Zum Teufel mit ihnen

Der Europäische Rat und sein Billionen-Monsterpaket – Abermals ein massiver Vertragsbruch – Weitere Verfassungsklagen sind fällig – Willkommen im Schuldensozialismus – Angela Merkel vollendet die Schulden- und Transferunion“ – Der finale Sündenfall, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch – Angela Merkels Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger – Keine Kontrolle über die Verwendung der Gelder – EU-Europa im Normalbetrieb: ständig sich selbst retten – Französische Machtambitionen, vor allem von Deutschland bezahlt – Die neuen Steuern, die direkt in den EU-Topf fließen – Gefallen sind die letzten Grenzen und die letzte Scham – Coronakrise für lang beabsichtigte Umverteilung missbraucht – Wer bürgt, wird gewürgt: Der Hauptbürge ist Deutschland – Das qualvolle Euro-Experiment bis zum absehbaren Ende – Politiker auf der abschüssigen Bahn in den Sozialismus

Sachargumente und Vernunft zählen in der Politik wenig bis nichts. Dass sie nichts zählen, haben wir gerade erlebt. Es ist das, was die 27 Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union fünf Tage lang am Stück verhandelt und am frühen Dienstagmorgen (21.

Quelle: news.leportale.com – Karikatur: Mohr

Juli) als neuen EU-Haushaltsrahmen und als Corona-Hilfspaket („Recovery Fund“) beschlossen haben. Für den EU-Haushalt von 20121 bis 2027 sind 1,074 Billionen Euro vorgesehen, für das Hilfspaket 750 Milliarden, zusammen also knapp 1,8 Billionen. Der erste Betrag soll die Finan­zie­rung der EU bis 2027 sichern, der zweite die schweren wirtschaftlichen Schäden über­win­den helfen, die die staatlich angeordneten Freiheitsbeschränkungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 angerichtet haben. Man erinnere sich: Es hat eine Zeit gegeben, da ging es „nur“ um Millionen-Beträge. Dann schoben sich allmählich Milliarden-Summen ins Blickfeld der ausgebeuteten Bürger. Und inzwischen sind wie unversehens die Billionen da, also 1000 Milliarden und darüber.

Für Macron & Co. „historisch“ ein Sieg, für die EU und die Deutschen „historisch“ verheerend

Als der Europäische Rat das Monsterpaket beschlossen hatte, mussten wir lesen, alle 27 Ratsmitglieder hätten sich „zufrie­den und erleich­tert“ geäußert. Für die Deutschen muss diese Äußerung angesichts der desaströsen Folgen gerade für Deutschland wie Hohn klingen, selbst wenn sie sich nur darauf bezog, dass das tage- und nächtelange Zusammenraufen nun endlich beendet war. Frankreichs Präsident Emma­nu­el Macron sprach gar von einem „histo­ri­schen Tag für Europa“. Auch Rats­prä­si­dent Charles Michel und Kommis­si­ons­präsidentin Ursula von der Leyen nahmen das Wort „historisch“ in den Mund.*) Beide meinten damit des Gipfeltreffens Ergebnis. Historisch ist es in der Tat. Nur sehen diese Drei in dem Ergebnis leider einen Triumpf, einen endlich errungenen Sieg. In Wahrheit dagegen ist es ein historisches Unglück, ein Desaster ohnegleichen – zum einen für die Zukunft der Europäischen Union und ihren Fortbestand, zum anderen für die wirtschaftlichen (und damit auch politischen) Folgen für Deutschland und die Deutschen. Was die Verantwortlichen da angerichtet haben, ist verheerend. Die Verantwortlichen haben verantwortungslos gehandelt. Die Kommentare zeigen es.

