Demokratie

Selten geht jegliche Freiheit auf einen Schlag verloren

Das vollzieht sich langsam und auf schleichende Weise, von den meisten Bürgern nahezu unbemerkt – Auch liberale Demokratien sind in der Gefahr, sich selbst abzuschaffen –  Wie aus persönlicher Freiheit der Bürger staatliche Freiheit der Herrschenden wird – Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Freiheit nicht möglich – Mehrheitsentscheidungen als existenzielle Gefahr für Minderheiten

„Selten geht jegliche Freiheit auf einen Schlag verloren.“ So hat es dereinst der schottische Philosoph, Ökonom und Historiker David Hume formuliert. Oder in dessen eigener Sprache: „It is seldom that liberty of any kind is lost all at once.“ In der Tat, der Weg einer freien Gesellschaft in die einer unfreien vollzieht sich langsam und auf schleichende Weise. Weil es unmerklich geschieht,  verbirgt sich vielen Bürgern, was da vor sich geht – wie die lange Erfahrung damit zeigt. In diesem Zusammenhang zu einem Klassiker geworden sind Titel und Buch des Ökonomen und Philosophen Friedrich August von Hayek „Der Weg zur Knechtschaft“ (The Road to Serfdom) aus dem Jahr 1944. Darüber, dass wir uns auf diesem Weg schon wieder oder immer noch und immer tiefer hinein befinden, sprach jüngst in Bonn der  deutsch-schweizerische Wirtschaftswissenschaftlers Peter Bernholz.

Auch liberale Demokratien sind in der Gefahr, sich selbst abzuschaffen    

So eindrucksvoll wie eindringlich warnt Bernholz vor der Gefahr, dass sich auch liberale Demokratien selbst abschaffen können. In solcher Gefahr, ebendies zu tun, sind Länder der westlichen Welt, darunter auch Deutschland. So etwas passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger zu träge, zu bequem und zu sorglos geworden ist, um jene Gefahr überhaupt wahrzunehmen oder wahrnehmen zu wollen, und wenn politische Kräfte und das politische Führungspersonal diese Lage nutzen, um ihre Herrschaft immer weiter auszubauen, und die Bürgermehrheit dafür gefügig machen, indem sie mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und Wohlstandsmehrung versprechen. Immer mehr Regulierungen, Verschärfen von Gesetzen, staatliche Eingriffe in persönliche Freiheiten, Missachten von Bürgerrechten sind die Folge – hingenommen von den meisten Bürgern dankbar und gefügig oder auch teilnahmslos. Von Bertold Brecht stammt das Wort: „Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“  Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

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Der letzte Akt

Worauf es die politische Klasse erstmals in aller Offenheit anlegt – Eine von langer Hand geplante Zerstörung der deutschen Seele – Unangepassten Bürgern wird die Narrenkappe des „Rechtspopulisten“ aufgesetzt – Auflösen von Familie, Volk und Nation zugunsten der angestrebten neuen Weltordnung – Der missionarische Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten – Der Widerstand des Auslandes gegen deutsche Bevormundung – Die in Gang gesetzte Auflösung von Volk, Nation und Kultur ist bald unumkehrbar – Ist also Deutschland nicht mehr zu retten? – Der Offene Brief des Brigade-Generals a. D. Reinhard Uhle-Wettler

Polizisten tun es. Krankenschwestern tun es. Mediziner tun es. Schriftsteller tun es. Milliardäre tun es. Leute von Adel tun es. Viele andere tun es. Auch Generäle tun es. Sie alle schreiben Offene Briefe. Generäle allerdings erst dann, wenn sie a. D. (außer Dienst), also pensioniert sind. So hat der einstige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof, gerichtet an Kanzlerin Merkel und andere Politiker, schon drei Offene Briefe verfasst, darunter diesen.

