Warum Merkel bisher davonkommt

Strafanzeigen gegen sie gibt es schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich deswegen nicht – Wie dies eine Bürgerin über Facebook erklärt – Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft – Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – An sich ist Eidverletzung strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister – Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes – Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat? – Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen will – Das „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig

Parteivorsitzende der CDU ist Angela Merkel nicht mehr, aber immer noch Bundeskanzlerin. Nach ihren sieben Vorgängern im Bundeskanzleramt ist sie dort nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Amtsträgerin, die dabei ist, das von ihr regierte Deutschland und die Deutschen nicht nur finanziell zu ruinieren, sondern auch abzuschaffen. Hervorstechende Belege dafür sind die Stichworte Energiewende, CO2-Wahn, Klimaschutz, Euro-Rettung und Willkommenspolitik für den Zustrom muslimischer und schwarzafrikanischer Zuwanderer, die nach Deutschland wollen, weil für sie hier Milch und Honig fließen. Den Migrantenstrom erst auszulösen (2015), dann ihn nicht zu beenden und damit  die desaströsen Folgen, die dieses Hereinströmen zwangsläufig und absehbar mitsichbringt, wissentlich in Kauf zu nehmen oder ausdrücklich zu wollen, läuft ebenso zwangsläufig darauf hinaus – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen –  Deutschland abzuschaffen. Merkel ist dazu offenkundig entschlossen. Wer so handelt, vergeht sich an Deutschland und den Deutschen. Ist denn das nicht strafbar als Landesverrat oder Hochverrat?  (Bildquelle unbekannt)

Landesverrat nicht, aber vielleicht Hochverrat

Das deutsche Strafgesetzbuch enthält beide Begriffe.*) Aber als Landesverrat gilt nach Paragraph 94 nur, wenn jemand ein Staatsgeheimnis verrät. Was ein Staatsgeheimnis ist, steht in Paragraph 93. Und ob auch Hochverrat nach Paragraph 81 oder 83 vorliegt, ist je nach Auffassung und Auslegung juristisch umstritten.  Unterschieden wird nach Bestandshochverrat und Verfassungshochverrat: „Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat). Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.“ (Quelle hier).

Strafanzeigen gegen Merkel schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich nicht

Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats sind bei der Polizei und Staatsanwaltschaft schon viele eingegangen. Bereits im Herbst 2016 sollen es schon über tausend gewesen sein (siehe zum Beispiel hier). Rund vierhundert hatte die Bundesstaatsanwaltschaft schon ein Jahr zuvor bestätigt (hier). Aber Sorgen machen muss Frau Merkel deswegen nicht. Die Anwaltschaft ist nicht unabhängig, sondern auch weisungsgebunden (siehe meinen Beitrag „Unabhängigkeit für die Staatsanwälte“ vom 2. Januar hier). Wie so etwas abläuft, können Sie hier lesen. Das Beispiel stammt schon aus dem Jahr 2008. Es enthält auch ein Antwortschreiben der Bundesanwaltschaft, wie es in solchen Fällen typisch ist (hier).

Wie es eine Bürgerin über Facebook erklärt

Das Bewältigen des Klimawandels, also die Klimaschutzpolitik, hat Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache als zentrale politische Aufgabe bezeichnet (FAZ vom 31. Dezember 2018, Seite 1). Warum sich diese Politik auf ruinöse Weise gegen Deutschland und seine Bürger richtet, ist auf dieser Web-Seite schon mehrfach dargestellt worden. Ein Deutscher, der inzwischen im Ausland lebt, schreibt mir, er habe In der ausländischen Presse Berichte von einem Merkel-Vortrag vor internationalem Publikum gelesen, in dem sie gefordert habe, alle Nationen müssten Souveränität abgeben, um das große Ziel der NWO (New World Order) zu erreichen. Weiter schreibt er: „Im Internet wurde in großer Zahl gefordert diese Frau endlich abzulösen, weil sie nicht die Interessen der Deutschen, sondern die der UN vertritt, welche eine kommunistische Weltherrschaft anstrebt. Und es wurde immer wieder gefragt, weshalb es nicht möglich sie anzuklagen.“ Hierzu macht er auf eine Facebook-Zuschrift aufmerksam dazu, die auf diese Frage eine Antwort versuche. Hier der Text:

Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft

„Einige fragen mit Recht, weshalb es keine Möglichkeit gibt, Merkel wegen verschiedener Straftaten anzuklagen und aus dem Amt zu entfernen. Antwort: Die Väter des Grundgesetzes – oft gerühmt – haben es vermasselt. Sie haben den klassischen Grundsatz jeder Demokratie – Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative – sträflich missachtet. Sie folgten dem Grundsatz ‚Nie wieder Weimar’, haben aber im Eifer übersehen, die Trennung von Exekutive und Judikative faktisch zu realisieren. Das ist bisher in der Geschichte der Bundesrepublik nie aufgefallen und relevant geworden, weil wir bisher nie einen Kanzler hatten, der im Verdacht stand, Gesetze zu brechen und gegen den Strafanzeigen eingereicht wurden. Eben durch einen grundsätzlichen Fehler in der Gesetzgebung, indem der Generalbundesanwalt von dem Justizminister die Weisung erhält, alle Anzeigen gegen Merkel nicht zu verfolgen. Der Kanzler, die Kanzlerin ist berechtigt, diese Weisung an den Justizminister zu erteilen, wodurch der Grundsatz der Trennung von Exekutive und Judikative ausgehebelt wird. Die Sache ist de facto nur heilbar, wenn ein neuer Kanzler den Justizminister anweist, die Strafsache ‚Merkel’ zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum Merkel unbedingt AKK als Nachfolgerin haben will.“

 Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – Ach, nee

Wie jeder Kanzler zuvor hat auch Merkel den Amtseid abgelegt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“  Dass sie diesen Eid verletzt, liegt (siehe oben den ersten Absatz) offen zutage.  Am 27. Februar 2012 um 15.12 Uhr im Bundestag hat sie gesagt:  „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid.“ (Quelle hier). Ach, nee! Es ging damals um die Euro-Rettung und einen befürchteten möglichen Austritt Griechenlands. Dabei ist auch schon die Euro-Rettung ein für Deutschland ruinöses Abenteuer. Merkel beruft sich auf den Amtseid und verletzt ihn damit zugleich.  (Bildquelle unbekannt)

An sich ist Eidverletzung strafbar – aber nicht für Kanzler und Minister

Was also soll man von einem solchen Amtseid halten? Offensichtlich nichts: „Der Amtseid ist eine politische Absichtserklärung und sonst gar nichts. Mögliche rechtliche Folgen, wie sie aktuell von vielen wegen vermeintlichen Eidbruchs von Politikern gefordert werden, gibt es nicht.“ (Quelle hier). An sich ist Eidverletzung strafbar: Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft. So steht es in Paragraf 154 des Strafgesetzbuches. Geregelt ist der Amtseid für Bundeskanzler und Bundesminister im Grundgesetz (Artikel 56 und 64). Leisten müssen sie ihn, wenn sie ihr Amt antreten.

Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes

Dass der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, erfuhr ein Bürger, als er einst den damaligen Bundeskanzler Kohl wegen Meineids verklagen wollte. Die Staatsanwaltschaft beschied ihn, der Amtseid eines Kanzlers – wie seiner Minister – sei nur „ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren“. (Quelle hier). Nach Aussage von Wolfgang Thierse, der damals (im Jahr 200) Bundestagspräsident war, soll mit dem Amtseid nur „grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden“. Anders als einer beeideten Falschaussage vor Gericht handele es sich beim Amtseid um eine „über das Rechtliche hinausgehende Selbstbindung an die Verfassung“. Es sei „Sache der Öffentlichkeit, also nicht zuletzt der Wählerinnen und Wähler, Qualität und Erfolg dieser Selbstbindung zu beurteilen und zum Beispiel auch mit dem Stimmzettel zu bewerten“. (Quelle ebenfalls hier).

Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat?

