Wahrheit ist unerwünscht – Nun musste Seehofer den Verfassungsschutzpräsidenten in den Ruhestand schicken – Maaßens Abschiedsrede in Warschau war für seine Meute der willkommene Anlass – Die Rede im Wortlaut – Als Kontrastprogramm wie es die FAZ sieht – Und wie es andere sehen
Die Meute hat es nun doch geschafft. Wahrheit ist, wer sie zu fürchten hat, unerwünscht. Und wenn sie gar ein unbequemer Verfassungsschutzpräsident wie Hans-Georg Maaßen äußert, wird er geschasst. Selbst Berater von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf er jetzt nicht mehr sein, obwohl dieser seinen Amtsleiter in der ganzen Zeit des politischen und medialen Kesseltreibens gestützt hatte. Aber seit Maaßens interne Abschiedsrede als Amtsleiter vor seinen Kollegen der europäischen Inlandsgeheimdienste am 18. Oktober in Warschau öffentlich geworden ist, fühlte sich Seehofer genötigt, seine schützende Hand von Maaßen fortzuziehen und seinen ehemaligen Amtsleiter in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Maaßen selbst mag das mit der Rede herausgefordert haben. Ob und wie er daran beteiligt war, dass sie im Intranet des Amtes für Verfassungsschutz erschien und dann von dort den Weg in die Öffentlichkeit geradezu finden musste, sei dahingestellt. Doch der Inhalt seiner Rede enthält nichts, was nicht ohnehin schon bekannt war und den Tatsachen nicht entspricht. Seehofer bezeichnete die Aussagen darin als Grenzüberschreitung, die Formulierungen seien inakzeptabel. (Weitere Begründungen Seehofers hier). Ich selbst halte das Vorgehen gegen Maaßen für maßlos (siehe auch meinen Beitrag vom 21. September hier). Aber urteilen Sie selbst. Die Rede im Wortlaut (Quelle hier):
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir. Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Die frei erfundenen Hetzjagden
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung ‚Bild-Zeitung’ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische ‚Hetzjagden’ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern, aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese ‚Hetzjagden’ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
An Manipulation durch Medien und Desinformation schon viel erlebt
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden’ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der ‚Bild-Zeitung’ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen ‚Hetzjagden’ gab.
Medien sowie grüne und linke Politiker fühlten sich ertappt
Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Hysterie durch die Angst vor Maaßen und der Wahrheit
Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
In den letzten sechs Jahren für die Sicherheit gemeinsam viel erreicht
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.
Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für die Aufmerksamkeit!“
Das Kontrastprogramm: Wie es die FAZ sieht
Die FAZ bewertet den Fall Maaßen ganz anders. Für sie hat sich Maaßen im Fall Chemnitz „unrühmlich hervorgetan“. Sie wirft ihm „Abdriften in Verschwörungstheorien“ und „ein Freund-Feind-Denken“ vor. Lesen Sie also auch das (hier).
Weil sich Maaßen den Mund nicht verbieten ließ
Die Online-Zeitung Die Freie Welt (hier) vermerkt unter anderem: „Mehrfach hatten Merkel, Seehofer und andere Regierungspolitiker massiv auf Maaßen eingewirkt. Er solle seine Aussagen widerrufen, wurde von ihm gefordert. Noch absurder war die Forderung einiger links-grüner Politiker, Maaßen solle belegen, dass es die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz NICHT gegeben habe. Maaßen aber blieb bei seinen Aussagen und ließ sich davon nicht abbringen. So lange Maaßen im Sinne der Merkel-Regierung agierte und sprach, waren er und seine Worte wohlgelitten. Weil er sich aber auch den Mund nicht verbieten ließ, als er Kritik an der Merkel-Regierung äußerte, musste er letztlich gehen.“
Wie rein ist die politische Weste der SPD?
Unter der Frage „Wie rein ist die politische Weste der SPD?“ schreibt Die Wochenzeitung Junge Freiheit: „Nun ist der Vorwurf, die SPD dulde linksradikale Kräfte in ihren Reihen, keine politische Lappalie. Noch dazu, wenn sie vom Chef des Verfassungsschutzes geäußert wird. Die Empörung der SPD ist daher nachvollziehbar. Doch wie glaubwürdig sind die Versicherungen der Partei, sie hätte nichts mit Radikalen oder Extremisten zu tun? Oder anders formuliert: Wie rein ist die politische Weste der SPD? Wer sich gegen den Vorwurf des Linksradikalismus verwahrt, kann jedenfalls nicht mit genau solchen Kräften bei Demonstrationen oder in politischen Bündnissen gemeinsame Sache machen. Genau das aber tun prominente Vertreter der SPD immer wieder. So zum Beispiel im Anti-AfD-Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Zu dessen Unterstützern gehören namhafte SPD-Politiker wie Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Katarina Barley.“ Der ganze Beitrag hier.
Ein Sicherheitsexperte und kritischer Geist mundtot gemacht
Das Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Andreas Kalbitz schrieb in einer Pressemitteilung am 5. November zur Maaßen-Rede unter anderem: „Wir lesen – in bisher so noch nie erlebter Deutlichkeit – die ehrlichen Worte eines Mannes im Umfeld eines alles dominierenden sogenannten politisch-korrekten, in Wahrheit verlogenen politisch-medialen Diskurses. Hans-Georg Maaßen hat sich als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht, er hat Deutschland in den vergangenen Jahren vor zahlreichen islamistischen Terroranschlägen geschützt. Jetzt wird in Zeiten der ‚noch immer in beträchtlichem Maße illegalen Zuwanderung nach Deutschland’, so Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, heute in der Bild-Zeitung, ein für Deutschlands Sicherheit unverzichtbarer Experte und kritischer Geist mundtot gemacht, weil er sich aus Verantwortung der Ignoranz und Arroganz der Macht von Merkel und ihren GroKo-Masseneinwanderungsfreunden entgegengestellt hat. Wenn man sich das Ergebnis seiner Abschiedsrede vor Augen führt, muss jeder vernünftige Mensch in Deutschland zu dem Schluss kommen, dass in der Endphase von Merkel die Lüge Vorrang hat vor der inneren Sicherheit. … Wir erleben hier eine unheilige Allianz aus GroKo-Politikern, Regierungssprechern und zahlreichen Medien, die aus politischen Gründen erst Falschmeldungen verbreitet und sich dann schuldig gemacht haben an der inneren Sicherheit.“
Peter Boehringer: Ein lesenswertes Stück Zeitgeschichte
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Peter Boehringer kommentierte die Maaßen-Rede so: „Ein lesenswertes Stück Zeitgeschichte. Ob es je in Geschichtsbüchern stehen wird als besonders übles Beispiel der Bekämpfung von Wahrheitsrednern wie Maaßen zum Schutz der totalitären Lügner, wird davon abhängen, ob Letztere die Geschichtsbücher der heutigen Gegenwart schreiben werden oder ob die Wahrheit wieder eine Chance bekommt.“ (Rund-Mail vom 5. November 2018, 17:37 Uhr).