Nord-Stream 2 endlich vollenden

Der Giftanschlag auf Nawalnyj kommt den Gegnern wie gerufen – Fünf Gründe, warum ein Aus für die Erdgasleitung als Sanktion gegen Russland untauglich ist – Wer könnte an der Tat sonst noch Interesse gehabt haben – Fragen, wem der Anschlag nützt – Gelegen kommt er den USA und osteuropäischen Staaten – Und Putin? Wenn er für Nord Stream derzeit etwas gar nicht gebrauchen kann, dann ist es ein weiterer Giftmord – Die Vorteile der Leitung, zumal für Deutschland, liegen auf der Hand – Warum Nord Stream 2 auch für die EU von Nutzen ist – Überlegungen, wie sich das Verhindern von Nord Stream 2 rechtlich hinbiegen lässt – Der Widerstand gegen die Gasleitung ist seit dem Giftanschlag zu einem Trommelfeuer geworden – Russland wirtschaftlich schaden zu wollen, ist töricht – Würde das Projekt wirklich verhindert, sind die tatsächlichen Folgen letztlich nicht absehbar

Der Giftanschlag auf den Russen Aleksej Nawalnyj kommt den Gegnern der Erdgasleitung Nord Stream 2 wie gerufen. Da ihn der politische und mediale Mainstream der russischen Regierung und dem Präsidenten Wladimir Putin in die Schuhe schieben, füttern jetzt die Gasleitungsgegner ihren Widerstand zusätzlich mit dem Verlangen, Russland zu bestrafen. Als Sanktion dient ihnen der Stopp des Leitungsbaus und damit des gesamten Vorhabens, das weiteres russisches Erdgas nach Deutschland liefern soll.

Erstens aber ist das Verlangen maßlos überzogen, denn der (obwohl schlimme) Anschlag auf einen einzelnen Menschen steht völlig außer Verhältnis zur großen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der zusätzlichen deutschen und europäischen Energieversorgung.

Zweitens ist der Vorwurf gegen Russland völlig unbewiesen, er ist noch nicht einmal hinreichend plausibel.

Drittens wäre diese Sanktion ein Schuss ins eigene Knie, denn die Erdgasempfänger haben das Geschäft nicht aus reiner Gefälligkeit gegenüber Russland vereinbart, sondern es dient vor allem der deutschen, aber auch europäischen Versorgungssicherheit.

Viertens sind für das Vorhaben Verträge geschlossen, und der Grundsatz pacta sunt servanda sollte für einen Rechtsstaat, als den sich Deutschland und andere EU-Staaten ausgeben, selbstverständlich sein. Auch gilt im deut­schen öf­fent­li­chen Recht ohnehin der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes.

Fünftens schließlich wäre es hanebüchener Unfug, die Leitung, die schon nahezu fertig verlegt ist, ungenutzt auf dem Ostseegrund rumliegen zu lassen. Einschlie­ß­lich der Anschluss­lei­tun­gen am deut­schen Fest­land sind bereits mehr als zehn Milli­ar­den Euro verbaut.*⁾ 

Wer könnte an der Tat sonst noch Interesse gehabt haben

Wenn ein regimekritischer Russe in Russland vergiftet wird, kann der russische Staat durchaus dahinter stecken. Es ist jedenfalls nicht unwahrscheinlich: Das Regime hält seinen Kritiker für zu gefährlich, also versucht es, ihn zu beseitigen; dergleichen kommt ja nicht gerade selten vor. Aber kann Russland nicht auch Gründe gehabt haben, einen solchen versuchten Mord lieber nicht zu begehen? Und will denn so gar niemand auf den Gedanken kommen, dass auch Täter mit ganz anderen Absichten hinter dem Anschlag stecken? Wer könnte an der Tat denn sonst noch Interesse haben? Für wen oder für was könnte sie nützlich sein. Es ist die übliche cui-bono-Frage. Der Verein Signal für Deutschland e.V., von rechtsstaatlich gesinnten Bürgern 2017 gegründet, stellt sie sich. Manfred Rouhs, Signal-Gründer und Herausgeber der Signal-Zeitschrift, schreibt:

