Eine „versaute“ Agrarpolitik

Die Massenhaltung von Tieren in Großbetrieben – Der Brand in einer Ferkel-Aufzuchtanlage mit fast 76 000 toten Tieren – Widerstand gegen die Großanlage von Anfang an – Das Baugenehmigungsverfahren für sie ist noch immer nicht abgeschlossen – Landesagrarminister Backhaus leugnet jetzt, was er vorher mit allen Mitteln gefördert hat – Die Agrarpolitik ist vorwiegend auf Großbetriebe ausgerichtet – Nötig aber ist in der Landwirtschaft eine breite Streuung von Risiko, Eigentum und Bauernhöfen mit mehreren Standbeinen – Doch Politiker und große agrarnahe Unternehmen unterstützen „industrielle“ Landwirtschaft – Das große Manko: die in der DDR-Zeit zerstörte bäuerliche Struktur – Weg von der agrarpolitischen Schlagseite und die bäuerlichen Familienbetriebe stärken –   Mit einem Gastbeitrag von Jörg Gerke über Hintergrund und Folgen des Brandes

Die Massenhaltung von Tieren zur Ernährung von Menschen ist nach wie vor sehr umstritten. Für die Betreiber und ihre Unterstützer rangiert sie unter dem Begriff „moderne und effektive Landwirtschaft“, die Tierschützer dagegen lehnen sie ab als nicht artgerecht und als Tierquälerei. Zu den Kritikern gehören auch Landwirte. Im Mittelpunkt der Kritik steht durchweg die Schweine- und Legehennenhaltung. Meist zwar schwelt der Konflikt so vor sich hin, aber wenn dort etwas passiert, rückt er sofort wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. So auch jüngst nach dem Großbrand in der riesigen Sauenhaltungsanlage von Alt Tellin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit ihren achtzehn Ställen.  Dahinter steckt letztlich eine – man verzeihe mir diese deftige Wortspielerei – „versaute“ Agrarpolitik, die Großbetriebe begünstigt und bäuerliche Betriebe benachteiligt.

7000 Sauen und 70 000 Ferkel in einem Betrieb, davon 75 700 tot durch das Feuer

Diese Ferkel-Aufzuchtanlage war am 30. März zu großen Teilen abgebrannt. Vor dem Brand wurden dort nach Betreiberangaben (hier) rund 7000 Sauen und 70 000 Ferkel gehalten. Nur etwa 1300 davon konnten aus den Ställen befreit und gerettet werden. 75 700 also sind durch Feuer und Rauch umgekommen. In herkömmlichen bäuerlichen Schweinemastbetrieben mit kleinen Beständen sind die Tiere besser dran; sie lassen sich leichter retten – vom nicht artgerechten Einsperren einmal ganz abgesehen. Folglich war das der Anlass, der gegen solche Massenhaltung sofort wieder heftige Proteste auslöste. Am 15. April haben die Gegner solcher Tierhaltung vor dem Landtag in Schwerin demonstriert.

Widerstand gegen die Großanlage von Anfang an

Widerstand gegen die Anlage hatte es schon vor und bei ihrem Bau gegeben. Immer wieder war es zu Protestmärschen, Bauplatzbesetzungen, Blockaden, Montagsdemonstrationen und Mahnwachen gekommen (Quelle hier). Dennoch hat das damalige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt in Neubrandenburg das Projekt 2010 genehmigt. Ein Jahr später wurde mit dem Bau von sechs Ställen begonnen. Schon damals hatten Tierschützer davor gewarnt, der Brandschutz sei hier nicht sichergestellt. In der Folgezeit kam es zu verschiedenen Vorfällen, die die Zeitung Nordkurier gleich nach dem Brand als „Skandal-Chronik“ zusammengestellt hat (hier).

