In Sehnsucht nach der Wunderbatterie

Die Lobby der Elektro-Autos verlangt nach noch mehr Staatsgeld

Abgasfrei Autofahren mit Strom statt mit Sprit aus Erdöl klingt schön. Gemeinerweise hat es reichlich Pferdefüße, darunter die, dass die Batterien zu schnell leer sind, dass ihr Laden zu lange dauert, dass sie zu viel Gewicht mitbringen, dass es noch zu wenig öffentliche Stromtanksäulen gibt und dass die Elektrovehikel im Vergleich mit den herkömmlichen Autos zu teuer sind. Folglich muss noch tüchtig geforscht, entwickelt und investiert werden, wenn dieser Autotyp unter die Leute gebracht werden soll.

Ein Lobby-Gremium zum Abgreifen von Subventionen

Um dieses voranzubringen, hat die Bundesregierung 2010 ein Beratungsgremium installiert, folgend einer althergebrachten und überstrapazierten Regel zum bewährten Verschieben und Aufweichen von Verantwortung („Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis“), hier Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) genannt. Das Ziel lautet, Deutschland bis 2020 zum Leitmarkt und auch zum Leitanbieter für Elektromobilität zu machen. Bestückt ist das Gremium mit führenden Vertretern aus Auto-, Chemie- und Energie-Industrie, aus Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Politik, also mit Lobbyisten, die am Thema verdienen und sich die Bälle zuspielen, um Subventionen abzugreifen. Das tut sich gerade in diesen Tagen kund, denn das Gremium ist dabei, seinen nunmehr dritten „Fortschrittsbericht“ abzuschließen. Im Entwurf ist er schon bekannt geworden, Mitte Juni will es ihn an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) übergeben.

Jetzt das Verlangen nach Staatsgeld für flächendeckende Ladestationen

Der Kern seiner Botschaft lautet: Wir brauchen vom Staat noch deutlich mehr Geld. Im Klartext: das der Bürger. Dabei sind die Subventionen für 2011 und 2012 an die deutsche Industrie zur Forschung und Entwicklung von Elektroautos und Batterien schon auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden. Von fünf auf zehn Jahre ebenfalls verdoppelt wurde für stromgetriebene Autos die Kfz-Steuerbefreiung und beim Besteuern des geldwerten Vorteils von Firmenwagen ein Nachlass gewährt. Jetzt werden zusätzlich mehrere hundert Millionen zum Aufbau flächendeckender Ladestationen verlangt. Dazu kommt der Wunsch nach staatlichen Kaufprämien (wie in Japan und USA, dort mit umgerechnet 5000 und 9500 Euro je Fahrzeug), die die Bundesregierung bisher zu Recht verweigert, oder der zumindest nach steuerlichen Sonderabschreibungen für elektrische Firmenwagen sowie zinsgünstige KfW-Darlehen und weitere steuerliche Anreize.

Erpressungspotential, bereitgestellt von der Regierung Merkel höchstderoselbst

Doch hat die Regierung Merkel für die Subventionsverlangen eine Steilvorlage gegeben, weil zum Staatsziel erklärt, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren sollen. Das liefert schönes politisches Erpressungspotential. Nun muss sie sich von der Industrie anhören, mit dem bisherigen Geld ließen sich bis dahin höchstens 600 000 Elektroautos auf die Straßen bringen. Und im NPE-Berichtsentwurf heißt es, das gemeinsame Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen 2020 werde damit nicht erreicht. Gedroht wird, es gingen deutsche Arbeitsplätze verloren, wenn Deutschland nicht ebenso subventioniere wie Japan, USA oder China. Gelockt wird, es würden mit solchen weiteren Subventionen 30 000 zusätzliche deutsche Arbeitsplätze bis 2020 entstehen.

Staatliche Industriepolitik pur – aber wen schreckt das denn noch?

Aber hochsubventionierte Arbeitsplätze haben wir schon zuviel in der Windkraft- und Fotovoltaikindustrie, überdies mit der Folge massiv steigender Strompreise. Die hohen Spritpreise für die Autos von heute, sind dann auch die hohen Strompreise für die Elektroautos von morgen. Was hier geschieht, ist – doch wen schreckt das denn noch? – staatliche Industriepolitik pur, verstößt also gegen marktwirtschaftliche Grundsätze, ist ein verkapptes Konjunkturprogramm – verbrämt und die Publikumsgunst erheischend mit dem vorgeblichen Ziel, den Autos das „Klimakiller-Gas“ CO2 auszutreiben, damit es auf der Erde kühl genug bleibe. Ist zwar Schwachsinn, aber noch publikumswirksam.

Subventionswettläufe haben stets nur einen Verlierer: die Bürger

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Wunderbatterie (große Speicherkraft, lange Reichweite, schnell wiederaufladbar, erträgliches Gewicht) dereinst erfunden wird und dass Elektro-Autos wegen dann wohl zunehmender Nachfrage im Preisvergleich mit den heutigen Autos nicht mehr unterliegen. Dann rechnet sich auch der allmähliche Aufbau eines flächendeckenden Stromtankstellennetzes. Den Weg dahin müssen Autohersteller und Zulieferer jetzt aber aus eigener Kraft, also ohne weitere Subventionen gehen. Das ist zumutbar. Der Absatz-Boom beschert ihnen die Mittel dazu. Wenn sie vom Erfolg überzeugt sind, werden sie von sich aus weiter forschen und entwickeln. Wenn nicht, sollen sie es bleiben lassen; mehr Steuerzahlergeld ist ihnen zu verweigern. Ihr Hinweis auf die Subventionen in anderen Ländern ist die Aufforderung zum Subventionswettlauf. Solche Wettläufe haben stets nur einen Verlierer: die Bürger, in welcher Eigenschaft auch immer.