Wenn Putin für Nord Stream derzeit etwas gar nicht gebrauchen kann, dann ist es ein weiterer Giftmord

„Dann fragen wir doch mal in aller Unschuld: Wem würde ein durch Gift gemeuchelter Alexei Nawalny nützen? Putin sicher nicht. Der legt es in diesen Tagen darauf an, in Sachen des Großprojektes Nordstream 2 den Sack zuzumachen. Es geht um den Verkauf und die Beförderung von 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr per Pipeline von Russland nach Deutschland. Das ist kein Pappenstiel, sondern ein volkswirtschaftlich bedeutendes Projekt für Russen und Deutsche – sowie indirekt auch für jeden, der beim Rohstoffexport als Konkurrent Russlands am internationalen Markt auftritt. Für Putin wäre ein Scheitern dieses Projektes ein Debakel, zumal Deutsche und Russen bereits immense Geldmittel in Nordstream 2 investiert haben. Wenn der russische Präsident ausgerechnet jetzt, wo es bei Nordstream 2 ums Ganze geht und die Frage entschieden wird, ob dieses Megaprojekt abgeschlossen oder doch noch verworfen wird, irgendetwas gar nicht brauchen kann, dann ist es ein weiterer Giftmord an einem mehr oder weniger wichtigen Kremlkritiker.“

Politisch ist Nawalnyj für die russische Binnenentwicklung eher unwichtig

Rouhs weiter: „Zudem ist Alexei Nawalny aus patriotischer russischer Sicht eigentlich ein ganz passabler Kerl, wenn man mal von dessen notorischer Selbstüberschätzung absieht. Nawalny versteht sich als ‚nationalistischen Demokraten‘ und nahm führend an mehreren Großdemonstrationen u.a. in Moskau gegen die Massenzuwanderung von Ausländern nach Russland teil. Nach den Maßstäben des deutschen ‚Verfassungsschutzes‘ ist er zweifellos als ‚Rechtsextremist‘ einzustufen. Leider hat er vor etwa zehn Jahren eine größere Geldsumme unterschlagen und wurde deshalb zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Politisch ist er seither für die russische Binnenentwicklung eher unwichtig. Er hatte den Zenit seiner politischen Entwicklung längst überschritten, als ein unbekannter Täter offenbar Gift in seinen Tee mischte.“

Nach alter Sitte fragen: Cui bono – Wem nützt der Anschlag?

Manfred Rouhs zitiert Gregor Gysi. In einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk MDR spekuliere Gysi so: „Es kann ja auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland war. Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen.“ Dumm, meint Rouhs, sei diese Bemerkung nicht und ergänzt: „Nawalny könnte in einem internationalen Ränkespiel um Macht und Geld zwischen die Fronten geraten sein. Und wer jetzt mit Blick auf Putin ‚Haltet den Dieb!‘ ruft, der möge sich bitte selbst prüfen und nach alter Väter (und Mütter) Sitte fragen: „Cui bono?“ (Der ganze Beitrag hier).

Nützen würde der Anschlag den USA, wenn als Sanktion das Gasprojekt zu Fall käme

Aber dieses cui bono des Anschlags wird im Mainstream mit seinem Putin-Russland-Bashing gar nicht erst erwogen. Nützen würde ein Aus von Nord Stream 2 ganz besonders den USA. Die nämlich wollen ihr (teureres) verflüssigte Fracking-Gas nach Europa verkaufen, Russland als Konkurrenten ausschalten und Russland ohnehin schaden. Jedenfalls wollen das wirtschaftlich und politisch Mächtige dort. Folglich kommt ihnen der Anschlag sehr gelegen, wenn ihm gegen Russland Sanktionen folgen. Sie haben gegen die zweite Erdgasleitung von Beginn an opponiert. Die erste Leitung (Nord Stream 1) war 2005 be­schlos­sen worden und ist seit 2013 voll im Be­trieb. Das amerikanische Sanktionsgesetz von 2017 ermächtigt die amerikanische Regierung zu Sanktionen auch im Zusammenhang mit russischen Erdgasleitungen. Nord Stream 2 ist darin ausdrücklich mit erfasst (FAZ vom 1. März 2018, Seite 7).

