Ein Kämpfer für das Eigentumsrecht

Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ – Erster gerichtlicher Erfolg beim EGMR in Straßburg: Das Landgericht Dresden musste das schon abgewiesene Verfahren neu verhandeln – Sein Urteil steht noch aus – Ein Staatsbürger, von denen es in Deutschland viel mehr geben müsste – Ein Nachruf auf Udo Madaus

Ein wichtiges Freiheitsrecht ist das Recht auf und am Privateigentum. Erkämpfen müssen es sich die Menschen immer wieder, es ständig verteidigen ebenfalls. Ein Mann, ein deutscher Bürger, hat dies durchlebt und durchlitten. Beispielhaft auf dieses Recht gepocht hat er seit der deutschen Wiedervereinigung. Er wollte zurückhaben, was staatliche Gewalt ihm widerrechtlich genommen hatte und widerrechtlich nicht zurückgeben wollte. Und noch immer nicht will. Er mochte nicht glauben, dass selbst ein Staat, der sich Rechtsstaat und demokratisch nennt, das Eigentumsrecht in tausenden von Fällen mit Füßen tritt, von denen er selbst nur einer ist. Dieser Mann heißt Udo Madaus. Nun ist er im Alter von 94 Jahren in Köln gestorben. Ob er seinen letzten Prozess vor dem Landgericht Dresden gewinnt oder abermals verliert, wird er nicht mehr erleben, nur seine Hinterbliebenen werden es. Was ist zu diesem Unrechtsfall der politische und rechtliche Hintergrund?

Das Pharmazie-Unternehmen in Radebeul, der Neuanfang in Bonn

Die Familie Madaus betrieb seit 1919 in Radebeul bei Dresden ein Unternehmen, das Arzneimittel herstellte und vertrieb, seit 1929 in Radebeul bei Dresden. In der Zeit  der sowjetischen Besatzung 1945 bis 1949 (SBZ-Zeit) wurde es ihr zusammen mit einer Reihe anderer bebauter Grundstücke sowie mit sämtlichen sonstigen Eigentum entschädigungslos entzogen Nach ihrer Vertreibung aus der Heimat hat die Familie das Unternehmen in Bonn wieder aufgebaut und abermals zu Erfolg gebracht. Als die DDR untergegangen und mit der deutschen Bundesrepublik vereinigt war, bemühte sich Udo Madaus, der Sohn des Firmengründers Friedemund Madaus, das am alten Standort noch vorhandene und verfügbare Eigentum zurückzubekommen und dort zu investieren. Aber Politiker, Behörden und Gerichte haben ihr (wie auch den allermeisten anderen Opfern der SBZ-Zeit) die Rückgabe verweigert. Die rechtsstaatswidrige Nichtrückgabe hatte und hat erwiesenermaßen fiskalische Gründe. Ideologische aus sozialistischer Gedankenwelt haben ebenfalls eine Rolle gespielt.

Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ

Die Familie Madaus gehört zu den tausenden Opfern politischer Verfolgung, krasser rechtssstaatswidriger Willkürakte und schwerster Menschenrechtsverletzungen von 1945 bis 1949 in der einstigen sowjetischen Besatzungszone. Von den Kommunisten damals verfolgt wurde der zu vernichtende „Klassenfeind“. Das waren Unternehmer, Industrielle, Gewerbetreibende, Grundeigentümer, Adlige, Gutsbesitzer, große Landwirte, auch kleine. Deren Verfolgung bestand in Vertreiben, Verhaften, Verschleppen, Inhaftieren, Hinrichten, Verhungernlassen und Ermorden. Das ging einher mit der Einziehung des gesamten Vermögens der Opfer, denn das Besitz- und Großbürgertum sollte als „Klassenfeind“ auch wirtschaftlich zugrunde gerichtet werden. Wie es um die Gesetzes- und Rechtslage für sie bestellt ist, können Sie in einem früheren Beitrag von mir hier nachlesen.

Ein erster gerichtlicher Erfolg in Straßburg

In den vielen langwierigen Verfahren hatte Madaus mit seinen Anwälten 2016 einen ersten Erfolg erstritten – nicht vor einem deutschen Gericht, sondern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Gerichtet war die Madaus-Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der  Gerichtshof urteilte, dass Landgericht und Oberlandesgericht Dresden im Verfahren zur strafrechtlichen Rehabilitierung des Vaters von Udo Madaus das Menschenrecht auf öffentliche Gerichtsverhandlung aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt  haben (Entscheidung vom 9. Juni 2016, Az: 44164/14).  Demnach musste Landgericht Dresden das abschlägig beschiedene Verfahren auf Antrag der Madaus-Anwälte wieder aufgreifen die von ihm rechtswidrig abgesetzte mündliche Verhandlung nachholen und die von Madaus und seinen Anwälten dann vorgetragenen Argumente in öffentlicher Verhandlung anhören. Damit wird das umfangreiche Tatsachenmaterial öffentlich, was das Gericht zuvor unterdrückt, noch nicht einmal gelesen und zu seiner Rechtsverweigerung geführt hat. Stattgefunden hat die neue Verhandlung erst zwei Jahre später an zwei Tagen: am 13. und 27. November 2018. Das Urteil steht noch aus. Madaus ist darüber gestorben.

