Aufgelesenes mit Anmerkungen: Der Merkel-Pudel vom ZDF – Das ZDF fälschte Merkel zur beliebtesten Deutschen – Bernd Lucke gratulierte Juncker als Erster – Die jungen Hühner vom EU-Parlament – Milliarden für die Witwe eines Rauchers als Schadensersatz – Merkel kann die Spionage der USA nicht verhindern, die Amis sind im Recht – Australien ein leuchtendes Beispiel: Weg mit der CO2-Steuer – Deutschland ist anders: Weg mit der Kohletechnik
Der Merkel-Pudel vom ZDF
Aufgelesen: Der Leiter des ZDF-Studios in Brüssel, Udo van Kampen, hat sich in Brüssel mit einem peinlichen Auftritt vor der internationalen Presse blamiert. Er wollte bei der Mitternachts-Pressekonferenz im EU-Parlament der Bundeskanzlerin die Ehre erweisen und gratulierte ihr zum Geburtstag. Doch damit nicht genug: Er forderte die Weltpresse auf („ein, zwei, drei!”) ein kräftiges “Happy Birthday, liebe Bundeskanzlerin!” an Angela Merkel zu richten. Die nette Geste geriet jedoch zum Rohrkrepierer: Natürlich erhob kein einziger Journalist seine Stimme. Mit Befremden und ungläubigem Staunen verfolgten die Medienvertreter die skurrile Huldigungs-Arie des ZDF-Mannes. Die BBC stellte das Video sogar ins Netz.“ (hier).
Anmerkungen: „Der Vorfall zeigt: Sender und Regierungen leben distanzlos bis an die Grenze der Lächerlichkeit.“ So die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN). „Manche Dinge könnte man nicht erfinden. Aber Udo van Kampen war schon immer der rückgrat- und prinzipienfreie Merkel-Pudel. Man denke nur an seine rosarote, ständige pro-EURopa-Propaganda inklusive der komplett kritik- und rückfragefreien Berichterstattung zum ESM. Nur dem konnte so eine peinliche Einlage einfallen, die sehr tief blicken lässt.“ So der Blogger Peter Boehringer am 17. Juli.
Das ZDF fälschte Merkel zur beliebtesten Deutschen
Aufgelesen: ZDF fälscht nun auch politische Ergebnisse. Nach dem Skandal rund um die manipulierte Sendung „Deutschlands Beste” im ZDF tauchen nun immer mehr Informationen auf. Laut der Süddeutschen Zeitung ist nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern die Entertainerin Ina Müller ist die beliebteste Deutsche. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Angaben des ZDF. Demnach waren die Gewinner der sender-eigenen Online-Umfrage und des „Hörzu“-Leseraufrufs in der Show nicht berücksichtigt worden. Das ZDF hat die Manipulation eingeräumt. Darüber berichtet wurde bundesweit. Alles weitere hier und hier.
Anmerkungen: Passt zum „Merkel-Pudel“ wie die Faust aufs Auge. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) kommentierten (hier): „Der Vorfall ist gravierend: Wenn die Sender schon bei einer harmlosen Unterhaltungssendung bewusst manipulieren, wie sieht das dann bei den Nachrichten-Sendungen aus? Diese werden mit Milliarden aus Zwangsgebühren finanziert – vorgeblich, um genau einen solchen Skandal zu verhindern. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen leistet mit solchen Machenschaften jenen Kritikern Vorschub, die die einzige Reform dieses Systems in seiner Abschaffung sehen. Das ZDF sollte es sich hier nicht so einfach machen und sagen: Das waren in paar durchgeknallte Idioten. Genauso hatte der ADAC zu Beginn seiner Manipulationsaffäre argumentiert. Die Folgen sind bekannt: Es stellte sich heraus, dass Fälschung und Manipulation meist systemisch sind.“
Bernd Lucke gratulierte Juncker als Erster
Aufgelesen: Als das EU-Parlament Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt hat, las man in der FAZ vom 16. Juli (Seite 2), „ist Juncker sichtlich erleichtert – und stört sich nicht daran, dass ihm ausgerechnet der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke als Erster gratuliert, der ihn nicht gewählt hat“.
