Die zweitstärkste Oppositionspartei im Bundestag will das Gebäude-Energie-Gesetz komplett vom Tisch haben – Die Rede von Alice Weidel in der Bundestagsdebatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag, die Schlussabstimmung zu verschieben, im Wortlaut
Das unsägliche Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) ist noch nicht vom Tisch. Es droht, wenn auch mit einigen Änderungen, weiterhin. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben, die Schlussabstimmung über das kontrovers diskutierte Gesetz zu verschieben, weil zu wenig Zeit gewesen sei, über die Änderungen gebührend zu beraten (2 BvE 4/23, Begründung siehe hier). Damit durfte das Gesetz in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr abschließend beraten werden.
Am 5. Juli war die Entscheidung des Gerichts bekannt geworden, am 7. Juli hat der Bundestag über sie debattiert. Und plötzlich fanden auch die Parlamentarier der Ampel-Koalition die erzwungene Verschiebung irgendwie richtig. Zuvor noch waren sie bereit gewesen, brav ihrem monströsem Wirtschaftsminister Robert Habeck zu folgen, der das autoritäre, freiheitsbeschränkende Gesetz schnellstmöglich hatte durchpeitschen wollen.
Die AfD in der „Sonntagsfrage“ jetzt stärkste politische Kraft
In der kontroversen Debatte nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz meldeten sich Redner aller Parteien zu Wort. Berichtet über sie hat auch die FAZ (Ausgabe vom 8. Juli, Seite 4). Sie brachte es aber fertig, die AfD darin mit keinem Wort zu erwähnen. Dabei ist die AfD im Bundestag (nach der CDU) die zweitstärkste Oppositionspartei. In der jüngsten „Sonntagsfrage“ ist sie – CDU und CSU getrennt gerechnet – mit 22 Prozent inzwischen sogar die in Deutschland stärkste politische Kraft (hier). Das war sie mit 21 Prozent auch schon während der Debatte am 7. Juli gewesen. Was in dieser Debatte in ihrer Rede die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Alice Weidel gesagt hat, können Sie sich im Wortlaut hier anhören und ansehen.