Abermals ein massiver Vertragsbruch, weitere Verfassungsklagen sind fällig

Innerhalb des ganzen „Deals“ ein besonderer Sündenfall: Finan­ziert werden sollen die 750 Milliarden Euro erst­mals durch eine gemein­sa­me Schul­den­auf­nah­me der EU.**) Macron sprach es – für Frankreich in Siegerlaune – deutlich aus: Diese ändere die EU und die Euro­zo­ne grund­le­gend. Die Kommis­si­on über­neh­me damit die Rolle eines Finanz­mi­nis­te­ri­ums. Stimmt. Ebenso grundlegend wird damit aber auch aus den Angeln gehoben, was in der EU einst vereinbart und zugesichert wurde, jedoch immer noch gilt. Abermals setzt sich die EU-Führungsspitze über den Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV) hinweg, der die Schuldenaufnahme durch die EU aus gutem Grund ausdrücklich untersagt, sowie über den Artikel 125, der die gegenseitige Haftung untersagt. Hier sind daher weitere Verfassungsklagen fällig. Sie werden wesentlich bedeutsamer und noch notwendiger sein als die beiden, die die AfD gegen die Bundeskanzlerin und gegen die Bundesregierung gerade eingereicht hat. Sie beziehen sich darauf, dass Merkel im Februar 2020 verlangt hatte, dass die damalige anfängliche Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten rückgängig zu machen sei. Zudem hatte sie gefordert, dass mit Hilfe der AfD keine parlamentarischen Mehrheiten gewonnen werden sollen. (Näheres dazu hier).

„Willkommen im Schuldensozialismus“

Von den Kommentaren zum Sündenfall zunächst die Stimmen der mitgliederstärksten Oppositionspartei im Bundestag. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert: ,,Willkommen im Schuldensozialismus! Angela Merkel vollendet die Schulden- und Transferunion auf Kosten deutscher Steuerzahler und treibt so unser Land in den Ruin: Für einen überdimensionierten EU-Haushalt in Höhe von fast 1,1 Billionen Euro und einen Recovery Fund im Umfang von 750 Milliarden Euro, den es eigentlich gar nicht geben dürfte, werden deutsche Steuerzahler bluten müssen. Wieder einmal betreibt die deutsche Kanzlerin eine Politik zum Schaden unseres Landes.“ Grundlegende Prinzipien des Rechts und der Ökonomie würden mit Füßen getreten, um einen europäischen Schuldensozialismus einzuführen, der fleißige und sparsame Bürger enteigne, um Enteignungsphantasien fauler und teurer Ideologen zu realisieren. Das sei nur noch irre. Richtig dagegen würde sein, die Mittel für den mehrjährigen Finanzrahmen – also jene 1,074 Billionen –  drastisch zu reduzieren und den Recovery Fund vollständig zu blockieren, weil es sich bei all dem, wofür er vorgesehen sei, um nationalstaatliche und nicht EU-Aufgaben handele. (Quelle hier).

„Der finale Sündenfall, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch“

Alice Weidel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, sieht es so: „‘Historisch‘ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel. Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‚Sparsamen‘ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion. Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen.“ Frau Weidel nennt die nun durchgesetzte Schuldenunion einen „Tabubruch“. Auch sie konstatiert, der „Wiederaufbaufonds“ sei der finale Sündenfall. Die EU nehme Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zustünden, Deutschland hafte dafür, und das Geld werde an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das sei glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

„Angela Merkels Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger“

Karikatur: Tomicek

Anders als Deutschland, ergänzt Frau Weidel, haben die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland „angesichts der Zumutung des Merkel-Macron-Plans ihre Interessen so gut es ging gewahrt und den Schaden für ihre Länder begrenzt“. Zu erwarten, dass diese „Sparsamen Fünf“ die deutschen Steuerzahler vor dem Super-Gau retten würden, wenn die eigene Regierung Deutschland zur Ausplünderung freigebe, sei unrealistisch gewesen. Und weiter: „Die Beitragsrabatte, mit denen die Zustimmung der Skeptiker erkauft wurde, wälzen die finanziellen Risiken letzten Endes auf Deutschland ab, dessen Regierung als Erfüllungsgehilfe Frankreichs dieses Wahnsinnsprojekt auch noch vorangetrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler, um sich als ‚große Europäerin‘ feiern zu lassen. Tatsächlich hat sie die Lunte an die Sprengladung gelegt, die die Europäische Union zerreißen wird.“ (Quelle hier).