Die amerikanische Sanktionsdrohung gegen den Röhrenverleger AllSeas Group

Kurz vor Weihnachten 2019 unterzeichnete der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Do­nald Trump ein Ge­setz, das dem Un­ter­neh­men All­Seas Group S.A., das die bei­na­he fer­ti­ge Lei­tung mit Spe­zi­al­schif­fen ver­legt, emp­find­li­che Sank­tio­nen an­droht. Da­zu ge­hö­ren die Blo­cka­de von Ver­mö­gen, die Be­schlag­nah­me von Schif­fen und Rei­sesper­ren ge­gen Ma­na­ger. All­Seas teil­te mit, die Ar­beit wer­de so­fort ein­ge­stellt. (Näheres über AllSeas hier). Die Bun­des­re­gie­rung hatte ge­gen die Androhung protestiert. Deutsch­land leh­ne ex­tra­ter­ri­to­ria­le Sank­tio­nen ab. „Sie tref­fen deut­sche und eu­ro­päi­sche Un­ter­neh­men und stel­len ei­ne Ein­mi­schung in un­se­re in­ne­ren An­ge­le­gen­hei­ten dar.“ Der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Rolf Müt­zenich sag­te, die EU und Deutsch­land sei­en für Trump of­fen­bar nur „tri­but­pflich­ti­ge Va­sal­len“. (FAZ vom 22. Dezember 2019, Seite 1).

Aber auch osteuropäischen Staaten käme eine Sanktion als Aus für Nord Stream gelegen

Gegen die Gasleitung opponieren aber auch vie­le ost­eu­ro­päi­sche Staa­ten. Ihnen käme eine Sanktion als Ende des Projekts also ebenfalls gelegen. Opponent ist ferner die EU-Kommission. Die meis­ten ost­eu­ro­päi­schen Na­to-Län­der und die Ukrai­ne empfinden die Leitung als Ge­fahr. Weil sie ihr Territorium umgehe, werde diese bisherige Route weniger ausgelastet. Die Ukraine ar­gu­men­tiert außerdem, mit  Nord Stream 2 entfalle für ihr Land im Konflikt mit Russ­land ei­ne wich­ti­ge Exis­tenz­ga­ran­tie. Mit der zusätzlichen Ost­se­e-Leitung kön­ne Russland sei­ne Druckmittel ge­gen die Ukraine nun oh­ne Sor­gen um sein Gas­ge­schäft je­der­zeit wie­der verstärken. Andererseits jedoch ha­ben sich Russ­land und die Ukrai­ne am 20. Dezember 2019 auf ei­nen neu­en Tran­sit­ver­trag ge­ei­nigt. Der bis­he­ri­ge lief Ende des Jahres aus. (FAZ vom 22. Dezember 2019, Seite 1). Zusätzlich hat die Bundes­re­gie­rung als wich­tigs­ter Fürspre­cher der Gasleitung verspro­chen, die Leitung nur dann in Betrieb nehmen zu lassen, wenn auch der Gastran­sit durch die Ukrai­ne sicher sei. (FAZ vom 5. September 2020, Seite 3).

Die Vorteile der Leitung, zumal für Deutschland, liegen auf der Hand

Am Projekt beteiligt sind – unter der Füh­rung des rus­si­schen En­er­gie­kon­zerns Gas­prom – fünf Kon­zer­ne aus Deutsch­land, Frank­reich, den Nie­der­lan­den und Ös­ter­reich.**⁾  Insgesamt beteiligt sind mehr als 100 Unter­neh­men aus zwölf euro­päi­schen Ländern (FAZ vom 7. September 2020, Seite 1). Deutsch­land hat al­le Ge­neh­mi­gun­gen für den Bau und Be­trieb der Gas­lei­tung im März 2018 er­teilt (FAZ vom 28. März 2018, Seite 17). Von der 1200 Ki­lo­me­ter lan­gen Lei­tung fehlt nur noch das letz­te Zehn­tel. Die Vorteile, zumal für Deutschland, liegen auf der Hand. Die Gasversorgung aus Russland ist verlässlich; das war sie schon unter der kommunistischen Sowjetunion, die alles andere als ein Rechtsstaat war. Trotz deren Gewaltherrschaft hat man das Gas sanktionslos gerne angenommen. Außerdem ist die Versorgung vergleichsweise preiswert und auch dringend geboten, weil die aberwitzige deutsche Energiewende eine große, überaus teure Lücke  in die deutsche Energieversorgung reißt.

