Nicht diese EU

Nicht diese ausufernden Regulierungen, nicht den EU-Zentralstaat – Diese EU muss vor sich selbst gerettet werden

Vor der zentralistischen Regulierungswut der Europäischen Union ist nichts mehr sicher. Staubsauger, Kaffeeautomaten, Dunstabzugshauben, Elektroherde, Kochfelder, Backöfen, Glühbirnen (schon verboten), Duschköpfe, Pumpen, Warmwasserbereiter und und und … Dieser Tage ist der jüngste Aufreger durch die Medien gegangen: die Kaffeemaschinen in den privaten Haushalten. Die müssen sich künftig schneller abschalten, spätestens fünf Minuten nach Abschluss des letzten Brühvorgangs. Nicht die alten, aber die neuen. Für die Kaffeeautomaten nach altem Standard gibt es von 2015 an faktisch ein Verkaufsverbot. Haben „die in Brüssel“ nichts Besseres zu tun, als die EU-Bürger immer mehr zu gängeln, den Regelungs-Dschungel noch mehr auszuweiten? Nichts Vernünftigeres? Nichts, was wirklich wichtig ist?

Die Währungsordnung den unterschiedlichen Volkswirtschaften anpassen

Sie haben. Sie hätten. Aber sie tun es nicht. Beschert haben sie uns stattdessen die politischen und finanziellen Gefährdungen durch den Euro, durch die Überschuldungen, durch die Transferunion, durch die Bankenunion. Kritisch damit beschäftigt hat sich jüngst auch die AfD-Kanditatin für die Wahl zum EU-Parlament, Beatrix von Storch, jüngst in Lübeck*) auf einer Veranstaltung der noch jungen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Sie und ihre Partei wollen, dass sich die Währungsordnung den unterschiedlichen Volkswirtschaften anpasst, aber nicht umgekehrt: dass die unterschiedlichen ökonomischen Kulturen in den Mitgliedstaaten gezwungen werden, sich den Bedürfnissen einer Einheitswährung unterzuordnen – mit den bisher bekannten schweren Folgen. Die Veranstaltung war für Lübeck und Umgebung der Auftakt der AfD im Wahlkampf für ihren Einzug in das EU-Parlament. Frau von Storch steht auf der Kandidatenliste der Partei auf Platz vier, nach Bernd Lucke (Platz 1), Hans-Olaf Henkel (2) und Bernd Kölmel (3). Auf den Plätzen 5 und 6 folgen Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius.

Kompetenzen zurück an die Souveränität der Mitgliedstaaten

Temperamentvoll trat Frau von Storch für das ein, was sie und ihre Partei für die Europäische Union wollen: keinen EU-Zentralstaat. Alle anderen politischen Parteien, sagte sie, wollten diesen einen großen Supernationalstaat. Die AfD sei die einzige deutsche Partei, die dieses Ziel ausdrücklich ablehne. Deswegen laute der Satz in der Präambel des EU-Wahlprogramms ihrer Partei: „Die Alternative für Deutschland will eine Europäische Union souveräner Staaten.“ Und der zweite Satz: „Einen europäischen Bundesstaat lehnt die AfD ab.“ Das tue sie, wie Frau von Storch sagte, um der Demokratie willen, die in einem solchen Zentralstaat schließlich nicht mehr zur Geltung komme. „Wir wollen alle Kompetenzen, die auf die EU-Ebene gehoben worden sind oder die die EU an sich gezogen habe, zurück auf die Ebene der souveränen Demokratien geben, wenn nicht eindeutig klar ist, dass eine gemeinschaftliche Regelung für alle Länder einheitlich unbedingt erforderlich ist.“

Diese EU hat sich zu weit von den Bürgern entfernt

Themen waren ferner die drohenden Enteignungen (10 Prozent Vermögensabgabe von allen Bürgern) und die EU-Erweiterung (AfD: nur nach Volksabstimmung in Deutschland). Die AfD ist gegen den Türkei-Beitritt zur EU, gegen die militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Mindestlöhne, gegen die Frauenquote, gegen das „Gender Mainstreaming“, gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), gegen die anlasslose staatliche Überwachung, gegen die heimlich geplante Abschaffung des Bargeldes und anderes mehr. Sie ist für mehr direkte Demokratie, für den Erhalt der traditionellen Handwerkerausbildung, gegen die Abschaffung des Meisterbriefs, gegen die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in Kammern, für ein Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe und für ein Einwanderungsrecht nach dem Vorbild Kanadas und Australiens. Frau von Storchs Fazit daraus: „Diese EU und ihre zentralistischen Organe haben sich so weit von den Bürgern entfernt, dass wir dem dringend Einhalt gebieten müssen.“

