Eine marktwirtschaftliche Tarnkappe für staatlichen Interventionismus

Der CO2-Emissionshandel  – Die Idee und der aktuelle Stand– Das europäische Handelssystem der EU und das nationale deutsche – Ökonomen als Mittäter – Klimaschutzpolitik: Sinnlos, überflüssig, aber von Dauer –  Eine abenteuerliche Utopie und nicht bezahlbar       

Ein wesentlicher Teil der Klimaschutzpolitik ist der CO2-Emissionshandel. Oder genauer: der Handel mit CO2-Emissionsrechten, also zertifizierten Rechten zum Ausstoß von CO2. Diese Rechte dürfen also verkauft und  gekauft werden. Politisch, wenn auch faktenwidrig, ist entschieden worden, das anthropogene CO2 (aus dem Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas) als schädlich zu brandmarken und daher dessen Ausstoßmenge (Emission) drastisch einzuschränken. Für Klimaschützer klingt das gut und für (noch zu) viele Menschen klingt es ebenfalls gut; zu lange schon sind sie der ständigen Agitation gegen ein „Aufheizen“ der Erdatmosphäre ausgesetzt und daher bereit, der Panikmache zu glauben. Aber was ist sonst noch vom Emissionshandel zu halten?

Kurzgefasst sieht seine Regelung so aus: Staatliche Anweisung legt für die einschlägigen Wirtschaftszweige eine gesamte CO2-Emissionsmenge als Emissionsrecht fest. Dieses Kontingent  darf  nicht überschritten werden. Aber innerhalb dieses Kontingents ist den Unternehmen jener Wirtschaftszweige der CO2-Aussoß als „Verschmutzungsrecht“ begrenzt erlaubt. Wer emittieren will, muss über ihm zugewiesene Teil-Emissionsrechte aus diesem Kontingent verfügen. Im Anfangszustand der Regelung erhält er die Rechte, gemessen an seinem bisherigen CO2-Ausstoß, unentgeltlich. Mit den Rechten kann er handeln. Emittiert er durch technische Neuerungen weniger CO2 als ihm zugestanden ist, darf er die Rechte an seiner eingesparten CO2-Menge an andere veräußern. Diese Möglichkeit dient als Anreiz, CO2 einzusparen. Wer mehr als ihm zugestanden emittieren will (oder muss), kann seinen Mehrbedarf an Emissionsrechten käuflich hinzuerwerben. Abwickeln ließe sich dieser Handel über eine Börse. Für die Emissionsrechte (Zertifikate) würden sich nach Angebot und Nachfrage Preise bilden.

Die Zahl der Emissionsrechte schrittweise verringern, also künstlich verknappen

Weil die Emissionen vermindert werden sollen, wird das anfängliche Emissionsrechte-Kontingent durch staatliche Anweisung schrittweise gesenkt. Diese künstliche Verknappung führt dazu, dass der Preis für Emissionsrechte entsprechend steigt. Einen solchen künstlich herbeigeführten Knappheitspreis wird es geben, solange die Wirtschaft und die Menschen für ihr Leben in gewohnter Weise ohne CO2 nicht auskommen wollen. Alle mit anthropogenem CO2 hergestellte Waren und Dienstleitungen verteuern sich also. Soweit das Verfahren im Grundsatz. Was man als Mensch und Tier an CO2 ausatmet, ist darin nicht einbezogen.

Wie sich der Staat die fiskalische Ausbeute vom Rechteverkauf auf Dauer sichern wird

Allerdings lassen sich  die Emissionen nicht beliebig verringern, ohne schwere nachteilige Folgen zu riskieren. Bekannt ist das aus vielen Veröffentlichungen. Das wissen daher ebenso die Gesetzemacher, die stets auch in fiskalischen Kategorien denken und an immer höheren Staatseinnahmen interessiert sind. Sie jedenfalls werden insgeheim hoffen, dass die fiskalische Ausbeute aus dem Emissionsrechte-Verkauf von Dauer ist und möglichst zunimmt, weil das Potential, die Emissionen zu verringern, letztlich ausgeschöpft sein wird und diese Einnahmequelle dann versiegt. Folglich läge es im fiskalischen Interesse, den Ausstoß von anthropogenem CO2 nicht völlig zu unterbinden. In diesem Fall würden die Emittenten dauerhaft belastet. Solange sie diese Belastung in ihren Verkaufspreisen weiterreichen können, ist Gewinner der Fiskus. Können sie das nicht mehr, müssen sie ihre Produktion einstellen oder ins Ausland verlagern. Dann gehen im Inland Arbeitsplätze verloren, und der Fiskus hat Einbußen nicht nur beim Verkauf der CO2-Ausstoßrechte, sondern auch noch bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Das spräche für dauerhafte Emissionsrechte und für eine dauerhafte fiskalische Ausbeute aus dem Verkauf dieser Rechte.