Warum Nord Stream 2 der EU nicht schadet, sondern nützt

In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten acht CDU/CSU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament und dem Bundestag***⁾ 2018 deutlich gemacht, warum Nord Stream 2 nicht schadet, sondern nützt. Es gehe darum, die Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Wett­be­werbs­fä­hig­keit der En­er­gie­ver­sor­gung ganz Eu­ro­pas zu ver­bes­sern. Da­her ver­folgt die EU seit Jahr­zehn­ten rich­ti­ger­wei­se das Ziel, ih­re Gas­ver­sor­gung zu di­ver­si­fi­zie­ren, so­wohl hin­sicht­lich der Quel­len als auch hin­sicht­lich der Trans­port­we­ge. Je mehr Gas auf den eu­ro­päi­schen Markt ge­lange, des­to hö­her werde des­sen Li­qui­di­tät. Hö­he­re Li­qui­di­tät be­deu­te mehr Wett­be­werb. Mehr Wett­be­werb führe zu sin­ken­den Prei­sen. Von denen  würden al­le Ver­brau­cher pro­fi­tie­ren. Die Leitung sei auch ein Beitrag zur Di­ver­si­fi­zie­rung der Trans­por­t­rou­ten. Außerdem werde Russ­land  vom Gas­ex­por­t nach Eu­ro­pa stär­ker ab­hän­gig als um­ge­kehrt Eu­ro­pa vom rus­si­schen Gas­im­por­t. Das Fazit der Abgeordneten lautete damals: „Ins­ge­samt las­sen die Fak­ten den Schluss zu, dass Nord Stream 2 durch­aus die Ver­sor­gungs­si­cher­heit und den Wett­be­werb stärkt und da­mit den Zie­len der eu­ro­päi­schen En­er­gie­uni­on und des En­er­gie­bin­nen­markts dient. Wün­schens­wert wä­re es, wenn die Dis­kus­si­on wie­der mehr mit Sach­ar­gu­men­ten und we­ni­ger mit po­li­ti­schen Pa­ro­len ge­führt wird.“ (FAZ vom 1. März 2018, Seite 10. Siehe auch hier). Dazu gehört, wer alles mit dem russischen Ostsee-Gas versorgt werden soll.****⁾

Die einseitige Ausrichtung auf die USA bedarf eines Gegengewichts

Ohnehin ist es klug, mit Russland, zumal Weltmacht, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zusammenzuarbeiten und miteinander ordentlichen Umgang zu pflegen. Russland ist nicht die Sowjetunion. In drei bemerkenswerten staatsmännischen Reden (hier) hat Putin entsprechende Avancen für die Zusammenarbeit gemacht, eine davon gehalten im Bundestag (hier und hier). Die einseitige Ausrichtung Deutschlands und der EU auf die USA ist eher beklemmend als beglückend. Hier bedarf es eines Gegengewichts, zumal Russland geographisch näher liegt. Das haben die USA und besonders Großbritannien schon immer verhindern wollen. Die militärische Macht der USA hat Deutschland und der EU bisher militärische Sicherheit beschert, aber sie auch abhängig gemacht. Und was lange sicher war, muss nicht ewig sicher sein. Sich selbst verteidigen kann Deutschland schon lange nicht mehr. Käme es gar zwischen USA und Russland zum Krieg, fände er wieder auch auf deutschem Boden statt, denn hier sind die gegen Russland gerichteten Raketen in Stellung gebracht.

