Das AfD-Bashing

Das Einschlagen auf diese Partei nimmt unheilvolle Züge an – Die AfD findet immer schwerer Räume für ihre Veranstaltungen – Die Schmutzarbeit der Faschistentruppe der „Antifa“ – Die breite Verleumdung der AfD führt zu massiver Diskriminierung – Jüngste Beispiele aus Lübeck

Die AfD wird immer häufiger massiv diskriminiert geschädigt. Wesentlicher Bestandteil der Diskriminierung ist, dass sie immer schwerer Veranstaltungsräume findet – für Vorträge, für Konferenzen, für Sitzungen, für Parteitage. Ihr werden damit ihre Grundrechte beschnitten. Zu diesen Grundrechten gehört die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), das Widerstandsrecht (Artikel 20, Absatz 4 GG). Sie ist eine demokratische Partei, hat es schon in Landtage geschafft, wird wohl demnächst in weitere Landtage einziehen. Sie wirkt bei der politischen Willensbildung des Volkes (Artikel 21 GG) ebenso mit wie die anderen Parteien.*) Nur gehen die anderen Parteien weit darüber hinaus, weil sie sich, so einst Richard von Weizsäcker, den „Staat zur Beute gemacht“ haben. Diese Beute wollen sie sich nicht nehmen lassen, sie mit der AfD noch nicht einmal teilen. Daher sehen sie es mit heimlicher Genugtuung, dass der AfD Räumlichkeiten versagt werden, wirken im Hintergrund über ihre kommunalen Vernetzungen womöglich sogar daran mit. Das AfD-Bashing nimmt unheilvolle Züge an. Die Schmutzarbeit dabei besorgt die sogenannte Antifa, die Faschistentruppe im Tarngewand des Antifaschismus. Hier jüngste Beispiele aus Lübeck.

Ein „Antifa“-Brief an das Hotel Maritim

Für eine Vortragsveranstaltung hatte die AfD für den 3. Februar abends einen Saal im Maritim-Hotel Lübeck-Travemünde gebucht. Die „Antifaschistische Koordination Lübeck“ wollte das verhindern und verschickte mit Datum 1. Februar an das Hotel einen „Offenen Brief“ mit dem Betreffvermerk „Bereitstellung Ihrer Räumlichkeiten für die rassistische Partei „Alternative für Deutschland“. Der Brief endet mit dieser Drohung:

Androhen einer „antifaschistischen Gegenkundgebung“

„Bei der AfD handelt es sich um eine rechtspopulistische, reaktionäre und teils offen rassistische Partei. Wer solchen geistigen Brandstiftern Räume zur Verfügung stellt, bietet ihnen eine gezielte und notwendige Infrastruktur für ihre Hetze und legitimiert zumindest implizit ihre Positionen. Wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten fordern Sie, das Maritim Strandhotel Travemünde daher auf, die Veranstaltung der AfD am 03.02.2016 abzusagen und darüber hinaus Ihre Räume auch in Zukunft nicht mehr für rechtspopulistische Gruppen, Parteien und Vereine – egal ob für interne oder öffentliche Veranstaltungen – zur Verfügung zu stellen. Wir kündigen gleichzeitig an, die rassistische Hetze der AfD nicht unkommentiert zu lassen, eine antifaschistische Gegenkundgebung in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Veranstaltungsort abzuhalten und dabei auch das Hotel Maritim Strandhotel Travemünde als Handlanger der Rassisten zu benennen. Sollten darüber hinaus entgegen unserer Empfehlung weitere solche Veranstaltungen im Maritim Strandhotel Travemünde stattfinden, werden wir dies auch in Zukunft öffentlich thematisieren und antifaschistisch intervenieren.“ Der ganze Briefinhalt hier.