Anmerkung: Musste das wirklich sein? Als Erster? Sieht doch sehr nach Anbiedern aus. Hat die AfD nicht nötig. Macht bei den AfD-Wählern wohl auch keinen so dollen Eindruck, denn Juncker steht für immer mehr Zentralisierung in der EU und gegen das vertragliche Subsidiaritätsprinzip, und die AfD will genau das Gegenteil. Hat sie jedenfalls versprochen.
Die jungen Hühner vom EU-Parlament
Aufgelesen: „Hallo, da sind wir mal wieder, life aus der allerersten Sitzung der neuen Legislatur. Genau. Diese Woche haben wir sozusagen das ganze Parlament neu konstituiert, das Präsidium gewählt … Juhu, Terry, was willst Du denn hier?“ Terry: „Ich bin doch jetzt auch neu gewählte Abgeordnete.“ Ska und Jan: „Geil.“ Terry: „Jaaa ….. Eine Sache, die mich sehr betrübt hat gestern oder mich sehr wütend gemacht hat, als ich gesehen hab’, dass im Frauenausschuss unter anderem auch Beatrix von Storch sitzen wird … mit homophoben und antifeministischen Ausfällen. Aber ich glaube, das geht nicht nur mir so, mit komischen Leuten in Ausschüssen zu sitzen, oder?“ Jan: „Ja, das ist ein Grundsatzproblem, das wir hier offenbar haben ….“ Und so weiter, und so weiter bis zum Juhuuu und Tschüüüs. Jan, Ska & Terry berichten von der 1. Plenarwoche und wie sie die Dinge so sehen: hier.
Anmerkung: Dieses fröhliche Getue und Geschwätz. Junge Hühner, politisch korrekt angepasste, mainstreamige Groupies. Das EU-Parlament ein Kindergarten? O mei. Das also ist unser politischer Nachwuchs. Das passive Wahlalter sollte deutlich heraufgesetzt werden. Wenigstens das.
Milliarden für die Witwe eines Rauchers als Schadensersatz
Aufgelesen: Ein Gericht im amerikanischen Bundesstaat Florida hat der Witwe eines an Lungenkrebs gestorbenen Kettenrauchers mehr als 23 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) Schadensersatz zugesprochen. Die Geschworenen urteilten, der amerikanische Tabakkonzern R. J. Reynolds Tobacco Co. habe absichtlich die Gesundheitsgefahren seines Produktes verharmlost. Der ganze Bericht hier.
Anmerkung: Lungenkrebs durch Kettenrauchen bekommen ist wie Selbstmord begehen. Schadensersatz also für Selbstmörder-Witwen? Die spinnen, die Amis. Jedenfalls solche ihrer Gerichte. Gibt es denn nicht auch Menschen mit Lungenkrebs, die nie geraucht haben? Außerdem kann man sich, wie jedermann weiß, auch auf vielfältige andere Weise ins Jenseits befördern, beispielsweise mit einem Messer oder mit einem Revolver oder mit Schlaftabletten oder mit Fress-Sucht. Ob dann die Erben des Selbstmörders auch den Messerfabrikanten, den Revolverhersteller, den Schlaftablettenproduzenten und die Nahrungsmittelerzeuger auf Schadensersatz verklagen können? In Amerika funktioniert’s vielleicht ebenfalls. In der FAZ allerdings (hier) war einen Tag später zu lesen: „Ob dieses Urteil jemals Realität wird, ist allerdings sehr fraglich. Die Tabakindustrie ist in der Vergangenheit schon oft zu Schadensersatz- und Strafzahlungen in Milliarden-Dollar-Höhe verurteilt worden. … Fast immer aber wurden die Summen in Berufungsverfahren deutlich reduziert oder gar ganz aufgehoben.“ Gut, es müssen nicht gleich Milliarden sein, aber ein paar Millionen springen vielleicht doch heraus.
