Gegner, nicht Freund – der Hegemon USA

Wie sich die USA als globaler Herrscher gebärden, anderen Staaten ihren Willen aufzwingen und mit rechts- wie völkerrechtswidrigen Sanktionen ihre Wirtschaft stützen und ihre politische Macht sichern – Die hörens- und sehenswerte Rede des österreichischen Parlamentariers Johannes Hübner in Österreichs Bundesrat

Die Sanktionen gegen Russland sind das Werk der USA ebenso, wie sie die Ukraine benutzen und es mit intriganter Tücke hinbekommen haben, dass Putins Russland gegen die Ukraine Krieg führt. Mit ihrer militärischen und wirtschaftlichen Größe und als beherrschender Anführer des Nato-Militärbündnisses vermögen sie es durchzusetzen, dass europäische Länder und andere Nato-Staaten der amerikanischen Sanktionspolitik gehorsam folgen und sich selbst damit größeren Schaden zufügen als Russland. Der Hegemon USA hält sie sich als Vasallenstaaten, und diese tun, was er mehr oder minder drohend verlangt.

Dergleichen gegeben hat es in der Geschichte der Völker oft, und natürlich ist das alles bekannt, wenn auch bei zu vielen noch immer nicht angekommen. Aufs Neue davon Kenntnis zu geben, drängt sich wieder einmal auf – den  Kundigen zur Wissensauffrischung, den Unkundigen zum Öffnen der Augen. Einen Eindruck davon, wie die USA schon lange mit Sanktionen gegen andere Länder vorgehen, um ihre Interessen statt friedlich in Verhandlungen und im freien Handel, sondern gewaltsam durchzusetzen, gibt die Rede des Parlamentariers Johannes Hübner in Österreichs Bundesrat.

Informativ, sachlich-ruhig vorgetragen, hörens- und sehenswert

Gehalten hat Hübner die Rede am 6. Oktober. Sie ist hörens- wie sehenswert, weil informativ und in sachlich-ruhiger Weise vorgetragen. Österreichs Bundesrat ist eine Länderkammer, wie sie dem deutschen Bundesrat entspricht. Hübner (Jahrgang 1956) gehört dem Bundesrat seit dem 24. November 2020 an. Er ist Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).  Im Nationalrat, dem österreichischen Parlament, ist die FPÖ mit ihren 30 Mandaten – nach der ÖVP (71 Mandate) und SPÖ (40) und vor den Grünen (26) – drittstärkste Partei. Hübners Rede finden Sie hier. Es geht darin um beispiellose Eingriffe in die Rechtsordnung außerhalb der USA, um Sanktionen als angebliche Friedenspolitik, um die systematische Zerstörung wirtschaftlicher Grundlagen, um strangulierte und massiv beschädigte Völker, um das amerikanische Imperium und seine gleichgeschalteten europäischen Akteure.

Amerikanische Sanktionsbeschlüsse stellen die USA als internationales Recht dar

Man kann der Rede entnehmen, wie sich die USA als globaler Hegemon gebärden, anderen Staaten ihren Willen aufzwingen, wie sie mit rechts- wie völkerrechtswidrigen Sanktionen ihre Wirtschaft stützen, sie vor Wettbewerb schützen und wie sie ihre politische Macht sichern. Hübner verweist auf ein amerikanisches Gesetz vom August 2017, mit dem Ziel, dem russischen Einfluss in Europa und Eurasia entgegenzutreten. Dieses Gesetz sehe vor, dass Beschlüsse der USA zur Sanktionierung aller Staaten internationales Recht darstellen und international durchgesetzt werden können und auch ausländische und insbesondere europäische Firmen, die gegen amerikanische Sanktionsbestimmungen verstoßen, amerikanisches Unrecht begehen und zivil- und strafrechtlich in den USA verfolgt werden.

