Mit lauter alten Bekannten auf ein Neues

Wulff, Schäuble, Finanzkrise, USA, Klimaschutz, EEG, Energiewende …

Schon sind wir wieder mittten drin im neuen Jahr, und immer noch haben wir am Hals, was uns schon im alten bedrückt, bedrängt, belastet und geradezu heimgesucht hat.

Das politische und mediale Kesseltreiben gegen Wulff gehört dazu. Der hat das zwar wegen seines Fehlverhaltens verdient, soll aber wohl aus einem ganz anderen Grund aus dem Amt gedrängt werden als wegen seiner menschlichen Unzulänglichkeit, als Bundespräsident mit dieser Angelegenheit umzugehen.

Dazu gehört auch Wolfgang Schäuble, derzeit Bundesfinanzminister, der ein Kesseltreiben wirklich und weitaus mehr verdient hat als der nur törichte Wulff, der die Entmündigung der EU-Staaten betreibt, auch andere Schandtaten schon begangen hat, aber in diesem Jahr trotzdem den Karlspreis bekommen soll.

Dazu gehört natürlich der Fortgang der Geldsystem-, Staatsschulden- und Euro-Währungsunionkrise, deren Folgen uns Bürger in Europa erst noch richtig treffen werden – unmittelbarer und wirklich schmerzhaft, vor allem uns als Deutsche.

Dazu gehört der schleichende Niedergang der Weltmacht USA, des globalen Hegemons, der (neben seinem politischen Imperialismus) mit seiner Dollar-Schwemme sich und andere Staaten allmählich in den Ruin treibt, der Rechte seiner Bürger außer Kraft setzt, der die Freiheit immer mehr einschränkt, dessen Macht ihn korrumpiert, der zum Polizeistaat wird, seine Autorität verliert, sein einstiges Ansehen schon verloren hat.

Dazu gehört ferner die unsägliche, ruinöse Politik des vorgeblichen „Klimaschutzes“, die wie von Sinnen nahezu alle Staaten betreiben und damit Wirtschaft wie Menschen mit horrenden und völlig unnötigen Kosten in Milliarden- und Aber-Milliarden-Höhe belasten.

Ebenso das deutsche unsoziale „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG), das unwirtschaftlichen und unzuverlässigen Windkraft- und Fotovoltaik-Strom mit Abnahmezwang und Zwangsabnahmepreis in die privaten Haushalte und Unternehmen drückt und auch nicht dadurch besser wird, weil nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes Kommunaler Unternehmen 61 Prozent der Deutschen angegeben haben, dass sie Aufschläge für den Ausbau der Erneuerbaren Energien hinnehmen.

Desgleichen die deutsche „Energiewende“ mit dem törichten Ausstieg aus der hierzulande durchaus sicheren und relativ billigen Kernkraft, der unsere Energieversorgung zusätzlich gefährdet und verteuert und auch nicht dann akzeptabler wird, falls eine Mehrheit der (einseitig informierten und indoktrinierten) Deutschen den Ausstieg für richtig hält.

Warum jetzt Wulff?

Diese Themen sind alte Bekannte, aber bei weitem nicht alle, nur Beispiele. In meinen Blog-Beiträgen werden sie im Lauf des Jahres 2012 immer wieder aufs Neue auftauchen. Doch heute zunächst noch etwas zum Fall Wulff. Es gibt auch andere Politiker, die sich fehlverhalten, die Schlimmeres als Wulff begangen und wirklich „Dreck am Stecken“ haben. Warum werden nicht auch sie zur Rechenschaft gezogen und öffentlich niedergemacht, warum jetzt Wulff. Wem nützt es, Wulff aus dem Amt zu treiben?

Geht es um seine Unterschrift unter die ESM-Ratifizierungsgesetze?

Eine nicht unplausible Überlegung des Wirtschaftsjournalisten und Buchautors Roland Klaus dazu lautet, dass Wulff als Bundespräsident die Ratifizierungsgesetze zum ESM unterschreiben muss, damit sie wirksam werden. Diese Unterschrift könne er aber nur schwer mit seinen dazu kritischen Äußerungen vereinbaren. So habe er vor allem in seiner Rede am 24. August 2010 in Lindau überraschend (aber nicht nur dort) den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB und die Rettungsaktionen der europäischen Politiker kritisiert: „Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.“ Das sei eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und die Riege der Befürworter von Rettungsschirmen und Transferunion gewesen. „Möglicherweise“, so Roland Klaus, „war das der Zeitpunkt, zu dem in einigen politischen Zirkeln entschieden wurde, dass es notwendig sei, die Urlaubsreisen und Kreditverträge des Bundespräsidenten etwas genauer zu untersuchen und ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen.“ Ist es also die Sorge, Wullf könne seine Unterschrift verweigern oder, Merkel bloßstellend, vor aller Augen mit großen Bedenken hinauszögern? Den ganzen Beitrag findet man hier:
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9177-was-steckt-hinter-der-hetzjagd-auf-wulff

Auch Eva Hermann vermutet als Grund ganz andere „Vergehen“ Wulffs

Ähnliche Überlegungen hat auch die auf hundsgemeine Art geschasste Fernsehjournalistin und Buchautorin Eva Hermann angestellt. Unter der Überschrift „Warum der Bundespräsident wirklich zum Abschuss freigegeben wurde“ schrieb sie: „In Deutschland gäbe es eine Menge von Untaten unserer Politiker, die endlich durch die Medien aufzuklären wären. Dagegen machen sich die Vergehen des derzeitig amtierenden Bundespräsidenten fast wie Petitessen aus. Doch öffentliche Aufklärung erfolgt offenbar immer nur dann, wenn der betreffende Kandidat, aus welchen Gründen auch immer, weg muss. Dann legt die Mainstreampresse gemeinschaftlich los. Wer in diesem Zusammenhang das Wort Gleichschaltung benutzt, kommt als nächstes auf die Liste. Ging es in der Wulff-Sache also um ganz andere »Vergehen«, die ihn als nicht mehr tragbar, als nicht mehr verlässlich zum System gehörend, auswiesen?“

Wulffs Kritik an Merkels Eigenmächtigkeit

Wie Roland Klaus kommt auch sie auf Äußerungen Wullfs, die als deutliche Kritik an Kanzlerin Merkels Politik zu verstehen sind, und verweist unter anderem auf ein Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 30. Juni 2011 mit Wulff, befragt von Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Frau Hermann schrieb, Wulff habe nämlich in dem Zeit-Interview kaum noch ein gutes Haar am politischen Entscheidungssystem Deutschlands gelassen und sich vielmehr wohltuend auf die Seite der Bürger geschlagen, die ja eigentlich durch die Parlamente vertreten werden sollten. So zitierte sie Wulff unter anderem mit dieser Äußerung: „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.“ Der Bundestag und der Bundesrat hätten in der Finanzkrise zwar bewiesen, schnell handlungsfähig zu sein. Zur Demokratie gehöre aber grundsätzlich, „dass man sich Zeit nimmt – durch eine erste, zweite und dritte Lesung –, einander zuhört, Gegenargumente wägt, klüger wird. Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie“. Frau Hermanns ganzen Beitrag findet man hier:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/christian-wulff-warum-der-bundespraesident-wirklich-zum-abschuss-freigegeben-wurde.html

Falls Wulff, anders als bisher von ihm versichert, aus dem Amt flüchtet, werden wir wohl nicht erfahren, ob diese Deutungen zutreffen; dann wird sich sein Nachfolger mit der Unterschrift und seiner Verantwortung herumzuplagen haben. Falls Wulff im Amt aber bleibt, könnten wir darauf hoffen.