Merkel kann die Spionage der USA nicht verhindern, die Amis sind im Recht
Aufgelesen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, es sei „nicht ganz so einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste … jetzt völlig umzukrempeln“. Tatsächlich haben die Deutschen aufgrund der geltenden Rechtslage überhaupt keine Chance, die Spionage der Amerikaner auf deutschem Boden zu verhindern. Die Amerikaner pochen auf ihr Recht, in Deutschland uneingeschränkt operieren zu können. Angela Merkel ist es peinlich, den Deutschen die Wahrheit zu sagen: Dass die Amerikaner nämlich im Rahmen der Nato und nach dem Bündnisfall von 9/11 freie Hand zu jeder beliebigen Operation in Deutschland haben. Der ganze Bericht hier. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch – und versucht, die eigenen Bürger an der Nase herumzuführen. Merkel sitzt in der Falle – und sie weiß genau, warum. Weiteres hier.
Anmerkung: Deutschlands Souveränität ist eingeschränkt. Sie war es immer, und ist es noch. „Von Adenauer bis Kohl haben alle Kanzler den Spruch von der Bundesrepublik als gleichberechtigtem, souveränen Partner in der Nato heruntergebetet“, schrieb Peter Koch aus Heidelberg in einem FAZ-Leserbrief vom 19. Juli 2013. Der Schweizer Historiker und Nato-Experte Daniele Ganser (hier) ist der Auffassung, dass Deutschland aufgrund seiner Einbindung in das Militärbündnis nichts anderes ist als ein Vasallenstaat der USA. Ganser: „Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land.“ (Interview mit Ganser hier). Die USA haben Gründe misstrauisch zu sein, schrieb die Tageszeitung Die Welt am 9. Juli (hier). „Offenbar traut man den Berlinern seit der Wiedervereinigung noch weniger als den Bonnern zuvor. Eine Frau aus der DDR, ehemals FDJ-Funktionärin, in den Wendezeiten Sprecherin des inoffiziellen Stasi-Mitarbeiters „IM Czerny“ alias Lothar de Maizière, als Bundeskanzlerin; ein Ost-Pfarrer als Bundespräsident; eine Nachfolgepartei der SED im Parlament und in diversen Landesregierungen. Eine SPD, die darüber nachdenkt, nach der nächsten Bundestagswahl mit derselben eine Bundesregierung zu bilden; ein Ex-Kanzler auf der Payroll von Putins Gazprom – und die erfolgreiche Industrie mit dem immer noch kommunistischen China schwer im Geschäft. Hitlers Volkswagen auf dem Weg zum größten Automobilproduzenten der Welt. Da wird der Amerikaner misstrauisch.“ Die Wirtschaftswoche schrieb: „Über so viel Dummheit deutscher Politiker kann man nur weinen.“ (hier).
Australien ein leuchtendes Beispiel: Weg mit der CO2-Steuer
Aufgelesen: Die Berliner tageszeitung (taz) hat berichtet: „Als erstes Land hat Australien seine Klimaschutzsteuer gestrichen. Als Nächstes stehen die erneuerbaren Energien auf der Abschussliste. Der Senat stimmte einer Vorlage der konservativen Regierung von Premierminister Tony Abbott zu, die 2012 eingeführte Klimasteuer wieder abzuschaffen. Damit müssen die 350 größten Unternehmen des Landes, allem voran Elektrizitätswerke, Aluminiumhütten und andere emissionsintensive Unternehmen, keine Abgabe mehr von 25,40 australischen Dollar (17,33 Euro) je Tonne Kohlendioxid bezahlen.“ Der ganze Bericht hier, FAZ-Berichte hier. Beide Blätter (und andere) geben sich entrüstet. Die taz-Überschrift lautete: „Historische Verantwortungslosigkeit“. Im FAZ-Bericht hieß es „Australien katapultiert sich damit international ins Abseits.
