Eine drohende Blamage

Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? – Die vorzeitige Information aus dem BKA erscheint glaubwürdiger als das Dementi des BKA-Präsidenten – Für viele Verunglimpfer eine ungemütliche Situation – Die absonderliche Furcht vor einer „Relativierung der Tat“

Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) hatten am vergangenen Wochenende einhellig Erstaunliches berichtet: Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) hätten das Verbrechen des zehnfachen Mörders Tobias Rathjen nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43-Jährige seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu bekommen, Rassismus sei nicht sein Hauptmotiv gewesen. Das gehe aus dem Abschlussbericht hervor, an dem das Amt aber noch arbeite. Neun Mordopfer sind Schwarzhäutige, das zehnte Opfer seine Mutter. Am Montag (30. März) wollte ein Sprecher der federführenden Bundesanwaltschaft diese Nachricht auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren, die polizeilichen Ermittlungen dauerten noch an. Einen Tag später meldete sich BKA-Präsident Holger Münch zu Wort und widersprach der Information, allerdings nur auf Twitter: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ Was also stimmt?

Die FAZ anfänglich: kein Nachweis eines rechtsextremistischen Motivs

Da ist es gut, daran zu erinnern, was am 21. Februar gleich nach der Tat (19. Februar) die FAZ auf Seite 2 in sehr sachlicher Form darstellte: „Beim mutmaßlichen Täter verbinden sich Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien mit Wahnvorstellungen.“ In dem vom Täter hinterlassenen Manifest „of­fen­bart sich die Ge­dan­ken­welt ei­nes Men­schen, der zwar in zu­sam­men­hän­gen­den Sät­zen spricht, den je­doch au­gen­schein­lich nur noch lo­se Fä­den mit der Rea­li­tät ver­bin­den“ … Trotz al­ler ge­bo­te­nen Zu­rück­hal­tung bei psy­cho­lo­gi­schen Fern­dia­gno­sen bleibt nach der Lek­tü­re kein Raum für Zwei­fel: To­bi­as R. war geis­tig krank. … Die Fra­ge, ob R. ein Rechts­ex­tre­mer mit psy­chi­schen Pro­ble­men war oder ein psy­chisch Kran­ker mit eher zu­fäl­li­gen Ein­spreng­seln von Rechts­ex­tre­mis­mus, wird in der De­bat­te über sei­ne Tat ab­seh­bar ei­ne zen­tra­le Rol­le spie­len. Je­den­falls fin­det sich in den vor­mals auf sei­ner Home­page ab­ruf­ba­ren Do­ku­men­ten nichts, was sich als um­fas­sen­de und ko­hä­ren­te rech­te Ideo­lo­gie be­zeich­nen lie­ße. Be­zug­nah­men auf po­li­ti­sche Par­tei­en, Au­to­ren oder Ide­en­ge­ber des rech­ten Spek­trums feh­len voll­stän­dig, auf die deut­sche Mi­gra­ti­ons­po­li­tik wird kaum ein­ge­gan­gen.“ (Autor: Constantin van Lijnden. Er ist Jurist und arbeitet als Justizjournalist in der FAZ seit August 2017. Sein ganzer Bericht hier). Fazit: kein Nachweis eines rechtsextremistischen Motivs, nun vorab vom BKA bestätigt.

Die FAZ am gleichen Tag: der drit­te rechts­ex­tre­me Mord­an­schlag in­ner­halb ei­nes Jah­res

In einer veröffentlichten Zuschrift lobte die Leserin Chris­tia­ne Geis­ler aus Hes­sisch Lich­ten­au den Lijnden-Artikel als „außerordentlich klug“ und schrieb: „Der Au­tor springt nicht re­flex­haft in das Ras­ter ‚rechts­ra­di­ka­ler Ter­ror‘, son­dern stellt das Be­son­de­re des Fal­les her­aus. Die For­mu­lie­rung, der Tä­ter sei doch mög­li­cher­wei­se ein psy­chisch Kran­ker mit eher zu­fäl­li­gen Ein­spreng­seln von Rechts­ex­tre­mis­mus, ist deut­lich, aber sach­ge­recht zu­rück­hal­tend. Der Au­tor be­grün­det sei­ne Ein­schät­zung sorg­fäl­tig und ver­mei­det da­her, in den Ver­dacht des Ab­wie­gelns zu ge­ra­ten.“ (FAZ vom 25. Februar 2020, Seite 18). Umso auffälliger dagegen, dass es für die FAZ-Redakteure Helene Bubrowski und Eckart Lohse sogleich rechtsextremistisch motivierte Tat war. Sie schrieben in der gleichen Ausgabe und auf der gleichen Zeitungsseite wie van Lijnden: „ .. die Mor­de, de­ren rechts­ex­tre­mis­ti­sches Mo­tiv rasch er­kenn­bar wur­de, tref­fen Deutsch­land in ei­nem Mo­ment, in dem die po­li­ti­sche De­bat­te sich in­ten­siv wie nie bis­her dar­um dreht, wel­che Ge­fahr von rech­ten Kräf­ten aus­geht, sei­en sie po­li­tisch oder kri­mi­nell.“ Es sei der „drit­te rechts­ex­tre­me Mord­an­schlag in­ner­halb ei­nes Jah­res“. (FAZ vom 21. Februar 2020, Seite 2).

