Die Bauern finden breite Zustimmung auch unter anderen Bürgern – Sie protestieren für ihre Mitbürger mit – Nur Mainstream-Medien und Altparteien haben sie gegen sich – Die Bauern sind nicht die ersten, die aufbegehren, aber sie haben beeindruckende Traktor-Ungetüme – Am Hungertuch nagen müssen sie allerdings nicht – Ihr Zorn und Verdruss sitzen tiefer – Beides schwelt seit Jahren auch bei der bürgerlichen Mitte – Springt der bäuerliche Zündfunke auf diese über? – Mediale Stimmungsmache gegen die Bauern-Demos – Die dubiose Rolle des Deutschen Bauernverbandes und sein neuer Konkurrent LSV
Die Bürger in Deutschland rühren sich und begehren auf, nicht nur die Bauern. Sind die „Spaziergänge“ schon vergessen? Die Pegida-Demos gegen die Islamisierung des Abendlandes? Die Proteste und Demonstrationen gegen die betrügerische und nutzlose Klimaschutzpolitik? Gegen die unwirksame, aber maßlos teure Energiewende? Gegen eine überdrehte „Öko-Politik“ mit einer typisch deutsch- enthemmten Bürokratie? Gegen die freiheitsbeschränkenden Verfassungsverstöße während der vorgeblichen und ebenfalls betrügerischen Corona-Pandemie? Gegen die Migrationspolitik, die Deutschland letztlich ruiniert? Um nur diese zu nennen.
„Von nun an ging’s bergab“
Sie und vieles andere haben schon v o r der Ampel-Regierung eine zumeist öffentlich schweigende Bürgermehrheit politisch zur Verzweiflung getrieben und sind der CDU/CSU mit Kanzlerin Merkel anzukreiden. Auf Merkel passt der Refrain des Schlagers, den Hildegard Knef so unnachahmlich gesungen hat Von nun an gings bergab (2010 hier und 2017 hier), auch wenn Hilde Knef selbstironisch damit nur ihre eigene Biographie besungen hat und nicht Merkels von der Union unterstützte hingenommene Zerstörungspolitik. Aber sinnbildlich passt der Refrain zu dieser Politik wie die Faust aufs Auge.
Die Bauern sind nicht die ersten, die aufbegehren, aber sie haben Traktoren-Ungetüme
Die Vorläufer für den gegenwärtigen Massenaufstand der Bauern, das sei nicht vergessen, sind mit ihren Protesten und Demonstrationen Nichtbauern gewesen, sie haben den Anfang gemacht. Die Bauern sind also nicht die ersten, die politisch aufbegehren. Aber mit ihren beeindruckenden Traktor-Ungetümen verbreiten sie kraftstrotzende Wirkung, sind unübersehbarer und im Straßenverkehr samt Anreise von überall her weit spürbarer lästig als ein Demo-Zug von Fußgängern in einer Innenstadt. Man stelle sich vor, jeder Nichtbauer-Demonstrant würde ebenfalls mit einem Traktor bewaffnet zur Demo anrücken (können). In ganz alten Zeiten hatten Bauern für Aktionen Trecker noch gar nicht zur Verfügung. Damals konnten sie nur mit Mistgabeln versuchen, Eindruck zu schinden.
Der Zorn der bürgerlichen Mitte schwelt seit Jahren
Der Zorn in der bürgerlichen Mitte Deutschlands gegen die grün-rote Politik maßgebender Altparteien, die sich mehr und mehr als sozialistische entpuppt, schwelt seit Jahren. Entladen hat er sich zunächst in der Gründung einer neuen Partei, der AfD, um den Bürgern eine Wahlalternative zu bieten. Die aber wird vom politischen Establishment boykottiert, hat noch keine Regierungsmacht, kann also politisch noch nicht durchsetzen, was sie programmatisch will und was geboten ist. Nur in den ostdeutschen Bundesländern bahnt sich bei den kommenden Landtagswahlen Regierungsmacht an. Bundesweit fehlt sie noch, aber dort ist die AfD in den Umfragen bereits zweitstärkste Partei nach der CDU/CSU-Union. Der Zorn der bürgerlichen Mitte wird also bisher nicht beseitigt, sondern schwelt weiter. Er muss sich noch steigern, bis er sich an einer Maßnahme entzündet, die das Fass auch bei diesen Menschen zum Überlaufen bringt.