Warum eine Transferunion scheitern muss

Stichwort Euro-Transferunion: Für Frau von Storch ist es eindeutig, dass die scheitern muss. Der Beweis dafür sei bereits erbracht: „Es gibt diese Transferunion doch schon. Seit 1950. Ein Land zahlt für die Schulden des anderen Landes. Wir haben das in Deutschland. Bei uns heißt die Transferunion nur anders, nämlich: Länderfinanzausgleich. Von Bginn an, also seit 1950 und damit seit über sechzig Jahren, hängen Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz am Tropf der Geberländer. Das Saarland seit 1961 und Bremen seit 1970. Wieso glauben wir jetzt, dass wir Griechenland in fünf Jahren in den Griff bekommen oder in zehn, aber in Bremen seit vierzig Jahre daran scheitern? Weil in Griechenland unser Einfluss besser ist? Weil die sprachliche Verständigung mit den Griechen besser klappt? Weit die Verwaltung in Athen besser arbeitet? Weil die Steuerbehörden in Griechenland konsequenter sind? Ich glaube, ich muss das an dieser Stelle nicht weiter vertiefen…. Ich unterstütze vollkommen die Klagen der Geberländer gegen diesen Länderfinanzausgleich. Diese Art der Solidarität führt offenbar zu oft zu keiner Wende.“

Unter anderem: die elektrische Leitfähigkeit von Waldhonig

Auch Frau von Storch verwies auf die bürokratische Brüsseler Regelungswut, auf den Apfel, der mindestens 6 Zentimeter Durchmesser und mindestens 90 Gramm wiegen müsse, auf den Waldhonig, für den eine elektrische Leitfähigkeit von 0,8 Mikrosiemens vorgeschrieben sei, auf die berüchtigte Schnullerkettenverordnung mit 52 eng bedruckten Seiten und auf etliche andere überzogene und unnötig zentralistische EU-Vorschriften. „Das Vater unser“, sagte sie, „hat 62 Worte, die Zehn Gebote haben knapp 300. Mecklenburg-Vorpommern hat dank der EU jetzt eine Landesseilbahnverordnung – mit 4352 Worten, aber eben keine Berge und deswegen: keine Seilbahn.“ Ein Sprecher der EU-Kommission habe dazu gesagt: „Wenn jemand auf die Idee kommt, in Mecklenburg-Vorpommern eine Seilbahn zu errichten, dann muss man doch auf eine Verordnung zurückgreifen können.“ Und da habe er dann auch wieder recht, denn dass jemand auf diese Idee kommen könnte, sei keineswegs ausgeschlossen, für so etwas nämlich könne es durchaus EU-Subventionen geben.

Staatliche Planwirtschaft bis zur letzten Bohne

Michael Mross von MMNews (hier) nimmt es ironisch-sarkastisch: „Es gibt in der EU bekanntlich viele Probleme, die einer Lösung harren. Eines der größten Probleme scheint jedoch nun bewältigt. Es lautet: „Wie lange darf Kaffee auf einer Warmhalteplatte bleiben“? Millionen EU-Bürger lassen das Aufputschmittel offenbar stundenlang, tagelang auf der Heizung, ohne es zu trinken. Das ist schlecht für’s Klima und kostet Strom. Die EU meint es angeblich gut mit beiden. Weil alte Kaffeemaschinen ‚klimaschädlich’ sind gilt deshalb ab 2015: Für Filter-Kaffeemaschinen mit einer Isolierkanne wird eine Warmhaltezeit von maximal fünf Minuten Vorschrift. Bei Maschinen ohne Isolierbehälter ist eine Warmhaltezeit von maximal 40 Minuten geplant. – Planwirtschaft aus Brüssel, bis zur letzten Bohne. Aber was ist mit jenen, die ihren Kaffee vergessen und später feststellen, dass er kalt ist? Und einen neuen brühen müssen? Ist das dann nicht doppelt schädlich für’s Klima? Ist das alles vielleicht ein geschickter Trick der Kaffee-Industrie, in deren Diensten sich die EUkraten stellen, um den Verbrauch zu erhöhen? Die deutschen Hausgerätehersteller frohlocken derweil angesichts neuer EU-Vorschriften für Kaffeekocher und freuen sich auf neuen Umsatz: ‚Die ab 1. Januar 2015 geplante Regelung ist extrem sinnvoll zur Verringerung des Stromverbrauchs’, darf Geschäftsführer des Fachverbandes Hausgeräte im ZVEI Werner Scholz in der Welt sagen, ohne rot zu werden.“

Die „Ökodesign-Richtlinie“ der EU nimmt sich auch weitere Geräte vor

Die Kaffeemaschine ist nicht das einzige Haushaltsgerät, das die EU-Kommission ins Visier genommen hat. Viele andere sind auch dran. Bis 2017 will sie über zwanzig weitere Elektrogeräte regulieren und deren Leistung einschränken. Grundlage dafür ist die Ökodesign-Richtlinie.**) Weiß der Teufel, warum sie diesen Namen bekommen hat.***) Aber sie gilt schon seit Oktober 2009 und sieht vor, wie das Gabriel-Ministerium im Amtsdeutsch erläutert, „Mindesteffizienzanforderungen für verschiedene Produktgruppen im Rahmen einzelner Durchführungsmaßnahmen festlegen zu können. Dies führt dazu, dass besonders ineffiziente Geräte schrittweise vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden und trägt dazu bei, die nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Anforderungen werden in Form von EU-Verordnungen – umgesetzt.“ Die Mitgliedstaaten müssen sie dann in nationale Gesetze gießen. Deutschland hat dafür seit 25. November 2011 das geänderte Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz – EVPG).

