So pervers geht es zu

Die EZB will die niedrige Inflation bekämpfen – Statt Inflation kleinzuhalten, soll sie „angeheizt“ werden – Geldwertstabilität nur noch ein Zentralbankziel unter anderen Zielen – Realwirtschaft und Irreal-Wirtschaft – Die Niedrigzins-Drangsal geht weiter: Strafzinsen sollen kommen – Der schleichende Vermögensraub

Einst hatte eine Zentralbank für die Geldwertstabilität zu sorgen. Das hieß, Inflation zu verhindern oder doch wenigstens die Inflationsrate so niedrig wie möglich zu halten. So jedenfalls hielt es die Deutsche Bundesbank, als sie noch über die D-Mark wachte. Das kann sie nicht mehr, denn die D-Mark ist weg, Nun mit der Einheits- und Kartellwährung Euro in 18 von 28 EU-Staaten hat sie zwar noch etwas zu sagen, aber nichts mehr zu melden. Jüngst war zu lesen: „Die Bundesbank ist in weiten Teilen überflüssig geworden. Es würde reichen, Jens Weidmann mit einem Laptop und Handy auszustatten.“ (Näheres hier). Wo es langgeht, bestimmt derweilen die Europäische Zentralbank (EZB). Heute tritt diese Bank nicht mehr für eine niedrige Inflation ein, sondern will die niedrige Inflation „bekämpfen“. Das ist geradezu pervers. Dabei sollten wie doch froh sein, dass sie noch so niedrig ist, gemessen jedenfalls an der offiziellen Inflationsrate.

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Darf die das oder nicht?

Die EZB und ihre Staatsfinanzierung vor dem Europäischen Gerichtshof – Ihr OMT-Beschluss ist Wirtschaftspolitik, nicht Geldpolitik – Bank und EU-Kommission im richterlichen Kreuzfeuer – Der weitere Gang des Verfahrens

Es wird spannend. Die gerichtliche Verhandlung war am Dienstag (14. Oktober). Aber was wird ihr Ergebnis sein? Wie wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden? Und was wird dann das Bundesverfassungsgericht tun, das dem EuGH die Sache zur Vorab- und Mitentscheidung im Februar 2014 vorgelegt hatte? Und was bedeutet das anschließend für die Europäische Zentralbank, die EZB? Darf sie oder darf sie nicht? Und wenn sie dürfen sollte, mit welchen Vorgaben? Darf sie Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer aufkaufen, notfalls unbegrenzt? Das jedenfalls hatte sie im September 2012 den super-klammen EU-Krisenstaaten und den Finanzmärkten angekündigt. Seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung in Luxemburg schildert Roman Huber. Er ist mit seinem Verein Mehr Demokratie einer der Beschwerdeführer im Namen von über 37 000 Bürgern.

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Eine Schnapsidee aus Kiel

Die Inflation der Immobilienpreise mit Anheben der Grundsteuer bekämpfen – Empfohlen vom Institut für Weltwirtschaft – Der Grund ist die Euro-Schuldenkrise

Was hat unsere Grundsteuer mit der Euro- und Schuldenkrise zu tun? Eigentlich doch wohl nichts. Aber diese Frage unterstellt immerhin, dass ein möglicher Zusammenhang besteht. Der jedoch liegt alles andere als auf der Hand. Zugegeben, auch ich selbst bin nicht darauf gekommen. Auf die Sprünge geholfen hat mir eine Kurzmeldung in der FAZ.*) Es sind Ökonomen, die einen solchen Zusammenhang herstellen, Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, und er läuft darauf hinaus, ständig die Grundsteuer zu erhöhen.

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Ab nach Luxemburg

Erst soll nun der EuGH entscheiden – Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?

Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer aufkaufen, notfalls unbegrenzt? Das jedenfalls hatte die Bank im September 2012 den super-klammen EU-Krisenstaaten und den fiebrigen Finanzmärkten angekündigt. Es geht um das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der Bank und liefe auf eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB und unbegrenzte Ausweitung der Geldmenge hinaus. Dagegen erhoben wurde Verfassungsbeschwerde: Weder seien diese OMT vereinbar mit dem europäischen Vertragswerk (AEUV) noch mit dem deutschen Grundgesetz. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht endgültig entschieden, aber was es von dem Vorgang hält, in seiner Mehrheit – zwei Richter sind anderer Meinung – bereits deutlich bekundet, nämlich ebendas, was die Kläger vorbringen. Das OMT-Programm ziele darauf ab zu umgehen, was verboten sei. Es sei denn, wie das Gericht äußert, es würden bestimmte Bedingungen eingehalten. Gleichwohl soll zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber befinden, denn ihm hat das Bundesverfassungsgericht den Fall jetzt vorgelegt. Erst danach wird es dann selbst entscheiden müssen. Die Vorlage ist aufsehenerregend, die Zahl der Stimmen dazu entsprechend groß und die Beurteilung unterschiedlich. Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?