Landwirte müssen nicht am Hungertuch nagen
Der Zündfunke für die Bauern ist der Beschluss der Scholz-Regierung, zwei Steuerbefreiungen zu streichen: die von der Kfz-Steuer auf landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Erstattung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel. Landwirte müssen nicht am Hungertuch nagen, wenn beides wirklich gestrichen würde. Ohnehin geht es normalen Landwirte-Haushalten gegenüber normalen Städter-Haushalten finanziell/wirtschaftlich vergleichsweise deutlich besser. Daneben gibt es immer mehr Landwirte, die an wirklichen Subventionen weit mehr bekommen als sie einbüßen müssten und verkraften könnten, würden sie die beiden Steuerbefreiungen verlören. Es sind die hochsubventionierten Einkünfte aus Windkraftanlagen, aus dem Vergären von Gülle und Pflanzenanbau zum Erzeugen von „Biogas“ und aus dem Produzieren von Strom mittels Fotovoltaikanlagen auf Bodenflächen ihres Landes, das zum Pflanzenbau nicht oder nicht so gut geeignet ist. Das heißt allerdings nicht, dass deswegen den Landwirten die beiden Steuerbefreiungen gestrichen gehören; sie haben ihre eigene und durchaus begründete Bewandtnis. Auf das Streichen der Kfz-Steuer-Befreiung will die Regierung inzwischen verzichten. Zurecht genügt das den Bauern nicht.
Aber Zorn und Verdruss der Bauern sitzen tiefer
Zorn und Verdruss der Bauern sitzen tiefer. Es geht um die gesamte Politik, auch nicht allein um Agrarpolitik, ohne dass es die Parolen auf den mitgeführten Protestschildern konkret beklagen oder fordern. Den Bauern ist weit mehr zuwider als der ursprüngliche Beschluss der beiden Streichungen, von denen die eine zurückgenommen und die andere zeitlich gestreckt ist. Dazu gehören wohl gewiss der ungehemmte Massenzustrom von Muslimen und Schwarzafrikanern, der Niedergang in Schul- und Hochschulbildung, der Gender-Wahn, das Betreiben der Familienzerstörung, das Fördern der Abtreibung, Verfassungswidrigkeiten von Regierung und Parlament, Aufweichen von Rechtlichkeit und Rechtssicherheit, Missbrauch des Verfassungsschutzes zum politisch einseitigem Vorgehen gegen Opposition, die künstliche Verteuerung der Energie, das Übermaß an Bürokratie, die zu hohe Steuerbelastung und anderes mehr. Es geht nicht nur um die Agrarsubventionen.
Springt der bäuerliche Zündfunke auf die bürgerliche städtische Mitte über?
Alles dies bewegt auch Nicht-Bauern. Die Protestwelle der Bauern könnte als Zündfunke überspringen auf die bürgerliche städtische Mitte. Er müsste es auch. Was sie an der deutschen Politik seit der Merkel-CDU und den Verhältnissen im Land zusehends empört oder empören müsste, wenn sie denn, was vor sich geht, mehrheitlich endlich erkannt hätte, deckt sich weitgehend mit dem, was die Bauern entrüstet. Andere Berufsgruppen und Verbände beteiligen sich an den Bauerndemonstrationen bereits, unterstützen sie oder kündigen es an, darunter LKW-Fahrer, Spediteure und Handwerker. Viele Autofahrer reagieren auf die Proteste trotz der Verkehrsbehinderungen mit Verständnis, zeigen es mit Zurufen, Winken und Hupkonzerten. In der Bevölkerung macht sich derzeit eine Stimmung breit, wonach die Politik der Ampel-Regierung endlich zu beenden sei und eine politische Wende hermüsse (Quelle hier). Der Bauernprotest wird zur Massenbewegung (hier). Auch Zustimmung vom Ausland wird den deutschen Bauern zuteil: „Solidaritätsbekundungen kommen aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen. Einige Trecker aus dem Ausland nehmen an den Protesten teil. Schweizer transportieren Lunchpakete zu den deutschen Bauern.“ (hier). Sogar Elon Musk hat sich zu Wort gemeldet und zur Solidarisierung aufgerufen (hier).