Großmachtwahn pur und Kriegs- statt Friedensmacht – ein hochgefährlicher Gegner

Die USA nehmen sich also heraus, ein amerikanisches Gesetz (hier: ihre Sanktionen) zu internationalem Recht zu erklären, das alle übrigen Staaten gefälligst zu befolgen hätten. Das ist  Großmachtwahn pur. Und statt Friedensmacht zu sein, ist sie Kriegsmacht. Sie redet von Frieden, aber stiftet Unfrieden und führt Kriege herbei, die sie andere in Stellvertretung und zu deren Schaden führen lässt. Welche Bösartigkeit, welche Rechts- und Menschenverachtung. Staaten sind bekanntlich keine Freunde, sie haben Interessen. Aber die USA sind mehr als Nicht-Freunde, sie sind ein hochgefährlicher Gegner. Der Amerikaner Paul Craig Roberts*⁾ (Institute for Political Economy) schrieb im Mai 2014:

201 Militäroperationen der USA allein zwischen 1945 und 2001

„Die USA haben ihre Kriege fast ausschließlich in anderen Ländern geführt – in Kuba, Haiti, Mexiko, auf den Philippinen, in Japan, Deutschland, Korea, Vietnam, Panama, Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien und Somalia. Washington greift sogar Länder an, mit denen die USA nicht im Krieg liegen – wie Pakistan und den Jemen – und lässt in anderen Stell­vertreterkriege führen. In dem bereits zitierten Artikel steht auch: ‚Die USA haben zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 2001 insgesamt 201 Militäroperationen im Ausland durchgeführt, und danach machten sie weiter – nicht nur in Afghanistan und im Irak.‘ Keiner dieser Kriege und keine dieser Militäroperationen hatte irgendetwas mit der Verteidigung der Bevölkerung der USA gegen Bedrohungen aus dem Ausland zu tun.“  Und Roberts im gleichen Beitrag: „Der einzige auf US-Boden ausgefochtene Krieg war der Sezessionskrieg gegen die Südstaaten.“ (Sein ganzer Beitrag hier).

Wie die USA wurden, was sie sind

Warum die politische Führung der USA, die gewählte und die ungewählte, Krieg sogar braucht, können Sie hier lesen. Siehe ferner meinen Beitrag vom 7. Januar 2018 über das Buch von Menno Aden über das Werden des Imperium Americanum und dessen zwei hundertjährigen Kriege „Wie die USA wurden, was sie sind“ (hier).

Zurück zur Hübner-Rede am 6. Oktober. Hier ein kleiner Ausschnitt aus den überaus vielen Kommentaren, wie Bürger die Rede beurteilen:

„Wer immer noch an die Unschuld der USA glaubt wird hier definitiv eines Besseren belehrt! Es lohnt sich, diesen Ausführungen konzentriert zu folgen. – Europa sollte sich vom Gängelband der Großmächte lösen. Diese Sanktionen führen in den Abgrund.“

„Sehr gute Rede, man muss den Leuten vor Augen führen, welche Weltmachtherrschaft die USA allen Ländern aufdrängt und wie wir von ihnen gesteuert werden.“

„Hut ab, Top Rede! 99 Prozent der Politiker sollten sich schulen, wie sie reden sollten.“

„USA, finde ich, sind der größte Kriegstreiber, überall bestimmten sie und wenn dann Chaos herrscht, müssen alle Verbündeten es ausbaden.“

„Hoffentlich kommt das in den Köpfen der EU Regierungen mal endlich an, dass die als Marionetten von den Amis benutzt werden. Solange diese Methode bzw. Kriegstreiberei nicht gestoppt wird, wird das keine Ruhe auf diesem Planeten geben.“

„Wow, ein kompetenter Politiker. Chapeau.“

„Er hat so was von Recht, und die amerikanische Regierung kommt bei diesen Fakten nicht gut weg. Aber die Europäische Union gleichermaßen.“

„Brilliant die Wahrheiten präsentiert.“

„So ist es! Wer es immer noch nicht kapiert hat, tut mir leid.“

„Aber ich schätze, dass Österreich, wenn es sich anders verhält, auch die Zahlungsfähigkeit eingefroren wird und vielleicht deswegen auch unsere Politiker brav mitspielen.“

„Wo die USA waren, hinterließen sie Schutt, Asche und Zerstörung. Außen – und innenpolitisch die wohl größte Terrororganisation der Welt. Amerikanischer Exceptionalismus…

„Mein Gott nicht vor den Russen müssen wir Angst haben, sondern vor den Amis. Was haben Sie vor mit uns Europa?“

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*⁾ Paul Craig Roberts, Jahrgang 1939, Doktor der Volkswirtschaft, war Vizefinanzminister unter Präsident Ronald Reagan und ist ein bekannter Journalist, der für alle wichtigen Zeitungen wie das Wall Street Journal, Business Week, New York Times und viele andere Blätter geschrieben hat. Er hat 1992 den Warren Brookes Award für außerordentliche Verdienste als Journalist erhalten.