„Keine Kontrolle über die Verwendung der Gelder“

Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert den vorgeblich wegen der Corona-Folgen beschlossenen „Wiederaufbau-Fonds“ der EU so: Es würden illegale EU-Steuern und ein Transfer-Vehikel von Deutschland in verschuldete Südländer eingeführt. Boehringer weist auf die gesetzeswidrige Vorgangsweise der EU-Kommission hin. Diese werde jetzt erstmals die EU verschulden und in weiterer Folge diese Schulden durch ebenfalls erstmals zu erhebende EU-Steuern bedienen. Besonders skandalös sei, dass das gesamte aufgenommene Geld an die EU-Staaten weitergereicht werde, aber keine Kontrolle über die Verwendung der Gelder stattfinde. Boehringer wörtlich: „Man kann sich unschwer ausmalen, wohin die Gelder versickern werden, bei den kleinen Leuten werden sie vermutlich nicht ankommen.“ (Quelle: Facebook-Seite der AfD hier). Boehringers gesamter Kommentar auf den AfD-Video-Kanal hier.

„EU-Europa im Normalbetrieb: ständig sich selbst retten“

Nun noch ein paar andere Stimmen. Holger Finn im Online-Auftritt des Magazins eigentümlich frei schreibt unter der Überschrift Am rettenden Ufer: Zahltag für Deutschland – „Happy End“ dank Merkels Extra-Milliarden-Gabe: „Es war eine Rettung Europas vor der Auflösung, ein weiterer Versuch, Staaten, ‚deren Lebensweise nicht mehr so richtig zusammenpasst‘ (Die Zeit) mithilfe von viel, mehr und noch mehr Geld zu einer Gemeinschaft zusammenzubinden, die der Welt Vorbild und nachahmenswertes Beispiel ist.“ Die große Corona-Krise habe die EU-Volkswirtschaften härter getroffen als die irgendeiner anderen Weltregion. „Nicht Rettung wurde ausgerufen, sondern gleich der ‚Wiederaufbau‘, die Phase also nach dem Krieg, nach Zusammenbruch, Hunger und Ruinen. … Sich selbst zu retten ist für EU-Europa seit Jahren der Normalbetrieb, immer müssen ‚Pakete‘ geschnürt und ‚Rettungsschirme‘ verteilt, Zinsen bei null gehalten und beständig anwachsende Summen aus einer beständig weiter in der Zukunft liegenden Zeit der Rechnungslegung abgebucht werden, um die 27 auseinanderstrebenden Krisengebiete beisammenzuhalten. (Der ganze Finn-Beitrag hier, zuerst erschienen hier).

„Französische Machtambitionen, vor allem von Deutschland bezahlt“

Quelle: Zusendung eines Freundes

Vera Lengsfeld schreibt: „Erinnert sei daran, dass der Merkel-Macron-Plan, demzufolge Zuwendungen aus dem Fonds in Form von Zuschüssen fließen sollen, durch eine 180-Grad-Wende von Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande kam. Vorher war die Kanzlerin der Meinung, wie die „sparsamen Vier“, dass der Fonds nur Kredite vergeben dürfe, die von dem Empfängerland später zurückgezahlt werden müssen. Doch wie schon bei der Griechenland-Rettung 2010 – als Merkel zunächst das Bail-out-Verbot des EU-Vertrags einhalten wollte – ist die Kanzlerin nun erneut vor den Forderungen Frankreichs, Italiens und Spaniens eingeknickt. … Mit dem Wiederaufbaufonds ist Macron seinem Ziel ein Stück nähergekommen, die EU unter öffentlichkeitswirksamer Solidaritäts-Propaganda weiter zu einer Transferunion umzubauen, die eine von französischen Machtambitionen bestimmte Eigenstaatlichkeit entwickelt und von Deutschland als wichtigster Transferquelle finanziert wird. Tatsächlich hat unsere Kanzlerin in Brüssel vier Tage darum gebettelt, unser Steuergeld zu verschleudern. Das Argument, Transferzahlungen aus Deutschland an Italien und Co dienten der ökonomischen Absicherung wichtiger Exportmärkte und lägen damit im eigenen Interesse Deutschlands, ist absurd. Stimmte das, müsste Deutschland zuerst Transferzahlungen an die USA und China leisten.“ (Der ganze Lengsfeld-Beitrag hier).