Jüngst nun hat sich in einem Offenen Brief auch der Brigade-General Reinhard Uhle-Wettler zu Wort gemeldet, gerichtet an die Bundesregierung.  Er trägt den Titel „Der letzte Akt“ und hält in straffer, nahezu lakonischer Kürze fest, wohin Deutschland und andere westliche Länder abgeglitten sind. Nun habe es den Anschein, dass der letzte Akt der deutschen Tragödie angebrochen sei.

Offene Briefe werden von ihren Adressaten, wenn überhaupt gelesen, kaum beantwortet. Daher dienen Offene Briefe vor allem dazu von allen anderen gelesen und ernst genommen zu werden. Auch was Reinhart Uhle-Wettler schreibt, verdient es, noch öffentlicher gemacht zu werden. Seine abschließende rhetorische Frage lautet: „Ist also Deutschland nicht mehr zu retten? Sind die Deutschen müde geworden und ergeben sie sich widerstandslos ihrem Schicksal?“

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Vorsicht, Gift!

Aufklärung tut not: Was das vorgebliche Freihandelsabkommen Ceta in Wirklichkeit bedeutet – Eine Entmachtung der EU-Staaten und ihrer Parlamente – Ein Unfreihandel – Räuberische Erpressung – Gewünschtes Elend – Ein Umweltgrab – Es geht gar nicht um Freihandel, es geht um einen Umsturz und Machtergreifung – Die ‚Gierrilla’ am Werk – Den noch Unkundigen werden die Augen auf- und übergehen – Wir müssen die Finger davon lassen

Wer darf über das Ceta-Abkommen mit Kanada bestimmen? Nur das EU-Parlament? Oder auch alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten? Wir lasen: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Parlamente der Mitgliedstaaten von der Entscheidung ausgeschlossen werden; nur das EU-Parlament solle darüber abstimmen dürfen (hier). Die Kommission scheint aus der Brexit-Entscheidung nichts lernen zu wollen. Wir lasen: Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Alfred M. de Zayas warnt davor, die nationalen Parlamente beim Verabschieden von Ceta zu umgehen, dem Abkommen fehle die demokratische Legitimation (hier). Wir lasen: Bundeskanzlerin Merkel kritisierte das Vorhaben der EU-Kommission und kündigte an: „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten.“ Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“ Die Kommission wolle bei Ceta mit dem Kopf durch die Wand. (FAZ vom 30. Juni, Seite 1 und 19). Aber nicht nur das ist töricht und ohnehin nur übliches Geplänkel. Ceta nämlich ist nur ein Handelsabkommen von vier. Die anderen drei sind TPP, TTIP und Tisa. Alle vier haben es in sich. Wir müssen die Finger davon lassen. Warum?

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Nicht nur Frankreich steht im Krieg

 Auch Deutschland und das westliche Europa – Wie sich Rechtsordnung und Staatlichkeit auflösen – Das Recht zum Widerstand kann auch zur Pflicht werden – Nicht auf Merkel kommt es an, sondern auf das Parlament – Sie ist des Volkes Dienerin, nicht dessen Despotin – Jetzt appelliert der Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Die Terroranschläge am 13. November in Paris haben zusätzlich gezeigt, wie notwendig es ist, die Grenzen endlich wieder zu sichern. Der Flüchtlingsansturm kommt einer neuen Völkerwanderung gleich. In einem Blog-Kommentar (hier) las ich: „Flüchtlingsinvasion oder Asylkatastrophe? Es gibt viele Namen für den Massenansturm auf Europa und Deutschland. Wir erleben die Auflösung der Rechtsordnung und der Staatlichkeit unseres Landes. Hunderttausende reisen illegal nach Deutschland ein, fordern, was ihnen nicht zusteht, oder tauchen unter. Wir erleben, wie der deutsche Staat die Grenzsicherung aufgibt, die Innere Sicherheit verspielt und unser Volks- und Privatvermögen verschleudert. Wir erleben, wie uns Politik und Medien mit falschen Zahlen beruhigen und zu einer fragwürdigen ‚Willkommenskultur‘ zwingen. Wir erleben, wie die Kritiker dieser katastrophalen Entwicklung diffamiert werden.“