Kanzler und Minister dürfen also schwören und dagegen verstoßen, ohne rechtlich belangt zu werden. Ihr Eid hat strafrechtlich keine Bedeutung, gegen seine Verletzung kann nicht juristisch vorgegangen werden. Juristisch also nicht, folglich nur politisch, also durch Entfernen aus dem Amt – entweder durch Abwahl oder durch erzwungenen Rücktritt. Gleichwohl drängt sich die Frage auf, welchen Wert ein Amtseid hat, der rechtlich ohne Bedeutung ist  und gegen den man juristisch nicht vorgehen kann, wenn der Amtsträger ihn verletzt. Warum heißt er dann überhaupt Amtseid, und warum müssen ihn die Amtsträger überhaupt leisten? Näheres dazu finden Sie in dem Beitrag von Norbert Richter „Der deutsche Amtseid – und warum Widerstand auf dem Rechtsweg nichts bringt“ (hier).

Das „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig

Das Informationsportal Unser Mitteleuropa schrieb am 3. Januar zur Neujahrsrede der „Kanzlerin des Untergangs“ (hier): „Das soge­nan­nte ‚Böse’ ist mit­tler­weile in Deutschland und Westeuropa all­ge­gen­wär­tig. Geheimdienste sind rund um die Uhr beschäftigt, Mordanschläge fanatis­cher Moslems zu ver­hin­dern, Weihnachtsmärkte gle­ichen streng bewachten Festungen, Volksfeste wer­den abge­sagt oder vorzeitig abge­brochen. Großveranstaltungen finden nur noch unter stren­gen Sicherheitsvorkehrungen und mit eige­nen Schutzzonen für Frauen statt. ‚Einzelfälle’ aller Art, verübt von ‚Schutzsuchenden’, über­wiegend  aus Afrika und dem Morgenland, sind kaum noch zählbar.“

Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen will

Und weiter: „Doch Kanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, von jenen ‚die schon länger hier leben’, weit­er­hin Offenheit und Toleranz zu fordern. Offenheit, Toleranz und Respekt seien Werte, für die man sich anstren­gen müsse, predigte Pastorentochter Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache und mahnte den Zusammenhalt der Gesellschaft ein. Was Merkel darunter ver­steht, hat sie schon oft bewiesen. ‚Die schon länger hier leben’ haben die Hunderttausenden ille­galen Zuwanderer, auch ‚Flüchtlinge’ genannt, mit offe­nen Armen zu emp­fan­gen, und deren archais­chen Sitten und Gebräuche zu respek­tieren.  Und Deutschlands Grenzen bleiben natür­lich für alle offen, die da kom­men mögen. Alles andere wird als ‚recht­sex­trem’, ‚intol­er­ant’ und ‚aus­län­der­feindlich’ gebrand­markt.“  Zum Bild: Ob wir das noch erleben? (Quelle unbekannt)

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*) Strafgesetzbuch (StGB) – § 94 Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik  Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder 2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Strafgesetzbuch (StGB) – § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine

Strafgesetzbuch (StGB) – § 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

 

Strafgesetzbuch (StGB) – § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

 

 

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39 Kommentare zu „Warum Merkel bisher davonkommt“

  1. Was interressiert mich das!
    Solange es noch genug Bier giebt und der Fußball rollt!!!

    Also Bier abschaffen und Fußball verbieten, dann könnte sich vieleicht etwas
    ändern im Land der Schlafschafe und Konsumzombys!!

  2. Einen Hebel den man schon vorher ansetzt, ist folgender:
    ________________________________________________
    Je mehr jemand verdient, um so mehr Anwälte kann er sich leisten, um sich aus der Verantwortung gegen über 80 Millionen, oder noch mehr Menschen zu kaufen und das obwohl sehr viele behaupten, sie müssten so viel verdienen wegen der Verantwortung die sie haben. Der Anwalt steht aber an stelle des Schwertes und es ist gerade so das jemand der viel verdient, dann auch viele Waffen(Anwälte) zu seinem Ego hält. Die Anwälte bewahren demjenigen der viel Geld verdient Verantwortung zu übernehmen.

    • Es hat absolut nichts mit Anwälten zu tun.
      Wie Gabriel schon sagte Ferkel ist Geschäftsführerin der BRD GmbH.
      Und wenn das Vieh vor Gericht muß, wird sie nach ihrem Namen gefragt, und da heißt das Ding dann Kasner und fertig ist es, denn Merkel war angeklagt!

  3. Frau Merkel ist nichts und besitzt keine Immunität und kann praktisch von jedem Strassenköter verhaftet werden nur keiner wagt sich das zu tun.

