Die drei Fehlaussagen der Svenja Schulze

Die Bundesumweltministerin äußert sich desinformiert

Wenn ein Politiker Falsches behauptet, gibt es dafür zwei mögliche Erklärungen: Entweder will er sein Publikum täuschen, oder er ist desinformiert. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist ein solcher Typ. Am 23. Dezember war von ihr zur Kernkraft dies zu vernehmen: „Ge­ra­de in Zei­ten, in de­nen Ein­zel­ne die Atom­kraft als ver­meint­li­chen Kli­ma­ret­ter pro­pa­gie­ren, ist es wich­tig zu be­to­nen: Die Atom­kraft löst kein ein­zi­ges Pro­blem, aber sie schafft neue Pro­ble­me für ei­ne Mil­li­on Jah­re.“ Sie äußerte das im Zusammenhang mit der (vorgeblich) ungelösten Frage, wo der strahlende Abfall sicher gelagert werden kann, und sagte weiter: „Der Atom­aus­stieg macht un­ser Land si­che­rer. Und er hilft, ra­dio­ak­ti­ven Ab­fall zu ver­mei­den, der 30 000 künf­ti­ge Ge­ne­ra­tio­nen be­las­tet.“ Diese Sprüche gemeldet hat die Deutsche Presse-Agentur (dpa), veröffentlicht von der FAZ am 24. Dezember im Wirtschaftsteil (Seite 18). Nehmen wir zu Frau Schulzes Gunsten einmal an, sie wolle nicht täuschen, sie sei nur desinformiert, glaube aber informiert zu sein.  Dann ist es aber gleichwohl sehr merkwürdig, wenn eine Person im Ministerrang etwas von sich gibt, was nachweislich unzutreffend ist.

Fehlaussage 1: Die Atom­kraft löst kein ein­zi­ges Pro­blem

Es geht um die Kernkraft zur Stromerzeugung. Die besagte dpa-Meldung gibt dazu diese Erläuterung: „En­de des Jah­res wird ein wei­te­rer Schritt des 2011 ge­setz­lich be­schlos­se­nen Atom­aus­stiegs voll­zo­gen: Der zwei­te Block des Atom­kraft­werks Phil­ipps­burg in Ba­den-Würt­tem­berg geht end­gül­tig vom Netz. Block 1 wur­de schon 2011 end­gül­tig ab­ge­schal­tet. Die letz­ten Atom­kraft­wer­ke ge­hen spä­tes­tens En­de 2022 vom Netz.“ Ministerin Schulze findet das natürlich gut, denn „die Atomkraft“, sagte sie, „löst kein einziges Problem“. Tut sie das wirklich nicht? Da Frau Schulze zu jenen vielen gehört, die den Glauben schüren, das von Menschen verursachte (= anthropogene) Kohlendioxid (CO2) heize das Erdklima auf, müsste sie doch für eine Stromerzeugung eintreten, die CO2 vermeiden hilft, also für Strom mittels Kernkraft. Das CO2-Problem löst „Atomkraft“ folglich sehr wohl. Das ist Schulzes Fehlaussage Nummer eins.

Fehlaussage 2: Neue Probleme durch strahlenden Müll für eine Million Jahre und 30 000 Generationen

Aber für Ministerin Schulze zählt dies nicht. Zwar will sie (wie die vielen anderen) das Klima retten und daher anthropogenes CO2 unterbinden, aber „Einzelne“, die deshalb Strom aus Kernkraft anstelle von Kohle, Erdöl und Erdgas propagieren, sind für sie („wichtig zu betonen“) nur „ver­meint­li­che Kli­ma­ret­ter“. Was dagegen für die Ministerin zählt, ist „der strahlende Müll“, also der radioaktive Abfall, der „neue Pro­ble­me für ei­ne Mil­li­on Jah­re“ schaffe und „30 000 künftige Generationen“ belaste. Nun, sie sollte sich kundig machen, ist als Ministerin dazu auch verpflichtet, darf sich auf Gutgläubigkeit nicht berufen. Dann wird sie erfahren, dass neue Typen von Kernkraftwerken, anders als die bisherigen, den Kernbrennstoff nahezu vollständig nutzen, die Abfallmenge nur noch gering ist sowie weniger und zeitlich weit kürzer strahlt als der gegenwärtige „Müll“, der übrigens nicht tief unten in der Erde (Gorleben) lagert – weil von den gewalttätigen links-grünen Demos verhindert – sondern oberirdisch, ohne dass sich die einstigen Demonstranten und alle anderen darüber aufregen und bisher auch kein Strahlungsopfer vorgeführt worden ist. Ich verbuche Schulzes Angstmache vor dem radioaktiven Abfall  für 30 000 Generationen als ihre Fehlaussage Nummer zwei.

Fehlaussage 3: Der Atom­aus­stieg macht un­ser Land si­che­rer

Die Ministerin hat aber noch etwas Weiteres gesagt, nämlich: „Der Atom­aus­stieg macht un­ser Land si­che­rer.“ Gewiss, sie meint damit „keine Atomkraft, kein Atommüll“. Aber das ist ja schon auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt. Bleibt noch der Aspekt der Sicherheit: die Sicherheit der Versorgung mit Strom, die für die Bürger zugleich finanziell vertretbar ist. Kernbrennstoff ist nahezu unbegrenzt verfügbar. Anders als Sonnenschein und Wind liefert Kernkraft den Strom je nach Bedarf rund um die Uhr. Die sichere Stromversorgung ist für einen hochentwickelten Industriestaat, wie es auch Deutschland einer ist, unentbehrlich. Unterversorgung mit und Ausfall von elektrischem Strom kann sich ein solcher Staat nicht mehr leisten. Die Folgen wären katastrophal. Wieso macht dann der „Atomausstieg unser Land sicherer“? Wir haben es hier mit der ministriellen Fehlaussage Nummer drei zu tun. Minister sollten sich dergleichen lieber nicht leisten.

Das EU-Parlament beschließt, was Svenja Schulze ablehnt

Es kommt für Svenja Schulze aber noch dicker. Das EU-Parlament vertritt in seiner Entschließung vom 28. November*) die „Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann“ (Ziffer 59 der Entschließung). Das ist exakt das Gegenteil von dem, für das die Ministerin eintritt. Zuvor hatte das Parlament einen Entschließungsantrag abgelehnt, der einen „Atomausstieg“ Europas forderte und den Kernkraftgegner eingebracht hatten. Stattdessen nahm es den Änderungsantrag an.**) Nun ist das EU-Parlament zwar nicht sonderlich dafür bekannt, dass es durchweg kluge Beschlüsse fasst. Aber dieser Teil der Entschließung ist für sich genommen vernünftig, obwohl auch er wie alles Übrige vom Mainstream-Geist der Klimaschutzpolitik so richtig trieft.

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*) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25) (2019/2712(RSP).

**) Der gesamte ursprüngliche Text ist  hier zu finden. Der Ausstieg aus der Kernenergie steht dort in Ziffer 56. Der angenommene Änderungsantrag findet sich hier. Den endgültigen abgestimmten Entschließungstext finden Sie  hier. Der ursprüngliche Punkt 56 ist nun Punkt 59.  Den Hinweis auf die Entschließung verdanke ich dem Verein Nuklearia e.V. Er tritt für die Nutzung der Kernenergie ein und sieht in ihr eine wesentliche Säule der Versorgung mit Strom. Näheres über den Verein hier.

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