Die Corona-Krise ist eine Politik-Krise

Ein Gastbeitrag von Stephan Ehmke*⁾

Corona-Verordnungen unverhältnismäßig und illegal – Die behauptete Gefährlichkeit des Virus ist ohnehin umstritten – Das „Strategiepapier“ des BMI empfiehlt, die Menschen in „Schockzustand“ zu versetzen – Wie Bürger geschurigelt wurden – Im Verdacht als möglicher Drahtzieher: die WHO – Ob mit oder ohne Verschwörungstheorie: die Schäden sind schlimm genug – Hoffen auf das letzte Bollwerk: das Bundesverfassungsgericht – Die Gefahr durch die mögliche Interpretation eines übergesetzlichen Notstand – Warnung vor noch mehr Europäischer Union – Das erschütternde Verhalten von Parteien und Parlamenten – Wir als Staatsbürger: Nicht klagen, sondern handeln – Wie die Krise doch noch etwas Gutes haben könnte

Mal tief durchatmen und Revue passieren lassen, was in den letzten Wochen mit uns und unserem Land gemacht wurde. Gemacht von Corona? Keineswegs. Gemacht von der Politik, die sich Corona zu Nutze gemacht hat.

Corona-Verordnungen unverhältnismäßig und illegal

In vier Wochen wurden in Deutschland praktisch alle Grundrechte außer Kraft gesetzt. Auf welcher Grundlage? Folgt man dem Bayreuther Staatsrechtler Carsten Bäcker, dann auf keiner. Nach ihm gibt keines der bestehenden Gesetze einen so weitgehenden Eingriff in die Verfassung her. Alle Corona-Verordnungen sind Bäckers Meinung nach schlicht illegal. Und noch dazu völlig unverhältnismäßig, wie sein Kollege Dietrich Murswiek nachweist. Denn den Zweck, die Pandemie einzudämmen und gefährdete Personen zu schützen, hätte man mit weit weniger drastischen Maßnahmen erreichen können, jedenfalls ohne 83 Millionen Bürger quasi in Schutzhaft zu nehmen.

Die behauptete Gefährlichkeit des Virus ist ohnehin umstritten

Und ob der Virus überhaupt so gefährlich ist, wie von unserer Regierung behauptet, ist ohnehin umstritten. Die Zahl der schweren Erkrankungs- und Todesfälle in Deutschland sprechen eher dagegen. Zahlreiche Fachleute haben das bereits vor Wochen gesagt, doch sie wurden entweder totgeschwiegen oder verleumdet.

Das „Strategiepapier“ des BMI empfiehlt, die Menschen in „Schockzustand“ zu versetzen

Einer Umfrage zufolge stimmen über 90 Prozent der Bundesbürger den Corona-Maßnahmen zu. Das kann sein, denn schließlich geht seit Wochen eine Hysteriewelle nach der anderen über sie hinweg. Ein lange geheimes „Strategiepapier“ des Bundesinnenministeriums vom März 2020 empfiehlt denn auch, die Menschen in einen „Schockzustand“ zu versetzen, um sie bereit zu machen, für die quasi-diktatorischen Maßnahmen, die wir jetzt erleben. Von „1 Million Corona-Toten“ ist da die Rede, vom „qualvollen Ersticken“ und vom „Leiden der Kinder“.

Wie Bürger geschurigelt wurden

Die Angst vor dem Seuchentod, die den Deutschen täglich in Wort und Bild vor Augen gehalten wird, ist der Motor, dies alles hinzunehmen. Auch dass Bürger, die sich im Freien versammeln, wie Verbrecher behandelt werden. Mütter mit Kindern von der Polizei von Spielplätzen vertrieben werden. Menschen, die ihr Eis neben dem Geschäft verzehren, mit horrenden Strafgeldern belegt werden. Eine Rechtsanwältin, die zu einer bundesweiten Demonstration zu Ostern aufrief, vom Staatsschutz besucht wird und in eine Psychiatrie gesperrt wird. Die Beispiele sind Legion.