Vorzeitige Information aus dem BKA glaubwürdiger als der BKA-Präsident

Angesichts der zurückhaltenden, aber gleichwohl klaren Darstellung durch van Lijnden erstaunt es doch sehr, dass BKA-Präsident Münch wie von einer Tarantel gestochen über Twitter seine Aussage „eindeutig rechtsextremistisch“ in die Öffentlichkeit blies. Weit glaubwürdiger dagegen erscheint, was WDR, NDR und SZ gemeldet haben. Ob sie es durch Nachforschen beim BKA selbst recherchiert haben oder ob es ihnen – von wem auch immer – zugesteckt worden ist, sei dahingestellt. Aber über das Motiv wird man sich Gedanken machen dürfen.

Es drohte vielen Medien und Politikern eine große Blamage

Möglich ist nämlich, dass die vorzeitige Veröffentlichung dieses einen brisanten Details aus dem (offenbar noch nicht ganz abgeschlossenen) BKA-Abschlussbericht medialen Aufruhr erzeugen sollte, um zu verhindern, dass im dann endgültigen Bericht dieses Detail nicht so eindeutig formuliert erscheint, wie es vorab – durchaus wohl zutreffend – wiedergegeben worden ist. Denn zu viele Politiker, Medien und ihre Journalisten hatten die Hanauer Tat eilfertig sofort als eine des Rechtsextremismus hingestellt und sie im längst üblichen Gleichklang, besonders infam, mit der AfD in Verbindung gebracht. Die Tat in Hanau „war Auftakt einer beispiellosen Verleumdungskampagne, mit der das Altparteien-Kartell und seine medialen Helfershelfer die AfD überzogen. Die Tat diente als willkommener Vorwand für eine neuerliche Verschärfung der Internetzensur.“ (Deutschland-Kurier hier). Es drohte folglich eine große Blamage.

FAZ-Leitartikler sieht die Tat im Zusammenhang mit der AfD und als rechtsextremistisch motiviert

Es sei nur daran erinnert, was zum Beispiel FAZ-Kommentatoren von sich gaben. Jasper von Altenbockum kommentierte im politischen Leitartikel unter anderem: „Zur Er­klä­rung der Tat von Ha­nau ge­hört aber auch: Sie ist die Es­ka­la­ti­on ras­sis­tisch, an­ti­se­mi­tisch und rechts­ex­tre­mis­tisch mo­ti­vier­ter An­schlä­ge in Deutsch­land in jüngs­ter Zeit … Die Ge­fahr kommt von rechts.“ Altenbockum insinuiert auch einen Kausalzusammenhang mit der AfD, ohne diese Partei namentlich zu nennen: „We­der der Mord an Lüb­cke noch ‚Hal­le‘ noch ‚Ha­nau‘ wer­den aber ver­mut­lich da­zu füh­ren, dass die in­tel­lek­tu­el­len Jon­gleu­re und po­li­ti­schen Brand­stif­ter, die mit je­nem ex­plo­si­ven Volks­be­griff und mit aber­wit­zi­gen Ver­schwö­rungs­theo­ri­en ihr Un­we­sen trei­ben, zur Be­sin­nung kom­men. Längst ist bei­des zu ei­nem par­tei­po­li­ti­schen Ge­schäfts­mo­dell ge­wor­den, das in sei­ner Ver­blen­dung so­gar die Ver­fas­sung und den Rechts­staat auf sei­ner Sei­te wähnt. Denn es geht ihm um ‚Ret­tung‘, um ‚Wahr­heit‘. De­ren Jün­ger stim­men zwar in das Ent­set­zen über po­li­ti­sche Ka­pi­tal­ver­bre­chen ein, ha­ben aber die He­fe erst zum Gä­ren ge­bracht, die den Ex­tre­mis­mus, die po­li­ti­sche Pa­tho­lo­gie über­haupt erst her­vor­bringt. Es mag ein ‚Ir­rer‘ ge­we­sen sein, der in Ha­nau zu­ge­schla­gen hat. Der Irr­sinn fängt aber viel frü­her und wo­an­ders an.“ (FAZ vom 21. Februar, Seite 1. Der ganze Text hier ).