Das zunächst letztliche politische Ziel: die Emissionsrechte streichen

Doch das erklärte Ziel ist, Kohle, Erdöl und Erdgas überhaupt nicht mehr zu verbrennen, also deren CO2 aus unserer Luft völlig zu eliminieren. Das hieße, die Emissionsrechte würden letztlich gestrichen. Dann gäbe es auch keinen Emissionshandel mehr und keinen Preis. Würde das in Deutschland wirklich erreicht, könnte der elektrische Strom für den deutschen Bedarf nur noch von Windkraft-, Fotovoltaik- und Vergärungsgas-Anlagen („Biogas“) kommen, also von den Alternativ-Energien, fälschlich „Erneuerbare“ genannt. Oder aus Kernkraftwerken. Aber die gibt es dann hierzulande nicht mehr, denn die wollen deutsche Politiker und zu viele deutsche Bürger nicht haben. Oder Deutschland muss den jeweils fehlenden Strom importieren. Den aber liefern Länder, die ihn nach wie vor mit fossilen Brennstoffen und mit immer mehr Kernkraft erzeugen. Da sie einen deutschen Fehlbedarf decken, werden sie beim Preis zulangen. Das sind die Deutschen ohnehin längst gewohnt; schon jetzt liegen sie mit ihrem Strompreis weltweit an der Spitze, denn ihr Strom aus den Alternativ-Energien ist mehrfach teurer als ursprünglich der aus fossilen Energieträgern. So ist es politisch gewollt.

Der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Vehikel ins wirtschaftliche Desaster

Diesem politischen Ziel verleiht der Emissionshandel marktwirtschaftlichen Schein. Er ist nichts weiter als ein marktwirtschaftliches Vehikel, das es erleichtert, die deutsche Volkswirtschaft und den erreichten Wohlstand ihrer Bürger in ein Desaster zu führen. Als marktwirtschaftlich loben und empfehlen ihn trotzdem viele und sogar höchst angesehene Ökonomen. Denn Handel gilt per se zu Recht als ein im freien Wettbewerb üblicherweise effektives und allseits akzeptiertes Mittel zum allgemeinen Nutzen.  Vor allem die Ökonomen wollen aber nicht wahrhaben, dass sie durch ihre Empfehlung daran mitwirken, dass die irreale Klimaschutzpolitik dem Land, den Unternehmen und den Menschen unermesslichen und nachhaltigen Schaden zufügt. Auf diesem Auge sind sie blind. Sie helfen mit, den Strom unglaublich zu verteuern, Strom, ohne den heute so gut wie nichts mehr geht und der zum wohl lebenswichtigsten Gut geworden ist.

Der Emissionshandel als marktwirtschaftliche Tarnkappe des staatlichen Interventionismus

Gerade Nationalökonomen jedoch haben als Volkswirte die Aufgabe, die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes im Blick zu haben. Sie sollen durch ihr Fachwissen mithelfen, Schaden von ihr abzuwenden und sie voranbringen, aber nicht, wie man ihr mit einem an sich durchaus bewährten Mittel schaden hilft, herbeigeführt durch krassen staatlichen Interventionismus, getarnt als Umweltschutz, hier Klimaschutz genannt. Der Emissionshandel bemäntelt ihn, tarnt ihn als marktwirtschaftlich, ist für diesen staatlichen Interventionismus gleichsam eine Art marktwirtschaftliche Tarnkappe.