  4. „Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft“
    –
    Irgendwo las ich mal – kann die Quelle leider nicht finden – dass das GG den Deutschen mehr oder weniger „diktiert“ wurde. Von deutscher Seite waren lediglich im „Komma-Bereich“ Korrekturen möglich. So hab ich’s im Ohr.

    Der momentane Zustand unseres Staates scheint diese damalige Aussage zu bestätigen.

    • § 129 Bildung krimineller Vereinigungen:
      „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet […]
      (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
      1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, […]“

      Herr Kalinowsky, wenn Sie sich schon für kundiger halten, dann klären Sie uns doch bitte auf!

  6. Der Deutsche Philister und seine bedingungslose Bereitschaft zur Subordination:

    Noch immer denkt er leise und ganz still,
    Dass er noch kriegt, was er so gerne will,
    Bis er der Einscht dann erliegt,
    Dass er nur noch will, was er kriegt!

  7. meines Erachtens nach hat man die Unabhängigkeit der Justiz bei der Erstellung des GG auf deutscher Seite nicht unbedingt übersehen. Das GG wurde schließlich immer wieder den Allierten zur Genehmigung vorgelegt. Ich frage mich, warum eine Demokratie, die die Check and Balances hat, nicht ihre tolle Version bei uns durchdrückte.

  8. Über 80% der Wahlberechtigten haben 2017 die maßgeblich verantwortlichen Parteien gewählt; haben sozusagen den Kopf freiwillig in die Schlinge gesteckt, die immer weiter zugezogen wird. Der nächste Schritt zur Entrechtung der Bevölkerung wird die Abschaffung des Bargelds sein. Daran wird schon mit Hochdruck gearbeitet.

  9. Einiges hier im Text stimmt nicht ganz. Die Politiker vor Merkel. … Kohl und Genscher u u u haben auch schon Hochverrat begangen. Der Kohl hat mit der DDR gem. Sache gemacht. Ach, gibt viel aufzuräumen. Ich empfehle dieses Buch : „Wenn das die Deutschen wüssten“ Kopp Verlag
    PflichtLektüre 🙂 und Weg raus aus der Firma (NGO) BRD mit der GF Mehrkill

  10. ist durch GVG § 120 nicht CPPCG auch im „nationalen Recht“ verankert? CPPCG erklärt doch, daß es darin keine Immunität gibt

  11. Da von Anfang der BR an keine echte Gewaltenteilung vorlag, muss ich davon ausgehen, dass wir nie eine echte Demokratie hatten.
    M.E. muss dies von den Siegermächten so geplant worden sein. An ein Versehen kann ich nicht glauben!

  12. Im Mai 2011 habe ich schon folgenden Vorschlag für einen neuen Amtseid gemacht. Da wüssten alle wo sie dran sind:
    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Lobbyisten, Bankern, Industriellen und Großaktionären widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, die Gesetze des Turbo-Kapitalismus wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Großspender üben werde.

    So wahr mir mein Steuerberater helfe!

  13. da wird eine achtzigjährige in den knast gesteckt, weil sie die richtigen fragen stellt und eine bundeskanzlerin mit zig eiden kann machen was sie will und verrät und verkauft das dt. volk. in diesem land kommt man in den knast, weil man ein knöllchen für 10 euro nicht bezahlt hat, und eine kanzlerin läßt millionen von menschen ungehindert in dieses land, die in ihrer religion den haß auf andersgläubige veranckert haben.
    – merkel hat als umweltministerin den menschenschädlichen mobilfunk durchgewunken.
    – sie läßt es zu, daß die zuvor geführten vergünstigungen für dieselautos nun verwandelt werden in einen angriff gegen die dt. automobilindustrie. – wir können nur überleben als hoch-technisiertes land. so sollten wir zulassen, daß endlich die elektrolyse zugelassen wird, im auto selbst, wo man mit einem liter wasser ca. 800 liter nutzbares gas produzieren könnte ohne die ganzen nachteile, die elektroautos mit sich bringen. – das gleiche gilt für das verbrechen der windräder.
    – die verdummung in sachenklimalüge.
    – die verdummung in sachen klimalüge geht weiter als sich manche
    vorstellen können…, es geht nicht nur bishin zu der verdummung von
    dämmung an häusern…, fenster, die nicht mehr die geunde beta-
    strahlung reinlassen usw.
    – das glyphosat-verbrechen, verlängert um 5 jahre dank einem christlich-
    sozialen
    – die verdummung und verschwendung in angriffskriegen der deutschen
    vasallen von geldern und ethik .
    – verdummung in sachen BER-flughafen
    – vernachlässigung der infra-struktur.
    – vernachlässigung der recht-kultur.
    – ent-rechtigung von den europäischen ländern zu einem monopol hin.
    – der verdummung der deutschen auch über die atlantische brücke –
    rundfunkstaatsvertrag und jetzt medienstaatsvertrag…, einschränkung der
    meinungsäußerung …, diffamierung in form von rundumschlägen
    gegenüber andersdenkender…, man ist gleich reichsbürger, was immer
    das sein mag …
    – zensur einer vera lengsfeld in facebook …
    – usw usw…,
    deutschland wach auf .

