Mit ihrem Programm zur Steuerpolitik treiben es die Bündnis/Grünen jetzt am Ärgsten / Sie wollen den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen / Aber sie verharmlosen es / Wer ihnen das glaubt, sollte sich ihr Programm lieber genau ansehen
Höchst gewagt, was die Partei Bündnis 90/Die Grünen steuerlich vorhat. Es ist nämlich nicht gerade üblich, zur Bundestagswahl mit dem Ankünden dicker Steuererhöhungen anzutreten. Mutig, mutig, muss man wohl sagen – und ehrlich ebenfalls. Wer diese Partei wählt, weiß also, was ihn erwartet – oder blüht. Mehr Lob allerdings verdienen die Bündnis/Grünen mit diesem steuerpolitischen Programm nicht. Denn gewagt ist das Programm auch inhaltlich, weil es für Deutschland, seine Wirtschaft und seine Menschen überaus folgenschwer sein wird. Aber die Folgenschwere ist Absicht: „Wir wollen eine umfassende soziale und ökologische Transformation. Wir streiten für einen gesellschaftlichen und demokratischen Aufbruch.“ Transformation und Aufbruch sollen auch über die Steuerpolitik vollzogen werden. Mit Schalmeienklängen wird schöngeredet, was steuerlich droht: „Grüne Steuerpolitik ist gerecht, weil stärkere Schultern mehr tragen als schwache. Damit trägt sie zum sozialen Ausgleich bei. Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir steuerlich fördern.“ Gesäuselt wird von „größerer sozialer Gerechtigkeit“.