Der Widerstand gegen die Gasleitung ist seit dem Giftanschlag zu einem Trommelfeuer geworden

Inzwischen hat sich der Widerstand gegen Nord Stream 2 seit dem Giftanschlag auf Nawalny  zu einem wahren Trommelfeuer verdichtet. Der Anschlag soll als günstige Gelegenheit genutzt werden. Die Mainstream-Medien wetteifern geradezu darin, sich in Bericht und Meinung auf die Gegner-Seite zu schlagen. Auch die FAZ schwimmt mit (zum Beispiel in der Ausgabe vom 7. September 2020, Seite 1). Sie scheut sich auch nicht, den Verdacht gegen Russland so hinzustellen, als sei er schon bewiesen. Deutsche Politiker, die zuvor für die zweite Gasleitung gewesen sind, kippen unter amerikanischen Druck und unter dem scheinbar bequemen Vorwand, der (angeblich russisch verübte) Giftanschlag auf Nawalny verlange eine harte Reaktion, reihenweise um. Zu ihnen gehören Außen­mi­nis­ter Heiko Maas, die Noch-CDU-Vorsitzende  Anne­gret Kramp-Karren­bau­er sowie Norbert Rött­gen und Fried­rich Merz, die sich beide um die AKK-Nachfolge im CDU-Vorsitz bemühen.

Merkel ist noch nicht gekippt, wartet wie immer erst einmal ab

Sogar Kanzlerin Merkel, so berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) am 13. September, habe „die Warn­blink­an­la­ge einge­schal­tet“. Als es Anfang der Woche in der Bundes­pres­se­kon­fe­renz um Sank­tio­nen gegen das Projekt gegangen sei, habe ihr Spre­cher gesagt, die Kanz­le­rin glaube, „dass es falsch ist, etwas auszu­schlie­ßen“. Später vor der Unions­frak­ti­on habe sie dann wissen lassen, sie habe ihre Meinungs­bil­dung noch nicht abge­schlos­sen. Sie wartet wie immer erst einmal ab und kippt dann in die Mehrheitsrichtung mit um. An Merkel hatten schon im Novem­ber 2018 rund hundert Ab­ge­ord­ne­te des EU-Parlaments einen offe­nen Brief gerichtet und sie aufgefordert, Nord Stream 2 zu stop­pen; die Leitung spalte Europa. Man­fred We­ber von der EVP im EU-Parlament hatte in ei­nem In­ter­view mit ei­ner pol­ni­schen Zei­tung im April 2019 er­klärt, er wer­de „al­le mög­li­chen Rechts­mit­tel an­wen­den“, um Nord Stream 2 zu ver­hin­dern (F.A.Z. vom 25. April 2019). Daraufhin haben sich andere Abgeordnete aus EU-Parlament und Bundestag (s.o.) gegenteilig geäußert: „Nord-Stream2 stärkt Europa“ (hier).

Söder dagegen warnt beim Umgang mit Russland vor „moralischen Rigorismus“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dagegen hat vor „mora­li­schem Rigo­ris­mus“ im Umgang mit Russ­land und ande­ren Ländern gewarnt: „Natür­lich können wir uns entschei­den, Nord Stream 2 nicht zu bauen, aber wollen wir das? Das jeden­falls soll­ten wir uns sehr genau über­le­gen.“ Söder macht sich, wie er sagte, auch grund­le­gen­de Sorgen, wie es in der Russ­land-Poli­tik weiter­gehe: „Weder Drohen noch Schön­re­den hat in der Reali­tät bisher viel verän­dert. Natür­lich kann man Nord Stream 2 ausset­zen, aber wenn man wirk­lich etwas bewe­gen will, müsste man dann nicht auch ehrli­cher­wei­se alle Gasver­trä­ge mit Russ­land kündi­gen? Welche Folgen hätte dies aber für Deutsch­land, für unsere Ener­gie­ver­sor­gung und Ener­gie­prei­se? Ich habe Verständ­nis für dieje­ni­gen, die das Vorha­ben abbre­chen wollen. Es war von Anfang an ein umstrit­te­nes Projekt. Aber wir müssen wissen, welche Folgen das hätte. All das gilt es klug abzu­wä­gen.“