Filtermaschinen, Kapselmaschinen und ihr letzter Brühzyklus

Die EU-Verordnung, die die Kaffeemaschinen reguliert, stammt bereits vom 22. August 2013. Unter anderem – man genieße die bürokratische Akribie – schreibt sie vor, „dass sich von Anfang 2015 an die Warmhaltefunktion bei allen Filterkaffeemaschinen – zumindest ab Werk voreingestellt – nach fünf Minuten ausschalten muss, um Strom zu sparen. Das gilt allerdings nur für Maschinen mit einem isolierten Kaffeebehälter. Für Filtermaschinen, bei denen der Kaffee in einem nicht isolierten Behälter aufbewahrt wird, gilt eine Wartezeit von 40 Minuten nach Abschluss des letzten Brühzyklus. Für Kapselmaschinen und Vollautomaten wiederum gilt unter anderem eine Wartezeit von 30 Minuten nach Abschluss des letzten Brühzyklus, von 30 Minuten nach Aktivierung des Heizelements und von 60 Minuten nach Aktivierung der Tassenvorwärmfunktion.“ Dies ist ein Zitat aus der FAZ vom 15. April 2014, Seite 15. Für Geräte, die die neuen Gebote nicht erfüllen, laufen die Bestimmungen auf ein Produktionsverbot hinaus – wie bei der guten, alten Glühbirne.

„Die in Brüssel“ – das sind sie alle

Aber „die in Brüssel“ – das ist nicht nur die EU-Kommission mit ihrem Beamtenapparat, das ist ebenso der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen aller EU-Mitgliedsländer sitzen. Und auch das EU-Parlament. Wenn sich jetzt im Wahlkampf Politiker, die ins EU-Parlament gewählt werden wollen, gegen die „Brüsseler Regulierungswut“ ereifern, dann unterschlagen sie, dass die EU-Kommission jedenfalls hierbei nicht von sich aus handelt. Die FAZ schreibt: „Das Europaparlament und die EU-Staaten, allen voran die Bundesregierung, haben ihr dazu den Auftrag erteilt. Die zuletzt von Parlament und Ministerrat 2009 geänderte EU-Ökodesign-Richtlinie sieht vor, dass die Kommission Mindestanforderungen für den Energieverbrauch von Verbraucherprodukten wie Industriemaschinen erarbeitet. … Weder die Liste selbst noch die Anforderungen erlässt die Behörde eigenmächtig. Immer sind die Staaten und die Hersteller eingebunden. Im Fall der Kaffeemaschinen ist die Branche selbst mit neuen Auflagen auch einverstanden. Bevor die Auflagen erlassen werden, gibt es Vorstudien, Folgeabschätzungen, Konsultationen, und sowohl Ministerrat als auch Parlament haben am Ende ein Widerspruchsrecht.“ (FAZ vom 15. April 2014, Seite 15) Einverstanden freilich sind die Hersteller deswegen, weil sie auf zusätzlichen Absatz aus sind und mit Lobby-Arbeit die Neuregelungen selbst vorangebracht haben. Deshalb sind die neuen Vorschriften auch ein verkapptes staatliches Neuabsatzprogramm.

Die EU schützen vor den Zentralisten und den Bürokraten allerorten

Die Kritik von SPD und CDU/CSU an „Brüssel“ nennt die FAZ unehrlich und scheinheilig. Beide hätten die Ökodesign-Richtlinie entscheidend mitbestimmt. Noch im Herbst 2013 hätten sie, „als der Unmut der Öffentlichkeit über die Ökodesign-Richtlinie lang bekannt war, in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Detailregulierung zum Klimaschutz sogar noch voranzutreiben und in der EU noch viel kleinteiligere neue Regeln nach dem Vorbild Japans durchzusetzen“. Die sich jetzt also gegen „Brüssels Regelungswut“ ereifern, werden diesen Eifer nach ihrer Wahl schlagartig wieder abgelegt haben. Ich hoffe sehr, dass es bei den ins Parlament gewählten AfD-Mitgliedern ganz anders ist. Ich selbst gehöre dieser Partei seit März 2013 an, erstmals einer politischen Partei überhaupt, und ich meine: Diese Europäische Union muss vor sich selbst gerettet und geschützt werden, vor den Zentralisten in der EU, vor den Bürokraten in den EU-Behörden und in allen Mitgliedstaaten. Das ist der Kern des Programms, mit dem die Alternative für Deutschland antritt, um in das EU-Parlament gewählt zu werden.

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*) Am 11. April, ausgerichtet vom AfD-Kreisverband Ostholstein.

**) Amtlich genau heißt sie Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte. Nähere Einzelheiten hier, hier,  hier, hier und hier.

***) Eine mögliche Erklärung liefert das Umweltbundesamt, denn es schreibt: „Ziel der Ökodesign-Richtlinie ist, die Umweltwirkungen von energieverbrauchsrelevanten Produkten unter Berücksichtigung des gesamten Lebensweges zu mindern. Dazu legt sie Anforderungen an das Produktdesign fest.“