Die AfD und das GEG

Die zweitstärkste Oppositionspartei im Bundestag will das Gebäude-Energie-Gesetz komplett vom Tisch haben – Die Rede von Alice Weidel in der Bundestagsdebatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag, die Schlussabstimmung zu verschieben, im Wortlaut

Das unsägliche Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) ist noch nicht vom Tisch. Es droht, wenn auch mit einigen Änderungen, weiterhin. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben, die Schlussabstimmung über das kontrovers diskutierte Gesetz zu verschieben, weil zu wenig Zeit gewesen sei, über die Änderungen gebührend zu beraten (2 BvE 4/23, Begründung siehe hier). Damit durfte das Gesetz in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr abschließend beraten werden.

Am 5. Juli war die Entscheidung des Gerichts bekannt geworden, am 7. Juli hat der Bundestag über sie debattiert. Und plötzlich fanden auch die Parlamentarier der Ampel-Koalition die erzwungene Verschiebung irgendwie richtig. Zuvor noch waren sie bereit gewesen, brav ihrem monströsem Wirtschaftsminister Robert Habeck zu folgen, der das autoritäre, freiheitsbeschränkende Gesetz schnellstmöglich hatte durchpeitschen wollen.

Die AfD in der „Sonntagsfrage“ jetzt stärkste politische Kraft

In der kontroversen Debatte nach dem Be­schluss des Bundes­verfas­sungs­gerichts zum Heizungsgesetz meldeten sich Redner aller Parteien zu Wort. Berichtet über sie hat auch die FAZ (Ausgabe vom 8. Juli, Seite 4). Sie brachte es aber fertig, die AfD darin mit keinem Wort zu erwähnen. Dabei ist die AfD im Bundestag (nach der CDU) die zweitstärkste Oppositionspartei.  In der jüngsten „Sonntagsfrage“ ist sie – CDU und CSU getrennt gerechnet – mit 22 Prozent inzwischen sogar die in Deutschland stärkste politische Kraft (hier). Das war sie mit 21 Prozent auch schon während der Debatte am 7. Juli gewesen. Was in dieser Debatte in ihrer Rede die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Alice Weidel gesagt hat, können Sie sich im Wortlaut hier anhören und ansehen.

Die durch das Gericht dem Bundestag ersparte Schande

Alice Weidel nannte das Heizungsgesetz ein „Verarmungs- und Enteignungsgesetz“. Das Bundesverfassungsgericht habe „uns die Schande erspart“, dass ein Gesetz unter Missachtung der Sorgen der Bürger und der Einwände der Experten auf den Weg gebracht werde. „Das ganze Vorhaben, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihre Wohnungen zu heizen haben“, sei verfassungswidrig. Die Koalition solle das Gesetz einstampfen. „Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger.“ Der Versuch der Koalitionsfraktionen, ihr unausgegorenes, stümperhaft zusammengeschustertes und für   Bürger katastrophales Gesetz mit der Brechstange durchzupeitschen, stelle eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Rechte dar.

„Habecks Heizungshammer auf dem Schrottplatz der Geschichte entsorgen“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm äußerte außerhalb der Debatte: „Es ist gut, dass Karlsruhe die Notbremse gezogen und der Ampel kräftig auf die Finger geklopft hat. Habeck & Co. haben versucht, den Heizungshammer mit der Brechstange durchs Parlament zu prügeln. Der Gesetzentwurf hat aber solch‘ weitreichende Folgen und ist so fehlerhaft, dass wir Abgeordnete das einer ordentlichen Tiefenprüfung unterziehen müssen. Das war aber so nicht möglich. Deswegen bin ich dem Antrag des Kollegen Heilmann gerne beigetreten. Ich bin sicher, gemeinsam können wir als Opposition Habecks Heizungshammer auf dem Gesetzes-Schrottplatz der Geschichte entsorgen.“

Der gedruckte Wortlaut der Weidel-Rede

(nach dem stenografischen Plenar-Protokoll des Bundestages 20/116 vom 7. Juli 2023, hier. – Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt):

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns die Schande erspart, dass ein ignorantes, unausgegorenes und stümperhaft zusammengeschustertes Gesetz mit der Brechstange erzwungen wird. Sie wollten dieses grüne Ideologieprojekt unter Missachtung der Sorgen der Bürger und der Rechte des Parlaments durchpeitschen und die begründeten Einwände ganzer Heerscharen von Fachleuten arrogant beiseitewischen. Sie haben den Schuss offenbar noch immer nicht gehört; denn Sie halten stur an diesem Projekt fest.