Ökonomen als Mittäter

Der Emissionshandel wäre nur dann zu befürworten, wenn das politisch vorgegebene Ziel sinnvoll und wirklich erreichbar wäre, nämlich durch Vermeiden von anthropogenem CO2 die Erde vor gefährlicher Erwärmung zu bewahren. Das aber ist nicht der Fall. Wissenschaftler und Ingenieure, die das belegen und die warnen, werden übergangen und unterdrückt. Ratgebende Ökonomen müssen diese Situation erkennen können und berücksichtigen, wenn sie für den Emissionshandel eintreten und ihn empfehlen. Tun sie das nicht und berufen sich nur darauf, sie nähmen die CO2-Klima-Erwärmungsthese als zutreffend hin, müssten sie sich vorwerfen lassen, an den Folgen Mittäter zu sein. So, wie es „furchtbare“ Juristen gibt, die ihr Fachwissen auch für rechtswidrige und unmoralische Politik zur Verfügung stellen, so könnte man wohl auch von „furchtbaren“ Ökonomen sprechen, die für diesen Emissionshandel eintreten. Noch allerdings gibt es diesen Handel gar nicht. Frühestens von 2026 an ist allenfalls mit  Auktionen zu rechnen, wo der Erwerb von Emissionsrechten wenigstens nur erst versteigert werden soll.

Zwar zusätzliche Arbeitsplätze, aber unproduktive und noch mehr Bürokratie

Dieser Emissionshandel muss verwaltet werden wie der ganze „Klimaschutz“  ohnehin. Daher muss man wissen, wie dieses Handelssystem geregelt und reguliert ist. Eine zusätzliche Bürokratie ist entstanden und entsteht weiter. Sie beschäftigt Menschen auf unproduktiven Arbeitsplätzen. Sie belastet zusätzlich und unnötig produktive Arbeitsplätze und damit Unternehmen, Verbraucher, Steuerzahler  zugunsten jener, die am „Modell Klimaschutz“ verdienen oder andere Vorteile erhoffen. Sobald eine Bürokratie besteht, weitet sie sich aus und pflegt nicht wieder zu verschwinden.  Dass es sich dabei um eine Gesetzmäßigkeit handelt, hat der Ökonom Ludwig von Mises schon vor hundert Jahren beschrieben. Hat sich der  ursprüngliche Zweck der betreffenden Bürokratie erledigt, wird sie selbst nicht mit erledigt, sondern mit neuen erfundenen Aufgaben versorgt.

Das Emissionshandelssystem – das europäische der EU und das nationale deutsche

Wie wird die Idee, den Ausstoß von anthropogenem CO2 zu begrenzen, umgesetzt?  Seit 2005 gibt es ein Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-EHS) und seit 2021 ein nationales System (nEHS). Das EU-System erfasst und belastet die Bereiche Industrie, Kraftwerke und Luftverkehr, das nationale die Bereiche Wärmeerzeugung und Verkehr. Das nationale ergänzt das der EU, weil es für Wärmeerzeugung und Verkehr keinen finanziellen Druck gab, die Emissionen zu senken. In Deutschland ist dafür die Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt mit Sitz in Berlin*) zuständig. Geregelt ist das deutsche Handelssystem durch das Brennstoff-Emissions-Handelsgesetz (BEHG).

Je verknappter die Zertifikate desto teurer werden sie

In beiden Handelssystemen wird politisch (also nicht sachlich-wissenschaftlich) entschieden, wieviel CO2 alle Emittenten insgesamt ausstoßen dürfen. Für jede Tonne CO2 muss jeder von ihnen ein Zertifikat zum jeweiligen Preis erwerben. Mit vielen Zertifikaten kann er viel emittieren, mit wenigen nur wenig. Die individuelle Ausstoßmenge hängt davon ab, welche sich der einzelne Emittent finanziell leisten kann. Begrenzt ist nur das Gesamt-Kontingent. Je weniger Gesamtausstoß die politische Führung erlaubt, desto knapper und teurer werden die Zertifikate. Dann nimmt der Zwang für die Emittenten zu,  ihren CO2-Ausstoß zu drosseln und dafür technische Wege zu finden oder, wenn das nicht mehr geht, die betreffende Geschäftstätigkeit aufzugeben, zumindest die in Deutschland.

Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) in Deutschland

Im nationalen Emissionshandel sind diejenigen zum Zertifikat-Erwerb verpflichtet, die die Brennstoffe in den Verkehr bringen. Sie zahlen für das CO2, das später bei deren Verbrennen entsteht. Der Grund dafür liegt darin, dass die Bereiche Verkehr und Wärme sehr viele Emittenten haben (wie zum Beispiel alle Autofahrer und Hausbesitzer). Damit diese vielen nicht sämtlich am nationalen Emissionshandel direkt teilnehmen müssen, sind die relativ wenigen „Inverkehrbringer“ zur Teilnahme verpflichtet.

Für die Zertifikate bis 2025 national zunächst erst Festpreise

Die Zertifikate verkauft der Staat an sie zunächst zum Festpreis. 2021 verlangt er für jede Tonne CO2 25 Euro. Bis 2025 steigt der Preis schrittweise auf 55 Euro.**) Das ist als Übergang die Festpreisphase. Von 2026 an sollen die Zertifikate per Auktion versteigert werden und zwar innerhalb einer Preisspanne zwischen mindestens 55 und höchstens 65 Euro je Tonne CO2. Innerhalb dieser Spanne bildet sich der Preis danach, wieviel Zertifikate nachgefragt werden. Die Regelung gilt für Heiz- und Kraftstoffe, die beim Verbrennen CO2 emittieren. Dazu zählen Benzin, Diesel-Öl, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas und von 2023 an auch Kohle. Die Hersteller geben ihre Zertifikatkosten an ihre Kunden weiter und diese an die Endverbraucher. Über die Art der Preisbildung von 2026 an soll 2025 entschieden werden.

Kein Handel, nur Rechteverkauf

Was der Staat Emissionshandel nennt, ist also kein Handel, jedenfalls nicht bis 2026. Der „Handel“ besteht lediglich im Verkauf der Zertifikate an die Emittenten, die zum Erwerb gezwungen sind.  Verkauft werden sie an der  European Energy Exchange (EEX).***)  Insofern ist der Name „Börse“ für diesen Zweck irreführend. Hier (oder indirekt über derzeit 25 Intermediäre als Vermittler hier) müssen die Emittenten ihre nationalen Emissionszertifikate kaufen. Der erste Verkauf von Zertifikaten für das Jahr 2021 hat laut EEX-Information erstmals am 5. Oktober 2021 stattgefunden.  Vier Teilnehmer haben zum festgelegten Preis von 25 Euro je Zertifikat insgesamt 500 012 Zertifikate gekauft. Bis Ende 2021 sind achtzehn weitere Verkaufstermine angesetzt, zweimal wöchentlich zwischen 9.30 und 15.30 MEZ, das vorläufig letzte Mal am 7. Dezember. Von 2026 an soll der Verkauf in ein Auktionsverfahren übergehen (Quelle: hier).

Auswirkungen für Endverbraucher in Deutschland

Nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHS) verteuert diese Regelung leichtes Heizöl und Diesel-Kraftstoff für die Verbraucher 2021 um 7 Cent  je Liter und 2025 schrittweise  um 15 Cent. Superbenzin ist 2021 um 6 Cent teurer und 2025 schrittweise um 13 Cent. Der Erdgaspreis steigt 2021 um 0,5 Cent je Kilowattstunde und 2025 schrittweise um 1 Cent (Quelle hier) –  unabhängig von den gegenwärtigen Rekordpreisen, denen andere Einflüsse zugrundeliegen. Diese Abgabenbelastung für emittiertes CO2 in den Bereichen Wärmeerzeugung und Verkehr soll auch auf EU-Ebene eingeführt werden, also die „Regelungslücke“ dort füllen. Wann, ist noch offen. Auf dem nationalen deutschen Weg sind auch schon die EU-Länder Schweden, Dänemark und Frankreich.

