Wo er recht hat, hat er recht

Wolfgang Kubickis Schuldzuweisung an Kanzlerin Merkel hört der Mainstream gar nicht gern, auch der in Kubickis eigener Partei nicht – Einstecken muss Kubicki die politischen Prügel nun, aber er kann sie gelassen wegstecken – Merkels Schuld und Verantwortung liegen offen zutage – Sie sind ein wirklicher Rücktrittsgrund

Gegenwind kann auch voranbringen. Wolfgang Kubickis Schuldzuweisung an Angela Merkel in Sachen „Chemnitz“ haben durch die verbalen Prügel, die er als Bundestagsvizepräsident und stellvertretender FDP-Vorsitzender von den anderen Altparteien dafür erhält, Fahrtwind bekommen: Sie wird – gut so – öffentlich diskutiert. Kubicki hatte das, was mit dem Messer-Mord in Chemnitz passierte (hier), der Kanzlerin angelastet, Schuld und Verantwortung dafür trüge letztlich sie oder wörtlich: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das’ von Kanzlerin Angela Merkel. Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles, was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal den Flüchtlinge gewährt.“ Eben das hört der Mainstream in allen politischen Lagern gar nicht gern, auch der in Kubickis eigener Partei nicht.

Kritik aus Kubickis eigener Partei: falsch und gefährlich

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte, die Vorfälle in Chemnitz sollten Demokraten vereinen und nicht spalten. Den Namen Kubicki erwähnte er dabei nicht, aber unmissverständlich ist, wen er damit meint. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemals für die FDP Bundesjustizministerin, twitterte: „Wir brauchen jetzt mehr Gemeinsamkeit aller Demokraten. Merkel bashing ist kontraproduktiv.“ Parteikollege Gerhart Baum nannte Kubickis Äußerungen „falsch und gefährlich“. Alexander Hahn ebenfalls über Twitter: Die Wurzeln der Ausschreitungen lägen in der „kranken und gewaltbereiten Geisteshaltung“ des entfesselten „braunen Mobs“. Mit Merkels „Wir-schaffen-das“ habe das überhaupt nichts zu tun. Hahn ist Beisitzer im FDP-Bundesvorstand und der frühere Vorsitzende der Jungen Liberalen. Deren gegenwärtige Vorsitzende, Ria Schröder, äußerte in einem Tweet, die Wurzeln für Ausschreitungen lägen in der Radikalität und Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen, nicht in Merkels Satz. (Quelle und Weiteres hierzu siehe hier).

Für Andrea Nahles eine „unglaubliche Entgleisung“

Erst recht machte sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles über Kubicki her und nannte dessen Äußerung eine „unglaubliche Entgleisung eines gestandenen Politikers“. Kubicki habe sich in keiner Weise vom ‚rechten Mob’ distanziert. Sie nannte die Äußerung „unsäglich“ und kündigte an: „Das wird sicherlich im Ältestenrat des Deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden.“ (Lübecker Nachrichten vom 2. September, Seite 4, Die Zeit und Spiegel Online vom 29. August,). In der Tageszeitung Die Welt kommentierte der Kolumnist Alan Posener (hier): „Kubicki redet dem Mob nach dem Mund.“ Ein wenig in Schutz genommen hat ihn dagegen Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein: Der besagte Satz sei unglücklich, wenn nicht sogar falsch. Aber: „Ihn deshalb zum Rechtspopulisten zu machen, ist völliger Blödsinn.“ (Lübecker Nachrichten vom 2. September, Seite 4).

„Ein gefährlicher Drahtseilakt“ aus Gründen der Konkurrenz mit der AfD

Die tageszeitung (taz) schrieb (hier): „Kubicki ist ein versierter Politiker, der seine Worte genau abzuwägen weiß. Das hat er als Rechtsanwalt gelernt. Warum formuliert er trotzdem einen Satz, der nur so zu verstehen ist, wie er ihn nicht verstanden haben will? Weil er und seine Partei ganz bewusst mit dem Feuer spielen. Selbstverständlich hegen sie keinerlei Sympathien für einen braunen Mob, der Menschen durch die Straßen jagt. Aber sie konkurrieren eben auch mit der AfD um die ‚besorgten Bürger’ in Chemnitz und anderswo. Die sollen nicht verschreckt, sondern gewonnen werden. Dafür bedient man sie mit Vorliebe mit platten Anti-Merkel-Parolen. Ein gefährlicher Drahtseilakt, der selbst den klugen Kubicki zu dummen Sätzen verleitet.“