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Alles ist vergänglich

Auch unsere Demokratie, auch unser Rechtsstaat – Erfüllen sich an uns die Worte von John Quincy Adam? Müssen wir fatalistisch hinnehmen, was mit uns geschieht? – Das Recht zum Widerstand gibt das Grundgesetz – Das Widerstandsrecht aus dem juristischen Winterschaf wecken – Wenn alte politische Kräfte Sicherheit nicht mehr garantieren, müssen neue her

 Eine Binsenweisheit: Alles ist vergänglich. Aber auch unsere Demokratie. Auch unser Rechtsstaat. Wir erleben es schon seit geraumer Zeit und jetzt zusätzlich durch politische Reaktionen und Konflikte, die uns mit dem Ansturm von Schein-Asylanten überrollen, dem Kanzlerin Merkel eigenmächtig Tor und Tür in unverantwortlicher Weise geöffnet hat. In diesem Zusammenhang erhielt ich in diesen Tagen von einem „Mr. N.N.“ per Mail einen kleinen Hinweis. Er schrieb: „Wir leben derzeit in einer schwierigen Phase des Umbruchs. Nichts, aber auch gar nichts scheint sicher zu sein. Mit Ausnahme des Todes und der Steuer. Aber selbst Staaten, Demokratien, die Steuern erheben und eintreiben, sind nicht davor gefeit, Selbstmord zu begehen. Das meint zumindest John Quincy Adam.“ Und er fügte von Adam dieses Zitat bei:

Jede Demokratie hat sich letztlich selbst zur Strecke gebracht

„Denken Sie daran: Eine Demokratie hat niemals längere Zeit Bestand. Sie verausgabt sich, begeht Selbstmord. Es hat noch nie eine Demokratie gegeben, die sich nicht letztlich selbst zur Strecke gebracht hätte. Es ist sinnlos zu behaupten, die Demokratie sei weniger eitel, weniger stolz, weniger eigensüchtig oder habgierig als eine Aristokratie oder Monarchie. Das ist sie nicht; die Geschichte bietet kein Beispiel dafür. Alle Menschen unter allen ursprünglichen Regierungsformen werden von den gleichen Leidenschaften beherrscht, die sich, wenn unkontrolliert, in den gleichen Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit äußern.“

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Ein Geheimhaltungsstaat ist kein demokratischer Staat

Auch ein Untertanen-Staat ist es nicht – Der Staat muss seinen Bürgern untertan sein, nicht umgekehrt – Das Informationsfreiheitsgesetz – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander – Amtsgeheimnis, Lobbyismus, Ämterpatronage, Parteienfinanzierung, Geheimdienste, Digitalisierung, Whistleblowing, die Kartellparteien – Für noch mehr Transparenz in Staat, Verwaltung und Wirtschaft – Die Demokratietagung in Speyer

Zur Demokratie gehört die Transparenz. Was im demokratischen Staat politisch geschieht oder auch nicht geschieht, also unterlassen wird, darf nicht undurchsichtig, hat durchsichtig zu sein. Die Bürger müssen das politische Geschehen, das Handeln der politischen Akteure und die wesentlichen Vorgänge in ihrem Staat überschauen und durchschauen können. Wer (mit)entscheiden soll, muss Bescheid wissen. Nur dann können es die Bürger auch beurteilen. Nur dann können sie ihre Aufgabe als ðεμος, als Volk, wirklich wahrnehmen. Nur dann können sie „demo-kratisch“ bestimmen und mitwirken. Der Staat soll für seine Bürger ein offenes Buch sein, nicht ein Buch mit sieben Siegeln. Dem dienen heute die Informationsfreiheitsgesetze im Bund*) und in bisher elf Bundesländern.

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