Mediale Stimmungsmache gegen die Bauern-Demos
Aber mit verzerrender Berichterstattung und Kommentierung oder „Framing“ versuchen regierungsfromme Medien, den bäuerlichen Zündfunken durch Stimmungsmache gegen die Bauern-Demos auszutreten. Es sind, schreibt Mario Thurner in Tichys Einblick, „Medien, die sich nicht mehr als Kontrolleure der Mächtigen verstehen, sondern ihre Leser, Zuhörer und Zuschauer auf Kurs halten wollen“. Die Redakteure der üblichen grünen Medien täten das, was sie seit acht Jahren täten: Den Nazi in jedem suchen, der nicht mit ihnen auf Linie sei. Für diesen Teil der Medien reiche das schon, um die üblichen Naziverdachts-Beiträge zu produzieren. (hier).
Die dubiose Rolle des Deutschen Bauernverbandes und sein neuer Konkurrent LSV
Und nochmals Thurner: Sogar der Deutsche Bauernverband (DBV) sei auf die Kampagne der grünnahen Medien voll eingestiegen und entschuldige sich nun präventiv für jeden, der im Rahmen der Proteste etwas sage, was den grünnahen Medien missfalle. Der Bauernverband wolle zwar hart demonstrieren, aber den warmen Platz in den Lobbys der Ministerien und die Sympathie der Medien nicht verlieren (hier). Mit solchem Herumeiern hat der DBV die bäuerliche Gegenbewegung LSV (Land Schafft Verbindung) herbeiprovoziert.*) Nach anfänglichen Kontroversen und Abspaltungen ist der LSV am 26. Juni 2021 als eingetragener Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. neu gegründet worden mit Sitz im brandenburgischen Stüdenitz-Schönermark (Weiteres mit vielen Fußnoten bei Wikipedia hier). Als dessen Sprecher fungiert der streitbare und eloquente, aber sympathische junge Landwirt Anthony Robert Lee. Wenn Sie sich von ihm einen persönlichen Eindruck verschaffen wollen, dann klicken Sie diese Links mal an: hier, hier und hier. Sie werden angenehm überrascht sein. Und in diesem Interview (hier) schildert er seine Demo-Eindrücke.
Für die ARD-Tagesschau waren die Bauern-Demos vor allem Verkehrsbeeinträchtigungen
Exemplarisch für mediale Stimmungsmache gegen die Landwirte ist auf die ARD-Tagesschau zu verweisen. Die Online-Zeitung Die Freie Welt kritisierte, am 8. Januar habe die Tagesschau hauptsächlich unter dem Aspekt berichtet, welche Verkehrsbeeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer entstünden. Dann sei über die Gefahr gesprochen worden, dass „Rechte“ die Demonstrationen beeinflussen könnten. Und ausführlich sei Robert Habeck zu Wort gekommen. Kaum berichtet habe die Tagesschau über die zahlreichen Belange der Bauern und gar nicht über die Sorgen und Nöte der LKW-Fahrer und Spediteure. Auch nicht über die Solidarität unter vielen anderen Berufsgruppen, die ebenfalls demonstriert oder gestreikt hätten. (hier).
