Eine Philippika

Beatrix von Storch (AfD) am 10. September im Bundestag

Schauen und sehen Sie sich diese mit Leidenschaft vorgetragene Rede gegen das Weggucken und die Heuchelei der Altparteien gegenüber linksextremer Gewalt an. Diese Gewalt, sagt die Abgeordnete von Storch unter anderem, unterscheide sich in rein gar nichts von rechtsextremer Gewalt. Als sie konstatiert „Linke sind Heuchler, und Sie alle gehören dazu“, wird sie kurz darauf vom Bundestagspräsidium unterbrochen und abgemahnt.

Vizepräsident und Sitzungsleiter Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt: „Es geht nicht, dass Sie hier generell die Kollegen als Heuchler bezeichnen. Bitte entschuldigen Sie sich. Nehmen Sie das bitte zurück:“

Beatrix von Storch, dreht sich zu ihm um: „Was soll ich zurücknehmen?“

Friedrich: „Hier die Kollegen als Heuchler zu bezeichnen.“

von Storch: „Nein, ich nehme es nicht zurück.“

Friedrich: „Dann erteile ich Ihnen ein Ordnungsruf.“

von Storch: „Das können Sie gerne tun“ und fährt in ihrer Rede fort.

Ist der Ordnungsruf gerechtfertigt? Urteilen Sie selbst. Bis 11 Uhr am 11. September verzeichnete die Rede bereits 2099 Kommentare. Rede und Kommentare finden Sie hier. Aufrufen können Sie sie auch über die Web-Seite der AfD-Bundestagsfraktion hier.

Geregelt sind die Ordnungsrufe in Paragraph 36 der Geschäftsordnung des Bundestages:

(1) Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.

(2) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

Näheres zu den Ordnungsrufen ist bei Wikipedia hier nachzulesen, darunter dies über deren Zahl in vergangenen Jahren:

„Während die Anzahl der Ordnungsrufe im Deutschen Bundestag bis in die 1980er Jahre eher hoch war – so kam es beispielsweise nach dem erstmaligen Einzug der Grünen in der Legislaturperiode von 1983 bis 1987 zu 132 Ordnungsrufen – nahm sie seit den 1990er Jahren kontinuierlich ab, sie lag 1990 bis 1994 und 1994/98 noch bei 35 bzw. 32 Ordnungsrufen pro Wahlperiode, von 1998 bis 2017 nur noch bei höchstens 10 Ordnungsrufen pro Wahlperiode. Erst 2017, nach dem erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag, stieg die Zahl der Ordnungsrufe wieder an. In der ersten Hälfte der Wahlperiode von Ende 2017 bis Ende 2019 gab es 19 Ordnungsrufe, fast alle entweder an Redner der AfD oder an Zwischenrufer anderer Parteien in Reaktionen auf Redebeiträge der AfD.“

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