FAZ-Herausgeber: Die Gaulands, Höckes und Klonovskys haben Blut geleckt, die wollen mehr

Oder FAZ-Herausgeber Berthold Kohler in seinem Leitartikel mit der Überschrift Blut geleckt: „Die AfD mimt wie­der die ver­folg­te Un­schuld. … War der mut­maß­li­che Tä­ter von Ha­nau AfD-Mit­glied? Nein, er war nur ein ein­sa­mer Ir­rer! Und was kann die AfD da­für, wenn ein Wahn­sin­ni­ger glaubt, das völ­ki­sche Ge­dan­ken­gut ernst neh­men zu müs­sen, das in der Par­tei kur­siert und von ih­ren Hö­ckes ver­brei­tet wird, nicht mehr nur in ho­möo­pa­thi­schen Do­sen? … Die Gau­lands, Hö­ckes und Klo­n­ovs­kys kann man nicht be­keh­ren. Die ha­ben Blut ge­leckt, die wol­len mehr. Ihr Ge­schäfts­mo­dell ist ei­nes der Auf­wie­ge­lung, der Un­ter­gra­bung der li­be­ra­len De­mo­kra­tie und der Selbst­zer­flei­schung ih­rer Bür­ger­ge­sell­schaft. Sie wer­den so lan­ge an ihm fest­hal­ten, wie sie Zu­lauf ha­ben, von rechts wie – da soll sich kei­ner täu­schen – von links. … Wer AfD wählt, stärkt ra­di­ka­len, völ­ki­schen Wahn in den Par­la­men­ten und auf den Stra­ßen. Er soll­te auch nicht über­rascht sein, wenn leicht ver­führ­ba­re Men­schen – nütz­li­che Idio­ten in ei­nem neu­en Sinn – das exe­ku­tie­ren, was Volks­ver­het­zer wie Hö­cke mehr oder min­der deut­lich vor­den­ken. Die AfD muss als das ent­larvt wer­den, was sie ist.“ (FAZ vom 22. Februar 2020, Seite 1. Der Online-Text hier). Oder Eckart Lohse und Markus Wehner mit ihrem gemeinsamen Bericht „Die AfD macht mit dem Hass Geschäfte“. (FAZ vom 22. Februar 2020, Seite 2. Der Online-Text hier).

Horst Seehofer: Rechtsextremismus derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit

Auch Politiker waren schnell mit dem rechtsextremistischen Motiv und der Schuldzuweisung an die AfD zur Hand. Bundesinnenminister Horst Seehofer: Der Rechts­ex­tre­mis­mus sei der­zeit „die größ­te Be­dro­hung für die Si­cher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“. Er sprach von ei­nem „ein­deu­tig ras­sis­tisch mo­ti­vier­ten Ter­ror­an­schlag“, der nicht durch die mut­maß­li­che psy­chi­sche Er­kran­kung des Ver­däch­ti­gen re­la­ti­viert wer­den kön­ne. (FAZ vom 22. Februar; Seite 1). Oder SPD-Ge­ne­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil in einer ARD-Sendung: „Da hat ei­ner ge­schos­sen in Ha­nau, da­nach sieht es aus, aber es wa­ren vie­le, die ihn mu­ni­tio­niert ha­ben, und da ge­hört die AfD de­fi­ni­tiv mit da­zu.“ Er hält es für „völ­lig klar, dass die AfD ei­ne Par­tei ist, die be­ob­ach­tet wer­den muss vom Ver­fas­sungs­schutz“. (FAZ ebenda).