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Die Lage spitzt sich zu

Eine erste amerikanische Bank will kein Kundengeld mehr ins Ausland überweisen und kein Bargeld mehr zulassen / Europas Schulden ein Pulverfass / IWF fordert Teilenteignung der Deutschen / Bundeswehrübung gegen Bevölkerungsunruhen

Rette sich, wer kann. Aber wer kann denn schon. Der normale Bürger kann es nicht. Es geht um die Euro-Banken-Staaten-Rettungskrise, um die Finanzkrise, aber im Kern um die Geldsystemkrise der westlichen Welt. Haben Sie das Folgende irgendwo sonst gelesen? Nein? Dann lesen Sie es hier.

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Dann ist Gegenwehr Pflicht

Immer mehr Bürger sind darüber entsetzt, was mit ihnen und ihrem Land politisch geschieht, und wehren sich / Noch einmal: Der erste „Bürgerschutztag“ in Nürnberg

Wenn die Regierenden, wenn Bundesregierung und Bundestag, wenn Landesregierungen und Landtage, wenn die politischen Parteien, wenn sie alle am Volk vorbeiregieren, wenn sie gar gegen das Volk regieren, wenn auch Führungsschichten in Wirtschaft und Wissenschaft die Interessen und Rechte der Bürger massiv verletzen, wenn sie alle dabei sind, Land und Volk zu schädigen und sogar in den Ruin zu treiben – dann ist Gegenwehr Pflicht, dann bilden sich Bürgerbewegungen zuhauf, dann treten neue Parteien auf den Plan wie in diesem Jahr die Alternative für Deutschland (AfD). Dann artikuliert sich die Gegenwehr auch mit einem Bürgerschutztag wie am 12. Mai in Nürnberg. Wie er schon vorher diffamiert wurde, habe ich an dieser Stelle vor einer Woche geschildert.1)

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Die beiden großen Kapital-Vernichtungsaktionen

Die Kosten für das Retten von Euro, Banken und Staaten sowie „Energiewende und „Klimaschutz“ gehen schon in die Billionen und führen Deutschland in den Niedergang. Das verlangt nach einer neuen politischen Kraft.

Deutsche Politiker und Parteien veranstalten zu Lasten der Deutschen und der deutschen Wirtschaft zwei große Kapitalvernichtungsaktionen. Die eine ist das, was sie als „Euro-Rettung“ ausgeben, die andere das, was sie „Energiewende“ und „Klimaschutz“ nennen. Die finanziellen Belastungen samt den eingegangenen Verpflichtungen und drohenden Weiterungen beider Aktionen führen zu Kosten, die nicht mehr „nur“ Hunderte Milliarden an Euro ausmachen, sondern schon in die Billionen gehen. Offenkundig ist diese Folge längst. Zu viele Milliarden sind schon jetzt verbraten. Beide Aktionen werden das Land und die Menschen, wenn nicht schnellstens kehrtgemacht wird, in den Niedergang, letztlich in die Verarmung und ganz unter die zentrale Fuchtel von politischen und staatlichen Kräften treiben, die es mit Deutschland und den Deutschen nicht gutmeinen. Findet die Kehrtwende nicht statt, nährt das den Verdacht, eben dieser Fortgang des Geschehens sei von der herrschenden politischen Klasse gewollt. So kann ein Land peu à peu Selbstmord begehen.

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Die hochbesorgte Bundesbank

Was jetzt in Zypern zum Ausbruch gekommen ist, deutet sich schon in den bisher höchsten Rückstellungen der Bank an / Erhöht hat sich nicht nur der Risikoumfang, sondern auch der Risikogehalt

Noch kurz zuvor mochten die Finanzmärkte beruhigt erscheinen, aber mit der Zuspitzung in Zypern hat die Euro-Schuldenkrise einen neuen Höhepunkt erreicht. Hiermit bestätigt sich: Die Finanzkrise, die Schuldenkrise von Banken und Staaten und damit die Euro-Krise sind noch keineswegs vorbei, und die Geldsystemkrise, die damit letztlich zum Ausdruck kommt, schon gar nicht. Erstmals wird den Menschen auch in anderen Euro-Staaten handfest klar, was ihnen durch diese vorgeblich „alternativlose“ Euro-Rettung ebenso droht wie schon jetzt den Sparern auf Zypern: der enthemmte staatliche Zugriff auf ihr Geldvermögen, angespart und zurückgelegt für einen finanziell gesicherten Lebensabend. Die Wut der Zyprer auf dieses Europa bricht sich in Demonstrationen Bahn. Der Fraktionsführer der britischen Liberalen im Europa-Parlament, Nigel Farage, gibt allen Südeuropäern den dringlichen Rat: „Holt euer Geld von den Banken – solange ihr noch könnt.“ Das wird auch die Nordeuropäer aufrütteln. Die Lage eskaliert, dramatische weitere Ereignisse zeichnen sich ab. Hochbesorgt ist auch die Deutsche Bundesbank. Das zeigt sich an ihren Rückstellungen. Es sind die höchsten in ihrer Geschichte.

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Die offene Wunde

Was sind die Auflagen im ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich wert? Einige kritische Kommentare zum Urteil

„Im Namen des Volkes.“ Mit diesen vier Worten leitet das Bundesverfassungsgericht seine Urteilsverkündungen üblicherweise ein. So auch am 12. September sein Urteil zu den Verfassungsklagen gegen den ESM und Fiskalpakt. Wirklich im Namen des Volkes?

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