Dieses Land braucht einen Kurswechsel

Der Verfassungsschutz will (und soll) die AfD zum „Verdachtsfall“ erklären – Damit soll sie gleichsam als gemeingefährlich und unwählbar hingestellt werden – Die Verdachtsfall-Diffamierung: abwegig, absurd, niederträchtig, politisch-kriminell – Beatrix von Storch im Video: Ein Anschlag politischer Willkür – Meuthen kündigt eine Verfassungsschutzklage an

Hat funktioniert.                                          Karikatur: Marian Kaminsky

Das Bundes­amt für Verfas­sungs­schutz will (und soll) die AfD zum „Verdachtsfall“ erklären. Diese Erklärung stehe unmittelbar bevor, hat die FAZ berichtet (Ausgabe vom 20. Januar, Seite 1 und 4 sowie hier und hier). Dann darf diese Behörde die ganze Par­tei mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mitteln beob­ach­ten, ihre Mitglie­der obser­vieren, abhören und Verbindungsleute (V-Leute) in ihren Reihen einsetzen. Mit dieser Maßnahme soll die AfD gleichsam als gemeingefährlich und unwählbar hingestellt werden. Sie soll schreckhaften bürgerlichen Wählern, die mit Merkel, der SPD und FDP unzufrieden sind, Angst einjagen und sie von der AfD abschrecken. Seit die Regierung Merkel (formal: Horst Seehofer als Innenminister) Hans-Georg Maaßen, der seit 2012 als Verfassungsschutzpräsident amtierte, 2018 abservierte und an seine Stelle den politisch willfährigen Thomas Haldenwang setzte, ist dieses Amt umgehend parteipolitisch instrumentalisiert worden.

Wie abwegig, wie absurd, wie niederträchtig und wie politisch-kriminell die Verdachtsfall-Diffamierung ist, zeigt schon das AfD-Grundsatzprogramm

Die Verdachtsfall-Diffamierung ist politisch und rechtsstaatlich eine Ungeheuerlichkeit und ein neuer Beleg für den schleichenden (und auch gewollten) Niedergang des deutschen Nationalstaates. Sie trifft die im Bundestag stärkste und einzige wirkliche Oppositionspartei. Sie soll noch vor den nächsten Landtagswahlen und der Bundestagswahl ausgeschaltet werden. Das geschieht unter dem Beifall der Altparteien. weil diese sie um Wähler und Pfründen bringt. Gegenüber der AfD und in den wesentlichen Teilen des heutigen politischen Mainstream sind die Altparteien zum einheitlichen Parteiblock verschmolzen und verkommen. Viele Bürger suchen daher nach einer Alternative. Die bietet ihnen die AfD –  daher ihr Name: Alternative für Deutschland. In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 kann es jedermann nachlesen (hier). Allein schon dessen Inhalt zeigt, wie abwegig, wie absurd, wie niederträchtig und wie politisch-kriminell die Verdachtsfall-Diffamierung ist.

„Ein Anschlag politischer Willkür“

In einem Video-Auftritt setzt sich Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, für die Partei zur Wehr: gegen die verleumdende Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde als „ein Anschlag politischer Willkür“ und zugleich gegen die Corona- und übrige Politik der Altparteien – unter anderem mit diesen Worten:

Schicksale werden besiegelt per Kanzler-Dekret und …

„Die Polizei stürmt Kindergeburtstage und Hochzeiten, Geschäfte sind geschlossen und viele werden nie wieder öffnen, Innenstädte sind zu Geisterstädten geworden, hunderttausende Unternehmen und Unternehmer gehen Bankrott. Millionen von Bürgern stehen vor den Trümmern ihrer beruflichen und privaten Existenz. Schicksale werden besiegelt. Per Kanzlerdekret.“

… die Kritiker dieser Politik zu Staatsfeinden erklärt

„Und die Kritiker dieser Politik? Werden zu Staatsfeinden erklärt: Die einzige Oppositionspartei wird durch den Inlandsgeheimdienst bekämpft. Die etablierten Parteien, allen voran die CDU/CSU, wollen sich im Wahljahr einen politischen Wettbewerber vom Hals schaffen. Sie fürchten den Streit um Ziele und Inhalte. Sie haben keine Argumente, keine Substanz, keine Lösungen. Die Union hat ihre Seele an den linken Zeitgeist verkauft und ihre Werte verraten. Alle. Die Union schwimmt inmitten des linken Mainstream.“

„Dieses Land braucht einen Kurswechsel“

„Alle wollen sie die AfD zerstören. Aber sie werden uns nicht klein kriegen. Dieser Anschlag politischer Willkür von Horst Seehofers Verfassungsschutzbehörde wird nicht gelingen. Wir werden Stand halten. Das haut uns nicht um. Dieses Land braucht eine Alternative und einen Kurswechsel.“

Anhören und anschauen können Sie sich die ganze Storch-Philippika hier.

Meuthen kündigt eine Verfassungsschutzklage an

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat erklärt: „Sollte das Bundesverfassungsschutzamt die AfD offiziell zum Verdachtsfall erklären, werden wir mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen – und absehbar erfolgreich sein.“ (Quelle hier).

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2 Kommentare zu „Dieses Land braucht einen Kurswechsel“

  1. WENN eine verfassungswidrige Partei im Bundestag säße, wäre es die Pflicht eines jeden Parlamentariers unverzüglich, einen Verbotsantrag beim BVG zu stellen. Ausschließlich das BVG ist zuständig, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen. Genau das passiert aber nicht bei der AFD!
    Warum nicht? Weil es natürlich dummes Zeug ist!
    Besonders pikant dabei ist natürlich, dass die AfD als einzige Partei darauf pocht, dass das Grundgesetz endlich wieder EINGEHALTEN wird.
    Art. 16a Abs 2 GG von Merkel vorsätzlich gebrochen
    Art. 5 GG Meinungsfreiheit von Merkel beseitigt
    Art. 2 GG Körperliche Unversehrtheit gegen Impfzwang
    Art. 2 GG Die Freiheit der Person ist unverletzlich. gegen Corona Freiheitsberaubung
    Anti Bailout-Klausel des EU-Vertrages von Merkel gebrochen
    usw. usf

  2. Buhuhuuuuu. Wenn dieses Staatsbüttel keine „Verdachtserklärung“ – ein Wort das schäbiger und verleumderischer kaum sein könnte – stellen würden wäre das verdächtig.

    Alle ihre Hoffnungen und Engagement sind aber vergebens. Woher ich das weiß? War mit den Grünen damals nicht anders. Kann man sich gar nicht mehr vorstellen das diese olivgrüne Lügenpartei mal in die Nähe des Radikalenerlasses gestellt wurde.

    War da mal interessiert bin aber schnell weg. Politik ist eine Negativauslese. Das zieht immer die Schmarotzercharaktäre an. Den Preis der Feind-Todfeind-Parteifreund Spirale und mit nichts können satte Diäten und Pensionen abzugreifen sind nur Charaktere mit bestimmter „ethisch-moralischer Grundausstattung“ bereit zu zahlen. „Das jene welche bereit sind sich wählen zu lassen unter allen Umständen daran gehindert werden müssen“ Zitat Ende

    Das wird auch dieses mal so sein. Die Stiftungsgründung ist das Todesurteil für Moral und Anstand und das Halali für Ähhhnrische Wuhs.

    Wenn Sie sonst nichts zu tun haben ist das Engagement wenigstens keine Verschwendung, sinnlos ist es allemal.

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