Putin betont: Wir haben keinerlei aggressive Absichten gegenüber Europa

Russlands Präsident und Russlands Außenminister äußern sich häufig. Klar, sie sind amtliche Personen und vor allem politische Personen des Zeitgeschehens. Sie haben etwas zu sagen – zumal in Zeiten des Krieges. Und was sie sagen, sind Informationen. Folglich sollten Medien sie als Nachrichtenstoff weiterreichen – sollte man meinen. Es geschieht in der Tat ja auch. Doch drängt sich dabei der Eindruck auf, als würden diese Nachrichtenübermittler und Meinungsmacher von den Äußerungen mit Vorliebe jene herauspicken, aus denen sie das in ihrer Wahrnehmung Verbrecherische des Putin-Regimes hervorkehren und allein ihm die Schurkenrolle zuweisen. Dabei äußern sich Putin und Lawrow in der Regel auffällig maßvoll, bemerkenswert vernünftig, durchaus nachvollziehbar, auch staatsmännisch. Sie kommentieren, warnen, versichern, bieten an … Der Vorwurf gegen sie, es sei nicht ernst gemeint, alles sei Verstellung, Täuschung, Irreführung, ist schnell zur Hand.

Der Vorwurf kommt von jenen im politischen Westen, die die Russenphobie schüren, die zu wissen glauben und nicht müde werden zu beschwören, Russland wolle Europa mit Krieg überziehen, die mit ihren gewaltigen Aufrüstungsprogrammen dabei sind, ebenjenen Krieg loszutreten, den vermeiden zu wollen sie vorgeben. Andersurteilende Zeitgenossen werden von ihnen hingestellt als Verharmloser und politische Dummköpfe.

Vieles von dem, was Putin und Lawrow in Wort und Schrift äußern, übermittelt regelmäßig die russische Botschaft in Berlin. Einiges davon ist im Folgenden wiedergegeben. Es soll ergänzen, was in anderen Medien fehlt. Möge es wahrgenommen werden. (Quelle: der jüngste „Newsletter“ der Botschaft vom 25. September).

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Die Ukraine steht am Rande des Untergangs

Die aufrüttelnde Rede der Ukrainerin Julija Mendel in Straßburg vor Mitgliedern des EU-Parlaments – Bin gekommen, um mich für die Menschen in der Ukraine einzusetzen – Und doch …. Ihr wisst nichts über diesen Krieg – Zehntausende gefangen in Armut und dem völligen Fehlen jeglicher Hilfe – Leben an der Front – ein Leben in einer anderen Realität – Ein Drittel der Ukraine ist zur Hölle geworden – Ein Zusammenbruch in Zeitlupe – Sehr viele Menschen wollen Russland lieber zerstören als die Ukraine retten – Es gab Vereinbarungen, von denen ihr nie gehört habt – Selenskyj hat sie alle abgelehnt – Glauben Sie wirklich, dass ein endloses Wettrüsten der Ukraine zum Sieg verhelfen wird?

Der folgende Text ist die eindrucksvolle und aufrüttelnde Rede der Ukrainerin Julija Mendel. Sie erklärt darin, warum sie die Eskalations-Politik ablehnt. Sie hat sie gehalten vor der ESN-Fraktion des EU-

Julija Mendel (Fotoquelle: Internet)

Parlaments in Straßburg am 16. September 2026 und vor denen, die die AfD als Teil dieser Fraktion Europa der Souveränen Nationen“ zu der Veranstaltung in den ESN-Fraktionsraum eingeladen hatte. Das Thema der Veranstaltung lautete „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“.

