Euro-Rettung

Das OMT-Programm der EZB ist tot

Formal hat das Bundesverfassungsgericht eingelenkt, aber das EuGH-Urteil kühn interpretiert und für die Bundesbank vier zusätzliche OMT-Bedingungen aufgestellt – Was der EuGH verwechselt und damit falsch beurteilt – Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts – Wenn EU-Hoheitsträger über ihre Befugnisse hinaus handeln – Was das Bundesverfassungsgericht übersieht – Die immer weiter ausgreifenden Rechtsakte der Europäischen Union – Was die Deutschen von ihrem Bundesverfassungsgericht erwarten – Eine Nachlese von Professor Markus C. Kerber zum OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Was macht ein Staat, wenn er Geld braucht? Richtig: Er setzt die Steuern herauf oder erfindet neue Abgaben. Was macht der Staat, wenn das nicht mehr geht, weil die Abgabenlast für seine Bürger schon derart hoch, dass ihm mit noch mehr Steuern Ungemach von den Bürgern  droht? Richtig: Er verschuldet sich. Und auf welche Weise macht er das? Richtig: Er gibt Staatsanleihen aus, damit Bürger, die bei Kasse sind, diese kaufen, weil ihnen der Staat dafür Zinszahlungen verspricht. Was aber ist, wenn die Bürger den Kauf verweigern, weil der Staat überschuldet ist? Weil sie dessen Zahlungsunfähigkeit befürchten? Weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil es für die Staatspapiere kaum noch oder gar keine Zinsen mehr gibt? Richtig: Dann geht es zu wie in der EU und der Euro-Währungsunion mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Dann nämlich ist es die EZB, die den klammen Euro-Staaten die Anleihen abkauft. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Die Bürger erwerben die Anleihen üblicherweise mit erspartem, also in der Höhe begrenztem Geld, nicht so die EZB, die hat Geld wie Heu. Die nämlich kann es mittels elektronischer Überweisung auf staatliche Konten unbegrenzt selbst herstellen und nimmt dafür die Staatsanleihen in ihre Bilanz. Damit sind wir zum Beispiel bei dem OMT-Programm der EZB und dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und warum OMT nun tot ist, obwohl es die EZB noch nie angewendet hat.

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Die vielen neuen Milliarden für Griechenland

Wohin gehen die eigentlich? Warum nicht an die griechischen Bürger direkt? Aber diese haben das Geld längst bekommen – in den früheren Jahren – Wem das Geld jetzt zusteht – Der Sinn des 3. Hilfspakets: Griechenland darf nicht zum Spaltpilz der EU werden

Wohin gehen eigentlich die vielen, vielen Milliarden, die Griechenland verlangt und wohl weiterhin erhalten wird. Und wohin sind die vielen, vielen Milliarden gegangen, die Griechenland schon erhalten hat? Bei der griechischen Bevölkerung selbst jedenfalls sind sie augenscheinlich nicht angekommen. Oder doch?

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Nimmt das Retten denn gar kein Ende?

Soll das immer so weitergehen? Die neue Einigung in der Causa Griechenland und Euro – Für Merkel ein ruhiges Gefühl, für den Steuerzahlerbund die größte Insolvenzverschleppung aller Zeiten – Schlaglichter aus der Berichterstattung dieser Tage

Geht es Ihnen auch so, dass Ihnen die Griechenland-Krisenberichterstattung längst zum Hals heraushängt? Dass Sie die Texte gar nicht mehr lesen mögen und gar nicht mehr lesen? Nur noch die Überschriften? Steigen auch Sie nicht mehr durch bei allem dem, was da in Winkelzügen, Undurchsichtigkeiten und Verdrehungen politisch abläuft? Finden Sie nicht ebenfalls: Nimmt das Retten von Griechenland, das Retten des Euro, das Retten von Banken, das Retten der Politiker, die dies alles versaubeutelt haben, denn gar kein Ende? Soll das immer so weitergehen? Und jetzt die neue Einigung, kommt uns das nicht schon alles sehr, sehr bekannt vor? Sollen wir deutschen Bürger uns noch immer in Schafsgeduld üben und unseren Politikern freie Hand lassen, unser Land zu ruinieren – nicht nur mit dem Retten von Euro und Griechenland, sondern auch mit der unsinnigen, unsäglich teuren Klimaschutz- und Energiepolitik, mit der ungebremsten Einwanderung, mit dem Niedergang der inneren Sicherheit, mit dem Gender-Wahn …?