Kubicki setzt sich zur Wehr und sagt: In der Sache bleibe ich dabei

Auf Nahles Kritik und die anderer antwortete Kubicki, er rate dazu, das Zitat vollständig zu lesen statt nur Überschriften. „Ich habe mich in gleicher Weise vom rechten wie vom linken Mob distanziert, etwas, was ich bei einigen Sozialdemokraten schmerzhaft vermisse“, sagte Kubicki. Und wie Die Zeit weiter berichtet, habe er Nahles empfohlen, sich auf den Wiederaufbau der Sozialdemokratie zu konzentrieren. Auf Facebook habe er sein komplettes Zitat wiedergegeben. „Demnach hatte er ein konsequentes Vorgehen gegen jene gefordert, die rechtsfreie Räume schaffen wollten, und die Polizei, die sächsische Landesregierung und die deutsche Abschiebepolitik kritisiert“, schreibt Die Zeit (hier). Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag) sagte Kubicki: „Ich habe nichts Grenzwertiges gesagt.“ Er müsse sich bei der Kanzlerin nicht entschuldigen. „Ich habe eine unglückliche Wortwahl getroffen, aber in der Sache bleibe ich dabei.“ (hier).

Kubicki sieht Merkel und Seehofer in den Sonnenuntergang reiten

In diesem Zusammenhang ist an ein weiteres Kubicki-Zitat zu erinnern. Verbreitet hat es die FDP in einer offiziellen Pressemitteilung am 6. Juli 2018 mit der Überschrift „Seehofer und Merkel reiten in den Sonnenuntergang.“ Gefallen ist die Äußerung in einem Interview der Tageszeitung Die Welt über den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU. Auf die Frage „Wie lange bleibt Seehofer noch Innenminister?“ hatte Kubicki gesagt: „Gut möglich, dass Seehofer und Merkel am Ende gemeinsam in den Sonnenuntergang reiten. Die CSU wird ihm spätestens nach der Landtagswahl in Bayern ziemlich schnell bedeuten, dass es Zeit wird, sich intensiver um seine Modelleisenbahn zu kümmern.“ Und auf die Frage, was er von dem Kompromiss halte, hatte Kubicki geantwortet: „Das Bemerkenswerte an den vergangenen Tagen war, dass im Prinzip sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer entmachtet worden sind. Die Bundestagsfraktion der Union hat beiden die Pistole auf die Brust gesetzt. Der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister. Der Vorsitzenden der CDU und dem Vorsitzenden der CSU. „Entweder ihr einigt euch, oder ihr werdet beide eine Niederlage erleben. Uns ist es wichtiger zusammenzubleiben, als dass ihr eure Ämter behaltet.“ Das ist eine historische Stunde. Für das Parlament. Und für Angela Merkel. Zum ersten Mal hat die Kanzlerin innerhalb der Union eine richtige Niederlage erlitten.“ Das ganze Interview laut FDP-Pressemitteilung hier

Merkels Schuld und Verantwortung liegen offen zutage

Einstecken nun muss Kubicki die Prügel. Aber er kann sie gelassen wegstecken, denn sie ehren ihn: Hat er doch mit seiner Feststellung über die Wurzeln, also die Ursache der Ausschreitungen recht. Letztlich nämlich hat Kanzlerin Merkel in der Tat die Lawine des massiven Zustroms von Menschen aus anderen Kulturen, Religionen und Lebensweisen ausgelöst. Das liegt doch offen zutage. In dieser Weise ihrem Parteikollegen zustimmend äußerte sich anfänglich in einem Tweet auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Wo er recht hat, hat er recht.“ Später allerdings, so Spiegel Online, sei sie zurückgerudert. In einem weiteren Tweet habe sie nunmehr geschrieben, jeder Gewalttäter sei selbst für seine Taten verantwortlich. Aber anschließend habe sie versucht, Kubickis Beitrag positiv zu interpretieren und nicht gänzlich auf Distanz zu gehen: „Wir brauchen Diskussion, woher rechte Pöbler kommen.“ Ein „Wir schaffen das“ reiche nicht, den Staat und das Zusammenleben könne man nicht beschwören. „Man muss etwas tun: Angemessene Maßnahmen, handeln“, die Bundesregierung tue nichts. Die FAZ schrieb (31. August, Seite 1): „Ku­bi­cki hat­te recht, nur hät­te er es an­ders for­mu­lie­ren sol­len, näm­lich so wie die SPD-Ober­bür­ger­meis­te­rin von Chem­nitz: ‚Wir wur­den al­lein­ge­las­sen’.“ Nein, hätte er nicht. Damit wäre Merkels Schuld wie Schmutz, den man nicht sehen soll, wieder unter den Tisch gefegt. Siehe Fußnote unten.*⁾