Frau Mendel (Jahrgang 1986) durfte dort aber nicht persönlich auftreten. Der Zugang zum EU-Parlamentsgebäude ist ihr verwehrt worden – mit der Begründung, ihr Besucherausweis sei abgelaufen. Auch hat das EU-Parlament seine Dolmetscher angewiesen, ihre in Englisch gehaltene Rede nicht zu übersetzen. Frau Mendel musste außerhalb des Parlamentsgebäudes sprechen, ihre Rede wurde auf dem Bildschirm in die Veranstaltung direkt übertragen. Gerichtet ist sie an das EU-Parlament, an die EU, an die anderen Staaten der westlichen Welt und auch an die Ukraine selbst.

Julija Mendel rechnet mit der aktuellen Kriegs- und Eskalationspolitik ab, schildert die verheerenden humanitären sowie gesellschaftlichen Folgen des Konflikts vor Ort und fordert einen Kurswechsel hin zu Verhandlungen und Diplomatie. Sie schildert den Zusammenbruch des Alltags in der Ukraine: eine kollabierende Demografie, zerstörte Infrastruktur, Traumata bei Kindern und den Verlust an Bildung und Zukunftsperspektiven. Zudem übt sie deutliche Kritik an der politischen Führung in Kiew und an westlichen Akteuren, die eine endlose militärische Logik befeuern, während die ukrainische Bevölkerung den Preis dafür zahlt. Drei Tage vor ihrer geplanten Rede in Straßburg war sie am 13. September per Präsidialerlass von Selenskyj wegen „Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda“ mit Sanktionen belegt worden. Ihre vorher verliehenen staatlichen Auszeichnungen wurden ihr aberkannt, ihre Vermögenswerte eingefroren. Vom Juni 2019 bis Juli 2021 ist sie Selenskyjs Pressesprecherin gewesen, also noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022.

Dokumentiert hat ihre Rede u. a. das Schweizer Nachrichtenmagazin Die Weltwoche von Roger Köppel. Auch ich dokumentiere sie hier. Aber die Rede ist überlang und sprengt den Platzrahmen dieser Seite. Ich habe sie daher an einigen Stellen kürzen müssen, die durch Punkte (….) gekennzeichnet sind. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Den vollständigen Text, übersetzt ins Deutsche, finden Sie hier, die Rede als Video-Übertragung auf Englisch hier, das Gespräch zwischen MdEP Hans Ludwig Neuhoff, Roger Köppel und Julija Mendel hier.

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Gute und böse Schulden

Es kommt darauf an, wofür der Staat seine Kreditaufnahmen ausgibt – Schulden können zusätzliche Freiräume schaffen  oder auch nicht – Deutschlands ausgewiesene Staatsverschuldung schon 2,7 Billionen Euro – Dazu kommen 16,8 Billionen Euro unsichtbar gemachte Verschuldung – Für die unsichtbaren Schulden müsste der Staat Rückstellungen bilden, tut er aber nicht – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sichtbar machen – Der zentrale Konstruktionsfehler der deutschen Haushaltspolitik – Die Schuldenquote ist ökonomisch aussagekräftiger – Die Schuldenquote im Vertrag von Maastricht 1992 – Die Tragfähigkeit von Verschuldung und die Schuldenfalle. Der Warnruf des Bundesrechnungshofes – Eine Schuldenfalle, aus der das Entkommen immer schwieriger wird – Eine „akute Gefahr für die Stabilität der Bundesfinanzen“: die Bereichsausnahmen und Sondervermögen – Die Verschuldung des Bundes droht schneller zu steigen als das Bruttoinlandsprodukt

Mit Schulden sollte man nur Investitionen finanzieren, keinen Konsum. Gemeint sind Schulden, die sich auszahlen, sich rentieren, rentabel sind, die Erträge abwerfen oder mit denen langfristiger Gebrauchsnutzen entsteht: durch das Bilden von Sachkapital, also den Bau und Erhalt von Straßen, Brücken, Schienennetz, Schulgebäuden, sonstiger Infrastruktur und von Wohneigentum. Aufrüstung, um Krieg zu führen, gehört nicht dazu, erst recht nicht die Kriegsunterstützung für die Ukraine, sie sind Fehlinvestitionen, aber Rüstung für die eigene Verteidigung können sinnvolle Investitionen durchaus sein. Schulden sind nicht dafür da, verfrühstückt zu werden, sondern um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, um dauerhafte (oder zumindest langfristig bestehende) Vermögenswerte aufzubauen und die Zukunft sichern zu helfen.