Heiko Maas: der dritte rechtsextreme Mordanschlag

Oder Bundesau­ßen­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD). Er sag­te, wenn sich der Ver­dacht er­här­ten soll­te, wä­re die Tat der drit­te rechts­ex­tre­me Mord­an­schlag in Deutsch­land in ei­nem Jahr. „Rechts­ter­ro­ris­mus ist wie­der zu ei­ner Ge­fahr für un­ser Land ge­wor­den. Da gibt es rein gar nichts zu re­la­ti­vie­ren.“ Oder die CDU-Vor­sit­zen­de und Bundesver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin, An­ne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er, bemühte wäh­rend eines Paris-Auf­ent­halts die Mor­de in Ha­nau zum Anlass, ei­ne Zu­sam­men­ar­beit mit der AfD abzulehnen:. „Wir ha­ben ei­nen ganz kla­ren Be­schluss, kei­ne Zu­sam­men­ar­beit mit der AfD. Wie wich­tig es ist, die­se Brand­mau­er zu hal­ten, das sieht man an ei­nem Tag wie Ha­nau.“ Es dür­fe kei­ne Zu­sam­men­ar­beit mit der Par­tei ge­ben, „die Rechts­ex­tre­me und auch Na­zis in ih­ren Rei­hen dul­det“ (FAZ vom 21. Februar 2020, Seite 1). Oder MdB Konstantin Kuhle (FDP) auf Twitter:  „Das Pamphlet des Täters von Hanau liest sich wie eine Rede von Curio (AfD) im Bundestag.“ Die Hessenschau nannte den Täter am 20. Februar um 20.52 Uhr „wahnsinnig und lupenrein rechtsextrem“ (hier).

Für viele Verunglimpfer eine ungemütliche Situation

Zurück zum Bundeskriminalamt. Würde es nun also im abschließenden Bericht über seine Untersuchung der Mordtaten in Hanau tatsächlich bestätigen, was WDR, NDR und SZ vorab gemeldet haben, würde es für die Zitierten und die vielen anderen, die sich ebenso geäußert haben, ungemütlich werden. Nun stünden sie selbst da als „Hetzer“ und „Hassprediger“, womit sie sonst jene bedenken und verunglimpfen, die rechts von ihnen stehen. Sie alle müssen also ein Interesse daran haben, dass jene deutlichen Passagen im Bericht nicht auftauchen und auf die politische Korrektheit hingetrimmt werden.

Fassungslos über die Tat, nur weil der Täter nicht Rechtsextremist war?

Prompt beeilten sich Blätter wie die Frankfurter Rundschau (FR) und die tageszeitung (taz) zu berichten, die „vorläufige Einschätzung“ des BKA, der Täter sei nicht von Rechtsextremismus geprägt gewesen, habe Kritik und Empörung ausgelöst. Angehörige der Opfer und Überlebende seien fassungslos. Da drängt sich natürlich die Frage auf: Wären sie weniger fassungslos, wenn ein linksextremistischer oder gänzlich unpolitischer Mörder die Tat begangen hätte?

MdL Schaus: Wer Angst und Schrecken verbreitet, ist als Rechtsterrorist einzuordnen

Die Rundschau zitierte den Innenexperten der Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus: Die Bewertung des BKA sei überhaupt nicht nachvollziehbar und verharmlosend. R. habe eindeutig eine rechtsextremistische Tat begangen und sie mit entsprechenden Parolen begründet. Zudem „wollte er Angst und Schrecken verbreiten. „Deshalb muss er als Rechtsterrorist eingeordnet werden.“ (hier) Auch hier drängt sich als Frage auf: Sind also die als besonders gewalttätig bekannten Linksextremisten, die ebenfalls Angst und Schrecken verbreiten, in Wahrheit Rechtsextremisten?

Die absonderliche Furcht vor einer „Relativierung der Tat“

Die taz berichtet: „Die Opferangehörigen warnen vor einem falschen Signal, befürchten eine Relativierung der Tat.“ (hier). Aber mit der Feststellung, der Täter sei kein Rechtsextremist gewesen, ist er doch nicht gleich heiliggesprochen. Aus welchem Motiv auch immer der Täter gehandelt hat, entscheidend ist: Die Tatopfer sind tot, sie leben nicht mehr. Mord ist Mord. Wieso soll dann ein durch die Untersuchung ausgeschlossenes Motiv eine Verharmlosung und Relativierung sein? Typisch absonderlich „linke“ Denke: Richtig verrucht ist nur eine rechtsextremistisch motivierte Mordtat. Doch was macht sie harmloser, wenn es nicht dieses Motiv war, sondern ein anderes? Nichts, absolut nichts. So sieht es auch Kommentatorin Ferda Ataman im Spiegel: „Es zählt die Tat, nicht das Motiv.“ (hier).