Im Verdacht als möglicher Drahtzieher: die WHO

Der investigative Journalist Gerhard Wisnewski sieht hinter Corona eine globale Verschwörung am Werk. Drahtzieher sollen die WHO (in den Händen des Finanzkapitals und Bill Gates) sowie China sein. Er verweist auf die Schweinegrippe von 2008/2009, wo ganz ähnliche Mechanismen gegriffen hätten. Die WHO „erfindet“ eine Pandemie, Horrorszenarien werden verbreitet, die Angstmaschine läuft an und für Milliarden Euro wird ein Impfstoff verkauft, den am Ende keiner braucht und der mit weiteren Millionen vernichtet werden muss. Auf die Grippe-Pandemie von damals warten die Schweine heute noch. Die Menschen jedenfalls hat sie nie wirklich erreicht. Im letzten Jahr hat, so Wisnewski, die WHO unter der Leitung eines Chinesen ein Szenarium durchspielen lassen, das den jetzigen Ereignissen fast aufs Haar gleicht. Lange, bevor jemand Corona überhaupt kannte. Honi soit, qui mal y pense!

Ob mit oder ohne Verschwörungstheorie: die Schäden sind schlimm genug

Aber man braucht gar nicht die „neue Weltordnung“ zu bemühen, die durch Corona angeblich installiert werden soll. Die Dinge, die bei uns auf der Hand liegen, sind schlimm genug. Durch das Handeln der Politik – wohlgemerkt! -, nicht durch den Virus, sind unserem politischen System, dem Sozialwesen und der Wirtschaft gewaltige Schäden zugefügt worden. Dies wird uns noch Jahre, vielleicht Jahrzehnte, schwer beschäftigen.

Hoffen auf das letzte Bollwerk: das Bundesverfassungsgericht

Inzwischen hatten beim Bundesverfassungsgericht einige Eilanträge gegen Demonstrationsverbote Erfolg. Dies macht Hoffnung, dass Karlsruhe seiner Rolle als letztes Bollwerk für den Rechtsschutz der Bürger doch noch gerecht werden könnte. Doch ist die Frage offen, wie sich das höchste deutsche Gericht grundsätzlich zu den Corona-Maßnahmen stellen wird. Eine Entscheidung wird in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich aber erst lange nach den Ereignissen fallen. Wie könnte sie aber aussehen?

Die Gefahr durch die mögliche Interpretation eines übergesetzlichen Notstand

Die Karlsruher Richter, so der oben erwähnte Professor Bäcker, werden möglicherweise die Maßnahmen mangels Legalität für verfassungswidrig erklären, jedoch vielleicht der Politik eine „goldene Brücke“ bauen. Indem das Gericht nämlich einen übergesetzlichen Notstand in das Grundgesetz hineininterpretiert, den der Gesetzgeber dann in positives Recht umgießen kann. Welche Folgen dies für den Rechtsstaat und die Demokratie haben würde, liegt auf der Hand. Dann nämlich hätten wir das „Not kennt kein Gebot“ in unserem politischen System, welches das Grundgesetz aus gutem Grund bisher nicht kannte. Die Exekutive hätte dann die Möglichkeit, bei jeder neuen – tatsächlichen oder erfundenen – Katastrophe, außerhalb der Gesetze zu handeln. Wenn man so will, eine zeitlich begrenzte Diktatur zu errichten. Das Rechtsstaatsprinzip wäre jedenfalls erledigt. Niemand, dem Freiheit, Demokratie und Recht am Herzen liegt, kann das im Ernst wollen. Doch es könnte so kommen!