Das Maritim verlangte von der AfD auch einen privaten Sicherdienstdienst

Daraufhin wollte der Hotel-Manager, wohl auf Anweisung seiner Zentrale in Bad Salzuflen, die Buchung einen Tag vor der Veranstaltung stornieren. Begründung: Die Antifa habe in einem Offenen Brief ihr Kommen angekündigt, um gegen die Veranstaltung vorzugehen. Aber Thomas Thomsen, Vorsitzender der AfD Lübeck und der AfD Schleswig-Holstein, konnte ihn dazu bewegen, die Vereinbarung einzuhalten. Die Bedingung des Hotels dafür war, dass die AfD zusätzlich zu der informierten und bereitgestellten Polizei auch noch einen privaten Sicherheitsdienst engagieren und neben der Saalmiete auch ihn bezahlen musste. Der Schutz reichte aus, die Demonstranten blieben draußen vor dem Hoteleingang, der Vortrag fand drinnen ungestört statt.

Einem „Antifa“-Mitglied gelang es, am Vortrag teilzunehmen

Doch war es einem Mitglied der „antifaschistischen“ Szene offenbar gelungen, in den Vortragssaal zu gelangen und sich unerkannt unter die Zuhörer zu mischen. Jedenfalls gibt es von der Antifa Koordination Lübeck auf ihrer Web-Seite https://luebeck.systemausfall.org/ einen Bericht über die Veranstaltung. Dort heißt es „Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org„.** ) Dann folgt der Bericht, in dem unter anderem dies zu lesen ist:

Wie der Maritim-Direktor auf den „Antifa“-Brief reagiert hat

„Bereits im Vorfelde haben antifaschistische Initiativen aus Lübeck in einem offenen Brief an das Maritim Strandhotel Travemünde auf die Veranstaltung der AfD hingewiesen und u.a. die Forderung gestellt ‚rechtspopulistische, reaktionäre und teils offen rassistische Parteien wie die AfD, keinen Raum zur Verfügung zu stellen indem sie notwendige Infrastruktur für ihre z. T. menschenverachtende Hetze nutzen können’. Oliver Gut, Direktor des Maritim Strandhotel in Travemünde, äußerte sich in einem Email-Verlauf wie folgt: ‚[..] Eines vorweg: Ich respektiere Ihr Meinung und kann Ihren Unmut – aus Ihrem Blickwinkel durchaus nachvollziehen, obgleich Ihre Vorgehensweise nicht meine Zustimmung finden kann. Ich möchte Sie auf diesem Wege informieren, dass Ihr Schreiben der Maritim Hauptverwaltung vorliegt und in Kürze über grundsätzliche ‚Vergaberichtlinien’, insbesondere bei Veranstaltungen mit politischen oder von Parteien veranstalteten Veranstaltungen gesprochen und entschieden werden wird.’ Weiter heißt es: ‚Ich bitte schlicht um Ihr Verständnis, dass wir hier etwas Zeit benötigen, dieses in den Grundsätzen nochmals zu diskutieren. Ihre Meinung ist auf jeden Fall ein Teil der Diskussion. Leider entwickeln sich in der heutigen Zeit Sachverhalte mit einer enormen Geschwindigkeit, so dass auch manch Entscheidung, nicht zum aktuellen Meinungsbild passen mögen’.“

Schutz durch Polizei und privates Sicherheitspersonal

Ein weiterer Ausschnitt aus dem Bericht der Antifa-Szene: „Herr Gut informierte den AfD-Stadtverband über den Eingang des offenen Briefes und über eine mögliche Gefahrenlage durch antifaschistische Gruppen, welche zur Veranstaltung mobilisieren könnten. In einem Telefonat wies er Herrn Thomsen an, für die Veranstaltung einen Sicherheitsdienst zu engagieren, um die Sicherheit der Teilnehmer der AfD-Veranstaltung und der Besucher des Hotels zu garantieren. Am Tag selber waren neben dem etwa zehnköpfigen Sicherheitspersonal der Firma ABS Sicherheitsdienst GmbH mit Firmensitz in Rostock auch örtliche Polizeibeamte vor Ort, um den Gegenprotest der AfD-Veranstaltung vom Eingang des Hotels abzuschotten.“

