Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der Linksextremismus agiert? – Gewalt als Mittel des politischen Kampfes mehr oder weniger offen gebilligt – Aus einem Brief an ein AfD-Bundestagsmitglied: „Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg“ – Das Zündeln, das solchen Taten immer vorausgeht – Bekommen Leute wie Olaf Scholz eigentlich noch mit, was hierzulande wirklich los ist? – Justizministerin Barley im Bündnis mit linksextremen Gewalttätern – Was sagt der Verfassungsschutz dazu? – Aber uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen – Die Auftaktrede von Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD in Riesa und die dreißig Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament im Mai

Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD war ein Schwerpunkt der Auftaktrede des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD vom 11. bis 14. Januar in Riesa. „Wo, bitteschön“, sagte er, „ist dieser Verfassungsschutz, wenn eine Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, mit der Flagge der militanten Antifa im Parlament selbst posiert? Mit der Flagge einer Organisation, die keinerlei Probleme mit der Anwendung von Gewalt hat, auch nicht gegen uns, und die das in ihren Augen kapitalistische ‚System‘ ganz offen bekämpfen will? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn eine ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Jugend auf Twitter kundtut ‚Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung.’? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn die Bürochefin von Andrea Nahles im Parteiorgan ‚Vorwärts’ (das meint bei der SPD mittlerweile in den Abgrund) davon fabuliert, dass die SPD ‚im Kampf gegen Rechts auch die Antifa braucht’?“ In Riesa setzt die Partei fort, was sie in Magdeburg begonnen hat, aber nicht beenden konnte: Sie stellt ihre weiteren Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament auf. Da die allgemeinen Medien aus Parteitagsreden üblicherweise nur einige Zitate bringen, ist im Folgenden die nahezu vollständige Meuthen-Rede zu lesen. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.  (Jörg Meuthen in Riesa, Foto: kpk)

Der Angriff Vermummter auf MdB Frank Magnitz

„Unsere Versammlung beginnt am Ende einer denkwürdigen Woche, für unsere Partei, wie aber auch für unser Land. Für einen aus unseren Reihen, wir alle haben das voller Entsetzen mitbekommen, begann dieses neue Jahr alles andere als gut. Unser Freund und Kollege Frank Magnitz, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Bremer Landesverbands, wurde am frühen Abend des Montags mitten in Bremen Opfer eines brutalen Gewaltverbrechens. Drei vermummte Männer haben ihn feige von hinten angegriffen und ihm schwere Verletzungen an Kopf und am ganzen Körper zugefügt. Nur dem beherzten Eingreifens zweier Handwerker, die das Geschehen beobachtet hatten und hinzueilten, ist es wohl zu verdanken, dass nicht noch mehr geschehen ist. Frank Magnitz musste notärztlich versorgt werden und anschließend zwei Tage im Krankenhaus verbringen. Die schockierenden Bilder von seinen Verletzungen haben wir alle gesehen. Inzwischen konnte er das Krankenhaus verlassen, und er wird seine Verletzungen nun zuhause weiter auskurieren. Außer einer Narbe auf der Stirn werden – Gott sei Dank! – voraussichtlich keine weiteren dauerhaften Beeinträchtigungen zurückbleiben. Ich denke, ich spreche im Namen wirklich aller hier Anwesenden, wenn ich Frank von hier aus unsere herzlichen Wünsche für eine umfassende und vollständige Genesung von diesem hinterhältigen und feigen Attentat nach Bremen sende.“

Zunehmend auch eine internationale Besorgnis um Deutschland

„Liebe Freunde, was sich im Nachgang zu dieser mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit politisch, genauer: linksextremistisch motivierten Tat alles abspielte, lässt leider tief blicken in den besorgniserregenden Zustand unseres Landes zu Beginn des Jahres 2019. Es ist zunehmend auch eine internationale Besorgnis um Deutschland. Diese Tat wurde auch in den anderen Ländern Europas sehr genau wahrgenommen, besorgte Reaktionen gab es selbst aus Russland und den Vereinigten Staaten. Auch in Brüssel, wo ich die ersten Tage dieser Woche verbracht habe, hörte ich in dieser Woche x-fach die Frage, was eigentlich los ist in und mit unserem Land, dass sich dort inzwischen solche Dinge zutragen – eine Frage, die sich nicht so einfach beantworten lässt. Ich schäme mich nicht gern für mein Land, denn es ist mein Land und ich liebe es nun einmal. Schon das ist der versammelten politisch korrekten – tatsächlich aber ganz und gar nicht korrekten – politischen Linken dieses Landes ja nicht vermittelbar, denn ein gesunder Patriotismus ist diesen Leuten nicht nur suspekt, sie hassen ihn geradezu.“