Die neuen Steuern, die direkt in den EU-Topf fließen

Die Online-Zeitung Die Freie Welt hält fest: „Wo es Profiteure solcher ‚Geschäfte‘ gibt, gibt es natürlich auch die, die dafür berappen müssen. Und, oh Wunder, es ist wieder einmal vor allem Deutschland, das das Geld bereit stellen muss. Netto, also nach Abzug der an Deutschland gehenden Zahlungen, werden über 133 Milliarden Euro den Weg von Berlin nach Brüssel gehen. Die nächsten drei Nettozahler zusammen (Frankreich 52,3 / Niederlande 30,9 / Schweden 16,6) kommen zusammen nicht einmal auf dreiviertel des Betrages, den Deutschland entrichten muss. Refinanziert werden soll die Tilgung (der 750 Milliarden Euro = Einfügung von K.P. Krause) durch jede Menge neuer Steuern, die letztlich der Bürger zahlen muss. Neu daran ist, dass die Steuern nicht mehr an die EU-Mitgliedsstaaten entrichtet werden, sondern direkt in die Töpfe der EU gehen werden. Geplant sind Plastiksteuer, Digitalsteuer, CO2-Grenzsteuer, Finanztransaktionssteuer und Ausweitung des Emissionshandels.“ (Der ganze Text hier).

„Gefallen sind die letzten Grenzen und die letzte Scham“

Für Friedrich Dominicus sind „die letzten Grenzen und die letzte Scham“ gefallen, die Schuldenunion sei angekommen: „Als ‚Beginn eines solidarischen Europas‘ wird der offene Bruch der EU-Verträge landauf, landab gefeiert, in einer einzigen Sekunde verdoppelt die Politik den EU-Haushalt, trickreich, denn das Prinzip, dass der Kreditnehmer für seine Schulden haftet, wird ausgehebelt zugunsten einer Haftung, die in knapp 40 Jahren der übernehmen muss, der sie am ehesten noch wird übernehmen können. Gab es bei der Einführung des Euro noch Auflagen, auch wenn sie nie eingehalten wurde, verzichtet die EU jetzt auf jeden Anschein von Vertragstreue oder demokratischer Legitimation…. Der letzte Anstand fällt gerade, und es sind die Exekutiven der diversen EU-Länder, die das machen.“ (Quelle hier).

„Coronakrise für lang beabsichtigte Umverteilung missbraucht“

Im Online-Finanzdienst MMNews ist zu lesen: Der EU-Billionen-Deal unter dem Deckmantel ‚Wiederaufbaufonds‘ ist der Einstieg in gigantische Umverteilung. Deutschland zahlt, Brüssel bestimmt. Ein gemeinschaftlicher Bruch der Europäischen Verträge. Die Interessen der deutschen Steuerbürger wurden verraten und verkauft. … Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär. Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und gedealt wird. … Während andere Länder massiv ihre individuellen Interessen vertreten haben, nämlich entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars. Letztlich wird die Coronakrise dazu missbraucht, lang beabsichtigte Umverteilungsmechanismen in Gang zu setzen, die bislang aus gutem Grund verboten sind, und den Einstieg in die Fiskalunion zu erzwingen, die wir entschieden ablehnen.“ (Der ganze Text hier).

Wer bürgt, wird gewürgt: Der Hauptbürge ist Deutschland

Ebenfalls auf eigentümlich frei urteilt Dushan Wegner: „Das war’s, Corona und Merkel sei Dank: Die EU wird zur Schuldenunion – natürlich mit Deutschland als Großbürgen. „Den Bürgen sollst du würgen“, sagt man – haltet also schon mal den Hals bereit! … Ich weiß nicht, was in den Köpfen und Herzen (oder womit auch immer dort formuliert wird) von Mainstream-Journalisten vorgeht – ich sehe aber die Ergebnisse, und es ist teils … ‚spannend‘. Über einem Text von ‚welt.de‘ vom 20.7.2020 konnten wir diese euphorische Schlagzeile lesen: ‚Merkel sichert Deutschland zusätzliche Milliarde – Die Details der EU-Einigung‘. … Eine Milliarde ist sehr viel Geld, kein Zweifel – doch war Frau Merkel wirklich fünf Tage lang in Brüssel zugange, um eine Milliarde für Deutschland zu sichern, wie die jubelnde Schlagzeile es nahelegt? … Im selben Artikel lesen wir, einerseits, in gewohnt merkelscher Orwell-Sprache: ‚Die Bundesregierung hatte betont, dass die Einmaligkeit der Krise diese einmalige Aktion rechtfertige. Dies solle kein Einstieg in eine ‚Schuldenunion‘ sein.‘ – und andererseits lesen wir weiter, was Macron erstaunlich offen gesagt haben soll: ‚Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte am Dienstag dagegen, dass die EU nun erstmals gemeinsame Schulden mache.‘ Die Fakten, so wie ich sie verstehe, sind: Die EU-Kommission kann Anleihen aufnehmen, für die alle bürgen, sprich: vor allem Deutschland.“ (Der ganze Wegner- Text hier, zuerst erschienen hier).

