Chapeau, Herr Richter

Pinkeln am „Spülsaum der Ostsee“ erlaubt – Wasserlassen unter freiem Himmel keine grob ungehörige Handlung – Das gesellige Wasserlassen an durchgehenden Pissoirs für Männer – Eine gewisse Üblichkeit und Duldung beim Wandern, Pilzesammeln und sonstigen naturnahen Beschäftigungen – Der bei der Ostsee-Wassermenge zu hohe Verdünnungsgrad – So ist es halt an der Küste – „Der Mensch hat nicht mindere Rechte als das Reh im Wald, der Hase auf dem Feld oder die Robbe im Spülsaum der Ostsee“ – Ein vergnügliches und vermutlich legendäres Urteil

Nehmen wir einmal an: Sie sind mit ein paar Freunden am Strand. Es ist ein Strand an der Ostsee, der von Lübeck-Travemünde. Zusammengeführt hat sie ein geselliger Anlass, die Travemünder Segelwoche. Der Tag hat sich verdämmert, eine laue Sommernacht ihn abgelöst. Man plaudert, man fühlt sich wohl, man trinkt. Getrunkenes pflegt nach einer gewissen Zeit dem Drang wieder nach draußen schwerlich zu widerstehen. Wie dem Drang nachgeben? Was liegt näher, als das Wasserlassen dort zu vollziehen, wo Wasser ohnehin in Fülle schon vorhanden ist. Und so geschieht es dann auch. Einer der Freunde begibt sich ein paar Schritte fort und vertraut sein Wasser dem Ostseewasser an.

Das Meer ist groß, das Meer ist weit – und sehr aufnahmefähig und die Gefahr, es könne durch die zusätzliche Anreicherung über seine Ufer treten, ziemlich gering. Es geht auf Mitternacht zu. Zufälliger- wie unglücklicherweise läuft dort zur gleichen Zeit Personal des Lübecker Ordnungsamtes herum. Es beobachtet das Geschehen, das wegen der Dunkelheit zunächst nur schemenhaft wahrzunehmen ist, und vermag es daher erst mittels Taschenlampe dem Schutz der Dunkelheit zu entreißen. Die (insgesamt drei) Ordnungshüter beurteilen die Entwässerung – vielleicht ist unter ihnen zumindest eine empfindsame Frau – als unsittlich und notieren die Tat als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Einige Zeit später folgt ein Bußgeldbescheid über 60 Euro. Es zu zahlen, verweigert der Täter. Das Verfahren landet vor Gericht.

Als habe dem Richter das Urteil so richtig Spaß gemacht

Was man sich zunächst nur auszudenken vermag, wird gelegentlich von der Wirklichkeit eingeholt. Das scheinbar nur Ausgedachte hat sich aber genau so abgespielt. Doch die nach Ansicht des hansestädtischen Ordnungsamtes verübte Untat stieß auf einen Richter, der sich, so meint man beim Lesen seines Urteils zu spüren, wegen der Belanglosigkeit des Vergehens das Vergnügen am Formulieren des Urteils und ein Dauergrinsen nicht verkneifen konnte. Er sprach den Übeltäter frei und formulierte Sachverhalt und Begründung des Urteils (Aktenzeichen: 83a OWi 739 Js 4140/23 jug), als habe ihm das so richtig Spaß gemacht, nämlich so:

Am „Spülsaum der Ostsee“ mit dem Rücken zum Strand stehend

Die Hansestadt Lübeck – im Urteil nur „H.-Stadt L.“ genannt, als wolle das Gericht das einstige Haupt der Hanse von allzu öffentlicher Blamage verschonen – werfe dem Täter vor, am 30. Juli 2022 gegen 00:36 Uhr in T.  (= Travemünde) am „Spülsaum der Ostsee“ mit dem Rücken zum Strand stehend in Richtung Wasser uriniert zu haben. Sie habe gegen ihn wegen Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 OWiG mit Bußgeldbescheid vom 21. Oktober 2022 eine Geldbuße von 60 Euro verhängt. Zwar sei der Vorgang als solcher nach der geständigen Einlassung des Betroffenen und den drei Zeugen des Ordnungsamtes bestätigt worden. Indes hätten dazu keine weitergehenden Feststellungen getroffen werden können, dass die Art der Verrichtung nach den Umständen des Einzelfalles eine Belästigung dargestellt habe.