  14. Die Gründungsväter hatten einst beschlossen, wenn das vereinigte Deutschland Tatsache ist, sollte das Grundgesetz durch eine VERFASSUNG ersetzt werden !
    Warum kommt man in dieser Sache nicht voran ? Wer hat hier Angst vor wem ???

    • Es gibt kein „vereinigtes“ Deutschland. Die DDR trat dem Geltungsbereich des GG bei und diesen (Geltungsbereich wie einst im GG benannt) gibt es nicht mehr. Außerdem, die BRD ist nicht „Deutschland“, sondern ein Verwaltungskonstrukt auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches. Tja, es ist noch viel aufzuarbeiten.

  15. Es gibt den Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz

    und

    es gibt im heutigen Deutschland Leute wie Graf Schenk zu Stauffenberg!

    Wennb das mal gut geht!

    • Spricht da der name für das material des „denkapparates?
      Hier wir davon gesprochen, welche verbrechen Ferkel am deutschen Volke begangen hat und dann kommt so ein Dünnpfiff, das einer noch was schlimmeres tun könne???

  16. Ich als einfacher Bürger, verstehe unsere sogenannte Demokratie nicht mehr !
    Den ersten Satz über Demokratie, den wir als Kinder schon lernten, ist ;
    “ Unsere Demokratie ist auf 3 Gewalten aufgebaut :
    1. Exekutive
    2. Judikative
    3. Legislative
    alle drei sind UNABHÄNGIG von einander !
    Wenn gestern der linke Faschist Maas, als Justizminister sagt, dass
    sämtliche Anzeigen gegen Merkel aufgehoben werden müssen, ist das doch
    eindeutig ein Verstoß , gegen das Demokratisches System !
    So gesehen, dürfte es in einem freien demokratischen Land, gar keinen Justizminister geben, damit die obersten Richter freie unabhängige Urteile fällen können.
    Aber schaut Euch mal die Besetzung in Karlsruhe an, schon Monate, wenn nicht Jahre, wird um eine neue Partei-Kreatur verhandelt, gestritten und „Kompromisse“ gemacht.
    Wir haben den größten S…-Staat aller Zeiten und unsere Rechtswissenschaftler stehen Ohnmächtig im Regen !
    Vom Kindergarten bis nach Karlsruhe, vom Bürgermeisterlein bis zur Puffmutter, Deutschland ist in Teufels Hand !

  17. Fr. Merkel hat mittlerweile fleissig an einem entworf und ausgeführtes „UN Vertrag“ gewidmet, Global Compact for Migration, 194 Länder (Mitglied der UN Verein) unterschreiben lassen und sie selbst auch, am 10/11 Dezember 2018 in Marrakesh wodurch mMn sie in einem Schlag frei ist von ihrem eigenmächtigen Handeln in 2015, worin sie die Welt eingeladen hat nach Europa, inbesonders Deutschland zu kommen.

    Sie hat es richting auf DDR-weise gemacht.
    Sie hat GG-lich kein Schuld und geht frei aus. Vielleicht nach Paraguay oder Chefin der UN Incorporation.

    Na dann prost Mahlzeit!