Während sich die soliden Bürger zur eigenen Sicherheit an diese Grundsätze halten, tut es der Staat in zu vielen Fällen nicht. Er verschuldet sich auch, um Ideologien (Ideenlehren) zu päppeln und durchzusetzen sowie Wählergruppen bei Wahllaune zu halten und so die Posten seiner Führungstruppe abzusichern. Schuldenmachen ist üblicherweise einfacher, als Staatsausgaben zu streichen, was sofort auf Proteste der Streichungsopfer stößt. Auf diese Weise hat der deutsche Staat einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt und die Schuldenbremse so gut wie ausgehebelt.

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Ein Rat an Sarah Wagenknecht

Zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt

Von Karin Zimmermann*)

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, was die derzeitigen Gespräche des BSW mit der AfD betrifft, bin ich – wie alle anderen Nichtbeteiligten – uninformiert. Das ist ganz sicher gewollt, und es ist klug, so zu verfahren. Es ist aber auch der Grund, warum mir die von Ihrem Stellvertreter de Masi in seinem Newsletter vom 15.09.2026 geäußerten, kontraproduktiven und abwegigen Vorstellungen nicht aus dem Kopf gehen. Meine unmittelbar darauf formulierte Kritik hatte ich – auch Ihnen – in einem Offenen Brief**) zugehen lassen. Eines seiner Argumente soll hier nochmals herausgegriffen werden:

„…Wir werden weder für den Wahlverlierer der CDU noch einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen. Da im Landtag ein Patt herrscht zwischen dem Block aus CDU bis Linke und der AfD, kann nach den Gesetzen der Mathematik AfD-Spitzenkandidat Siegmund nur Ministerpräsident werden, wenn es Überläufer von der CDU gibt…“

Der auf der Hand liegende Kommentar dazu:

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Was Deutschland braucht, wenn es überleben will

Das geht nur als Friedensmacht, freilich in einem festen gesamteuropäischen Verteidigungsbündnis unter Beachtung der russischen Sicherheitsinteressen – Sicherheit in Europa geht nur mit und nicht gegen Russland – Einen planmäßigen Aufbruch zu neuen Ufern und den unüberhörbaren Einsatz für den Frieden bzw. eine konsequente Verfolgung der Ideale des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen – Die Fortsetzung des KSZE-Prozesses durch die nachgefolgte OSZE im Sinne der Schlussakte von Helsinki – Die von Helmut Kohl 1982 versprochene geistige Wende und sie  von unseren Politikern endlich einfordern

 Von Reinhard Uhle-Wettler

In dem bedeutenden Buch „Deutschland im Umbruch“ von Willy Wimmer wird der Autor auf Seite 239 unter anderem wie folgt vorgestellt: „Ab 1985 drei Jahre lang Leiter der Arbeitsgruppe ‚Verteidigungspolitik‘ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Anschluss Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung (bis 1992). Als ‚Bundesverteidigungsminister (üb)‘ nahm er 1989 am letzten NATO-Großmanöver Wintex/Cimex vor dem Fall des Eisernen Vorhangs teil. Als während der Übung ein Nuklearangriff auf Dresden und Potsdam erfolgen sollte, empfahl er den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Übung, dem Bundeskanzler Helmut Kohl postwendend entsprach.“