Die Schuld Merkels ist ein wirklicher Rücktrittsgrund

Natürlich ist jeder Gewalttäter für seine Taten selbst verantwortlich. Kubicki hat doch auch gar nicht gemeint, Frau Merkel selbst habe das und die anderen Messer geführt, mit denen jetzt überall vor allem muslimische Migranten in Deutschland herumstechen. Aber alle diese gewalttätig benutzten Messer hat es v o r   Merkels Alleingang mit ihrem Macht-auf-die-Tür-die-Tor-macht-weit im Herbst 2015 nicht gegeben. Erst der hat den Massenzustrom aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern so richtig ausgelöst. In diesem Sinn ist die Kanzlerin voll verantwortlich dafür und ihre Schuld schwer – neben der für ihre sonstigen fatalen Fehler. Andere Politiker haben aus vergleichsweise unbedeutenden Gründen zurücktreten müssen. Die Schuld Merkels ist ein wirklicher Rücktrittsgrund.

Ach, ja, und abschließend hören Sie sich doch dieses mal an, nämlich das, was Nicolaus Fest in Chemnitz beim Schweigemarsch der AfD dort erlebt hat und beschreibt: Staat und Antifa Hand in Hand in Chemnitz: hier.

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*⁾ SKB News („ein Mainstream-unabhängiger Nachrichten-  und Informationskanal“ hier) informiert unter dem Datum 6. August 2018 über die Entlassung von Bundesanwalt Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko Maas am 4. August 2015. Range wird mit den Worten zitiert „Ich würde gern nach Recht und Gesetz ermitteln. Aber ich darf nicht. Der Justizminister will es nicht.“ Das habe Range im Herbst 2015 gewesen, als er schon a. D. gestellt war. Range damals: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ SKB News: „Das Kanzleramt steht über dem Gesetz. Wer nicht mitspielt, wird entlassen! … Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas waren sich einig: Ein Bundesanwalt, der im Sinne des Rechtsstaates arbeitet, muss weg.“

Weiter schreibt SKB News: „Wegen der Vorgänge hatte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Maas wegen des Verdachts auf Strafvereitelung ermittelt. Sie stellte das Verfahren allerdings schon im März 2016 wieder ein.“ Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte des Bundesgerichtshofs hätten damals aber noch an den Rechtsstaat geglaubt und scharfe Kritik gegen das Vorgehen von Heiko Maas geübt. In einer Erklärung schrieben die Bundesrichter und Bundesanwälte: „Erfolgt eine Weisung rechtswidrig und zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so macht sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar (§ 258 und § 258a des Strafgesetzbuchs).“

Jeder Jurastudent lerne in den ersten Semestern, dass die Strafverfolger überhaupt nicht unabhängig seien. Staatsanwälte seien weisungsgebunden. Das stehe im Gerichtsverfassungsgesetz. „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Dies habe sich die selbstermächtigte Bundeskanzlerin 2015 zunutze gemacht, ihre antideutsche Politik durchzusetzen. Dass die Exekutive weisungsgebunden sei, bedeute nichts anderes, als dass die Befehlskette vom Kanzleramt über die Staatsanwaltschaften, über die Bundespolizei, die Grenzbeamten, bis hin zu den einfachen Polizeibeamten laufe, der angehalten sei, die horrende Migrantengewalt auf den Straßen zu verschweigen. Der ganze Beitrag mit den Einzelheiten hier.