  18. Wie sagte George Friedman vor gar nicht so langer Zeit, die Karten offenlegend:
    „Die Frage ist, was wird Deutschland tun? Es ist seit 1871 die Deutsche Frage.„
    Die Deutschen sind die einzigen, die die Machtelite im Moment noch zu Fall bringen können, aber die Ziellinie kommt unerbittlich näher und ist sogar schon in Sichtweite. Wann setzen die Deutschen zum Tigersprung an?
    ..
    ..
    Der Weltfrieden liegt in der Hand der Deutschen – Ver­trag von Versailles v. 28.6.1919 in Wahrheit ein Handelsvertrag
    Die deutschen Völker halten den Schlüssel zum Weltfrieden in der Hand.
    Die einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen, und das ist von der Machtelite gewollt.
    Der Erste Weltkrieg wurde aller Propaganda, allen Lügen und allen Märchen seitens der Politik, der Massenmedien, vielen sog. Wissenschaftler und der sog. Rechts­sprechung zum Trotz bisher nur mit Russland beendet, ein Friedensvertrag mit den drei westlichen Alliierten Großbritannien, Frankreich und USA steht dagegen weiterhin aus, es herrscht seit rund 103 Jahren lediglich Waffenstillstand (der von Hiterl unterbrochen wurde)– aber fast niemand weiß das.
    USA: https://www.youtube.com/watch?v=BcUQZTvztqA
    Russland: https://www.youtube.com/watch?v=vjf3WMzPvpY
    3. Reich: https://www.youtube.com/watch?v=dV4N_OB3PIs
    Die Kanzlerin… https://www.youtube.com/watch?v=JF7NQpv2SSk
    Alle Wahlen der BRD sind de jure ungültig! Es müßte sofort das parlament, der Bundestag aufgelöst werden und gültige Neuwahlen erfolgen!

  20. Warum unternimmt Keiner/Keine etwas gegen diese Kanzlerin ?
    Wir haben dieses Land verlassen, obwohl wir gerne DEUTSCHE sind von Geburt, heute 73 Jahre und es ist unmöglich in Berlin zu leben
    bei den vielen Ausländern!
    In diesem Sinne tut etwas dagegen , bevor es zu spät ist !!!

  21. Wenn Unrecht und Recht so leicht vertauscht werden kann, ist eigentlich nichts was mit Wahrheit oder kluger Einschätzung zusammenhängten könnte, nirgendwo mehr zu erwarten.
    Alle Theologen und Juristen, die nicht darauf aufmerksam machen und in ihrem Gefolge alle Journalisten und Lehrer haben ihre jeweils eigenen Berufe längst verraten.

  22. Wieso sprechen wir überhaupt von Verfassung ? Wann hat das Volk in der Bundesrepublik jemals darüber abgestimmt ? Welchen Wert hat das Grundgesetz, wenn es ohne Probleme vom Kabinett oder dem Bundestag verändert werden kann ?

  24. „““‚Die schon länger hier leben’““…diesen Satz hat Merkel kreiert…der sich mittlerweile, wie hier festzustellen, sich schon im Sprachgebrauch festgesetzt hat…wir sollen uns nicht mehr Deutsche nennen….keine Heimat, keine Wurzeln haben…deshalb meine Bitte: nicht diesen Satz weiter verbreiten.

  25. Wir sind Unsere schlimmsten Feinde selber und werden Täglich gegeneinander aufgehetzt und mit Banalitäten abgelenkt!

    Suche Deine Feinde im Schatten Deiner Hütte!

    (Afrikanisches Sprichwort) Nur Bei Uns sind Sie schon in der Hütte! Der Bundestag ist das Rattenloch, das Uns eine „Ordnung und Demokratie“ vorspielt, um im Hintergrund die Undemokratischten Entscheidungen zu treffen, die Uns langfristig enormen Schaden zufügt!
    Aber solange noch genug Bier im Kühlschrank ist ,der Fußball rollt und das I Phone funktioniert, ist doch die Welt in Ordnung! ODER???