Gewalt als Mittel des politischen Kampfes mehr oder weniger offen gebilligt

„Und sie hassen uns Patrioten. Manche hassen uns offenbar so sehr, dass sie auch vor dem Einsatz massiver Gewalt nicht zurückschrecken, die schwersten Personenschaden wenn nicht sogar zum Ziel haben, so doch zumindest billigend in Kauf nehmen. Dieser Angriff hätte auch noch ganz anders ausgehen können, wie auch der Bombenanschlag eine Woche zuvor vor dem Wahlkreisbüro in Döbeln. Hinter denen, die so etwas Verwerfliches tun und vor Gewalt als Mittel des politischen Kampfes nicht zurückschrecken, stehen nicht wenige, die das vielleicht nicht selber täten, es aber zumindest mehr oder weniger offen billigen. Was es in dieser Woche an Gehässigkeiten uns, auch ganz direkt Frank Magnitz gegenüber, in Zusammenhang mit dieser abscheulichen Tat gegeben hat, lässt tief blicken. Ebenso wie die Kommentierungen so mancher unserer politischen Gegner, die es sich selbst beim pflichtschuldigen Verurteilen dieser Tat, um das sie politisch korrekt nicht herumkamen, nicht verkneifen konnten, noch weiter zu zündeln und zu diffamieren.“

Das Zündeln, das solchen Taten immer vorausgeht

„Wie pharisäerhaft, geradezu schäbig ist es, wenn Grünen- Politiker wie Frau Baerbock oder Herr Özdemir in ihr nur vermeintliches Bedauern über die Tat weitere Verleumdungen in ihre nur heuchlerischen verbalen Krokodilstränen verpacken, bis hin zum von Herrn Özdemir allen Ernstes verwandten Hashtag ‚Nazis raus’. Das ist nicht Ausdruck eines echten Bedauerns dieser schlimmen Gewalttat, das ist tatsächlich die Fortsetzung jenes Zündelns, das solchen Taten immer vorausgeht. Die charakterlosen und feigen Vollidioten, die solche Taten ausführen, halten uns in ihrer Dummheit wahrscheinlich allen Ernstes für Nazis. Und die Özdemirs, die Baerbocks, die Stegners, Kahrs und Konsorten, samt allerlei medialen Unterstützern von taz bis FAZ, sind genau die verantwortungslosen Zeitgenossen, die mit ihren Hashtags, Posts und verbalen Verunglimpfungen der AfD die Saat dafür legen. Noch im dadurch heuchlerisch werdenden Ausdruck des Bedauerns hören diese Leute nicht auf damit.“

Bekommen Leute wie Olaf Scholz eigentlich noch mit, was hierzulande wirklich los ist?

„Und dann kam Finanzminister Scholz und schoss den Vogel vollends ab, in dem er als Replik auf Alexander Gaulands abgewogenes Pressestatement allen Ernstes sagte, dass es eine ‚miese Nummer’ der AfD sei, die Tat auf ein politisches Klima in Deutschland zurückzuführen, ‚dass es in Deutschland eben nicht gibt’. Alles gut mit dem politischen Klima in diesem Land für diesen Spezialdemokraten also? Wo lebt dieser Mann eigentlich? Bekommen solche Leute in ihrem Paralleluniversum zwischen Ministerium, Parlament und Parteizentrale eigentlich noch irgendetwas davon mit, was in diesem Land wirklich los ist? Wie aufgeheizt das politische Klima auch hier mittlerweile ist?“

Brief an ein AfD-Bundestagsmitglied: „Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg“

