Fahrverbote oder Nachrüsten?

Der Diesel-Skandal ist einer der Politik – Was für die CDU-Generalsekretärin vermeintlich „klar“ ist – Nein, verantwortlich ist der Staat, finanziell geradestehen muss gerade er – Ältere Diesel-Autos werden unverkäuflich, deren Eigentümer gleichsam enteignet – Auf das Recht, was beim Wagenkauf galt, muss man auch später vertrauen dürfen – Die Folgen zu tragen hat, wer die Spielregeln mitten im Spiel ändert – 15 Millionen Diesel-Eigentümer sind auch 15 Millionen Wähler – Ein inszenierter Anschlag auf die deutsche Autoindustrie – Was zu tun, aber alles andere als einfach wäre

Hatz auf den Diesel und kein Ende. Fahrzeuge mit Diesel-Motor, die die Abgasnorm (Euro-6-Norm) nicht erfüllen, sollen entweder von den deutschen Straßen verschwinden oder technisch nachgerüstet werden. Aber Fahrverbote machen sich wahlpolitisch nicht so gut: Über 15 Millionen Diesel-Autos*) sind in Deutschland angemeldet, und dahinter stehen mindestens ebenso viele Wähler. Also möglichst lieber Nachrüsten als Fahrverbot. Das hat inzwischen auch Kanzlerin Merkel kapiert.**) Aber das geht ins Geld – zwischen 3000 und gut 5000 Euro, liest man. Wer zahlt? Der Autohersteller? Der Autoeigentümer? Oder der Staat, also die Steuerzahler? Für die CDU-Generalsekretärin Annegret Kram-Karrenbauer und andere Politiker steht fest: die Autohersteller. Falsch, denn die Abgasnormen sind zu hoch festgesetzt, haben also Willkürcharakter. Zudem steckt dahinter überdrehte Umweltschutzpolitik inzwischen aller Altparteien, nicht nur allein der Grünen – und dahinter wiederum ein infames, noch weitergehendes anderes Ziel. Damit dürfte klar sein, wer zahlen müsste.

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