„Das qualvolle Euro-Experiment bis zum absehbaren Ende“

Quelle: Stiftung Haus der Geschichte

Andreas Tögel (hier) sieht im EU-Gipfelergebnis einen „Umverteilungsexzess von bislang ungekanntem Ausmaß und die Aussicht darauf, dass es bis zum absehbaren Ende des qualvollen Euro-Experiments in dieser Tonart weitergehen wird“. Der Irrsinn der EU-Zentralisten entbehre nicht der Methode – und er gehe von einer Verlängerung in die nächste. Letztlich jedoch gibt‘s kein Entweichen mehr: „Am Ende des Tages wird es aber einfach nicht reichen, die Notenpresse anzuwerfen, damit vertragswidrige Staatsfinanzierung zu betreiben und auf Teufel komm raus neue Schulden aufzutürmen. Um Wohlstand zu schaffen, bedarf es nämlich nicht des Bedruckens von Zetteln, sondern der Produktion von Waren und Dienstleistungen. Und genau der ist mit der politisch erzwungenen Förderung unwirtschaftlichen Verhaltens in den Nehmerländern nicht gedient – ganz im Gegenteil.“

Politiker auf der abschüssigen Bahn in den Sozialismus – Zum Teufel mit ihnen

Abschließend noch einmal Dushan Wegner. Er stellt (hier) fest: „In der EU wird Leistung bestraft und dauerhafte Glücklosigkeit belohnt, insofern lässt sich sagen, dass die EU ein im Geist sozialistisches System ist.“ Ja, auf die abschüssige Bahn in den Sozialismus hat sich die EU unübersehbar begeben. In diesem Zusammenhang erinnert Holger Finn (hier) an Margaret Thatcher sel. Sie, die einstige britische Premierministerin, solle gesagt haben, das Problem des Sozialismus sei, „dass dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht“, und das Problem der EU träte vermutlich zutage, wenn das Geld der Deutschen alle sei. Mag sein, dass sich das noch etwas hinzieht. Es sei denn, die hedonistisch eingeschläferten Deutschen wachen rechtzeitig auf, setzen sich endlich zur Wehr und jagen diese Politikerkaste zum Teufel.

*)  FAZ vom 22. Juli 2020, Seite 1.

**) „Die Euro­päi­sche Kommis­si­on soll dafür an den Finanz­märk­ten Anlei­hen ausge­ben. Die Mitglied­staa­ten müssen kein Geld einzah­len, sondern nur eine Garan­tie abge­ben, dass sie zur Not für die Anlei­hen gera­de­ste­hen.“

„Die gemein­sa­me Verschul­dung lässt die EU-Kommis­si­on zum entschei­den­den finanz­po­li­ti­schen Akteur in der EU werden. Hinzu kommt, dass die Mittel des Fonds anders verwal­tet werden als etwa die Hilfs­gel­der des Euro-Krisen­fonds ESM. Jener steht unter der Kontrol­le der Euro­staa­ten, weder die Kommis­si­on noch das EU-Parla­ment haben auf ihn Zugriff. Dage­gen unter­liegt der Wieder­auf­bau­fonds der EU-Gesetz­ge­bung. Weil die Kommis­si­on auch wesent­lich die Kontrol­le über die Mittel­ver­wen­dung erhält, wird vor allem in Paris davon gespro­chen, dass die EU-Behör­de jetzt zum „euro­päi­schen Schatz­amt“ ausge­baut werde, wie es Frank­reich seit langem fordert.“