„Wir können es dem ahnungslosen Mann gerne erklären. Am Tag nach dem Anschlag auf Frank Magnitz, also am Dienstag, bekam zum Beispiel eine unserer Bundestagsabgeordneten eine Mail von anonymem Absender mit folgendem Inhalt: ‚Wir machen Dich Drecksschlampe als nächstes platt. Nur diesmal wird das Ergebnis stimmen. Mach Dein Testament, Nazinutte. Wir haben schon eine Patrone für Dich reserviert. Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg.’ Ein politisches Klima, das es in Deutschland nicht gibt, Herr Scholz? Träumen Sie weiter in ihrem maximalgeschützten Paralleluniversum. Mit den nächsten Wahlen werden dann auch Sie daraus verabschiedet. Die SPD lässt ja sowieso keine Gelegenheit aus, sich immer noch weiter ins politische Aus zu verabschieden. Nur weiter so. Auch Sie schaffen das, Herr Finanzminister!“

Das linksextreme Milieu, mit dem sich SPD, Grüne und Linke ganz offen solidarisieren

„Wir aber, liebe Freunde, wir machen weiter. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht beirren. Weil wir wissen, was unsere Aufgabe ist. Und darum werden wir nicht weichen! Nicht vor solchen feigen linksextremistischen Taten, die aus einem Milieu von Antifa bis extremistischer Linker kommen, mit dem SPD, Grüne und die Linke sich hier auch noch ganz offen solidarisieren. Wir werden nicht weichen vor den ganzen widerwärtigen Verleumdungen, wir seien Nazis, wir seien Rassisten, wir seien Ausländerfeinde, wir seien Antisemiten, was wir allesamt natürlich nicht sind, und was unsere Gegner in Politik und Medien natürlich auch wissen, was sie aber nicht davon abhält, es dennoch zu behaupten, bis dann solche Taten passieren, weil das Klima des wahren und selbstverständlich gewaltfreien, rein argumentativen politischen Diskurses restlos zerstört wurde, von denen, die uns auf jede noch so schmutzige Weise loswerden wollen.“

Der gegen die AfD politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz

„Hört zu: Ihr werdet uns nicht los auf diese Weise. Wir werden dadurch nur noch stärker, denn es eint uns gegen Euren Terror, und die Menschen bekommen sehr wohl mit, wer hier Täter ist und wer nicht. Wir werden nicht weichen! Auch nicht, das wird wohl der nächste böse Streich werden, mit dem man es versucht, wenn man uns seitens des politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes beobachten lassen wird. Gibt es auch nur eine einzige Gewalttat, die seit ihrem Bestehen auf das Konto der AfD ginge. Gibt es nicht. Nicht eine. Wird es selbstverständlich auch in Zukunft nicht geben, denn wir sind Rechtsstaatspartei durch und durch und schwören auf das Gewaltmonopol des Staates. Gibt es auch nur einen einzigen Aufruf zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung von Seiten der AfD? Gibt es nicht. Nicht einen einzigen. Ist nicht unser Verständnis von Politik.“

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der Linksextremismus agiert?

„Wo, bitteschön, ist dieser Verfassungsschutz, wenn eine Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, mit der Flagge der militanten Antifa im Parlament selbst posiert? Mit der Flagge einer Organisation, die keinerlei Probleme mit der Anwendung von Gewalt hat, auch nicht gegen uns, und die das in ihren Augen kapitalistische „System“ ganz offen bekämpfen will? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn eine ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Jugend auf Twitter kundtut ‚Ich wünschte Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung.’? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn die Bürochefin von Andrea Nahles im Parteiorgan ‚Vorwärts’ (das meint bei der SPD mittlerweile in den Abgrund) davon fabuliert, dass die SPD ‚im Kampf gegen Rechts auch die Antifa braucht’? Oder wenn Ralf Stegner anordnet, man müsse Positionen UND PERSONAL der AfD attackieren?“

Die moralische Perversion des Juso-Verlangens nach legalisierter Abtreibung bis zum neunten Schwangerschaftsmonat

„Oder wo bleibt der Verfassungsschutz, wenn die Jusos wie kürzlich geschehen die Forderung nach Legalisierung der Abtreibung bis zum 9. Schwangerschaftsmonat, also wie man es auch dreht auch wendet nichts Geringeres als die Legalisierung von grausamem Kindsmord beschließt, und in der gesamten Mutterpartei sich niemand gegen diese moralische Perversion wendet? Kein Verstoß gegen das Grundgesetz, nein? Oh doch! Und diese unfassbare Forderung kommt übrigens von den gleichen Leuten, die es für eine Menschenrechtsverletzung halten, wenn Migranten zur Altersfeststellung der Handwurzelknochen geröntgt werden soll.“

