Damit wir alle endlich gleich arm sind?

In einer Euro-Bankenunion haben deutsche Sparer und Bankkunden viel zu verlieren

Noch haben wir die „Bankenunion“ nicht, noch ist sie gesetzlich nicht beschlossen. Käme auch die noch über uns, dann wäre das der nächste große Bauklotz für dievollständige  „Europäische Transferunion“. Und dann? Was müssen wir uns dann als nächsten Baustein, vielleicht als Schlussstein dieser Union ausmalen? Dass alle Deutschen ihre Sparbücher und Giroguthaben in Brüssel direkt abzuliefern haben? Damit wir alle in der EU endlich gleich arm sind? Damit wir dann alle gänzlich vom Staat und seinen Pleite-Politikern abhängig sind? Also von  seinen, von ihren Almosen?

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Der Bundestag – selbstentmächtigt

Mit der Zustimmung zum ESM hat er sich selbst entleibt

Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Auch wenn sich Jürgen Trittin gegen den folgenden Vergleich verwahrt hat: Dieser Tag dürfte in die Geschichtsbücher eingehen wie der 23. März 1933, als der Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Damals hielt die SPD mutig und ehrenvoll dagegen, heute macht sie mit. Ihre Rolle von damals hat sie abgetreten an die einstige SED, dann SED-PDS, dann Die Linkspartei.PDS, heute Die Linke. Wohl sind beide Ermächtigungen inhaltlich unterschiedlich, auch in ihren Folgen. Die von 1933 kennen wir: Nazi-Diktatur, Schreckensherrschaft und Krieg. Die des Banken-, Staaten- und Euro-Rettungsschirms ESM sind Hingabe der nationalen Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige Ermächtigungen für das ESM-Personal, Verlust demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus allem drohende Ausbeutung und Verarmung Deutschlands. Das Vergleichbare beider Ereignisse, das tertium comparationis, ist die parlamentarische Selbstentmachtung. Wie schmachvoll dieser 29. Juni für die Parteien und Abgeordneten wirklich war, die dem ESM zugestimmt haben – verantwortungsvoll und nicht nur abgenickt, wie sie sich selbst versicherten – wird sich erst später zeigen.

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Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Entsetzen über die Lage in der EU mit  ihrer missratenen Euro-Währungsunion und über das deshalb entstandene Konfliktpotential / Ein Symposium der Hayek-Gesellschaft

Warnungen vor der Euro-Währungsunion und geradezu Beschwörungen gegen ihre Einführung Anfang 2002 hatte es zuvor von kundiger Seite genug gegeben. Gehört wurde darauf nicht. Die Warner speiste man ab mit den Stabilitätsvorgaben des Vertrages von Maastricht (1992/93). Die Vorgaben sollten in den Euro-Staaten für einen Gleichklang in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sorgen, um die nationalen Volkswirtschaften nicht zu stark auseinander zu treiben. Aber auf den Tugendpfad der Stabilitätspolitik gezwungen haben sie die Euro-Staaten nicht. Verabreicht als eine Beruhigungspille vor allem für die deutschen Bürger, richteten sie nicht aus, was mit ihnen versprochen war. Sie entpuppten sich als Gaukelspiel, wurden missachtet und gebrochen. Das Schicksal nahm seinen Lauf.

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Die Krise lebt

Das Retten geht weiter, das Vertrauen ist hin 

Es klingt schön, und man mag es Fortschritt nennen: Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 8./9. Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten immerhin darauf verständigt, stärker gegen die staatliche Überschuldung vorzugehen: mehr nationale Haushaltsdisziplin und nationale Verschuldungsbremsen. So wollen sie erstens in einem Sondervertrag eine (bisher nicht bestehende) Quasi-Automatik für das sogenannte Defizitverfahren festschreiben. Es richtet sich mit seinen Sanktionsmöglichkeiten gegen einen Euro-Mitgliedstaat, wenn dessen jährliches Haushaltsdefizit 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts überschreitet und er damit gegen den Euro-Stabilitätspakt verstößt. Sie haben zweitens beschlossen, in allen nationalen Verfassungen eine Bremse gegen die staatliche Überschuldung zu verankern. Die jährliche Nettokreditaufnahme eines Staates soll 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das ist allerdings mehr, als an zusätzlicher Verschuldung in Deutschland (0,35 Prozent9 erlaubt ist.

