuerlast, Niedrigzinspolitik, Inflation und Folgen sonstiger verfehlter Politik noch hinaus. Die allermeisten von ihnen ahnen bisher nichts davon. Wie sollen sie auch? Die meisten Medien informieren und warnen nur teilweise, nicht deutlich genug oder auch gar nicht. Wie Schafe auf der Weide, wo sie friedlich grasen, leben die Menschen so dahin, ihrem Schäfer – dem Staat – vertrauend und nicht wissend, wann, wie und von wem sie geschoren werden. Diese Schur der braven Bürger findet als die letztlich unausweichliche Folge der nach wie vor herrschenden (globalen) Finanzkrise statt.

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Her mit der Deflation

Mit ihr wären Sparer und Verbraucher besser dran. Aber es wird Angst gegen sie geschürt, als sei sie eine Pest. Dabei ist sie für das Bewältigen der Euro- und Schuldenkrise ein notwendiges Durchgangsstadium

Inflation ist gut, jedenfalls ein bisschen davon. Deflation ist schlecht, aber noch nicht mal ein bisschen davon. Das ist die Haltung nahezu aller Politiker und Finanzakteure, auch die Haltung zu vieler Ökonomen. Was an der Deflation ist eigentlich so schrecklich? Mich hat schon lange aufgeregt, dass alle diese (geld- und finanzpolitisch nicht unmaßgeblichen) Experten für eine Inflation von bis zu 2 Prozent als „Ziel“ eintraten und eintreten und dies als Stabilitätspolitik ausgeben. Inflation als „Ziel“ ist wirklich irre. Aber warum?

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Eine Schnapsidee aus Kiel

Die Inflation der Immobilienpreise mit Anheben der Grundsteuer bekämpfen – Empfohlen vom Institut für Weltwirtschaft – Der Grund ist die Euro-Schuldenkrise

Was hat unsere Grundsteuer mit der Euro- und Schuldenkrise zu tun? Eigentlich doch wohl nichts. Aber diese Frage unterstellt immerhin, dass ein möglicher Zusammenhang besteht. Der jedoch liegt alles andere als auf der Hand. Zugegeben, auch ich selbst bin nicht darauf gekommen. Auf die Sprünge geholfen hat mir eine Kurzmeldung in der FAZ.*) Es sind Ökonomen, die einen solchen Zusammenhang herstellen, Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, und er läuft darauf hinaus, ständig die Grundsteuer zu erhöhen.

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Ab nach Luxemburg

Erst soll nun der EuGH entscheiden – Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?

Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer aufkaufen, notfalls unbegrenzt? Das jedenfalls hatte die Bank im September 2012 den super-klammen EU-Krisenstaaten und den fiebrigen Finanzmärkten angekündigt. Es geht um das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der Bank und liefe auf eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB und unbegrenzte Ausweitung der Geldmenge hinaus. Dagegen erhoben wurde Verfassungsbeschwerde: Weder seien diese OMT vereinbar mit dem europäischen Vertragswerk (AEUV) noch mit dem deutschen Grundgesetz. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht endgültig entschieden, aber was es von dem Vorgang hält, in seiner Mehrheit – zwei Richter sind anderer Meinung – bereits deutlich bekundet, nämlich ebendas, was die Kläger vorbringen. Das OMT-Programm ziele darauf ab zu umgehen, was verboten sei. Es sei denn, wie das Gericht äußert, es würden bestimmte Bedingungen eingehalten. Gleichwohl soll zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber befinden, denn ihm hat das Bundesverfassungsgericht den Fall jetzt vorgelegt. Erst danach wird es dann selbst entscheiden müssen. Die Vorlage ist aufsehenerregend, die Zahl der Stimmen dazu entsprechend groß und die Beurteilung unterschiedlich. Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?

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Die offene Wunde

Was sind die Auflagen im ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich wert? Einige kritische Kommentare zum Urteil

„Im Namen des Volkes.“ Mit diesen vier Worten leitet das Bundesverfassungsgericht seine Urteilsverkündungen üblicherweise ein. So auch am 12. September sein Urteil zu den Verfassungsklagen gegen den ESM und Fiskalpakt. Wirklich im Namen des Volkes?

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