Anmerkung: Besser im Abseits als im Strafraum, in dem sich alle anderen noch befinden. Es wird Zeit, dass ein Staat den Anfang macht, aus dem CO2-Klimaerwärmungsschwindel auszusteigen. Premier Abbott hatte die Kehrtwende 2013 vor der Wahl angekündigt und versprochen. Man kann damit also sehr wohl Wahlen gewinnen. Australien schert aus dem CO2-Wahn und der Klimaschutzpolitik aus und zeigt, wie es geht (siehe hier). Ein leuchtendes Beispiel. Aber die Deutschen sind noch verblendet, ihre Politiker verstehen es, deren Verblendung zu pflegen; diese sichert politische Macht, beschert ihnen Bürokratie-Posten und verhilft zu höheren Steuereinnahmen. Das freiwillig aufgeben? Nie.
Deutschland ist anders: Weg mit der Kohletechnik
Aufgelesen: Die Bundesregierung will den deutschen Exporteuren von Kohletechnik die Unterstützung versagen. Zumindest wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht. Sie reagiert damit auch auf Forderungen von Umweltschützern, die zuletzt verlangt hatten, dass die staatliche KfW-Bank die Mitfinanzierung eines Hafens zur Kohleverladung nahe dem geschützten Great Barrier Reef in Australien unterlassen solle. Die SPD-Politikerin Hendricks hat am 11. Juli gesagt, es könne doch nicht sein, dass sich Deutschland aus Umwelt- und Klimaschutzgründen schrittweise aus der Kohleverstromung zurückziehe, genau diese Form der Stromerzeugung aber in anderen Ländern vorantreibe. Es sei „im Sinne der Umwelt- und Klimapolitik, die Kohletechnologieförderung nicht mehr vorzunehmen“. Sie halte es für „nicht schlüssig, wenn wir in anderen Staaten diese Technologie auf Dauer fördern würden“. (Quelle: FAZ, der ganze Bericht hier).
Anmerkung: Hatten wir das nicht schon mal? Am deutschen Wesen solle die Welt genesen? Ja, hatten wir. Aber die Welt hat sich das nicht so recht gefallen lassen. Das zeigt schon die Antwort auf die folgende Frage: „Wann eigentlich war das Jahr der größten Kohleförderung? Um 1900? Oder zwischen den Weltkriegen? Oder gar nach dem Zweiten Weltkrieg?“ Gestellt hat die Frage Prof. Dr. Christoph Buchal in seinem Vortrag vor der Jahresversammlung des ifo-Instituts in München am 26. Juni mit dem Titel „Die Energiewende verstehen“. Er habe die Frage in seinen Vorträgen schon oft gestellt, sagte Buchal, und nur einmal habe er die richtige Antwort erhalten, vom Max-Planck-Institut für Quantenoptik: „Das Jahr mit der größten Kohleförderung war das Jahr 2013.“ Und wenn er diesen Vortrag in zwanzig Jahren, am Stock gehend, wieder halte, dann werde es wieder das Vorjahr sein. Und wie steht’s mit Deutschland? In ihrer Ausgabe vom 19. Juli berichtete die FAZ (Seite 18): „Deutschland importiert so viel Steinkohle wie nie.“ 2013 sei die Einfuhr um 10 Prozent auf 52,8 Millionen Tonnen gestiegen. Soweit die Fakten. Aber deutsche Politiker sind in Sachen CO2 bekanntlich faktenresistent. Auch der eine oder andere im Bundesvorstand der AfD. Hörens- und beachtenswert übrigens ist Buchals gesamter Vortrag (hier). Er räumt ganz schön mit Merkels „Energiewende“ auf.
Sehr schöne Kommentare.
Der Glückwunsch Luckes an 1. Stelle war sicher nicht notwendig, nur höflich. Seltsamerweise war aber gerade sonst keiner da. Die waren alle wohl noch mit sich selbst beschäftigt. Damit hat sich Lucke gegenüber Juncker mit seiner geballten Fachkompetenz auf Augenhöhe positioniert.