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Nicht dieses Europa …

… sondern ein Europa des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität – Ein Bericht vom „Forum Freiheit“ in Berlin

Welches Europa wollen wir? Diese Frage stand als Leitthema über dem diesjährigen „Forum Freiheit“ am 16. November in Berlin. Wie selbstverständlich war dabei für alle jene, die in Kurzvorträgen zu den drei vorgegebenen Einzelthemen sprachen, diese Haltung: Wir wollen ein gemeinsames, einiges Europa, aber nicht dieses – nicht dieses Europa der EU mit seiner fortschreitenden Zentralisierung, und bürokratischen Machtkonzentration, nicht dieses Europa mit seiner political correctness, nicht dieses Europa mit der gefährlichen Überschuldung seiner Länder, nicht dieses Europa mit gegenseitiger Haftung für die Überschuldung, nicht dieses Europa mit dieser Euro-Währungsunion, in der zu viele Mitgliedstaaten nicht die politische und wirtschaftspolitische Disziplin aufbringen, die für eine solche Union nötig ist. Diese hier so einhellige Ablehnung war und ist gewiss kein Wunder, denn das „Forum Freiheit“ zieht durchweg liberal Gesinnte an. Doch waren und sind sie keine Anti-Europäer, sondern für eine Europäische Union des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität. Zwar sprach es keiner aus, aber was sie wollen, kommt dem nahe, was Charles de Gaulle dereinst ein „Europa der Vaterländer“ genannt hat.

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Die EZB ist umgefallen

Sie soll die Währung hüten, nicht die Konjunktur
Sie schwimmt jetzt im Fahrwasser der Fed

Die Europäische Zentralbank (EZB) sinkt immer tiefer. Nicht nur kauft sie hochverschuldeten Euro-Staaten unsichere Staatsanleihen ab, um die Zahlungsunfähigkeit dieser Staaten zu verhindern. Nicht nur hat sie Banken der Eurozone mit unbegrenzter Liquidität versorgt, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Nicht nur pumpt sie auf diese Weise die Geldmenge gewaltig auf und schafft damit ein großes Inflationspotential. Nicht nur hat sie auf diese Weise ihre politische Unabhängigkeit verloren, die sie zu bewahren gehabt hätte. Nicht nur drückt sie die Leitzinsen nach unten, damit sich die Euro-Staaten den Zinsendienst für ihre Überschuldung überhaupt noch leisten können. Nicht nur hat sie sich schon damit von der regelorientierten Stabilitätspolitik verabschiedet. Nein, sie treibt die Abkehr von dieser Politik noch weiter und macht ihren Leitzins nun auch noch zu einem Instrument der Konjunkturpolitik.

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Weg mit dem Schiet

Bio-Sprit“ ist klimaschädlich – Die behauptete CO2-Rechnung geht nicht auf

Der sogenannte „Bio-Sprit“ ist keiner. Zwar ist er Sprit, aber kein biologischer, nämlich nicht in dem Sinn, dass die Pflanzen, aus denen er industriell gewonnen wird, ohne chemische Spritzmittel und ohne Kunstdünger angebaut werden. Und schon gar nicht ist er „bio“ in dem unterstellten Sinn, dass er als Treibstoff für Autos – anders als Sprit aus Erdöl – mit einer politisch propagierten ausgeglichenen CO2-Bilanz aufwartet und deswegen mithilft, die so inbrünstig betriebene Klimaschutzpolitik zu rechtfertigen. Dass dies so ist, hat der Wissenschaftliche Ausschuss der Europäischen Umweltagentur in seiner jüngsten Studie bekräftigt.*) Er räumt mit der Behauptung, aus Pflanzen gewonnener Kraftstoff sei CO2-neutral und daher klimafreundlich, gründlich auf. Für alle Politiker, die uns den Ethanol-Beimischungszwang beschert haben und immer noch als Klimaschutzleistung darstellen, ist es ein Urteil, das in der Schule lauten würde: Durchgefallen, Setzen, Fünf.