Das Emissionshandelssystem auf EU-Ebene (EU-EHS) 

Im EUEmissionshandel sind diejenigen zum Zertifikat-Erwerb verpflichtet, bei denen die Emissionen entstehen, nämlich Industrie, Kraftwerke und Flugverkehr. Das sind vergleichsweise viel weniger Emittenten als im Wärme- und Verkehrsbereich die Endverbraucher wie Wohnungsbesitzer und Autofahrer. So müssen also die Anlagenbetreiber bzw. die Luftfahrgesellschaften für die Emissionen zahlen, die sie selbst direkt verursachen. Allerdings werden einige Unternehmen wegen ihrer verschiedenen Tätigkeitsfelder von beiden Handelssystemen erfasst. Zwei Regelungen sollen deren Doppelbelastung ausschließen. Entweder  können die  „Inverkehrbringer“, wenn sie Brennstoffe an Unternehmen verkaufen, die bereits vom EU-EHS erfasst sind, ihre Abgabeverpflichtungen vermindern. Oder sie können bei der deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt)  einen Ausgleich beantragen. (Quelle der dargestellten Regelungen hier).

Für jede emittierte Tonne CO2-Äquivalent eine Emissionsberechtigung

Das EU-Emissionshandelssystem wird als „das zentrale klimapolitische Leitinstrument“ der EU dargestellt. An ihm müssen in Deutschland alle jene teilnehmen, die große Energieanlagen (z.B. Stromerzeuger), energieintensive Industrieanlagen und die Luftfahrt mit Flügen innerhalb der EU oder mit Kontinentalflügen von und nach Europa betreiben. Politisch wird entschieden, wieviel CO2-Äquivalente (Begriff siehe hier) insgesamt höchstens emittiert werden dürfen. Die genannten Unternehmen als Emittenten müssen für jede emittierte Tonne CO2-Äquivalent eine Emissionsberechtigung haben.

Ein Teil der Emissionsrechte ist noch unentgeltlich, wer mehr braucht, muss zukaufen

Ein Teil der Unternehmen erhält aus der festgelegten Gesamtmenge noch erlaubter Emissionen eine begrenzte Zahl an Emissionsrechten unentgeltlich. Wer keine unentgeltlichen bekommt oder bei wem die Zuteilung nicht ausreicht, muss seine Emissionsrechte bei den regelmäßigen Auktionen ersteigern oder von anderen Unternehmen kaufen. Wer mehr Emissionsrechte hat als er benötigt, kann sie verkaufen. Weil nicht Emissionen gehandelt werden, sondern Emissionsrechte, müsste es statt Emissionshandel korrekt eigentlich Emissionsrechtehandel heißen. Der Zertifikate-Verkauf artet aber auch aus. Der Elektro-Autohersteller Tesla zum Beispiel verdankt seinen Gewinn 2020 allein dem Verkauf von CO2-Zertifikaten, die ihm 1,6 Milliarden Dollar einbrachten. Mit dem eigentlichen Autogeschäft (rund 500.000 Stück 2020) machte er Verlust, 2021 wahrscheinlich immer noch.

Wie sich für die politisch begrenzten Emissionsrechte ein Marktpreis bildet

Mittels der Auktionen und mit dem Handel zwischen den Unternehmen bildet sich für die politisch begrenzten Emissionsrechte ein Marktpreis. Je nach Angebot und Nachfrage kann er steigen oder fallen. Je höher der Preis, umso mehr werden die Unternehmen finanziell unter Druck gesetzt, ihre Emissionen durch technische Maßnahmen zu verringern. Das werden sie tun, wenn es für sie kostengünstiger ist, eine Tonne CO2-Äquivalente zu vermeiden, als ein Emissionsrecht für diese Tonne zu kaufen. Allerdings lassen sich  die Emissionen auch hier nicht beliebig verringern, ohne schwere nachteilige Folgen zu riskieren.****)  Ist das technische Potential ausgeschöpft und die Preise für die Emissionsrechte einem Unternehmen zu hoch, muss es aufgeben oder abwandern in ein Land, wo sich das Weitermachen noch lohnt.

Jährliche EU-Versteigerungserlöse (2018 bis 2020) bisher 14 bis 16 Milliarden Euro

Die Erlöse aus den Versteigerungen der Rechte fließen vor allem in die Haushalte der Mitgliedstaaten und dort vor allem in den „Klimaschutz“. Mindestens die Hälfte dieser Einnahmen müssen  sie dafür verwenden, um die CO2-Emissionen zu verringern, alternative Energien einzusetzen, anthropogenes CO2 abzuscheiden und zu speichern sowie die Energie-Effizienz und die Fernwärmeversorgung zu verbessern. Weil die CO2-Preise im bestehenden EU-Emissionshandelssystem gestiegen sind, sind auch die Versteigerungserlöse gestiegen. Von 2018 bis einschließlich 2020 beliefen sich diese Erlöse auf jährlich 14 bis 16 Milliarden Euro. Im Durchschnitt haben die Mitgliedstaaten 70 Prozent dieser Einnahmen für klima- und energiebezogene Zwecke ausgegeben (Quelle hier).