  26. Gestern wurde im Radio (Mdr) verbreitet, dass es sich in Deutschland ausgezeichnet leben lässt und die Menschen sich so wohl fühlen.
    Die Göbbelpropagande der Miss Murksel läuft auf Hochtouren um ihren fetten Arsch zu retten.
    Dabei kocht es an allen Ecken und Enden! Das gesamte mediz. Personal, die Handwerker der gesamte Mittelstand wird nur noch durch dieses Pack der gesamten Verwaltung gemolken, ohne irgendwelche Gegenleistungen. Jeder Antrag, den Du stellst bindet Dich mehr an das faule System und Deine Entscheidungsfreiheiten sind schon gegen Null gewandert. Bald schreiben Sie Dir vor, wann Du und vor allem wie lange Du Dein Licht anschalten darfst. Dein Auto hat Dir noch nie gehört, nur wissen es die wenigsten. Du bist überall nur ein geduldeter Nutzer und wenn Du nicht mehr zahlen kannst oder nicht mehr mitspielen willst, dann fliegst Du raus und wirst handlungsunfähig gestellt. Die Banken können Dir jederzeit alle Zahlungen oder Überweisungen blocken und nicht ausführen, denn Dir gehört kein Konto. Das gehört der Bank und die Entscheidung darüber gehört auch der Bank. Die dürfen Treuhandverschiebungen und Personenstandsfälschungen tagtäglich in großen Mengen durchführen und brauchen keinerlei Strafverfolgung befürchten. Es wird Zeit sich zu erheben. Die halten sich an nichts, außer an Deiner Ausbeutung, die sie exakt ausführen und die Wenigsten bekommen es mit. Alle sind dafür. Niemand bewegt sich!
    Wenn wenigstens jeder zweite keine Steuern mehr zahlen würde, dann haben die Schweinebacken innerhalb kürzester Zeit keine Energie mehr. Die vielen Handwerker, die ich kenne, haben alle keine Eier in der Hose, nein ich habe Familie, nein ich habe Kredite, nein kann nicht, meine Mama ist krank usw.
    Das Hosenscheißertum hat Ausmaße erreicht, wie noch niemals zuvor.

    • Ach Herrgottchen!
      So etwas kann ich leiden. Alles in einen Topf werfen, Dinge ziemlich verdreht darstellen, als wäre das die ganz Wahrheit dazu , und wozu? Panik? Hysterie? Um intensiver jammern zu können? Geht’s wieder? Ausgemährt?

      Beispiel Bankkonto: Das ist eine vertragliche Angelegenheit zwischen dir und Deiner Bank. Jede der beiden Vertragsseiten hat das Recht den Vertrag ohne Angabe von Gründen aufzukündigen. Klar ist die Bank mächtiger als der Kleinkunde, anders herum wäre es wohl schlimmer, oder? Wichtig ist, dass sich beide Seiten an die Gesetze halten. Da allerdings hapert es, weil z.B. Versicherungen sich nicht mehr an die Gesetze halten, sondern allerlei Winkeladvokatentricks anwenden. Banken mussten früher auch schon mal gezwungen werden. Heute aber werden Gesetze grundsätzlich weniger eingehalten. Es geht eben in Richtung Bananenrepublik.

  29. Wenn hier schon YT-Clips zum Wachrütteln verlinkt sind dann sollte man sich auch noch dieses anschauen und zuhören zu welchen Schlüssen der Prinz nach langem Suchen gekommen ist.

    https://www.youtube.com/watch?v=AI_AJlSk7v8

    Man muss kein Monarchist sein und einer vergangenen Aristokratie nachtrauern. Da gab es auch genug schwarze Schafe die ihre Macht missbraucht haben. Doch es gab ihn auch, den im wahrsten Sinne des Wortes Recht schaffenden, dem Gemeinwohl selbst des schwächsten Untertans verpflichteten Fürsten. Nicht Macht an sich ist das Problem sondern wem diese in die Hand gegeben wird und wie im Fehlfall eine Notbremse wirkt.
    Die Demokratie des Wertewestens welche uns der Staatsfunk als höchste Errungenschaft erklärt (der Rest sind Regime u. Schurkenstaaten) kann längst als schlechtes Theater erkannt werden. Aufgeführt von Handpuppen des Finanzkapitals im Auftrag ihrer superreichen Hintertanen.
    Ein parasitär von der Arbeitsleistung ihrer Bevölkerung lebender Hofstaat forciert den Ausbau und fixiert das erreichte Machtgefüge. Das Wohlergehen ihrer Völker ist dieser Welt-Aristokratie herzlich egal. Als Gegenleistung für ihr luxuriöses Schaustellerleben haben die nationalen Statthalter verbliebene Wertgegenstände aus der Insolvenzmasse ihrer Länder an die Auftraggeber abzutreten.
    Es spricht viel dafür, dass diese Demokratie von Geburt an als Verdummungsprojekt für die ahnungslosen Masse geplant war um ihr politische Mitbestimmung vorzutäuschen.