Die Rechtsverstöße in Broschüren und Büchern dokumentiert

In dem Vierteljahrhundert seit der Wiedervereinigung hat Madaus, selbst promovierter Jurist, in gewaltiger Fleißarbeit unzählige persönliche Briefe geschrieben – an Regierungsmitglieder und andere Politiker, an Richter und andere Juristen, um ihnen die Rechtsverstöße vorzuhalten und auf den Rechtsweg zurückzubringen.  Er hat zahlreiche Broschüren verfasst, veröffentlicht und unentgeltlich verteilt, um das Unrecht zu dokumentieren. Er hat zusätzlich drei Bücher geschrieben. Auch sie dokumentieren die Rechtsverletzungen deutscher Politiker und Gerichte gegenüber der Wiedergutmachung schwerster Rechtsverletzungen von1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone:

Udo Madaus: Allianz des Schweigens. Briefe, Dokumente und Meinungen zu den Enteignung en / Konfiskationen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und den Folgen nach 1990. Verlag Frieling & Partner GmbH, Berlin 2002. 525 Seiten. 22. Euro.

Udo Madaus: Wahrheit und Recht. Dokumentation einer politisch motivierten Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Enteignungen/Konfiskationen 1945 – 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschland. Frieling-Verlag, Berlin 2006. 769 Seiten. 22 Euro

Udo Madaus: … damit die Wahrheit nicht vergessen wird. Zitatensammlung zu den Enteignungen/Konfiskationen 1945 -1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und den Folgen nach 1990. Frieling-Verlag, Berlin 2014. Broschürt. 269 Seiten. 14,90 Euro. ISBN 978-3-8280-3180-7

Ein Staatsbürger, von denen es in Deutschland viel mehr geben müsste

Unbeirrt hat sich Udo Madaus für den Rechtsstaat eingesetzt wie nur wenige andere, nicht für sich allein, auch für die anderen Opfer, weil er seine Verfahren als Musterverfahren mit Präzedenzwirkung für andere verstand, vor allem für jene, die solche langen Rechtswege finanziell nicht durchzustehen vermochten. Er hat ein glänzendes Beispiel gegeben und sich verdient gemacht, gerade auch um diesen deutschen Staat, der ihm das verlangte Recht bisher verweigert hat. Er war ein Staatsbürger, von denen es in Deutschland viel mehr geben müsste, aber anscheinend immer weniger gibt. Ich selbst habe seine Bemühungen publizistisch über die Jahre hin begleitet. Ehrendes Angedenken ist ihm bei mir gewiss.

Print

3 Kommentare zu „Ein Kämpfer für das Eigentumsrecht“

  1. Sehr geehrter Herr Krause.
    Einfach mal das StGB ( Strafgesetzbuch ) § 129 lesen.
    Logisch ist danach:
    Wenn Parteien kriminelle Vereinigungen sind, sind die so genannten Volksvertreter als Mitglieder der Parteien doch ebenfalls kriminell oder verstehe ich den Pragraphen falsch ?

  2. Ganz besonders hoch anzurechnen ist Herrn Dr. Udo Madaus, dass er stets rechtsstaatlich, offen, fair, gerecht – und insbes. auch als Präzedenzfall für andere SBZ-Opfer/1945-49 – die endlosen jur. Instanzenwege bis zu seinem 94. Lebensjahr völlig unbeirrt beschritt resp. durchlitt.

    Andere sog. SBZ-„Opfer“ kollaborierten hingegen moralisch völlig skrupellos ausschließlich in eigener Sache – gedeckt/befördert durch sog. „Opferverbände“ (wie insbes. AfA) – mit der Treuhandanstalt und deren willfährigen Schachernachfolgern . – Bei dieser widerwärtigen Vetternwirtschaft platzte selbst dem Petitionsausschuss im Bundestag der Kragen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/BVVG_Bodenverwertungs-_und_-verwaltungs_GmbH#Kritik_seitens_des_16._Deutschen_Bundestages

    Herr Dr. Udo Madaus konnte sicherlich bis zu seinen letzten Tagen mit Stolz, Würde und moralischem Anstand in den Spiegel schauen und hat seine Familienehre aufrecht und ritterlich verteidigt; vollmachtlose BVVG-Vertreter in ihrer (medial inszenierten) „Opferrolle“, die sich – dank der AfA – Vermögenswerte (im Ergebnis) selber zu Spottpreisen verschachern durften und widerwärtig/hinterrücks mit den selbsterklärten „Staatshehlern“ der Treuhand zum ausschließlich egoistisch-persönlichen-Vorteil kollaborierten, haben m.E. ihre Familienehre und den Rechtsstaat massiv in den Dreck gezogen. – EHRE nur, wem EHRE gebührt ! — Herrn Dr. Udo Madaus gebührt JEDWEDE EHRE !!!

    MfG
    M. Pfeiffer

  3. Dr. Udo Madaus hat Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Theo Weigel, Klaus Kinkel, dem deutschen Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht bzw. europäischen Gerichtshof entschieden verdeutlicht, wie ein Rechtsstaat funktionieren müsste und dass es schon damals andere oder alternative Lösungen gab. Wir werden seinen Kampf gegen den Bürokratismus und das Unrecht fortsetzen. Das sind wir seinem Pharmakonzern und seiner Familie schuldig. Das ist übrigens auch im Sinne des europäischen Mittelstandes — vor allem in Ostdeutschland ! Voller Hochachtung gedenken wir seinem würdevollen Leben !

    Dr. Hubertus v. Below, Wiedereinrichter in Sachsen, Augenarzt und Gründungsmitglied der blauen Bürgerbewegung Blaue#teampetry

Schreibe einen Kommentar zu Erich Heinrich Kalinowsky Antworten abbrechen