Neben den 28 EU-Mitgliedstaaten nehmen am EU-Emissionshandel auch Norwegen, Island und Liechtenstein teil. In ihn eingebunden sind rund 11 000 stationäre Anlagen wie Kraftwerke, Raffinerien und Stahlwerke (Quelle: hier).

Das Fazit: Sinnlos, überflüssig, aber von Dauer

Weil die Klimaschutzpolitik das Klima – also die Erdatmosphäre vor möglicher Erwärmung – nicht schützen kann, gibt es für den CO2-Emissionshandel diesen Grund nicht, macht er keinen Sinn, ist daher überflüssig. Trotzdem wird es bei ihm und der Klimaschutzpolitik bleiben, weil er ein globales, gewaltiges überdimensionales  Geschäftsmodell ist, zu viele (auch der staatliche Fiskus) an ihm verdienen und Mächtige im Hintergrund mit dieser Politik ganz andere Ziele verfolgen. Die Bezeichnungen dafür lauten „Große Transformation“ (Deutschland) , „Great Reset“ (Weltwirtschaftsforum in Davos) und „Green Deal“ (Europäische Union). Es sind Vorhaben zum Umbau von Gesellschaft und Politik in Richtung Totalitarismus gegen die Freiheitsrechte und gegen freiheitliche Demokratie.

Eine abenteuerliche Utopie und nicht bezahlbar

Wenn zwei Drittel aller CO2-Emissionen in der EU aus der Strom- und Wärmeerzeugung (also mit fossilen Energie-Rohstoffen) stammen und in Deutschland sogar drei Viertel (Quelle: hier) und wenn alle diese Emissionen verschwinden sollen, nur um vorgeblich das Klima zu schützen, dann bedeutet dies, dass auch zwei Drittel und drei Viertel dieser Strom- und Wärmeproduktion verschwinden sollen. Diese übergroße Lücke mit alternativen Energien (Wind, Sonnenschein, Pflanzenvergärung) füllen zu wollen, ist abenteuerliche Utopie und nicht mehr bezahlbar. Um allein Deutsch­land bis 2045 „klima­neu­tral“ zu machen, wären nach Angaben sogar der staatlichen Subventionsbank KfW 5 Billionen Euro an Inves­ti­tio­nen nötig (FAZ vom 8. Oktober 2021, Seite 17). Und die laufenden Mehrkosten kämen noch dazu. Auch wird es Rationierungen von Strom geben, denn Windkraft, Fotovoltaik und „Biogas“ allein werden den Bedarf nicht decken können; der dafür nötige Flächenbedarf im dicht besiedelten Deutschland wird schon aus praktischen Gründen und am Widerstand der Bevölkerung als jeweilige Opfer vor Ort scheitern.

_________________________________________

*)  Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), City Campus – Haus 3, Eingang 3A, Buchholzweg 8, 13627 Berlin, Telefon: +49 (0)30 8903-5050,  Fax: +49 (0)30 8903-5010. Ihre wesentliche Aufgabe ist, die Emissionsrechte zuzuteilen, das Verfahren zu steuern und zu überwachen sowie das nationale Register zu führen und die nationale wie internationale Emissionsberichterstattung wahrzunehmen. Entstanden ist sie mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) vom 8. Juli 2004 als zuständige Behörde, die alle Aspekte verwaltet, die sich aus dem CO2-Emissionshandel ergeben. Auch dient sie als die zentrale Anlaufstelle für die Unternehmen der deutschen Wirtschaft, deren Anlagen dem EU-Emissionsrechtehandel unterliegen. Ferner  ist sie Kontaktstelle für das Bundesumweltministerium, für die Bundesländer (vor allem für die zuständigen Landes-Immissionsschutzbehörden), für externe Handelsplattformen und für weitere Dienstleister. Außerdem ist sie eine Art Grundbuchamt. Denn jede natürliche oder juristische Person, die mit den Emissionsrechten handeln will, erhält hier ein elektronisches Konto zur Verbuchung der Transaktionen. Dazu entsteht ein so genanntes Nationales Emissionshandelsregister  (hier), das mit einer Zentrale für die EU und allen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. (Quelle  hier). Die DEHSt -Mitarbeiterzahl wird (hier) mit 177 angegeben.