Was ein FAZ-Redakteur den Bauern andichtend zutraut
Eine besondere Entgleisung hat sich die FAZ geleistet. In deren Online-Ausgabe FAZNet wird den Bauern offenbar zugetraut, die Berliner Trinkwasserbrunnen mit Gülle zu fluten. Wissenschaftsredakteur Joachim Müller-Jung schrieb dort am 4. Januar: „Die Sorge, dass wir ohne Agrardiesel künftig nichts mehr zu essen bekommen, verfestigt sich mit jeder neuen Drohung des Deutschen Bauernverbands. Wer weiß, wohin der ‚eskalierende Widerstand‘ der Letzten Traktorfahrergeneration noch führen wird? Vielleicht fluten sie morgen schon die Berliner Trinkwasserbrunnen mit Gülle, nur damit den ahnungslosen Fleisch- und Gerstensaftverwertern klar wird, wie harte Arbeit auf dem Sattel der Dieseltriebwerke wirklich schmeckt.“ (hier).
Beschimpfen der Bauern als Gesellschaftsfeinde
Die Redaktion von Tichys Einblick konstatiert, die offene Beschimpfung der Bauern als Gesellschaftsfeinde steche bei der FAZ besonders hervor. „Brunnenvergiftung“ gelte seit dem Mittelalter als Synonym für eine besonders heimtückische und gemeinschaftsschädliche Handlung. Zuvor hatte das liberal-konservative Magazin (täglich online, monatlich gedruckt) den meisten etablierten Medien vorgeworfen, sich gegen die Proteste der Bauern zu wenden. Sie stellten die Bauern als uneinsichtig, hinterwäldlerisch und reaktionär dar. Offenbar nähmen es deren Redakteure ihnen übel, „dass sie sich nicht vorbehaltlos der grünen Transformation öffnen, die außerdem noch vorsieht, Moore wiederzuvernässen, den Viehbestand zu reduzieren und den Agrarproduzenten mit zahlreichen anderen gängelnden Vorschriften das Leben schwerzumachen“ (hier).
Einseitige Protestberichterstattung an Abscheulichkeit kaum noch zu überbieten
Die einseitige, propagandistisch negativ ausgerichtete Berichterstattung über die friedlichen Bauern-Proteste der Mainstream-Medien sei an Abscheulichkeit kaum noch zu überbieten, urteilte die Online-Zeitung Die Freie Welt am 9. Januar. Da würden Umsturzversuche und sonstige Verschwörungstheorien konstruiert, da werde weiter gelogen und betrogen, Plakate würden umgedichtet oder völlig sinnfrei umgedeutet, Aussagen sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissen und so zusammengeschnitten, dass sie einen völlig anderen Inhalt wiedergäben. Im Vorfeld sei übelste Stimmung gegen die Bauern und ihre Proteste gemacht, von „Unterwanderung der Proteste durch Demokratiefeinde“ fabuliert und auch sonst jede Menge Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt worden. Da seien Umsturzversuche aus der Luft gegriffen worden (hier).
Umsturz dieser Politik allerdings wäre nötig, natürlich nicht die der Demokratie, die gerade wäre zurückzuerobern. Mal sehen, ob und wie lange sich die ahnungslose, politisch unwillige oder nur bequeme Kundschaft der Lücken-Medien von deren Bauern-Bashing beeindrucken und prägen lässt und ob auch bei ihnen zündet, wogegen sich die Bauern auflehnen. Ich wage als Voraussage: Das wird sich hochschaukeln. Diese anschwellende Protestbewegung übersteht die Ampel-Koalition nicht.
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*) Deren erste Gründung fand im Oktober 2019 statt. Von ihr initiierte Bauerndemonstrationen mit Traktoren hat es 2019 in Bonn (2000 Traktoren, 5500 Beteiligte) und an anderen Orten gegeben sowie in Berlin (8600 Traktoren, 40 000 Beteiligte), dann 2020 rund um Weihnachten in Ortschaften zur Covid-19-Pandemie unter dem Motto Ein Funken Hoffnung mit Lichterketten an den Traktoren sowie 2021 ebenfalls um Weihnachten herum.