Ein Heizungsgesetz ist in zwei Monaten noch genauso falsch wie jetzt

Und auch Sie von der Union wollen das Heizungsgesetz gar nicht verhindern; das haben Sie ja auch gesagt. Ein Heizungsgesetz ist aber in zwei Monaten noch genauso falsch wie jetzt. Daran ist auch nichts zu reparieren. Denn das ganze Vorhaben, den Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie ihre Wohnungen und Häuser zu heizen haben, ist nicht nur falsch, es ist auch verfassungswidrig. Sie reden von Respekt. Aber Sie vergreifen sich am Privateigentum der Bürger, schamlos. Das Verfassungsrecht schützt das Privateigentum.

Für das Reduzieren von CO₂-Emissionen komplett nutzlos

Ihr Verarmungs- und Enteignungsgesetz zwingt private Eigentümer, ihre Rücklagen und Ressourcen für teure, ineffiziente und in vielen Fällen untaugliche Stromheizungen zu opfern. Sie treiben sie in die Verschuldungsfalle. Viele werden ihr Eigentum nicht halten können. Internationale Investoren stehen schon bereit für den großen Ausverkauf. Millionen Mieter werden die Zeche durch steigende Mieten mit zahlen müssen. Die Welt lacht über Deutschland, weil seine Regierung ohne Not Volksvermögen vernichtet, die Mittelschicht ruiniert und die Industrie aus dem Land vertreibt. Für die Reduzierung von CO₂-Emissionen und die Beeinflussung des Weltklimas ist ein Heizungsgesetz komplett nutzlos. Monatelang haben Sie daran herumgepfuscht. Aber Sie können noch nicht einmal sagen, wie hoch die CO₂-Einsparungen überhaupt sein sollen.

Die weiteren Anschläge auf das Volksvermögen drohen aus der EU

Sie lassen die Bürger über die wahren Kosten im Unklaren und täuschen sie mit Subventionsversprechungen, die Sie nicht zahlen können. Sie sagen den Menschen auch nicht die Wahrheit über die weiteren Anschläge auf das Volksvermögen, die auf dem Umweg über die EU drohen, übrigens angestoßen von der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein verschärftes GEG, der Sanierungszwang durch die bevorstehende EU-Gebäuderichtlinie und die Einführung des monströsen EU-CO₂-Zertifikatehandels im Gebäudesektor bedrohen ganze Bevölkerungsschichten mit Wohlstandsvernichtung und Enteignung.

Die Träume der Klimaideologen von einer ökosozialistischen Plan- und Mangelwirtschaft

Und hieran sieht man einmal mehr die Doppelstandards und die Heuchelei der CDU. Ein Heizungsgesetz nützt niemandem außer internationalen Investoren und der Wärmepumpenlobby, die auch ohne den Clanchef Graichen hier das Wirtschaftsministerium fest im Griff haben. Und es nützt den Klimaideologen, die damit ihre Träume von einer ökosozialistischen Plan- und Mangelwirtschaft mit Lastenfahrrädern und Kerzen realisieren wollen, in der Vorschriften und Zwänge an die Stelle von Privateigentum, von Wohlstand, Vernunft und fairem Wettbewerb treten.

Das beste Heizungsgesetz ist kein Heizungsgesetz

Es ist völlig klar, warum Sie das so hektisch erzwingen wollten: Sie haben Angst vor den Bürgern, vor den eigenen Wählern; denn sie begreifen sehr gut, dass sie belogen, betrogen, enteignet und ärmer gemacht werden sollen. Ihre Rechnung wird deshalb nicht aufgehen. Vier Fünftel der Menschen in diesem Land sind gegen das Heizungsgesetz. Vier Fünftel! Dass Sie Bruchrechnung und Mathematik nicht können, das ist völlig klar. Lassen Sie sich das erklären, was vier Fünftel eigentlich bedeuten. Es bleibt dabei: Das beste Heizungsgesetz ist kein Heizungsgesetz. Nutzen Sie die Denkpause, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht dankenswerterweise gegeben hat, und stampfen Sie dieses unsägliche Gesetz komplett ein. Ich bedanke mich.“

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Schauen und hören Sie sich ferner die Rede Weidels im Bundestag vom 6. Juli  hier an, in der sie mit der Politik der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) insgesamt abrechnet.