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Banken retten, Staaten retten, Euro retten

Aber wann rettet die EU endlich auch das Subsidiaritätsprinzip?

Fehlentwicklungen in der Europäischen Union gibt es viele. Die bisher gefährlichste und folgenschwerste sind die Euro-Währungsunion von 1999 mit ihren nunmehr sichtbaren Folgen und jetzt die Euro-Rettungsschirme EFSF und EMS. Erst wurden Banken gerettet, dann waren Staaten zu retten, nun versuchen die politisch Führenden den Euro und die Währungsunion zu retten. Nicht zuletzt auch sich selbst. Dass nun auch der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Rücktritt aus dem EZB-Direktorium und -Rat angekündigt hat, ist ein weiteres Alarmzeichen. Dass Ende April vor ihm schon Axel Weber sein Amt als Bundesbank-Präsident und Mitglied im EZB-Rat niedergelegt hat, ist ebenfalls eines gewesen. Doch abgesehen von der Angst vor allem der Deutschen derzeit vor den katastrophalen Folgen einer Überschuldungs- und uferlosen Transferunion: Was stört die Menschen an der Europäischen Union, wie sie geworden ist und immer weiter zu werden sich anschickt, am meisten? Es ist die Tatsache, dass sie zu stark und immer stärker in die Mitgliedstaaten hineinregiert, den Mitgliedstaaten immer mehr nationale Hoheitsrechte abzwingt und damit das Subsidiaritätsprinzip missachtet, auf dem die Union ausdrücklich gegründet ist. Wann rettet die EU endlich auch dieses Subsidiaritätsprinzip?

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Die einstigen Verführungssprüche zum Euro

Alle Warnungen haben nichts gefruchtet

Inzwischen flüchtet (nach Griechenland) auch Portugal unter den „Rettungsschirm“, den die Europäische Union für überschuldete und vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Mitgliedstaaten aufgespannt hat. Ungefähr 80 Milliarden Euro Finanzhilfe benötigt das Land in den kommenden drei Jahren. So jedenfalls tat EU-Währungskommissar Olli Rehn am 8. April im ungarischen Gödöllö kund. Wann werden weitere EU-Länder folgen? Als „Wackelkandidaten“ gelten Belgien, Spanien, Italien. In der Euro-Währungsunion ist eingetreten, wovor viele unabhängige Fachleute dringend gewarnt hatten. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte sich entschieden (und vergebens) gegen diese Währungsunion ausgesprochen. Dieser Tage fiel mir beim Aufräumen und Ausmisten meines umfänglichen Archivs ein Leitartikel von mir aus dem Jahr 1997 in die Hände. Ich hatte ihn damals als FAZ-Redakteur im Wirtschaftsteil der Ausgabe vom 13. Juni geschrieben und längst vergessen. Unter der Überschrift „So wird der Euro nicht hart“ lautete der Text – die Zwischentitel habe ich neu eingefügt – so:

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Dringen auf Freiheit, Abwehren von Unfreiheit

Václav Klaus und sein jüngstes Buch – Was ihn umtreibt und was er auf den Punkt bringt

Roman Herzog beschreibt Václav Klaus so: „Er ist sowohl ein glänzender Wissenschaftler als auch ein profilierter Politiker aus den höchsten Rängen seines Landes. In beiden Eigenschaften ist er dafür bekannt, dass er die Dinge, die ihn beschäftigen, ja, umtreiben, fast gnadenlos auf den Punkt bringt. Von einem Wissenschaftler kann man das füglich erwarten, so wird Wissenschaft seit Jahrhunderten betrieben und immer weitergeführt. Die Politik macht es sich da wesentlich leichter. Zugespitzte Fragen werden von ihr kaum je bejaht oder verneint, sondern sie verschwinden meist sehr rasch hinter einem Nebel der Entrüstung und Empörung, der weiteres Nachdenken vermeintlich überflüssig macht.“

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