 „Wir verbleiben in offener Feindschaft ….“

Der Schluss des Berichts lautet: „Das, was Antifaschist_innen bereits im Verlauf der Entstehung der AfD ziemlich schnell deutlich war, reflektierte Hans-Olaf Henkel, ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD und jetzt ALFA, in jüngster Vergangenheit sehr deutlich: ‚Ich habe mit meiner Hilfe ein Monster geschaffen’. Selbst wenn wir mit Hans-Olaf Henkel keine politischen Gemeinsamkeiten besitzen und uns klar und vehement von seiner national-liberalen Politik abgrenzen, so teilen wir seine Erkenntnis, dass die rassistische Hetze der AfD nicht unkommentiert bleiben darf. Sollten darüber hinaus entgegen unserer Empfehlung weitere Veranstaltungen dieser Art im Maritim Strandhotel Travemünde stattfinden, werden wir dies auch in Zukunft öffentlich thematisieren und antifaschistisch intervenieren. Herrn Gut empfehlen wir seine nächsten Schritte genau zu überdenken und seine Bestrebungen in den „Vergaberichtlinien“ dahingehend zu lenken, geistigen Brandstiftern keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Wir verbleiben in offener Feindschaft mit den bestehenden Verhältnissen!“

Den Saal zwei Tage vor der Veranstaltung aufgekündigt

Mit der am 18. Februar folgenden Vortragsveranstaltung hatte die AfD besonders große Schwierigkeiten einen Raum zu bekommen – nicht, weil für diesen Tag keiner frei war, sondern weil als Veranstalter die AfD auftrat. Gebucht hatte sie den Bildersaal im Restaurant „Die Zimberei“ im Haus der 226 Jahre alten „Gesellschaft zur Beförderung der Gemeinnützigkeit“ – in Lübeck stets nur „die Gemeinnützige“ genannt. Das Ehepaar Zimber ist Pächter der Restaurant-Räume. Doch als das Ehepaar zwei Tage vorher von einer gegen die Veranstaltung geplanten Demo erfuhr, stornierte es die Buchung der AfD. Ein Bericht darüber von HL-live.de – Die schnelle Zeitung für Lübeck hier.

Suche nach schnellem Ersatz scheitert, weil es die AfD ist

Die Suche nach schnellem Ersatz war schwer. Absagen handelte sich die AfD ein vom Lübecker Hoghehus am Koberg, von den Media Docks am Hafen und vom Holiday-Inn-Hotel vor dem Holstentor. Sobald die Unterhändler als Veranstalter die AfD nannten, stießen sie auf entschiedene Ablehnung. Nahezu in letzter Minute fand sich dann doch noch ein Saal, wenn auch nicht in Lübecks Altstadt. Den Vortrag gehalten hat der Rechtswissenschaftler und Verfassungsrechtsexperte Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zum Thema „Rechtsstaat in Not“. Andere Ablehnungen hat es inzwischen selbst dort gegeben, wo die AfD zuvor schon mehrmals Gast gewesen war, ohne dass Demonstrationen angekündigt und stattgefunden haben, so vom Restaurant „Zum Tucher“ vor dem Lübecker Burgtor und vom „Tryp Hotel“ am Köhlerhof in Bad Bramstedt.

Die in der Regel genannten Ablehnungsgründe

Als Ablehnungsgrund genannt wird in der Regel die Angst vor „Antifa“-Demonstrationen, vor Gewalt, vor Schäden, vor Beschwerden von Haus- und Hotelgästen, die man vor Belästigungen zu schützen habe. Was immer daran vielleicht nur Vorwand ist: Mit solchen Ablehnungen nehmen sie als private Eigentümer ein Recht wahr, das ihnen zusteht. Es ist das Recht auf Vertragsfreiheit, das hier allerdings mit dem Recht auf Meinungsfreiheit kollidiert. Auch haben sie das Recht, die AfD als Mieter deswegen abzulehnen, nur weil es die AfD ist.

Die AfD sollte Räume der Öffentlichen Hand nutzen

Aber so ist es nun mal: Die Freiheit des einen (Meinungsfreiheit) findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen (Vertragsfreiheit). Folglich sollte sich die AfD für Veranstaltungen auf solche Räumlichkeiten konzentrieren, die im Eigentum der Öffentlichen Hand stehen. Hier hat sie auf die Raumnutzung, falls für den gewünschten Termin nicht schon an andere vergeben, einen Anspruch. Damit verbundene Unbilden (mögliche Demonstrationen) sind kein Ablehnungsgrund. Beispiel: Das Haus- und Sprechverbot des Augsburger Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) für Frauke Petry im Rathaus der Stadt (hier) hat das Verwaltungsgewicht Augsburg aufgehoben (hier).