In Kastenständen eingesperrt können die Sauen einem Feuer allein nicht entkommen

Die Anlage war eine der größten in Deutschland, wenn nicht sogar  d i e  größte, als die sie ebenfalls bezeichnet wurde. Die Sauen dort sind in kleinen Kastenständen eingesperrt. Bricht Feuer aus, haben sie, um ihm allein entkommen zu können, keine Chance. Der bodenständige Landwirt Jörg Gerke wirft der Bundes- und Landesregierung vor, dass sie diese Haltungsform nach wie vor dulden und solche Riesenbetriebe immer noch genehmigen. Er macht sie für das Unglück ausdrücklich mitverantwortlich.

Wer ist Jörg Gerke?

Gerke ist nicht irgendwer. Promoviert und habilitiert, bewirtschaftet er seit 1994 einen bäuerlichen ökologischen Landwirtschaftsbetrieb in Mecklenburg. Er setzt sich dafür ein, die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten und sie vor allem im heutigen Osten Deutschlands wieder aufzubauen, die nach dem Krieg von den Kommunisten dort zerstört wurde. Auch ist er Sprecher für Ostdeutschland im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Er hält Vorträge, schreibt Artikel, Beiträge, Bücher und betreibt eine eigene Web-Seite (hier). Den Brand in der Großanlage Alt Tellin hat ihn veranlasst, abermals gegen solche industrie-artige Landwirtschaft aufzutreten und kommentiert ihn in seinem folgenden Gastbeitrag.

Nur ein Brand in einer Sauenanlage?

Der Brand in Alt Tellin in Vorpommern und die Folgen 

Gastbeitrag von PD Dr. Jörg Gerke*)

„Erst im Juli 2020 hat die CDU/CSU/SPD- Bundesregierung die Haltung von Sauen in Kastenständen für weitere fünfzehn Jahre erlaubt. Im Bundesrat haben auch diejenigen Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung dieser Verlängerung zugestimmt.  Diese Parteien sind also mit dafür verantwortlich, dass in Alt Tellin so viele Schweine umkamen. Was aber jetzt, nach dem Brand, über die Hintergründe dieses Ereignisses gerade in den regionalen Medien berichtet wird, kann nur noch als Verteidigung der SPD-geführten Landesregierung bezeichnet werden. Gegen die Genehmigung der Sauenanlage in Alt Tellin aus dem Jahr 2010 hatten der BUND und eine regionale Bürgerinitiative im Jahr 2012 geklagt (Nordkurier vom 5.3. 2020). Das Verfahren ist bis heute, neun Jahre nach Klageeinreichung noch nicht abgeschlossen!  Klagepunkte sind Umwelt- und Tierschutzaspekte, aber eben auch der Brandschutz. Dabei wurde schon frühzeitig auf die Tatsache hingewiesen, dass im Brandfall die in Kastenständen eingesperrten Sauen nicht vor dem Feuer fliehen können.

Das Baugenehmigungsverfahren für die Anlage ist noch immer nicht abgeschlossen

Warum gibt es in diesem Verfahren nach neun Jahren noch kein Urteil? Der jetzige Brand hat ja mindestens in Bezug auf den Brandschutz die Triftigkeit der Klage unter Beweis gestellt. Warum wurde das Verfahren weder durch die Kläger, noch durch das Gericht beschleunigt?  Und schließlich liegt die Frage nahe, ob es Einflussnahme durch die Landesregierung auf das Gericht gab, beispielsweise das Verfahren zu verzögern? Eine weitere Frage ist: Wer wird jetzt zur Verantwortung gezogen?  Schließlich hätte bei Vorliegen eines sachgerechten Urteils oder sogar bei Nichtgenehmigung der Anlage das Verbrennen von fast 60.000 Schweinen**) vermieden werden können.