Durch Dritte bei der Notdurft-Verrichtung allenfalls schemenhaft sichtbar gewesen

Der Betroffene habe sich dahingehend eingelassen, dass selbst zu seinem am Strand sitzenden Freundeskreis ein Abstand von etwa zwanzig Metern bestanden habe. Auch Spaziergänger seien nach seiner Wahrnehmung zu dieser Uhrzeit trotz Travemünder Woche im Spülsaum nicht mehr unterwegs gewesen. Auch durch die Vernehmung der Zeugen des Ordnungsamtes habe sich kein Hinweis darauf ergeben, dass die Verrichtung des Betroffenen nach Art, Ort und Umständen zu Belästigungen geeignet gewesen wäre. So hätten insbesondere keine belastbaren Feststellungen dazu getroffen werden können, dass der Betroffene bei Dunkelheit oder im Restlicht der Uferbeleuchtung mehr als allenfalls schemenhaft für Dritte sichtbar gewesen sei. Die Zeugen selber hätten den Vorgang unter Annäherung an den Betroffenen und Verwendung von Taschenlampen aufgeklärt und dokumentiert.

Der Verrichtung erst mal ihren Lauf gelassen und erst dann eingeschritten

Ferner hätten sich gegenüber den Ordnungsamtsmitarbeitern keine Personen über derartige Verrichtungen im Spülsaum beschwert. Die Ordnungsamtsmitarbeiter seien nach Entdeckung des Vorgangs auch nicht sofort eingeschritten, sondern hätten der Angelegenheit ihren Lauf gelassen, bis der Betroffene seine Bekleidung wieder gerichtet und sich ihnen zugewandt habe.

Keine unmittelbare psychische oder physische Belästigung der Allgemeinheit

Aus dieser Darstellung schließt der Richter nachvollziehbar messerscharf: „Die verbliebenen tatsächlichen Feststellungen rechtfertigen die Annahme einer Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 OWiG nicht.“ Danach handele ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornehme, die geeignet sei, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Bereits die Voraussetzungen einer grob ungehörigen Handlung könnten nicht festgestellt werden. Dies setze eine Handlung voraus, die sich nicht in die für ein gedeihliches Zusammenleben der jeweiligen Rechtsordnung erforderliche Ordnung einfüge, im deutlichen Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung stehe und derart gegen anerkannte Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung verstoße, dass dadurch eine unmittelbare psychische oder physische Belästigung der Allgemeinheit in Betracht komme (Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Auflage, § 118, Rn 6 mwN). Dabei seien die Umstände des Einzelfalls zu beachten sowie der stete gesellschaftliche Wandel zu Fragen des gedeihlichen Miteinanders.

Wasserlassen unter freiem Himmel keine grob ungehörige Handlung

In diesem Sinne sei der Vorgang des Wasserlassens unter freiem Himmel außerhalb von Bedürfnisanstalten unter Beachtung üblicher Rücksichtnahmen und ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine grob ungehörige Handlung. Die grobe Ungehörigkeit ergebe sich nicht aus der Eignung zur Verletzung des Schamgefühls (a) und nicht aus belästigenden Verunreinigungen oder belästigenden Gerüchen (b). Näheres zu (a) und (b) führt der Richter so aus:

Das gesellige Wasserlassen an durchgehenden Pissoirs für Männer

(a) Das Verhalten des Betroffenen sei nicht geeignet gewesen, das Schamgefühl zu verletzen. Auch wenn empirisch gefestigte Aussagen zur Haltung der Allgemeinheit in dieser Frage nicht zu erlangen seien, so lasse sich doch folgendes festhalten: Als Vorgang natürlich menschlichen Ursprungs wird er nach Geschlechtern getrennt in öffentlichen Bedürfnisanstalten nach Belegung und baulichen Vorrichtungen auch in Gesellschaft verrichtet. Bei Sanitäreinrichtungen für Männer finde dabei unter anderem an durchgehenden Pissoirs, an Rinnen oder sonstigen offenen Abtritten auch das gesellige Wasserlassen statt. Der Vorgang ist danach auch in Gesellschaft tendenziell eher nicht schambehaftet.

Eine gewisse Üblichkeit und Duldung beim Wandern, Pilzesammeln und sonstigen naturnahen Beschäftigungen

Soweit Fragen der Scham beim Wasserlassen außerhalb von Bedürfnisanstalten insbesondere über Geschlechtergrenzen hinweg berührt sein könnten, entspreche es der Üblichkeit, sich, soweit als es die Umgebung zulasse, den Blicken anderer zu entziehen, sich zumindest aber abzuwenden und diskret zu verhalten. Eine gewisse Üblichkeit und Duldung sei hierfür etwa bei Wanderungen benennbar, bei Arbeiten in Feld und Flur, bei Jägern und Pilzesammlern, Radsportlern und Radtourlern, Badenden an Seen und Flüssen und bei sonstigen naturnahen Beschäftigungen.