Deutschland brüstet sich als Hauptunterstützer der Ukraine

Die Gefahr, daß Mitteleuropa, insbesondere Deutschland zum Aufmarschgebiet der Nato und zum atomaren Schlachtfeld eines Krieges zwischen Russland und der NATO/USA wird, ist heute noch immer gegeben. Mehrere Abrüstungsverträge sowie vertrauensbildende Maßnahmen der USA und der NATO aus den Zeiten der Präsidenten Reagan und Gorbatschow sind inzwischen ersatzlos aufgekündigt worden. Von Abrüstung wird zurzeit nicht einmal gesprochen. Deutschland brüstet sich entgegen seinen Friedenspflichten aus der Verfassung und dem 2-plus-4-Vertrag sowie dem Kohl-Brief vom 3. Oktober 1990 an alle Regierungen der Welt als Hauptunterstützer der Ukraine und ihres Stellvertreterkrieges gegen Russland.

Die Ukraine im größenwahnsinnigen Freiheitskampf

Anstatt den Aufbau einer funktionierenden Demokratie in geduldiger, bewaffneter Neutralität fortzuführen, opfert die ukrainische Führung die Besten ihres Landes in einem größenwahnsinnigen Freiheitskampf, den sie trotz der Unterstützung der USA und der NATO nicht gewinnen kann. Der Rücktritt aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und das Bestreben nach einem Beitritt zur NATO kam einer Kriegserklärung an Russland gleich. Die Rücknahme der Zustimmung zu den weitgehend gediehenen Verhandlungen mit Russland in Istanbul auf Anordnung des extra angereisten britischen Premiers Boris Johnson bewies ihre Machtlosigkeit und die Einmischung fremder Mächte.

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Wenn Scheitern eine gute Nachricht ist

Das Aus vom Wasserstoffprojekt in Hemmingstedt – Gelernt hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein daraus nichts – Herr, lass auf diese Köpfe Grips regnen

Es gibt auch gute, erfreuliche Nachrichten – selten zwar, aber sie kommen vor. Eine von ihnen ist das Scheitern des großen Wasserstoffprojekts in Hemmingstedt bei Heide (Kreis Dithmarschen) in Schleswig-Holstein. Hier sollte eine der weltweit größten Produktionsanlagen für „grünen“ Wasserstoff entstehen: das HyScale100-Projekt. Diese Anlage sollte durch Elektrolyse von „grünem“ Strom aus Windkraft- und Fotovoltaikanlagen Wasserstoff erzeugen, wenn diese mehr Strom erzeugten als der Markt brauchte. Bekanntgeworden war die Nachricht Mitte August 2026. Warum ist Scheitern in diesem Fall keine schlechte Nachricht, sondern eine gute?

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Die Leipziger Drohne

Entdeckt Anfang August, aber willkommene Empörung und politische Ausschlachtung wabern erst seit Anfang September durchs Land – Als das neue Kriegsgerät sind Drohnen jetzt allgegenwärtig – Ihre Produktion läuft auf Hochtouren – Die Schuldzuweisung an Russland – Merz hat sich festgelegt: Russland war’s – Belege? Wieso denn Belege?

Mit dem Ukraine-Krieg sind sie über uns gekommen: die Drohnen, entweder bewaffnet mit Sprenggut für Angriffe oder ausgerüstet mit Kameras zum Spionieren. Das neue Kriegsgerät ist jetzt allgegenwärtig. Diesen Eindruck jedenfalls vermitteln die Medien zuhauf. Die Produktion dieser neuen Gerätschaft zu Tausenden läuft, so scheint es, wie am Schnürchen und auf Hochtouren. Überall schwirren diese Drohnen jetzt herum. Umso erstaunlicher, dass von diesen vielen gar plötzlich eine einzige in politisch-mediales Scheinwerferlicht getaucht wurde: die Drohne vom Leipziger Flughafen. Schon in der Nacht vom 4. auf den 5. August war das mit Sprengstoff präparierte Gerät am Flughafen Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Willkommene Empörung über den Vorfall und dessen politische Ausschlachtung wabern aber erst seit Anfang September durchs Land.

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