Auf welchem ist sie denn bisher? – Es ist der konservativ-liberale, also der alte und ursprüngliche in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 – Jörg Meuthen vertritt ihn – Beschlossen hat dieses Programm die Parteibasis, nicht die Parteiführung – Gültig ist es nach wie vor – Ihm verpflichtet ist auch die „Höcke-Truppe“
In den Medien des politischen Hauptstroms ist die AfD das, wozu auf früheren Jahrmärkten das Spielgerät „Hau den Lukas“ diente. Belohnt wurde, wer gegen Groschen-Entgelt mit dem Hammer den kräftigsten Schlag zu führen vermochte. Männliche Wesen konnten dort ihre Stärke vorführen und Kraft abreagieren. Heutzutage gibt es dieses Abreagier-Gerät nicht mehr, aber geistigen Ersatz. Ähnlich wie damals am Lukas, wenn auch nur sinnbildlich, toben sich jene Medien an der AfD aus. Üblicherweise ist auch die FAZ dabei. Jüngst aber war auch eine Ausnahme zu besichtigen.*)
Ihr politischer Leitartikel „AfD am Wendepunkt?“ befasste sich noch einmal mit der Rede von Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar und ordnete ihren Zweck zutreffend ein. Dabei lässt sie – neben den herkömmlichen verbalen Abfälligkeiten wie „Populisten“, „Corona-Leugner“, „Anhänger von Verschwörungsgespinsten“ – unausgesprochen erkennen, dass sie dessen „Schock-Rede“ und „Appell an die Disziplin“ für zweckdienlich und notwendig hält.
Will Jörg Meuthen die AfD „auf einen neuen Kurs bringen“?
Meuthen als einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei hatte eindringlichst davor gewarnt, den politischen Gegnern und dem (inzwischen politisch instrumentalisiertem) Verfassungschutz Anlässe zu geben, die AfD als rechtsextrem und gar als verfassungsgefährdend hinzustellen. Diese Unterstellung ist zwar verleumderisch und trifft nicht zu, hat aber bei bürgerlichen Wählern eine sehr abträgliche Wirkung, auch bei jenen, die mit der AfD als einziger wirklicher Opposition und deren politischem Programm sympathisieren, sich jedoch nur von den Mainstream-Medien informieren lassen. Die Warnung ist nachvollziehbar und nötig. Aber die FAZ schreibt auch: „Jörg Meuthen will die Partei auf einen neuen Kurs bringen.“ Einen „neuen“ Kurs?
Die Lücke, die die AfD füllt
Auf welchem ist die Partei denn bisher? Oder bisher gewesen? Auf rechtsextremen Kurs? Auf einem Kurs, der die Verfassung gefährdet? Vorgeworfen wird das ohnehin nur einem Teil der Partei, dem sogenannten Flügel um Björn Höcke und Andreas Kalbitz, den die AfD inzwischen aus der Partei ausgeschlossen hat. Und darüber, inwiefern der Vorwurf wirklich zutrifft, lässt sich mit diesem Für und jenem Wider streiten. Aber ausgedehnt wird der Vorwurf von den Altparteien und den ihnen folgsamen Medien auf die gesamte Partei. Kein Wort von ihnen dazu, dass die AfD eine konservativ-liberale Partei ist. Sie ist etwa das, was CDU und CSU einst waren und nicht mehr sind. Diese entstandene Lücke zu füllen und politisch heimatlos gewordenen Wählern eine Alternative zu bieten, ist die AfD angetreten, und ist so auch ihr Name gewählt worden: A l t e r n a t i v e für Deutschland.
Das Grundsatzprogramm, beschlossen von der Parteibasis, nicht von der Parteiführung
Stets auch unterschlagen diese Gegner das AfD-Grundsatzprogramm vom Bundesparteitag in Stuttgart 2016, beschlossen dort von rund zweitausend Mitgliedern, ein Programm der Parteibasis, nicht der Parteiführung. Dessen Text strömt die konservativ-liberale Haltung nahezu Zeile für Zeile förmlich aus und ist nach wie vor das, was die AfD politisch vertritt und wieder durchsetzen will. Insofern will Meuthen die AfD schon gar nicht „auf einen neuen Kurs bringen“. Der Kurs ist der alte. Den hat auch die „Höcke-Truppe“ zu respektieren, solange sie in der Partei ist. In der Präambel des Grundsatzprogramm heißt es:
MUT ZU DEUTSCHLAND.
FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN.
Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.
Aber wer liest schon Parteiprogramme. Wer es gleichwohl mit dem der AfD versuchen will, der findet es hier.
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FAZ vom 4. Januar 2021, Seite 1. Online mit Datum vom 6. Januar hier.
Meiner Ansicht nach geht es hier nicht um den Kurs. Der Kurs ist bekannt und er liegt an. Das Problem ist, dass die politischen Gegner die Fahrrinne blockieren. Meuthen versucht durch Appeasement den kriminellen Verfassungsschutz zu besänftigen. Wenn der aber nach dem Motto „Wer suchet, der findet“ verfährt, dann kann man machen, was man will. Es führt nicht zum Ziel, weil der andere nicht will, dass man das Ziel erreicht. Der Dissens zwischen Höcke und Meuthen scheint mir darin zu bestehen, dass Meuthen diesen Weg weiter gehen will und Höcke aber nicht einen hohen Preis für einen kleinen Erfolg zahlen will. Wobei ich die Akzeptanz durch Leute wie z.B. Claudia Roth nicht als Erfolg empfinden würde. Ich würde mich unwohl fühlen, wenn mich solche Leute nicht mindestens rundweg ablehnen.