So reden sie, so denken sie – unsere Regierenden

Heiko Maas am Beispiel Syrien: Was er sagt, und was er nicht sagt – Das nicht erwähnte Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages – Die implizite FAZ-Botschaft: Mitmachen in Syrien, wenn … – Nahles und Röttgen

 

Die Bundeswehr soll in den Krieg in Syrien eingreifen. Dabei darf sie es gar nicht. Diskutiert wird darüber trotzdem: Soll sie, soll sie nicht? Mittendrin Heiko Maas, derzeit Bundesaußenminister. Deutschland, sagte er, solle sich bei der Entscheidung über ein Eingreifen nicht unter Zugzwang setzen lassen, las ich über ihn gerade in meiner Regionalzeitung*). Wortlaut Maas: „ Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts.“ So geäußert im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Was Maas sagt, und was er nicht sagt

Was ist an dieser Äußerung bezeichnend? Maas sagt nicht: Wir entscheiden n a c h   unseren verfassungsrechtlich Grundlagen und  n a c h  dem Völkerrecht. Stattdessen sagt er:  e n t l a n g  der verfassungsrechtlichen Grund lagen und  e n t l a n g  des Völkerrechts. Als bezeichnend deuten kann man das nur so: Maas und andere seinesgleichen in der Bundesregierung („wir“) wollen sich offensichtlich nicht klar und eindeutig an das gesetzliche Regelwerk halten, sondern an ihm entlanghangeln, also irgendwie trickreich umgehen. So reden sie, so sind sie  – unsere Regierenden. Und wer so redet, denkt auch so. Womit bloß haben wir solche Politiker verdient?

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