So ist es halt an der Küste

Dass es am Spülsaum der Ostsee landschaftlich anders als in Bergen und an Waldrändern keine weiteren Möglichkeiten zum landschaftlichen Rückzug gegeben habe außer der Abkehr, könne dem Betroffenen dabei nicht zum Nachteil gereichen. „So ist es halt an der Küste.“ Im Übrigen habe sich der Betroffene auch dem Schutz der Dunkelheit anvertrauen können. Selbst wenn er im Dämmerlicht der Uferbeleuchtung noch schemenhaft zu erkennen gewesen sei, habe er nicht damit rechnen müssen, unvermittelt mit Taschenlampen ausgeleuchtet und gezielt kontaktiert zu werden.

Für das Einstufen als grobe Ungehörigkeit ebenfalls keine Indizien

Neben diesen Erwägungen sprächen auch die in der Rechtsprechung zu § 118 OWiG vereinzelt angeführten Indizien der Umstände des Einzelfalls dafür, dass die Handlung des Betroffenen nicht als grobe Ungehörigkeit zu qualifizieren sei. So solle es indizielle Wirkung haben, ob Zeugen eines fraglichen Ereignisses es hinnähmen oder sich darüber beschweren würden, ferner ob Anwesende sich zur sofortigen Unterbindung veranlasst sähen oder ein geordnetes Einschreiten abwarten würden. Nach den obigen Feststellungen habe sich niemand über den Vorgang beschwert. Auch hätten die Zeugen nicht sofort interveniert, sondern gewartet, bis der Betroffene nach bürgerlichen Maßstäben wieder ansprechbar war.

Der bei der Ostsee-Wassermenge zu hohe Verdünnungsgrad

(b) Eine belästigende Verschmutzung oder Geruchsbeeinträchtigung sei nicht eingetreten. Die Ostsee enthalte eine Wassermenge von 21.631 Kubikkilometern Brackwasser. Der Verdünnungsgrad würde selbst im Wiederholungs- oder Nachahmungsfall so hoch sei, dass eine belästigende Verschmutzung oder Geruchsbeeinträchtigung ausgeschlossen sei.

„Der Mensch hat nicht mindere Rechte als das Reh im Wald, der Hase auf dem Feld oder die Robbe im Spülsaum der Ostsee“

Nachdem als Anknüpfungspunkt einer Belästigung der Allgemeinheit das Schamgefühl, die Verunreinigung durch Rückstände oder die Belästigung durch Gerüche ausgeschlossen werden könne, sei das Verhalten des Betroffenen eine nach der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2 Absatz 1 GG geschützte und letztendlich wohl auch naturrechtlich verankerte menschliche Willensbetätigung. „Der Mensch hat unter den Weiten des Himmelszeltes nicht mindere Rechte als das Reh im Wald, der Hase auf dem Feld oder die Robbe im Spülsaum der Ostsee.“

Kurzum, der Betroffene sei aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Die Kosten und notwendigen Auslagen des Betroffenen trage die Staatskasse. (Das Urteil ist rechtskräftig. Seinen vollständigen Wortlaut finden Sie hier).

Ein Vergnügen am Urteil – für den Richter und für‘s Publikum

Man sage nicht, Richter hätten keinen Humor. Dieses Urteil mit seiner Formulierungskunst muss dem Richter Felix Spangenberg größtes Vergnügen bereitet haben. Selbiges tropft aus dessen jeglicher Zeile. Urteile, die nicht nur Vergnügen machen, sie zu fällen und zu verkünden, sondern auch, sie zu lesen, kommen nicht eben häufig vor. Dieses Urteil dürfte das Zeug dazu haben, zu den legendären gezählt zu werden. Chapeau, Herr Richter.

Postskriptum

Übrigens, eine „nach der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2 Absatz 1 GG geschützte und letztendlich wohl auch naturrechtlich verankerte menschliche Willensbetätigung“ nehmen auch hunderttausende Segler in Anspruch und das seit Ewigkeiten ungestraft. Dieses Recht und diese Üblichkeit hätte der Richter ebenfalls erwähnen können. Selbst die Grünen sind noch nicht auf die Idee gekommen, die Meere vor dieser anthropogen-urinalen Verschmutzung zu retten. Immerhin das ein winziger Rest von Realitätssinn. Allerdings ist so mancher beim Wasserlassen über Reling und Bordwand auch schon über Bord gegangen und nicht immer wieder geborgen worden.

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