Söder: Nicht nur Russ­land verletzt Menschen­rech­te, auch China

Söder weiter: „Nicht nur Russ­land verletzt Menschen­rech­te. Auch bei China sind erheb­li­che Zwei­fel ange­bracht. Sowohl der Umgang mit Demo­kra­tie und Frei­heit im eige­nen Land als auch ein neues Domi­nanz­stre­ben erfor­dern eine stän­di­ge Über­prü­fung. Und tagtäg­lich stel­len viele die Frage: Kann man dort eigent­lich noch wirt­schaft­lich tätig sein? Oder umge­kehrt: Kann es sich die deut­sche Wirt­schaft leis­ten, dies nicht zu tun? Und wie viele Länder, die uns Öl oder Gas liefern, sind nach unse­rem Verständ­nis eine Demo­kra­tie? Wir müssen das alles über­ein­an­der­le­gen. Daher gilt es zum einen, immer wieder auf die Einhal­tung unse­rer frei­heit­li­chen Werte zu drin­gen, aber nicht die Augen vor den realen Einfluss­mög­lich­kei­ten Deutsch­lands zu verschlie­ßen.“  (FAZ vom 12. September, Seite 1 und 2).

Auch Laschet und Kretschmer wollen den Anschlag nicht mit einem Ende der Gasleitung verbinden und weitere warnende Stimmen

Die CDU-Minis­ter­prä­si­den­ten von Nord­rhein-West­fa­len und Sach­sen, Armin Laschet und Micha­el Kret­sch­mer, haben ebenfalls davor gewarnt, die Vergif­tung Nawalny­js mit einer Diskus­si­on über das Ende von Nord Stream 2 zu verbin­den. (FAZ vom 7. September, Seite 1). Ähnlich und vor Aktionismus warnte Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Altmai­er (CDU): Weil Deutsch­land paral­lel aus der Atom­kraft und der Kohle­ver­stro­mung ausstei­ge, sei es zumin­dest für den Über­gang auf Gas ange­wie­sen. Eine mahnende kam verständlicherweise auch vom Vorsit­zen­den des Ost-Ausschus­ses der deut­schen Wirt­schaft, Oliver Hermes:  „Auf die Vergif­tung Nawalny­js mit weite­ren Wirt­schafts­sank­tio­nen zu reagie­ren, die dann wieder an der Sache völlig unbe­tei­lig­te Unter­neh­men und die russi­sche Bevöl­ke­rung tref­fen würden, halten wir für falsch.“  (FAZ vom 4. September 2020, Seite 15).

Wie sich das Verhindern von Nord Stream 2 rechtlich hinbiegen lässt

Überlegungen, wie sich das Verhindern von Nord Stream 2 rechtlich hinbiegen lässt, hat die FAZ ebenfalls wiedergegeben. Danach könnten die EU-Wirt­schafts­mi­nis­ter das Projektende auf der Grund­la­ge des Arti­kels 215 im Vertrag über die Arbeits­wei­se der EU beschließen. Er sehe vor, dass der EU-Rat „restrik­ti­ve Maßnah­men gegen natür­li­che oder juris­ti­sche Perso­nen“ erlas­sen könne – also auch gegen Unter­neh­men wie Gasprom oder Nord Stream 2. Nach Hinweis des Bundeswirtschaftsministeriums könne dieser Arti­kel tatsäch­lich die Grund­la­ge für Sank­ti­ons­beschlüsse sein.

Die EU-Sank­ti­ons­re­gelung gegen chemi­sche Waffen

Eine weite­re Rechts­grund­la­ge sei die EU-Sank­ti­ons­re­gelung gegen chemi­sche Waffen. Sie habe gülti­ge EU-Sank­tio­nen gegen die mutma­ß­li­chen Täter und ihre Hinter­leu­te nach dem Attentat  auf den einstigen russischen Doppelagenten Sergej Skri­pal in Salis­bu­ry auch schon  möglich gemacht. Dieser Ansatz­punkt, so hat der  stell­ver­tre­ten­de polni­sche Außen­mi­nis­ter Jablon­ski geäußert, sei auch im Zusam­men­hang mit Nawalnyj und Nord Stream 2 „die beste Vorge­hens­wei­se“.