    Heute ist man soweit erwachsene Menschen mundtot zu machen sofern sie eine andere als die veröffentliche Meinung kundtun. Die schwächsten der Gesellschaft werden ab dem Kleinkindalter nach den Planvorgaben in der Kita indoktriniert.
    Betreuung für den glücklichen Sklaven in allen Lebenslagen.

    Man kann der Auffassung sein der Prinz redet hauptsächlich von Vergangenem, es muss mich nicht interessieren. Fragen wie – wer bin ich, woher komme ich, wohin gehe ich – scheinen überflüssig. Doch ein Leben ohne Fundament wird wie welkes Laub im Herbstwind getrieben. Jede Manipulation wird zur Wahrheit.
    Der gute Sklave ist glückselig beim Erwerb des teuren neuen Eierphone. Kredite sind jetzt auch ganz günstig. Ein irritierter Sklave bedarf zur Ruhigstellung Antidepressiva. Der Rubel rollt immer.

    Machtanhäufung findet heute nicht erkennbar brutal wie im obsoleten Kommunismus durch Zwangsverstaatlichung und Enteignung statt. Genau umgekehrt verschaffen immer größere Welt-Konzerne wenigen privaten Besitzern ein stetig wachsendes Übermaß an monetären Mitteln. Damit werden u.a. NGOs als Druckmittel für unwillige Staatsführer finanziert. Wirksamer noch ist es freilich gleich die suprastaatlichen Organisationen (EU, UNO usw.) zu kontrollieren (oder neue gründen). Für ihr schalten und walten sind solche überstaatlichen Gebilde niemanden Rechenschaft schuldig. Als „freier“ Staatsbürger darf man beim nächsten Länderspiel vielleicht noch seine Nationalfahne schwenken.

    Sozialismus und Liberalismus sind siamesische Zwillinge die in ihren Endzustand den gleichen identitätslosen Massenmenschen brauchen der final in einem Weltstaat irreparabel domestiziert werden soll. Ein großes Stück dieses Weges ist bereits zurückgelegt.
    Wer eine bessere Welt will muss zuerst das Spielgeld vom Monopoly entfernen.

  31. https://juergenfritz.com/2017/09/13/gehoert-merkel-hinter-schloss-und-riegel/

    …What’s happening in Germany, I always thought Merkel was like…What she’s done in Germany is insane. It is insane. They’re having all sorts of attacks,“ Trump said in the October 2015 interview….https://abcnews.go.com/Politics/trump-merkel/story?id=46198767
    …
    (Zu 2) Mit der Aufhebung des Geltungsbereiches für die „BRD“ waren die Gesetze ungültig – jedes Gesetz muß einen Geltungsbereich benennen, und ab wann das Gesetz gültig ist. Ohne Geltungsbereich war dann auch der „Bundestag“ nicht mehr beschlußfähig. Somit sind sämtliche Akte seither ohne Wirkung.

    Die Existenz der Kanzlerakte ist mir bekannt – leider aber nicht ihr ganzer Inhalt.

    Somit stellt sich ferner die Frage, WARUM wurde eigentlich in Moskau noch eine Merkel beim Besuch empfangen. Nur des guten Tons wegen ?
    Diese Merkel ist doch ohnehin nur eine Usurpatorin.
    Außerdem noch – dieser komische Hosenanzug konnte auch keinen Freundschaftsvertrag mit Israel abschließen – oder sonstige gültige Zusagen machen.
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    http://politikglobal.blogspot.com/search/label/Ukraine

  32. https://www.wr.de/politik/papier-warnt-vor-einer-willkuerherrschaft-in-deutschland-id215552971.html
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    Willkürherrschaft der Kanzlerin:
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    Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird. Auf den Gebieten ­Migration und Asyl wird das am deutlichsten.
    Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015. ­Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht durchgesetzt.
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    Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird.
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    Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch ­persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird.
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    der Kanzler oder die Kanzlerin jederzeit abberufen werden kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum, ­also die Wahl eines neuen Regierungschefs.
    Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.
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