AfD-Veranstaltungen öffentlich ankündigen oder nicht?

Für alle Veranstaltungen steht die AfD Lübeck vor der Frage, ob sie diese öffentlich ankündigen oder das Ankündigen auf ihre Mitglieder und die ihr bekannten Sympathisanten beschränken soll. Die Meinungen darüber sind geteilt. Öffentlich ankündigen bedeutet zwar mehr Teilnehmer gewinnen über die Mitglieder hinaus, aber stets auch, die selbst ernannten „Antifaschisten“ und deren Mitläufer auf den Plan rufen. Dann braucht man Polizeischutz, und dann steigen die Kosten (private Schutzdienste, mögliche Schäden). Wenn nicht öffentlich ankündigen, bleibt man nur unter sich, gewinnt keine zusätzlichen Sympathisanten, keine zusätzlichen Mitglieder und keine zusätzlichen möglichen Wähler. Die Lösung sollte sein: öffentlich ankündigen, wenn die Parteikasse die zusätzlichen Kosten hergibt.

Das Geschehen in Lübeck ist bei weitem kein Einzelfall

Was der Lübecker AfD passiert, passiert in anderen Kreis- und Landesverbänden der AfD ebenfalls. Lübeck ist bei weitem kein Einzelfall. Die Partei sammelt und archiviert alle diese Vorkommnisse. Jüngstes Beispiel, das breitere mediale Aufmerksamkeit fand: Eine für den 16. Februar in Neu-Isenburg angesetzte Veranstaltung mit AfD-Sprecherin Frauke Petry musste abgesagt werden (Bericht darüber hier). In der PR-Mitteilung des Kreisverbandes Offenbach-Land heißt es dazu:

Den Wirt durch Schmäh- und Drohanrufe unter Druck gesetzt

„Nachdem eine von der Alternative für Deutschland (AfD) vorgesehene Veranstaltung in der HuHa in Neu-Isenburg durch überzogene Auflagen des CDU-SPD Magistrats, wie eine Bürgschaft über 100.000 Euro, eine geforderte Durchführung von Absperrungsmaßnahmen im öffentlichen Raum – eigentlich Aufgabe der Polizei – und die Nicht-Berücksichtigung einer Haftpflichtversicherung mit einer hohen Deckungssumme verhindert wurde, konnte kurzfristig ein Ersatzlokal gefunden werden.
Der Wirt des neuen Veranstaltungsortes und sein Personal wurden jedoch am Wochenende durch massive Schmäh- und Drohanrufe, Hetze per Email und sogar persönliche Auftritte dermaßen unter Druck gesetzt, daß dieser schließlich darum bat, den Mietvertrag für den Veranstaltungsraum aufzulösen. Die AfD entsprach diesem Wunsch und verzichtet auf diese Informationsveranstaltung im Kommunalwahlkampf. Den vielen Interessenten an diesem Termin sei aber versprochen, dass die Veranstaltung im anstehenden Bundestagswahlkampf nachgeholt wird.“

Die breite Verleumdung der AfD führt zu massiver Diskriminierung

Wie sehr die politische Kultur in Deutschland daniederliegt, zeigen kolportierte Äußerungen wie die von Siegmar Gabriel, die AfD habe eine „offen rassistische“ Gesinnung (hier) oder die von EU-Kommissar Günther Oettinger „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen“ (siehe unter anderem hier). Die AfD als rechtsextrem, als rechtsradikal oder als „offen rassistisch“ hinzustellen und sie damit in Nazi-Nähe zu rücken, ist – wenn man auch nur einen kurzen Blick auf ihre programmatischen Aussagen und Ziele wirft – fern jeglicher Tatsachen und eine überaus üble Verleumdung. Es ist schlimm, dass die Altparteien an der Verleumdung mitwirken, ebenso einflussreiche Teile der Medien, die darüber ihre Pflicht zur sachlichen Information verletzen. Gerade auch diese für alle erkennbare Verleumdung treibt der AfD immer mehr Sympathisanten zu. Viele Bürger sind über diese Form der politischen Auseinandersetzung entsetzt; sie haben von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat eine andere Vorstellung. Aber die Verleumdung führt zu einer massiven Diskriminierung. Soll Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes für die AfD-Mitglieder nicht gelten, wonach niemand u.a. wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf?