Landesagrarminister Backhaus leugnet jetzt, was er vorher mit allen Mitteln gefördert hat

Von diesen drängenden Fragen erfährt man fast nichts in den regionalen Medien, vom NDR in Schwerin über die Ostseezeitung bis zur Schweriner Volkszeitung.  Stattdessen gibt es in den SPD- dominierten Medien, dem NDR und der Ostseezeitung  nur „wichtig, wichtig“- Fragen nach der Brandursache. Die Ostseezeitung hat es in der dem Brand nachfolgenden Wochenendausgabe, der Osterausgabe geschafft, über dieses für Mecklenburg-Vorpommern (M-V) so wichtige Ereignis eine kleine Spalte unter ferner liefen  zu platzieren. Und im NDR wird der seit fast 23 Jahren amtierende Landesagrarminister Backhaus damit zitiert, dass er schon immer gegen solche Anlagen gewesen sei. Der NDR müsste nur in seinem eigenen Archiv suche, um festzustellen, dass das Zitat von Backhaus falsch ist. Backhaus hat als Landwirtschaftsminister mit allen Mitteln genau diese Schweinemast- und Zuchtstruktur gefördert, von der er vermeintlich jetzt nichts mehr wissen will.

Die Zuchtanlage in Alt Tellin als zentrale Säule der Schweinehaltung in Mecklenburg-Vorpommern

Der jetzige Landwirtschaftsminister Backhaus (SPD) ist zusammen mit drei SPD-Ministerpräsidenten verantwortlich für die Agrarstrukturentwicklung in M-V. Erklärtes Ziel der SPD- geführten Landesregierungen in diesem Land war von Anfang an, die Tierhaltung zu fördern, vor allem die Schweinehaltung. Dabei hat sich die Landesregierung auf die Förderung von Schweinemast- und Zucht in industriellen Großbetrieben konzentriert. Artgerechte Tierhaltung in kleineren Beständen auf Stroh wurde nicht oder nur geringfügig gefördert. Der Bau der Zuchtanlage in Alt Tellin, der ohne Unterstützung der Landesregierung nicht möglich gewesen wäre, stellte eine zentrale Säule der Förderung der Schweinehaltung dar. Alt Tellin lieferte die Ferkel zur Weitermast in anderen Großanlagen in M-V.

Mit dem Brand  fehlen den Mastbetrieben im Land jetzt die Ferkel

Das Konzept der Landesregierung zur Schweinehaltung wurde schon dadurch in Frage gestellt, dass es in M-V keinen größeren Schlachthof mehr gibt, der Schweine schlachtet. Der weite Transport der Mastschweine zur Schlachtung über die Landesgrenzen hinaus  beeinträchtigt in M-V die Rentabilität der Schweinehaltung. Mit dem Brand in Alt Tellin fehlen den Mastbetrieben im Land nun zur Mast die Ferkel. Diese müssen jetzt  teuer in das Land transportiert werden. Das ganze Konzept der industriellen Großbetriebsschweinehaltung steht im Land nun vor dem Kollaps.

Nötig ist eine breite Streuung von Risiko, Eigentum und Bauernhöfen mit mehreren Standbeinen

Die Lehre daraus müsste sein: Auf eine Politik, die das Risiko in der Landwirtschaft nicht breit streut, die also nicht eine breite Eigentumsstreuung, eine Produktion durch viele Betrieben und Höfe mit mehreren Standbeinen fördert, auf diese Politik kommen langfristig solche Katastrophen zu. Im gegenwärtigen Fall werden die Engpässe der Schweinezucht durch eine breite Gruppe mittlerer Betriebe in Westdeutschland vermutlich aufgefangen.“

Soweit der Gastbeitrag von Jörg Gerke.

Die Agrarpolitik ist vorwiegend auf Großbetriebe ausgerichtet

Zu ergänzen ist, dass die Agrarpolitik in Deutschland, wie ich sie seit 1966 und die folgenden 35 Jahren als Redakteur der FAZ  begleitet, wahrgenommen, beschrieben und kommentiert habe, vorwiegend eine Politik für landwirtschaftliche Großbetriebe und „industrielle“ Landwirtschaft war und die bäuerlichen Familienbetriebe ihre Interessen weit weniger durchgesetzt bekamen und stiefmütterlich behandelt wurden. Selbst ihr eigener Berufsverband – der Deutsche Bauernverband mit seinen Landesverbänden –  war überwiegend auf die Großbetriebe ausgerichtet. Diese waren für ihn die wichtigeren Beitragszahler, saßen auf einflussreichen Branchen-Positionen und waren einheitlicher zu handhaben.