**)  Im allgemeinen Sprachgebrauch wird das CO2-Steuer genannt. Die Bundesregierung spricht von „CO2-Preis“. Diesel-Kraftstoff, Benzin, Heizöl und Gas werden dadurch teurer. Damit sollen die Bürger und Unternehmen gezwungen werden, auf Elektroautos und andere Heizungen umzusteigen. Das bedeutet auch: Weil Elektroautos von der Kfz-Steuer befreit sind und mit hohen Kaufprämien staatlich subventioniert werden, müssen Besitzer von Diesel- und Benzinfahrzeugen diese mitfinanzieren.

***) Die Energiebörse EEX ist Teil der EEX Group, einer Unternehmensgruppe, die auf internationale Märkte für Rohstoffe (commodities) spezialisiert ist. Sie bietet Kontrakte auf Strom, Erdgas und Emissionsberechtigungen sowie auf Fracht- und Agrarprodukte an. Sie hat sechzehn Aktionäre. Deren Namen sind hier aufgeführt.

****) Siehe oben den Absatz „Wie sich der Staat die fiskalische Ausbeute vom Rechteverkauf auf Dauer sichern wird“.

Print

2 Kommentare zu „Eine marktwirtschaftliche Tarnkappe für staatlichen Interventionismus“

  1. Verschleierte Umverteilung: Die Zwangseinspeisung, das Strompreisdumping und die Strompreiszuzahlung dient 20 Jahre lang allein den staatlich finanzierten Profiteuren. Aus elektrischen Gründen können aber in jedem Augenblick maximal 55 Prozent Fakepower eingespeist werden. Damit sind die Kraftwerke, die Strom mit einer stabilen und synchronisierbaren Frequenz von 50 Hertz erzeugen, automatisch unwirtschaftlich. 45 Prozent statt 95 Prozent Betriebszeit sind zu wenig.

    Das Märchen von Kohlendioxid, Wasserdampf und Stickoxiden als Schadstoffen ist eine Jahrhundertlüge! Alles sind Lebensmittel oder Dünger! Eine irregeleitete und verdrehte Generation missbraucht sogar Kinder und Jugendliche für ihre Verbrechen an Mensch und Tier, Pflanze und Natur.

  2. Zuallererst:
    die sog. ’soziale Markwirtschaft‘ (=UNFREIE Marktwirtschaft!) ist eine ‚marktwirtschaftliche Tarnkappe‘ seit 1949.

    > Der Emissionshandel wäre nur dann zu befürworten, wenn das politisch
    > vorgegebene Ziel sinnvoll und wirklich erreichbar wäre, nämlich durch Vermeiden
    > von anthropogenem CO2 die Erde vor gefährlicher Erwärmung zu bewahren.

    So kann man es sehen, muss man aber nicht.

    Die gesamte Klimapolitik, welche ja Verlierer UND Gewinner kennt, kann man auch ihrer Ideologie entkleiden und dann bleibt nur noch Konjunkturpoltik übrig, deren Ansatz die Überwindung heutiger wirrtschaftlicher Ausrichtung und das Einschlagen einer neuen technologischen Ausrichtig der Wirtschaft ist, nicht grundsätzlich anders als das Gesamtgeschehen welches mit dem Aufkommen der Dampfmaschine stattfand.
    Man wird abwarten müssen ob die Gesamtbilanz positiv oder negativ sein wird.

    WAS hingegen, nach allen Erfahrungen, bedenklich ist, ist die weitere Schwächung der ohnehin dahinsiechenden Marktwirtschaft, die ja eigentlich ohnehin nicht existiert (denn „Marktwirtschaft“ ist nur Marktwirtschaft wenn sie frei ist, „freie Marktwirtschaft“ ist nichts weiter als ein Begriff wie ein „kreisförmiger Kreis“)

Schreibe einen Kommentar