Die noch fehlende Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur

Als dritte Rechtsgrundlage wird als zustän­di­ge deut­sche Regu­lie­rungs­be­hör­de die Bundes­netz­agen­tur ins Visier genommen. Diese habe Nord Stream 2 noch nicht zerti­fi­ziert. Zu den Krite­ri­en einer Zerti­fi­zie­rung gehöre „die Ener­gie­si­cher­heit aller EU-Länder, also auch der Länder Osteu­ro­pas“. Deshalb müsse die Bundes­netz­agen­tur der Leitung am Ende die Zerti­fi­zie­rung verwei­gern. Ohne­hin sei das in der EU-Gasricht­li­nie so vorge­se­hen. „Falls sich zeigen sollte, dass die deut­schen Behör­den Russ­land zu weit entge­gen­kom­men, muss sie ihre Zustim­mung verwei­gern.“  (Alle diese Überlegungen in der FAZ vom 15. September 2020, Seite 8). Aber was ist, wenn es am Beweis von Russland als Täter weiterhin fehlt und erst recht dem Vorwurf an der Plausibilität? Dann muss auch hier gelten in dubio pro reo.

Zwei mögliche „extreme“ Haltungen gegenüber Schurkenstaaten

Ferner war in der FAZ zu lesen: „Zwei extre­me Antwor­ten sind jetzt zu hören. Reflex­haft sagen die einen: Mit Verbre­chern macht man keine Geschäf­te. Das klingt viel­leicht erst einmal schlüs­sig und beru­higt das Gewis­sen. Über­setzt in die globa­li­sier­te Wirt­schafts­welt, hieße das dann aber: Bitte direkt alle in China zusam­men­ge­bau­ten Handys abge­ben, Gashei­zun­gen im Winter nicht aufdre­hen und sich auch nicht beschwe­ren, wenn der Arbeit­ge­ber wegen fehlen­der Nach­fra­ge aus dem Ausland dicht­ma­chen muss. Das kann und will sich Deutsch­land nicht leis­ten. Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Altmai­er spricht in dieser Hinsicht Klar­text. Es sei klar, ‘dass inter­na­tio­na­le Handels­be­zie­hun­gen nicht allein daran ausge­rich­tet werden können, wie demo­kra­tisch ein Land ist‘, sagte er im F.A.Z.-Inter­view in diesem Sommer. Wo sollte die Regie­rung, würde sie rigo­ros vorge­hen wollen, die rote Linie über­haupt ziehen? Ist es schon zu viel, wenn EU-Part­ner Ungarn den Rechts­staat schleift? Oder zieht man erst die Reiß­lei­ne, wenn im Konsu­lat eines Landes ein unbe­que­mer Jour­na­list getö­tet und zerstü­ckelt wird? Die andere extre­me Antwort lautet, man solle jegli­che ethi­sche Stan­dards – also allen voran die Achtung von Menschen- und Bürger­rech­ten – aus den Wirt­schafts­be­zie­hun­gen heraus­hal­ten.“ (FAZ vom 14. September, Seite 15).

Wandel durch Handel ist das geschicktere Vorgehen, wenn auch nicht zwingend erfolgreich

Die Welt am deutschen und europäischen Wesen (samt ihren immer wieder bemühten „Grundwerten“) mittels Sanktionen genesen zu lassen, ist ja ganz schön, aber auch ganz schön anmaßend. Andere Länder und Völker sind anders, sie  leben daher auch nach anderen Maßstäben. Wie sie das tun, sind ihre innere Angelegenheiten, in die sich andere Länder nicht einmischen sollten, aber natürlich frei sein dürfen, ihre Meinungen darüber zu äußern. Was an diesen anderen Maßstäben allgemein (wie vor allem im Völkerrecht) als rechtswidrig gilt, sollte man mit Vorgehensweisen zu erreichen suchen, die diplomatischer und erfolgversprechender sind. Wandel durch Handel ist das geschicktere Vorgehen, zwar auch langwieriger und nicht immer zwingend erfolgreich, aber keineswegs aussichtslos.