Justizministerin Barley im Bündnis mit linksextremen Gewalttätern

„Interessiert es den Verfassungsschutz nicht, wenn etliche sogenannte Spitzenpolitiker einem sogenannten „Bündnis gegen Rassismus“ angehören, indem sich lokale Antifa-Gruppen ebenso wiederfinden wie die Interventionistische Linke, die beim G20-Gipfel halb Hamburg platt gemacht hat? Mit denen in diesem Bündnis sind zum Beispiel Göring-Eckardt, Hofreiter und Özdemir von den Grünen, Bartsch, Pau, Kipping und Riexinger von der Linken, oder Schwesig, Stegner und Barley von der SPD. Ja, Sie hören richtig, die Bundesjustizministerin Barley gehört diesem Bündnis an. Alles hierzulande kein Problem. Jedenfalls nicht für CDU/CSU und SPD, von Grünen und Linken ganz zu schweigen. Die Justizministerin unseres Landes in einem gemeinsamen Bündnis mit linksextremistischen Gewalttätern.“

„Was sagt der Verfassungsschutz dazu? Ich höre nichts, gar nichts“

„Wo ist da der Verfassungsschutz? Was sagt der Verfassungsschutz dazu? Ich höre nichts. Gar nichts. Und genau diese Leute fordern mit vielen anderen aus dieser ganzen linksradikalen Truppe na was? Richtig: Die konsequente Beobachtung der AfD einer Rechtsstaatspartei durch und durch, durch den Verfassungsschutz. Denn Linksextremismus, so belehrt uns Frau Schwesig wörtlich, „ist ein aufgebauschtes Problem“. Aufgebauscht wie die widerliche Morddrohung vom vergangenen Dienstag gegen unsere Abgeordnete vermutlich. Aufgebauscht wie das krankenhausreif geprügelt Werden des Frank Magnitz. Dies nur die Vorkommnisse dieser Woche. Die Liste ist lang, sehr lang, und sie wird ständig länger. Extremistische Straftaten seitens der AfD? Null! Nada! Niente!“

„Aber uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen“

„Uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen, um uns loszuwerden, und auch, um von den eigenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten abzulenken. Allein: Wir werden nicht weichen! Wir werden auch dann nicht weichen! Wer uns loswerden will, muss uns argumentativ im demokratischen Diskurs schlagen. Das aber können die nicht, und das wissen sie, darum reden sie immer davon, einschließlich CDU und CSU, man werde uns stellen, versucht es aber gar nicht erst, indem man jeden wirklichen Dialog mit uns konsequent verweigert.“

Das erbärmlichste Instrument der deutschen Politik: die altvertraute Nazikeule

„Wie armselig ist das. Würden sie doch mal mit uns in den sachlichen Dialog treten, über die Energiepolitik, über die komplett absurde Diesel-Politik, über Steuerpolitik, über Sozialpolitik, über Migrationspolitik, über all die Dinge, die sie seit Jahren versemmeln, weil sie keine Fachleute haben und sich noch weigern, den Experten zuzuhören, die ihnen den Spiegel ihrer absurden Ideologien vorhielten. Darum trauen sie sich nicht in den Diskurs mit uns und greifen lieber immer wieder auf das erbärmlichste Instrument der deutschen Politik überhaupt zurück, die altvertraute Nazikeule. Wohl wissend, dass das grandioser Unfug ist, aber sie wissen sich schlicht nicht anders zu helfen. Und noch haben sie die Mehrheiten im Land dafür. Noch!“

Die AfD als erfolgreichste politische Neugründung seit Bestehen der Bundesrepublik

„Nur sind sie damit in der Vergangenheit gegen uns nicht angekommen, und sie werden es auch in Zukunft nicht. Nicht mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu ihren Zwecken. Nicht mit fortdauernder Verleumdung. Und auch nicht mit nackter und roher Gewalt. Mit alledem kann man die Wahrheit eine Weile aufhalten, vielleicht um den eigenen politischen Kopf über die wohlalimentierte Zeit zu retten, ja, das mag ihnen noch gelingen. Aber man kann die Wahrheit nicht stoppen. Sie bricht sich Bahn, unweigerlich. Und darum wird unsere politische Erfolgsgeschichte, die erfolgreichste politische Neugründung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu sein, weitergehen und wir werden noch stärker werden. Nur wir selbst könnten uns noch aufhalten, aber den Gefallen werden wir denen nicht tun.“

