Wenn Demonstranten „besetzen“

Zum Beispiel das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 – Wenn es um den (vermeintlichen) Klimaschutz geht, wird verbal gerne weichgespült – Warum will Minister Reul ein Betretungsverbot erteilen, wenn es das ohnehin gibt? – Was heißt gegen Straftaten wie bei Datteln 4 „konsequent vorgehen“? – Was folgt daraus, wenn ein Demonstrant seine Angaben zur Person verweigert? – Rechtswidriges Besetzen kommt einem schon vor wie ein Gewohnheitsrecht – Eine Demonstrantin namens Kathrin Henneberger und die „Anti-Greta“ Naomi Seibt

Der deutsche Rechtsstaat geht so allmählich weiter vor die Hunde. Wieso nehmen es sich „Klimaaktivisten“ heraus, eine Fabrik zu „besetzen“ wie am zurückliegenden Wochenende das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4? Warum werden sie von der Polizei nicht sofort vertrieben und vorläufig festgenommen? Sie haben ein Werkstor aufgebrochen, um auf das Gelände zu kommen, sind auf einen Förderbagger geklettert, haben auf Verladeanlagen Transparente entrollt, wollen verhindern, dass das nagelneue Kraftwerk Strom erzeugt. Sie haben fremdes Eigentum verletzt. Sie haben eine Straftat begangen. Sie haben sich geweigert, ihre Personalien anzugeben. Sie haben ihre Fingerkuppen verklebt, um die Identifizierung zu erschweren. Beifällig postete die unvermeidliche Luisa Neubauer von der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland per Twitter Fotos von der Aktion.

Wenn es um den (vermeintlichen) Klimaschutz geht, wird verbal gerne weichgespült

Wieso eigentlich übernehmen berichtende Medien*) von den Rechtsbrechern deren Vokabular? Zutreffend heißen sollte es „Demonstranten“ oder „gewalttätige Klimaschützer“, nicht einfach nur „Klimaaktivisten“; das beschönigt den Sachverhalt. Dabei schwingt sogar heimlich etwas wie Zustimmung und Bewunderung mit, als gehe es um den Einsatz für eine gute Sache. Ferner sollte es zutreffend heißen „sind eingedrungen“ statt „haben besetzt“. Wenn es um den (vermeintlichen) Klimaschutz geht, wird es gerne nicht so genau genommen, wird verbal gerne weichgespült.

Warum will Minister Reul ein Betretungsverbot erteilen, wenn es das ohnehin gibt?

Und Politiker klopfen wieder einmal stramme Sprüche. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte die Tat einen „klaren Rechtsbruch“. Das immerhin. Und dann: Die Personalien würden jetzt mit anderen Mitteln festgestellt werden. Dafür habe man eine Ermittlungskommission eingesetzt. Sobald die Besetzer – auch Reul nennt sie so – identifiziert seien, werde ihnen ein Betretungsverbot für das Gebiet um das Kraftwerksgelände erteilt. Da stellt sich doch die Frage, ob es erst eines ausdrücklichen Verbots bedarf, um den Tätern klarzumachen, dass sie nicht durften was sie taten, nämlich unter Gewaltanwendung in das Werksgelände einzudringen. Eindringen in fremdes Eigentum gegen den Willen des Eigentümers ist Eigentumsverletzung und per se verboten.

Was heißt gegen Straftaten wie bei Datteln 4 „konsequent vorgehen“?

Ferner sagte Reul: „Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen.“ Da fragt man sich: Wieso „auch“? Hat sie das in Datteln 4 denn getan? Diesen Eindruck vermittelt die Berichterstattung nicht. Als die Polizei eintraf, trat sie nicht als Räumkommando auf. Morgens waren die Demonstranten auf das Gelände eingedrungen, und erst am Nachmittag haben sie es verlassen – freiwillig, wie es in der Berichterstattung heißt. Was also hat die Polizei die ganze Zeit gemacht? Konsequent gehandelt? Sie hat die Täter aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Das taten die nicht. Wie dann konsequent gehandelt? Offenbar durch konsequentes Nichtstun und Herumstehen. Unter „konsequent vorgehen“ versteht der rechtschaffene, brave Bürger üblicherweise etwas anderes.

Was folgt daraus, wenn ein Demonstrant seine Angaben zur Person verweigert?

Und darf man sich gegenüber der Polizei weigern, sich zu identifizieren, seine Personalien anzugeben, also Auskunft darüber zu geben, wer man ist und wo man wohnt? Polizeibeamte haben sogar bei einer nur präventiven Perso­nen­kon­trolle das Recht, die Identität des Befragten festzustellen. Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnan­schrift und die Staats­angehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen (hier und hier). Umso stärker ist dieses Recht gegenüber einem Straftäter, selbst wenn er nur ein mutmaßlicher wäre. Dann muss die Polizei sie erfragen, und der Befragte hat offenzulegen, wer er ist. Und wenn sich der Befragte weigert, wie es die Demonstranten in Datteln 4 taten? Dann haben sie zumindest eine Ordnungswidrigkeit begangen. Geahndet werden kann sie mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro. (Paragraph 111 OWiG). Merkwürdig, dass dieses Thema in der Berichterstattung über „Besetzungen“ nahezu immer ausgespart wird.

Rechtswidriges Besetzen kommt einem schon vor wie ein Gewohnheitsrecht

Kraftwerksbetreibers Uniper SE hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Hausfriedensbruch wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe belegt. Man darf gespannt sein, ob alle gut hundert Täter auch wirklich bestraft werden. Merkwürdig auch, dass man über diesbezügliche Verurteilungen durchweg so gar nichts mitbekommt. Nicht unwahrscheinlich, dass die Verfahren letztlich eingestellt werden oder Unifer die Strafanzeige still und leise wieder zurückzieht. So bekommt man allmählich den Eindruck, Rechtwidriges „Besetzen“ sei schon ein Gewohnheitsrecht geworden. Straflos, lautlos.**)

Eine Demonstrantin namens Kathrin Henneberger und die „Anti-Greta“ Naomi Seibt

Im cityInfo.TV findet sich eine Youtube-Aufzeichnung über die Datteln-Demo, aufschlussreich vor allem durch zwei längere Interviews – das eine mit einer Polizeisprecherin, das andere mit einer jungen Demonstrantin namens Kathrin Henneberger, die eloquent die Klimaschützer-Worthülsen herunterbetet und äußerlich wie eine Zweitausgabe der Luisa Neubauer wirkt. Bei der Nachfrage zum gewaltsamen Aufbrechen des Werktores lächelt sie verschmitzt vielsagend, will sich dazu aber lieber nicht äußern. Verständlich, aber kein sonderlich mutiger Bekennermut (hier). Mutig dagegen ist die neunzehnjährige Naomi Seibt. Freunde verlieren nimmt sie in Kauf. In einem Youtube-Video erzählt sie, was sie über Greta denkt und wieso sie sich nicht ums Klima sorgt.***) Sie liefert das nötige Kontrastprogramm – aus dieser jungen Generation endlich, möchte man sagen. Sehens- und Lesenswert (hier).

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*) Beispiel FAZ vom 3.Februar, Seite 3.

**) Quellen für diesen Beitrag vor allem hier und hier.

***) Erschienen in der Online-Ausgabe der gratis vertriebenen Schweizer Pendlerzeitung 20 Minuten mit daher hoher Auflage.

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