Führende AfD-Politiker als Opfer von Gewalttaten

Zurück nach Lübeck: In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar sind im Stadtteil Travemünde alle vier Reifen eines PKW zerstochen worden. Der Schaden beläuft sich auf über tausend Euro. Die Polizei hat alles aufgenommen, resigniert aber und hat auf Verfolgung des oder der Täter keinerlei Hoffnung gemacht. Das Auto gehört Thomas Thomsen, dem Vorsitzender der AfD Lübeck und Schleswig-Holstein (die PR-Mitteilung dazu hier). Monate vorher. Es ist der zweite Anschlag auf sein Auto: Monate vorher hatte man dasselbe Auto mit roter Farbe besprüht. Dem Auto von Beatrix von Storch, der stellvertretenden Sprecherin im AfD-Bundesvorstand, ist noch Schlimmeres passiert, es wurde zerstört durch einen Brandanschlag (siehe u.a. hier). Das war im Oktober 2015. Ebenfalls durch Brandschlag ist im November 2015 das Auto von AfD-Mitglied Hedwig von Beverfoerde völlig ausgebrannt. Schwer beschädigt wurde durch den Brand zusätzlich ein danebenstehendes Gebäude (hier).

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*) Zu diesem „Parteienprivileg“ hat der Rechtswissenschaftler Markus C. Kerber, Berlin, festgestellt, dass sich die gesamte politische Klasse darin bestens eingerichtet hat. Im Handelsblatt vom 29. November 2013 (hier) schrieb er:

„Was aus diesem Privileg geworden ist, sehen wir nicht nur an den wildwuchernden Stiftungen der Parteien, die, sämtlich staatsfinanziert, in allen Ländern der Welt ihre Zweigstellen unterhalten und immer einen Job für gescheiterte Mandatsträger auf Lager haben. Noch bedeutender ist das Parteienprivileg für die Vorauswahl der Bundestagskandidaten.

Wer über die Liste kommt, wird nie sein Mandat frei ausüben und schielt bei seiner parlamentarischen Tätigkeit stets auf die Wiederwahl. Landeslisten, 5-Prozent-Klausel und das System „parlamentarischer Staatssekretäre – für besonders verdiente, sprich loyale Bundestagsabgeordnete – haben den Bundestag zu einer Versammlungsstätte von Befehlsempfängern gemacht.

Wer mit vorauseilendem Gehorsam die Fraktionsführung unterstützt, macht Karriere. Die Diaspora von Abgeordneten, die den Grundgesetz-Artikel 38 ernst nimmt, hat es nicht nur schwer, sondern riskiert, von den Räderschmierern der Parteioligarchie wie Hermann Gröhe bespuckt zu werden. Der Sozialdemokrat Herman Scheer hat dieses System in seinen Büchern so deutlich beschrieben, dass er innerhalb seiner Fraktion nur noch – mit Rücksicht auf seine Reputation außerhalb des Parlaments – geduldet wurde.

Wer die parteilichen Niederungen scheut und allein mit seiner Stimme als Wähler den demokratischen Prozess steuern will, hat in Deutschland schlechte Karten. Denn er hat im Unterschied zu aktiven Parteimitgliedern weniger Gestaltungsrechte. Weder kann er sich die Kandidaten aussuchen, noch ist er sicher mit seiner Stimme ein Votum abgegeben zu haben, welches von den Mandatsträgern respektiert wird. Mehr noch: Wen auch immer er wählt, er weiß nicht, was schließlich bei der Regierungsbildung herauskommt.“

**) Unter der Rubrik „Über uns“ (hier) liest man bei linksunten.indymedia: „Indymedia ist ein dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen. Die Plattform indymedia.org soll diesen Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Durch Indymedia können wir unsere Geschichte selbst schreiben: Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe.“

PS. Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie wissen, dass ich Mitglied der AfD bin und daher befangen sein kann.