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Was den Deutschen alles droht

 Weil dies so offenkundig ist, drängt sich eine Frage auf – Wer sie stellt, kann nur ein Opfer von Verschwörungstheorien sein

Den Deutschen (und nicht nur ihnen) droht Gefahr von vielen Seiten. Sie droht von den Kosten und politischen Folgen der Euro-Rettungspolitik, vom Schuld-Geldsystem mit der Geldschöpfung aus dem Nichts, von der Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik der EZB und anderer Zentralbanken, von merklichen Bestrebungen, das Bargeld und die mit ihm verbundene Freiheit abzuschaffen, von der unbezahlbaren Energiewende, von den offenen Grenzen mit dem Hereinströmen von integrationsschwierigen Menschen aus anderen Kulturkreisen und Klimazonen, Menschen, die vor der Armut in ihren Heimatländern fliehen, vom Islam/Islamismus, von einer nicht bedarfsgesteuerten, ungebremsten Einwanderungspolitik, von der abnehmenden inneren Sicherheit (immer mehr Einbrüche und Diebstahl), von der niveau-drückenden Schul- und Hochschulpolitik, von der Politik gegen die herkömmliche Familie, von der Gender-Politik…. Alles dies läuft auf einen folgenschweren Niedergang und schleichenden Ruin des Landes hinaus.

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Immer wieder Draghi

Er will die Inflationsrate erhöhen, nicht niedrighalten – Die drohenden EZB-Käufe von Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank will frisches Geld in die Märkte pumpen. EZB-Präsident Mario Draghi ließ wissen, es gehe darum, das Mandat der Zentralbank zu erfüllen und die Inflation wieder auf knapp 2 Prozent zu heben.*) Wie bitte? Die Inflation heben? Ist die EZB nicht darauf verpflichtet, die Inflation zu bekämpfen und für Preisstabilität zu sorgen? Sie ist es, und das Preisniveau ist stabil, die Inflationsrate liegt unter 1 Prozent, fast bei Null. Das also will Draghi nicht, denn er malt ein Gespenst an die Wand, als müsse man sich ganz schrecklich davor fürchten. Es heißt Deflation.

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So pervers geht es zu

Die EZB will die niedrige Inflation bekämpfen – Statt Inflation kleinzuhalten, soll sie „angeheizt“ werden – Geldwertstabilität nur noch ein Zentralbankziel unter anderen Zielen – Realwirtschaft und Irreal-Wirtschaft – Die Niedrigzins-Drangsal geht weiter: Strafzinsen sollen kommen – Der schleichende Vermögensraub

Einst hatte eine Zentralbank für die Geldwertstabilität zu sorgen. Das hieß, Inflation zu verhindern oder doch wenigstens die Inflationsrate so niedrig wie möglich zu halten. So jedenfalls hielt es die Deutsche Bundesbank, als sie noch über die D-Mark wachte. Das kann sie nicht mehr, denn die D-Mark ist weg, Nun mit der Einheits- und Kartellwährung Euro in 18 von 28 EU-Staaten hat sie zwar noch etwas zu sagen, aber nichts mehr zu melden. Jüngst war zu lesen: „Die Bundesbank ist in weiten Teilen überflüssig geworden. Es würde reichen, Jens Weidmann mit einem Laptop und Handy auszustatten.“ (Näheres hier). Wo es langgeht, bestimmt derweilen die Europäische Zentralbank (EZB). Heute tritt diese Bank nicht mehr für eine niedrige Inflation ein, sondern will die niedrige Inflation „bekämpfen“. Das ist geradezu pervers. Dabei sollten wie doch froh sein, dass sie noch so niedrig ist, gemessen jedenfalls an der offiziellen Inflationsrate.