„Das Geld soll nicht nur dazu genutzt werden, die Konjunk­tur nach der Corona-Krise wieder­zu­be­le­ben. Die Staa­ten sollen sich auch auf die Zukunft vorbe­rei­ten. Ein großer Teil soll in Klima­schutz und Digi­ta­li­sie­rung flie­ßen. Für den Klima­schutz ist ein Ziel formu­liert, das auch für den regu­lä­ren Haus­halt gilt: 30 Prozent der Mittel sollen dafür reser­viert werden. Die EU-Staa­ten sollen natio­na­le „Reform­plä­ne“ erar­bei­ten, in denen sie darle­gen, wie sie das Geld einset­zen wollen. Sie sollen sich an den wirt­schafts­po­li­ti­schen Empfeh­lun­gen orien­tie­ren, welche die Kommis­si­on den Staa­ten alljähr­lich im Rahmen des Euro­päi­schen Semes­ters gibt.“

„Soll die EU neue direk­te Einnah­me­quel­len bekom­men? Ja. Der Umfang ist aber offen. Beschlos­sen ist, dass vom kommen­den Jahr an die Einnah­men aus der neuen Plas­tik­ab­ga­be in den EU-Haus­halt flie­ßen. Die Staa­ten sollen diese abhän­gig von der Menge des nicht wieder­ver­wer­te­ten Plas­tik­mülls zahlen. Darüber hinaus listet der Beschluss weite­re Einnah­me­quel­len auf. So wird die Kommis­si­on aufge­ru­fen, 2021 konkre­te Vorschlä­ge für die Einfüh­rung einer CO2-Grenz­steu­er und einer Digi­tal­steu­er vorzu­le­gen. Als Ziel wird genannt, diese bis Anfang 2023 zu verab­schie­den. Darüber hinaus soll der Emis­si­ons­han­del über­ar­bei­tet und even­tu­ell auf den Schiffs­ver­kehr ausge­wei­tet werden und die Mehr­ein­nah­men in das Budget flie­ßen. Auch die Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er nennt das Abschluss­pa­pier als Option.“

Quelle: FAZ vom 22. Juli 2020, Seite 15: Rekordbudget nach Rekordgipfel. Wofür? Für wie lange? Unter welchen Bedingungen? Ein Überblick. Von Hendrik Kafsack und Werner Mussler, Brüssel

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2 Kommentare zu „Zum Teufel mit ihnen“

  1. Der wahre Satan sitzt im Bundeskanzleramt! Die Kirche konnte und kann den Satan nicht besiegen – sie will es auch nicht, damit die Untertanen des Papstes ihre Lügen mit der Kollekte an die Kirche als Ablass verstehen.

    Merkel ist die größte Deutschenhasserin, die es jemals gab! Sie muss dafür büßen.

  2. Das die EU sich eine Dreck um ihre Aussagen von gestern schert ist nun wirklich nichts neues. Gegen die ist die Mafia tatsächlich eine ehrenwerte Gesellschaft. Da galt das gesprochene Wort. EU Schranzen sind sind ethisch moralisch auf Rinnsteiniveau. Ist aber nicht neues und wird auch durch Wiederholung nicht besser.

    Das Old Germany da was zahlt ist auch nicht ganz richtig. Bei den Aussenhandelsüberschüssen fließt das schneller zurück als Sie IM-Erika sagen können, oder MI5 Agentin.

    Nur eben in andere Taschen und das ist eben der Sinn. Das wird den einfachen Leuten abgepresst. Umsatz-, Lohn- Kfz- Steuer, dann noch Maut und jetzt CO2, GEZ (jetzt BSE). Dazu bläst die Lohndrückerpresse, ihr immergleiches Schalmeienlied. Mittlerweile aus Bundesmitteln zumin. mitbezahlt.

    Die Kohle läuft über die EU und zurück in die BRD. Da aber in die Taschen der Besitzenden., Dazu zählen auch VW und Daimler Mitarbeiter und diverse Standestypen wie Ärzte etc halten auch ihr Händchen auf.

    Ne Menge wird noch in die USA abgepumpt. Schauen Sie sich da mal diverse Eigentumsverhältnisse an. Wenn Sie ein gutes Werk machen wollen recherchieren Sie das mal statt immer die gleichen Klageweibersongs aufzulegen.

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