Sie gewinnt immer mehr an Zuspruch, aber zum Regieren braucht sie weit mehr – Zweitstärkste Partei in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen – Stärkste Partei in Brandenburg und Thüringen – Im Osten stark, aber noch nicht stark genug – Im Westen Zugewinne, aber nur kleine oder auch keine – Teils ansehnliche Zugewinne in den Stadtstaaten
Die AfD gewinnt an Zuspruch, kommt voran. Allerdings noch immer nicht genug voran, um regieren zu können. Aber immerhin voran.*) Bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen (9. Oktober 2022) hat sie ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl zuvor von 6,2 auf 10,9 Prozent verbessert. Nach ihren 10,3 Prozent in der jüngsten Bundestagswahl (2021) käme die AfD im Bund jetzt laut aktuellstem Wahltrend vom 23. Oktober auf durchschnittlich 14,9 Prozent, wobei die neun Umfrageinstitute ihr teils 16, 15, 14 und 13 Prozent bescheinigen (hier). Das sind 4,6 Prozentpunkte mehr als sie jetzt im Bundestag hat. Wie steht es um sie in den Bundesländern und Stadtstaaten?
Nach der jüngsten Sonntagsfrage**) vom 17. Oktober in Rheinland-Pfalz würde sie dort ihr Landtagswahlergebnis (März 2021) von 8,3 Prozent um 6 Punkte auf durchschnittlich 14,3 Prozent erhöhen. Dort wäre sie dann (nach den Grünen und der FDP) drittstärkste Fraktion (hier).
Zweitstärkste Partei in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen
In Mecklenburg-Vorpommern baut sie ihre 16,7 Prozent (Landtagswahl September 2021) laut „Sonntagsfrage“ vom 19. Oktober um 7,3 Punkte auf 24 Prozent aus. Im Landtag dort ist sie die zweitstärkste Fraktion und damit die führende Oppositionspartei (hier).
In Sachsen rückt die AfD der CDU als der dort im Landtag noch stärksten Partei immer mehr auf die Pelle. In der jüngsten „Sonntagsfrage“ vom 20. September hat sie um 2 Punkte auf 30 Prozent zugelegt, die CDU einen Punkt eingebüßt, so dass sie, wenn Wahl wäre, auf 34 Prozent käme. Sie und die AfD sind mit weitem Abstand zu den übrigen Parteien die beiden stärksten politischen Kräfte in Sachsen. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Landtagswahl vom September 2019 würden aber beide hinzugewinnen: die CDU 1,9 und die AfD 2,5 Punkte (hier).
Zweitstärkste Partei ist die AfD auch im Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach der zuletzt verfügbaren Wahlumfrage 15. Juni käme sie auf 23 Prozent (plus 3 Punkte), während die CDU unverändert bei 33 Prozent verharren würde. Gegenüber der Landtagswahl vom Juni 2021, als die AfD 20,8 Prozent der Wähler für sich gewann, würde sie 2,2 Prozentpunkte bei der nächsten Wahl zulegen, die CDU dagegen von den damals 37,1 Prozent 4,1 Punkte einbüßen (hier).
Stärkste Partei in Brandenburg und Thüringen
Die „Sonntagsfrage“ vom 11. Oktober in Brandenburg sieht die AfD im Landtag dort mit 24,7 Prozent als dann stärkste Partei. Gegenüber dem Wahlergebnis von September 2019 sind das 1,2 Prozentpunkte mehr (hier).
Stärkste Partei würde die AfD nach der jüngsten „Sonntagsfrage“ vom 21. September mit 26,8 Prozent auch im Landtag von Thüringen werden. Das sind 3,4 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober 2019. Damit würde sie die Linke von deren derzeit ersten auf den zweiten Platz verweisen (hier).
Im Osten stark, aber noch nicht stark genug
Insgesamt im östlichen Deutschland hat die AfD die Nase vorn und belegt derzeit Platz 1. So geht es aus dem Insa-Meinungstrend für die Bild-Zeitung hervor (hier). Sie erreiche dort gegenwärtig 27 Prozent, in den westdeutschen Bundesländern 12 Prozent. Nummer zwei in Ostdeutschland sei mit 26 Prozent die CDU. Die Fehlertoleranz bei der Umfrage betrage 2,4 Prozentpunkte. Die Ergebnisse könnten also um diesen Wert höher oder niedriger liegen. Stattgefunden hat die Befragung vom 23. bis 26. September.