Russland wirtschaftlich schaden zu wollen, ist töricht

Das Poten­ti­al, der russi­schen Volks­wirt­schaft mit Wirt­schafts­sank­tio­nen zu scha­den, ist groß: „42 Prozent der russi­schen Ausfuh­ren – allen voran Rohstof­fe – gingen 2019 in die 27 EU-Länder. Die Union ist wich­tigs­ter Abneh­mer Russ­lands und zugleich mit Abstand größ­ter Inves­tor im Land. Dementspre­chend hart könnte ein wirt­schaft­li­cher Schlag­ab­tausch das Land tref­fen. Russ­land ist hinge­gen nur fünft­wich­tigs­ter Abneh­mer euro­päi­scher Waren.“ (FAZ vom 4. September 2020, Seite 15). Russland wirtschaftlich zu schaden, ist für Deutschland wie für die EU nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch töricht. Allein der wirtschaftliche Schaden wäre weit größer als die verlorenen gut 10 Milliarden, die das Leitungsverlegen schon gekostet hat und dann im wahrsten Sinn des Wortes versenkt worden wären.

Würde das Projekt wirklich verhindert, sind die tatsächlichen Folgen letztlich nicht absehbar, daher ist es zu vollenden

Nach Angaben vom Osteuropa-Ver­ein der Deut­schen Wirt­schaft und Altkanz­ler Gerhard Schrö­der sind 700 Millio­nen Euro zur Fertig­stel­lung der Leitung gefähr­det, insge­samt müss­ten 12 Milli­ar­den abge­schrie­ben werden, 120 west­li­che Unter­neh­men wären betrof­fen und euro­päi­sche Gasver­brau­cher müss­ten jähr­lich 5 Milli­ar­den Euro für das Gas­ von woanders aufwen­den, wenn Nord Stream 2 nicht komme (FAZ vom 2. Juli 2020, Seite 18). Was jetzt aus Nord Stream 2 wird, entscheidet Deutschland maßgeblich mit. Über neue Sanktionen entscheidet mit ihren Institutionen die EU. Würde das Projekt wirklich verhindert, sind die tatsächlichen Folgen letztlich nicht absehbar. Daher ist es zu vollenden.

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*⁾ FAZ vom 13. September 2020, Seite 3.

**⁾ Das Erdgas soll zur Versor­gung weiter Teile West­eu­ro­pas dienen. Daher sind fünf westeuropäische Ener­gie­kon­zer­ne an Pro­jekt Nord Stream 2 betei­ligt: Engie aus Frank­reich, OMV aus Öster­reich und Royal Dutch Shell aus den Nieder­lan­den und die beiden Inves­to­ren aus Deutsch­land Uniper, die das Gasge­schäft von Eon über­nom­men hat, sowie Winters­hall-Dea, die mehr­heit­lich zur BASF gehö­rt.

***⁾  „Nord Stream 2 stärkt Europa“ – Da­ni­el Cas­pa­ry (CDU) und Wer­ner Lan­gen (CDU), Mit­glie­der des EU-Par­la­ments, so­wie Joa­chim Pfeif­fer (CDU), Ge­org Nüß­lein (CSU), Hu­ber­tus Heil (SPD), Bernd West­phal (SPD), Achim Post (SPD) und Ti­mon Grem­mels (SPD), Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges.

****⁾ „Die bis zu 110 Milli­ar­den Kubik­me­ter Gas, die über beide Ostsee­pipe­lines im Jahr nach Deutsch­land gepumpt werden können, sind mehr, als das Land über­haupt verbraucht. Ein großer Teil der Liefe­run­gen soll weiter in die Tsche­chi­sche Repu­blik gebracht und dort in das zentral­eu­ro­päi­sche Netz einge­speist werden, ein ande­rer Teil nimmt die Nord­rou­te bis zu den großen Gasla­gern an der nieder­län­di­schen Grenze und darüber hinaus. Das Erdgas soll zur Versor­gung weiter Teile West­eu­ro­pas dienen.“ (FAZ vom 5. September 2020, Seite 3. „Die Geschichte eines Dramas mit offenem Ende“).