Politiker und große agrarnahe Unternehmen unterstützen „industrielle“ Landwirtschaft

Nicht anders verfuhren mit den Landwirten die Politiker und die großen Unternehmen als Zulieferer der landwirtschaftlichen Vorprodukte (Landmaschinen, Düngemittel, Schädlingsbekämpfung etc.) und als Abnehmer der bäuerlichen Zwischenprodukte (Mühlen, Molkereien, Zuckerfabriken, Schlachthäuser u. ä.) sowie als Abnehmer der agrarischen Endprodukte (wie Aldi, Edeka, Rewe und andere Supermarktketten). Daran hat sich nichts geändert.

Das große Manko: die in der DDR-Zeit zerstörte bäuerliche Struktur

Im heutigen deutschen Osten, dem einstigen DDR-Gebiet, kam nach 1990 erschwerend hinzu, dass es dort bäuerliche Familienbetriebe nicht mehr gab, sondern stattdessen – als kommunistisch-sozialistische Hinterlassenschaft – riesige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) und Volkseigene Güter (VEG). Deren Leitungen haben nach 1990 ihre bäuerlichen Zwangsmitglieder auf teils kriminelle Weise ausgebootet und sich deren ursprüngliches Land einverleibt. Das ist heute das große Manko. Verbal tritt der Deutsche Bauernverband für die rein bäuerlichen Interessen zwar ebenfalls ein, auch für die im heutigen deutschen Osten, aber Worte und Taten entsprechen sich nicht. Folglich sind für die Interessen rein bäuerlicher Betriebe eigene Verbände entstanden wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der auch Jörg Gerke angehört.

Die agrarpolitische Schlagseite beenden und die bäuerlichen Familienbetriebe stärken

Insofern hat die deutsche Agrarpolitik, die auch eine von der EU regulierte ist, eine Schlagseite. Sie schadet den ländlichen Regionen, weil von Bauern und in der Folge auch von dörflichen anderen Betrieben und Menschen ausgedünnt, und damit dem ganzen Land. Notwendig ist, von den „industriellen“ Agrarunternehmen Abschied zu nehmen, sie jedenfalls politisch nicht mehr zu fördern und finanziell nicht mehr zu subventionieren. Stattdessen muss sich die deutsche wie europäische Agrarpolitik darauf konzentrieren, die bäuerlichen Familienbetriebe zu stärken statt sie zu benachteiligen. Beim Bewirtschaften von Agrarland notwendig sind Dezentralisierung durch von bäuerlichen Familien geführte Betriebe, breite Eigentumsstreuung und breite Selbständigkeit bäuerlicher Unternehmer. Dazu gehört nicht unwesentlich, die Landwirte vom übermäßigen und unnötigen bürokratischen  Ballast zu befreien. Was bisher „versaut“ wurde, verlangt nach einer Wende. Ob sie aber angesichts der Tatsachenlage überhaupt noch Erfolgsaussichten hat, erscheint ziemlich aussichtslos.

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*) Der Beitrag ist zuvor auf Gerkes Web-Seite erschienen (hier). Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

**)  Nach Angaben des Anlagenbetreibers Landwirtschaftliche Ferkelzucht Deutschland  (LFD-Holding GmbH mit Sitz in Jerichow) sind es  nicht 60 000, sondern rund 75 700 Tiere (s. oben Absatz 2). Die Homepage dieser Holding finden Sie hier.

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Ein Kommentar zu „Eine „versaute“ Agrarpolitik“

  1. Wenn in einem angeblichen Rechtsstaat, namens Bundesrepublik Deutschjland, sich ehemalige Leiter von LPGs bereichern, dann ist nicht die DDR schuld, sondern die Bundesrepublik die gegen solche krominellen Taten nicht vorgeht.

    „angeblkicher Rechtsstaat“?
    Nun, alles Recht fusst auf dem Grundgesetz, einer Verfassung über die niemals auch nur eiun einziger Buindesbürger frei abstimmen konnte. Rechtsstaat geht sicher anders.

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