Im Westen Zugewinne, aber nur kleine oder auch keine
In Nordrhein-Westfalen stammt die aktuellste „Sonntagsfrage“ vom 23. Oktober. Dort klebt die AfD laut Infratest dimap bei 9 Prozent fest – ohne eine Veränderung nach oben oder unten gegenüber der Umfrage davor (hier). In Hessen hat die Infratest-dimap-Umfrage vom 19. Oktober einen Anstieg um 2 Punkte auf 12 Prozent ergeben (hier). In Baden-Württemberg schafft sie es nach der Umfrage-Aktualisierung (INSA) vom 25. Oktober auf 11 Prozent. Das ist ein Anstieg um 1 Punkt (hier). Nicht viel anders in Bayern. Nach dem Wahltrend vom 18. Oktober kommt die AfD auf 10,9 Prozent. Das sind 1,2 Punkte mehr als in der Umfrage davor und nur 0,7 Punkte mehr gegenüber der letzten Wahl des bayrischen Parlaments (Oktober 2018). INSA sieht sie bei 10 Prozent, Infratest dimap bei 12 Prozent (hier). Alles nicht berückend. In diesen vier west- und süddeutschen Ländern lebt die große Mehrheit der Wähler. Die hohen Werte für die AfD im östlichen Teil Deutschlands bringen daher bundesweit kein ausschlaggebendes Gewicht auf die Waage.
Im Saarland war die jüngste Landtagswahl am 27. März 2022. Die AfD erreichte dürftige 5,7 Prozent der Stimmen, 0,5 Punkte weniger als in der Wahl davor. SPD und CDU liegen weit vor ihr mit 43,5 und 28,5 Prozent. Eine am 25. Oktober aktualisierte Umfrage bringt sie gerade mal auf 6,5 Prozent (hier). In Schleswig-Holstein ist die AfD im Landtag seit der Wahl vom 8. Mai 2022 nicht mehr vertreten. Sie erreichte nur 4,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei einer Wahlumfrage noch im gleichen Monat (23.Mai) rutschte sie blamabel noch tiefer: auf 4,0 Prozent (hier).
Teils ansehnliche Zugewinne in den Stadtstaaten
Im Abgeordnetenhaus von Berlin würde die AfD von zuvor 9 auf 13 Prozent kommen. Gegenüber der Wahl vom September 2021, als sie 8 Prozent erreichte, sind das 5 Punkte mehr (Umfrage vom 13. Oktober hier). Für die Bürgerschaftswahl in Bremen sagt die Wahlumfrage vom 22. Oktober der AfD 11 Prozent voraus. Damit würde sie ihr Wahlergebnis vom Mai 2019 von 6,1 um 4,9 Prozentpunkte verbessern. In der Umfrage davor hatte sie 9,5 Prozent erzielt (hier). Für die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Wahlforscher in der Umfrage vom 16. September für die AfD 7 Prozent festgestellt. Gegenüber der Wahl vom Februar 2020 sind das 1,7 Punkte mehr und gegenüber der Umfrage davor 2 Punkte (hier).
Fazit alles in allem
Ja, es geht für die AfD nach oben, aber in den wahlausschlaggebenden west- und süddeutschen Ländern nur schleppend und mühsam. Zum Regieren im Bund oder in den Bundesländern im Westen und Süden Deutschlands reicht das bei weitem noch nicht. Dabei hat die AfD in allen politischen Bereichen ein Programm zu bieten, das sich gegenüber der für Deutschland ruinösen Politik der Altparteien sehen lassen kann und von ihr deutlich unterscheidet. Es ist das Grundsatzprogramm, beschlossen am 1. Mai 2016 vom AfD-Bundesparteitag in Stuttgart. Vorangestellt ist ihm diese Präambel:
„Mut zu Deutschland. Freie Bürger, keine Untertanen.
Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.
Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.
Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.
Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.“
Dieses Grundsatzprogramm finden Sie hier.
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*) „In den letzten Monaten ist der Anteil der Anhänger der AfD in der Bevölkerung langsam, aber beharrlich gestiegen.“ – „Auf die Frage ‚Haben Sie das Gefühl, die Regierung hat die Lage im Großen und Ganzen im Griff, oder haben Sie nicht das Gefühl?‘ antworteten fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent), sie hätten den Eindruck, die Regierung habe die Lage nicht im Griff. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass sich dieses Urteil durch alle politischen Lager zieht. Auch die Anhänger der Regierungsparteien sagten mit klaren Mehrheiten, dass sie glaubten, die Regierung habe die Lage nicht im Griff.“ (Institut für Demoskopie Allensbach in: FAZ vom 20. Oktober 2022, Seite 8 „Das Vertrauen in die Krisenkompetenz der Regierung schwindet stark“).
**) Die Frage lautet: „Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, welche der folgenden Parteien würden Sie dann wählen?“ Die „Sonntagsfrage“ wird auch Wahlabsichtsfrage genannt.