Die Koalition von Unionsparteien und SPD hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag die „Bundesnotbremse“ gezogen und das Infektionsschutzgesetz verschärft – Armin Laschet als CDU-Vorsitzender und gerade gekürter Kanzlerkandidat der Unionsparteien hat es hingenommen
Es ist geschehen. Der Bundestag hat mit Mehrheit der großen Koalition von CDU/CSU und SPD das Infektionsschutzgesetz verschärft, die „Bundesnotbremse“ gezogen. Es ist die Ermächtigung für die jeweilige Bundesregierung zu massiven staatlichen Freiheitsbeschränkungen und zum Aushebeln von Grundrechten mit der Diktatur eines Notstandsgesetzes, getarnt als Infektionsschutz vor einer Epidemie. Was Roland Tichy am Tag zuvor zur Nominierung von Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Unionsparteien beigesteuert hat, bleibt einflusslose Episode: Er hat am 20. April 2021 (hier), bezogen auf die Abstimmung im Bundestag am 21. April, Laschet zur Mannhaftigkeit aufgefordert:
„Willkommen, Armin Laschet, als Kandidat der Union. Schon heute können Sie beweisen, dass Sie sich zum Kanzler eignen: Stoppen Sie das Infektionsschutzgesetz der Kanzlerin. … Wenn Ihre Kandidatur mehr als Show gewesen sein soll, dann haben Sie jetzt die Chance. Machen Sie dem Spuk ein Ende. Sie sind bereits Parteivorsitzender. Fordern Sie die Fraktion der CDU auf, sich endlich gegen die antidemokratischen Machenschaften der jetzigen Bundeskanzlerin aufzulehnen. Morgen ist die Stunde der Wahrheit, ob sie dem Neuen den Weg bereiten, oder nur ein Merkel in anderer Form sind. … Sie haben es in der Hand, ob Sie Politiker aus eigener Kraft sind. Wenn Sie schweigen, sind Sie nur die Fortsetzung von Merkel.“
Laschet stoppte nicht, hätte es auch gar nicht (mehr) gekonnt. Und wenn, wäre ihm das schlecht bekommen. Wird er nun die Fortsetzung von Merkel? Er wird Angst vor der Corona-Angst der Wähler haben, einem Wahn, den er und seinesgleichen seit über einem Jahr so erfolgreich geschürt und hochgetrieben haben. Den Geist der Angst in die geöffnete Flasche zurückstopfen geht nun nicht mehr. Auf Volksauflehnung zu hoffen, ist ebenfalls vergebens: Ein Volk in Angst lehnt sich nicht auf. Tichy konstatiert: „Diese Politik kommt über die Menschen wie eine von fremden Mächten organisierte Zerstörung, diesmal durch das eigene Parlament.“
Was sich die CDU hier abermals leistet, ist ein weiterer Meilenstein auf ihrem Weg von einer einst großen Volkspartei in die Unbedeutung. Bekommen wird es ihr nicht. Die Grünen reiben sich, das Glück kaum fassend, hingerissen die Hände. Aber zu viele Wähler ahnen noch immer nicht, was ihnen blüht. So nimmt denn das Unglück seinen Lauf. Hören und sehen Sie sich dazu den Kommentar von Michael Mross (MMNews) vom 16. April „Die unbequeme Wahrheit“ an (hier) oder von heute (21.4.) die flammende Philippika gegen das verabschiedete Gesetz im „Spontandreh“ von Peter Boehringer, dem AfD-Bundestagsmitglied und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses (hier). Und wenn Sie dann noch etwas mehr Zeit haben, lesen Sie den Kommentar von Andreas Unterberger aus Österreich „Wie die CDU dem grünen Totalitarismus die Tore öffnet“ (hier).
Da hilft für die Älteren unter uns nur noch ein Trost von Helmut Schmidt selig: „Wenn Sie alt genug sind, behalten Sie Ihre Vergangenheit in guter Erinnerung. Sie werden nichts Vergleichbares mehr erleben.“ (Aufgelesen bei Twitter am 19. April 2021). Oder sollte das Volk mit der Gewöhnung an die Angst gar mehr und mehr für die Angst unempfindlich werden? Wäre zwar schön, aber dazu bedarf es auch der Erhörung des Spruches „O Herr, lass‘ Hirn regnen“.