2019 ein Jahr mit vielen Wahlen

„Liebe Freunde, ungeachtet all dessen, was hier geschieht: Wir gehen unseren Weg unbeirrt weiter! Auch im Jahr 2019 werden wir unseren Weg konsequent beschreiten, und es wird ein weiteres Jahr des Erfolgs für uns sein, gegen alle Widerstände. Den Anfang für dieses Jahr machen wir hier in Riesa in den kommenden vier Tagen. Wir werden den Leitantrag des Europawahlprogramms diskutieren und beschließen, und wir werden unsere Kandidatenliste für diese Wahl vervollständigen. Die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit werden in der ersten Jahreshälfte die Wahl zum Europäischen Parlament, die Bürgerschaftswahl in Bremen und die Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern sein. In der zweiten Jahreshälfte werden dann die ganz wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen folgen. Ich freue mich schon jetzt auf den Wahlabend am 1.9., wenn ich wieder wie heute in Sachsen sein werde, um gemeinsam mit den brandenburgischen Freunden einen grandiosen Wahlsieg zu feiern.“

„Wir können nicht nur Opposition“

„Lasst uns gemeinsam dem Land und seinen Menschen zeigen, wie stark wir schon bei der Europawahl im Mai abschneiden können, um in Brüssel und Straßburg an einer deutlich anderen, einer besseren Europäischen Union zu arbeiten. Und dann lasst uns mit diesem Ergebnis im Rücken im Herbst dieser Republik zeigen, dass wir auch auf Sieg und den ersten Platz bei Wahlen spielen und diesen auch gewinnen können, liebe Freunde. Wir können nicht nur Opposition, und hier im Osten wird das als erstes erlebbar werden! Das sind unsere Ziele für 2019, die wollen und die werden wir erreichen! Darauf freue ich mich, und ich weiß mich darin gemein mit Tausenden Parteifreunden und Millionen Wählern in unserem schönen, unserem einzigen Land. Auf geht´s, machen wir uns nun an die Arbeit!“  Anhören und Ansehen können Sie sich die Meuthen-Rede hier.

Die dreißig Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament im Mai

In Riesa haben die AfD-Delegierten ihre Kandidaten, mit denen sie bei der Wahl am 26. Mai ins neue EU-Parlament einziehen wollen, vervollständigt. Die Kandidaten für die ersten dreizehn Plätze auf ihrer Kandidatenliste hatte die Partei im November in Magdeburg gewählt.  In Riesa wählte sie die Bewerber für die Plätze 14 bis 30 auf der Liste.  Ihre beiden Spitzenkandidaten sind Prof. Dr. Jörg Meuthen, der im Eu-Parlament Mitglied (MdEP) schon ist, und Guido Reil.  Hier die Namen der dreißig Kandidaten:

Platz 1:   Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP
Platz 2:   Guido Reil
Platz 3:   Dr. Maximilian Krah
Platz 4:   Lars Patrick Berg
Platz 5:   Bernhard Zimniok
Platz 6:   Dr. Nicolaus Fest
Platz 7:   Markus Buchheit
Platz 8:   Christine Anderson
Platz 9:   Dr. Sylvia Limmer
Platz 10: Prof. Dr. Gunnar Beck
Platz 11: Joachim Kuhs
Platz 12: Erich Heidkamp
Platz 13: Dr. Verena Wester
Platz 14: Thorsten Weiß
Platz 15: Dr. Hagen Brauer
Platz 16: Martin Schiller
Platz 17: Dr. Michael Adam
Platz 18: Uta Opelt
Platz 19: Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Platz 20: Mike Moncsek
Platz 21: Dr. Rainer Rothfuß
Platz 22: Julian Flak
Platz 23: Dr. Christoph Birghan
Platz 24: Christian Waldheim
Platz 25: Dietmar-Dominik Hennig
Platz 26: Dr. Rolf Böhnke
Platz 27: Jonas Dünzel
Platz 28: Hakola Dippel
Platz 29: Detlef Ehlebracht
Platz 30: Rebecca Weißbrodt

Näheres über diese Kandidaten einschließlich ihrer Vorstellungsreden erfahren Sie hier. Um m die dreißig Listenplätze beworben hatten sich allein in Riesa rund 130 Kandidaten.