Tag: 17. Dezember 2010

Eine Korrektur-Regelung für „Alteigentümer“

Sie bringt verwässertes Recht wieder auf den alten Stand / Es geht um den verbilligten Kauf von 1945-49 enteignetem Agrarland

Es ist mehr als nichts, aber für die sogenannten Alteigentümer doch nur ein winziger Erfolg, was der Bundestag ihnen jetzt einräumt. An diesem Freitag (17. Dezember) hat er gegen SPD und Die Linke ein Gesetz verabschiedet, das denen von ihnen, die in Ostdeutschland nicht wieder einen Agrarbetrieb haben einrichten können, das Recht zurückgibt, ostdeutsche Agrarflächen im ursprünglich zugestandenen Umfang verbilligt zu kaufen. Dieses Recht war als Folge von Preissteigerungen am Markt für Agrarland in den neuen Bundesländern stark verwässert worden und der an sich zugebilligte Flächenhöchstumfang immer mehr zusammengeschmolzen. Daher erfüllt das Gesetz lediglich die staatliche Verpflichtung aus dem geschlossenen Kompromiss von 1994.

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Dies nur Hiobsbotschaften zu nennen, wäre Schönfärberei

Staatliche Schuldenorgie, Finanzkrise, Staaten retten, Euro-Krise – für das alles werden die Bürger bluten müssen, nicht die Verursacher

Hiobsbotschaften zu nennen, die uns von der staatlichen Schuldenorgie, vom EU-Staaten-Retten, von der Euro-Krise, von der EU-Krise immer wieder aufs neue ereilen, sind geradezu Schönfärberei. Was hier geschieht, ist weitaus schlimmer, als das, was nach dem Alten Testament nur der einen Person Hiob an auf einander folgenden Schicksalsschlägen ereilte: Die Krisenfolgen jetzt betreffen Millionen von Menschen, denn letztlich müssen nicht die Verursacher, sondern sie für das geradestehen und bluten, was die führenden Politiker angerichtet haben – als Steuerzahler mit ihrem Geld und Vermögen, als Arbeiter, Angestellte und Selbständige mit ihren gefährdeten Arbeitsplätzen. Auch wird es für sie, was Hiob als Folge einer Wette zischen Satan und Gott widerfuhr, nicht wohlgefällig damit enden, dass sie – wie einst Hiob von Gott, weil er die auferlegte Prüfung bestand – das Verlorene dann doch wiederbekommen. Ihnen nämlich wird der feste Glaube an den Euro und daran, die politische Führung werde klug das wirklich Nötige und Richtige tun, nichts nützen, wie es nach der alttestamentarischen Erzählung Hiob genützt hat, weil er trotz der vom Satan ihm bescherten Unglücke, festen Glaubens an Gott geblieben ist.

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