Warnung vor noch mehr Europäischer Union

Die Europäische Union hat in der Krise – erwartungsgemäß – völlig versagt. Richtigerweise haben die einzelnen souveränen Staaten (ob sinnvolle oder unzweckmäßige) Maßnahmen ergriffen, die einzigen Ordnungen, die dazu in der Lage sind und denen es aufgegeben ist, ihre Bürger zu schützen. Doch wird diese Tatsache bei der Politik nicht zu der Erkenntnis führen, mit dem Brüsseler System jetzt aufzuräumen, das Gegenteil wird geschehen. Schon jetzt werden Stimmen laut, die „mehr Europa“, mehr „Integration“ fordern, die alte Leier von der EU-Regierung, gemeinsamen Finanzen („Euro-Bonds“), einer gemeinsamen Armee usw., spielen. Wir wissen, dass auch dies mit Demokratie und Rechtsstaat nichts zu tun hat. Brüssel ist bereits jetzt ein undemokratischer Leviathan und könnte es in Zukunft dann noch mehr werden. Auch vor dieser Entwicklung sei gewarnt!

Das erschütternde Verhalten von Parteien und Parlamenten

Erschütternd ist, wie sich Parteien und Parlamente in dieser Situation verhalten. Offensichtlich sind auch sie fest im Griff der Corona-Hysterie. Statt mit praktischer Vernunft zu handeln, hecheln sie brav den Vorgaben der Regierung hinterher und segnen im Eilschritt alles ab, was ihnen vorgelegt wird. So auch das überarbeitete Infektionsschutzgesetz des Bundes, das nichts weniger ist, als eine rechtsstaatswidrige Ermächtigung. Ein weiterer klarer Verfassungsbruch. Der Widerspruch war kläglich, von Widerstand gar nicht zu reden. Der Parteienstaat, diese „Verfallserscheinung der Republik“ (Schachtschneider), hat auch hier wieder sein Gesicht gezeigt. Abgeordnete, die der Partei- und Fraktionsdisziplin gehorchen, nicht aber ihrem Gewissen, das der „Gerichtshof der Sittlichkeit“ (Kant) ist.

Wir als Staatsbürger: Nicht klagen, sondern handeln

Sind dies noch die Repräsentanten des Souveräns, des Volkes? Doch sollten wir als Staatsbürger, von denen nach unserer Verfassung die Staatsgewalt ausgehen soll und welche die Träger der politischen Willensbildung sind, nicht klagen, sondern etwas tun. Wir sollten wieder stärker in den Politikbetrieb eingreifen und insbesondere den Parteien wieder den Part zuweisen, den sie gemäß Grundgesetz haben: an der politischen Willensbildung mitzuwirken und sie nicht zu usurpieren. Und den Abgeordneten in den Parlamenten wieder vor Augen halten, dass sie unsere Repräsentanten sind und nicht die irgendwelcher Lobbys oder parteilicher Machtinteressen.

Wie die Krise doch noch etwas Gutes haben könnte

In diesem Sinne kann jeder/eine jede von uns an Abgeordnete bzw. Parteien herantreten und sein/ihr Recht wieder neu einfordern. Oder selber daran mitwirken, indem er oder sie sich in einer der Parteien im o.a. Sinne engagiert. Wird auf diese Weise der freiheitlich-demokratische Geist in unserem Volk wieder belebt, könnte die Krise doch noch etwas Gutes gehabt haben.

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*⁾ Stephan Ehmke (Jahrgang 1963) ist Diplom-Pädagoge und selbständig tätig als Dozent, Autor und Berater in der Erwachsenenbildung. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) und Leiter der Region Schleswig-Holstein. Zwanzig Jahre war in der CDU kommunalpolitisch aktiv und zehn Jahre (2003 bis 2013) Ratsherr in Kiel. 2014 ist er aus der CDU ausgetreten. Seine politische Ausrichtung bezeichnet er als konservativ. Sein hier wiedergegebener Beitrag stammt vom 19. April 2020 und ist die für diesen Gastbeitrag aktualisierte Fassung eines Textes aus den Ostertagen.