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Darf die das oder nicht?

Die EZB und ihre Staatsfinanzierung vor dem Europäischen Gerichtshof – Ihr OMT-Beschluss ist Wirtschaftspolitik, nicht Geldpolitik – Bank und EU-Kommission im richterlichen Kreuzfeuer – Der weitere Gang des Verfahrens

Es wird spannend. Die gerichtliche Verhandlung war am Dienstag (14. Oktober). Aber was wird ihr Ergebnis sein? Wie wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden? Und was wird dann das Bundesverfassungsgericht tun, das dem EuGH die Sache zur Vorab- und Mitentscheidung im Februar 2014 vorgelegt hatte? Und was bedeutet das anschließend für die Europäische Zentralbank, die EZB? Darf sie oder darf sie nicht? Und wenn sie dürfen sollte, mit welchen Vorgaben? Darf sie Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer aufkaufen, notfalls unbegrenzt? Das jedenfalls hatte sie im September 2012 den super-klammen EU-Krisenstaaten und den Finanzmärkten angekündigt. Seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung in Luxemburg schildert Roman Huber. Er ist mit seinem Verein Mehr Demokratie einer der Beschwerdeführer im Namen von über 37 000 Bürgern.

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Eine Schnapsidee aus Kiel

Die Inflation der Immobilienpreise mit Anheben der Grundsteuer bekämpfen – Empfohlen vom Institut für Weltwirtschaft – Der Grund ist die Euro-Schuldenkrise

Was hat unsere Grundsteuer mit der Euro- und Schuldenkrise zu tun? Eigentlich doch wohl nichts. Aber diese Frage unterstellt immerhin, dass ein möglicher Zusammenhang besteht. Der jedoch liegt alles andere als auf der Hand. Zugegeben, auch ich selbst bin nicht darauf gekommen. Auf die Sprünge geholfen hat mir eine Kurzmeldung in der FAZ.*) Es sind Ökonomen, die einen solchen Zusammenhang herstellen, Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, und er läuft darauf hinaus, ständig die Grundsteuer zu erhöhen.

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Ab nach Luxemburg

Erst soll nun der EuGH entscheiden – Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?

Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer aufkaufen, notfalls unbegrenzt? Das jedenfalls hatte die Bank im September 2012 den super-klammen EU-Krisenstaaten und den fiebrigen Finanzmärkten angekündigt. Es geht um das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der Bank und liefe auf eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB und unbegrenzte Ausweitung der Geldmenge hinaus. Dagegen erhoben wurde Verfassungsbeschwerde: Weder seien diese OMT vereinbar mit dem europäischen Vertragswerk (AEUV) noch mit dem deutschen Grundgesetz. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht endgültig entschieden, aber was es von dem Vorgang hält, in seiner Mehrheit – zwei Richter sind anderer Meinung – bereits deutlich bekundet, nämlich ebendas, was die Kläger vorbringen. Das OMT-Programm ziele darauf ab zu umgehen, was verboten sei. Es sei denn, wie das Gericht äußert, es würden bestimmte Bedingungen eingehalten. Gleichwohl soll zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber befinden, denn ihm hat das Bundesverfassungsgericht den Fall jetzt vorgelegt. Erst danach wird es dann selbst entscheiden müssen. Die Vorlage ist aufsehenerregend, die Zahl der Stimmen dazu entsprechend groß und die Beurteilung unterschiedlich. Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?

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Die Lage spitzt sich zu

Eine erste amerikanische Bank will kein Kundengeld mehr ins Ausland überweisen und kein Bargeld mehr zulassen / Europas Schulden ein Pulverfass / IWF fordert Teilenteignung der Deutschen / Bundeswehrübung gegen Bevölkerungsunruhen

Rette sich, wer kann. Aber wer kann denn schon. Der normale Bürger kann es nicht. Es geht um die Euro-Banken-Staaten-Rettungskrise, um die Finanzkrise, aber im Kern um die Geldsystemkrise der westlichen Welt. Haben Sie das Folgende irgendwo sonst gelesen? Nein? Dann lesen Sie es hier.

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