Eingestellt von Klaus Peter Krause für Matthias Hoffnung, weil dessen Kommentar verloren gegangen war.
Matthias Hoffnung
matthy.rlp@gmx.de>
SgH Dr. Krause, aus mehreren Gründen ist meine Meinung kontrovers zum allgemeinen Jubel über die Bauernproteste, auch wenn ich diese befürworte.
1. Die Bauern geben i.A. ihren Forderungen Nachdruck. Diesel- und Kfz-Steuern sowie Altersbezüge sind gesamtgesellschaftlich ein „Hühnerschiss“. Der diskreditierende Medienrummel und die Unterstützung der breiten Bevölkerung ist ein Segen für die Regierung: Denn die gravierende Missstände der Ampel-Geldverschwendung wie Auslandsschenkungen (auf 61,8Mrd hat jemand die Zahlen der aktuellen BMWK/BMZ-Paris-Liste aufsummiert), CO2-Steuer, Migrationskosten, Mauterhöhung, stetige Strompreiserhöhungen durch Wind-/Solarzubau, Krankenhausfinanzierung, Renten deutscher Bürger, Ukraineschenkungen u.v.m. verschwinden für kurze oder auch lange Zeit aus dem Fokus.
Corona noch nicht mal erwähnt: Die laufende Impfdosenentsorgung ist ein Elefantenstuhlgang im Vergleich zu dem des o.g. Geflügels. Die Grundrechtseinschränkungen und die Impfschikanen haben eben zu keinen ausufernden Protesten geführt. Deutliche Beteiligung von LW konnte ich nicht feststellen. Und 100e Mrd. gingen halt auf’s Schuldenkonto. Haben Eltern Ihren Kindern die Coronaschuldenliste als Geschenkkarte unter dem Weihnachtsbaum gelegt?
2. Das Spektrum der Landwirte umfasst den kleinbäuerlichen Betrieb bis zur Aldi-N-Stiftung mit 1000en ha und anderen Großbetrieben. Der Bauernverband hat übrigens zur Grünen Woche 2023 mit Özdemir vereinbaren können, dass 10% der LW-Fläche mit Solar bebaut werden können und
zusätzlich(!) Agrarförderung gezahlt wird. Wo ist da der Einsatz für Nahrungssicherung?
3. Auch die Windkraft-Bauern können den Bürger noch sehr viel kosten, da die zu tief veranschlagten Rücklagen die tatsächlichen Rückbaukosten nicht decken werden. Szenario: Windfirma meldet Konkurs an, Bauer ebenso
– Rückbau zahlt Allgemeinheit. Aber bei 25.000 Pacht pro Windrad per anno zunächst ein einträgliches Geschäft (für den LW).
Fazit: Hier ist Differenzierung angebracht und vorerst fällt die
(demokratische) Revolution aus.
4. Zitat ET, 12.01.23: „Einer der rund 50 Bauern, die mit ihren Traktoren hier sind, ist Jens Gerloff… Gerloff kannte bis jetzt das Problem mit der Maut für die Lastkraftwagen nicht. Bei den Protesten lernte er Spediteure kennen und erfuhr, wie drastisch sie das trifft.
„Viele Spediteure werden wahrscheinlich bald in Zahlungsschwierigkeiten kommen, weil sie durch die kürzliche Mauterhöhung ihre Kredite nicht mehr bedienen können.“ “ Zwar die Meinung eines Bauern, nicht der Bauern, doch verwundert mich diese: Die Maut, welche nahezu alle Produkte und Dienstleistungen betrifft, wird letztendlich auf alle Kunden umgelegt, weder Spediteur noch Handel werden darben. Dieser Knaller der allgemeinen Preiserhöhung/ USt-Einnahmeerhöhung ist betriebswirtschaftlich tätigen Menschen noch nicht bekannt?
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bauern-am-brandenburger-tor-diesen-zusammenhalt-habe-ich-nicht-fuer-moeglich-gehalten-a4549320.html