Wie eine Erfurterin um ihr Recht kämpft

Wahrscheinlich ein Rekord: In 20 Jahren nahezu 500 Verfahren, und über 40 sind noch anhängig / Ein Zwischenbericht

Dies ist wahrscheinlich ein (wenn auch sehr bedrückender) Rekord: Schon in derweilen nahezu fünfhundert Gerichts- und anderen justizförmlichen Verfahren hat die Erfurterin Claudia May um ihre und ihres Bruders Rechtsansprüche gekämpft. Anhängig sind davon noch über vierzig. Begonnen hatte dieser abenteuerliche Weg durch Ämter und Gerichte 1990 mit Frau Mays Anspruch auf ein rechtmäßig geerbtes Hausgrundstück am Erfurter Stadtpark.*)

Der „Fall May“ – in Erfurt stadtbekannt

Haus und Grundstück waren 1975, bis dahin noch in Hand des Erblassers, durch staatlich betriebene Überschuldung („kalte Enteignung“), in DDR-Staatshand überführt worden, wie damals dort häufig geschehen. Gleich 1990, im Jahr der deutschen Wiedervereinigung, machte Frau May ihren Anspruch auf Übereignung geltend, der nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen ein sogenannter Rückgabeanspruch ist. Das ist jetzt gut zwanzig Jahre her. Aber um diese Rückgabe kämpft sie noch immer. In Erfurt ist der „Fall May“ stadtbekannt. Aber die Bezeichnung als „Fall May“ ist für Frau May diffamierend, denn tatsächlich stellt er sich dar als ein Fall von Korruption in Politik und Justiz in Erfurt und Thüringen, also als ein Politik- und Rechtsskandal.

Der Auslöser: eine Amtspflichtverletzung des Vermögensamtes

Nach einer (allem Anschein nach von interessierter Seite absichtsvoll herbeigeführten) Fehlentscheidung des Thüringer Landesamtes für offene Vermögensfragen war das Hausgrundstück 1990 in rechtlich falsche Hände gegeben und verkauft worden, obwohl mit dem Rückgabeanspruch von Frau May bereits belastet. Mit dieser Fehlentscheidung hat das Vermögensamt seine Amtspflicht verletzt. Da die Erwerber nicht gutgläubig waren, verfügt Frau May über den Anspruch auf Rückgabe. Auf die aber besteht sie, denn sich die (ohnehin fraglichen) Verkaufserlöse auszahlen zu lassen, kommt für sie nicht in Frage. Das empfindet sie als „rückwirkende Legalisierung der damaligen Vermögensveruntreuung und des begangenen Unrechts“.

Die beiden Ansprüche: Grundbuchberichtigung und Schadensersatz

In allen Verfahren, soweit sie sich um dieses Hausgrundstück ranken, will Frau May zweierlei durchsetzen: erstens die Grundbuchberichtigung mit ihrer Eintragung als Eigentümerin sowie zweitens den Ersatz des Schadens, der ihr und ihrem Bruder Michael durch die Rechststreite und deren (auch gesundheitliche) Folgen entstanden ist. Beides findet in getrennten Verfahren und sich zeitlich überlappenden Verhandlungsterminen statt.

Vollzug von erstrittenen Urteilen verweigert

Zur Grundbuchberichtigung: Wohl hat Claudia May entscheidende Urteile, die ihr Recht geben, erstritten, auch höchstrichterliche vom Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht, doch wird ihr in Erfurt der Vollzug der Urteile verweigert. Der entscheidende Vollzug ist die Grundberichtigung mit der Eintragung Claudia Mays als Eigentümerin, um endlich über das Haus und Grundstück verfügen zu können. Das Erfurter Grundbuchamt verweigert sie bisher. Die Beschwerde dagegen läuft beim Oberlandesgericht Jena seit diesem Jahr. Wird ihr dort stattgegeben, muss das Grundbuchamt die Entscheidung als direkte Anordnung befolgen und das Grundbuch zugunsten Frau Mays berichtigen. Vorab haben ihr das Thüringer Oberlandesgericht und der Vizedirektor des Amtsgerichtes Erfurt den Rechtsanspruch auf Einsicht in die Grundbuchakten schriftlich bestätigt, die das Grundbuchamt aber trotzdem weiterhin verweigert.

Haften für den Schaden soll das Land Thüringen

Zum Schadensersatz: Verantwortlich für den Schaden macht Frau May den Freistaat Thüringen: Das Vermögensamt sei damals mit Landesbeamten besetzt gewesen, daher habe für die Amtspflichtverletzung das Land zu haften. Die jüngste Gerichtsverhandlung hierzu hat jetzt am 19. November vor dem Landgericht Erfurt stattgefunden (Aktenzeichen 9 0482/10). In diesem Verfahren geht es darum, ob Thüringen für die Amtspflichtverletzung wirklich haften und dann für den Schaden der beiden Mays aufkommen muss. Dass die Amtspflichten schuldhaft verletzt worden sind, hat das Thüringer Oberlandesgericht, Jena, schon in seinem Urteil vom 16. März 2005 (4 U 1032/03) festgestellt.

Die Verhandlung vor dem Landgericht Erfurt

Der kleine Verhandlungssaal 3 in Raum E.10 des Erfurter Landgerichts ist mit Publikum, zumeist wohl May-Sympathisanten, vollbesetzt, es müssen noch zusätzliche Stühle herbeigeschafft werden. Die Verhandlung führt als Einzelrichter der Vorsitzende Richter Jürgen-Dirk Apel, rechts neben ihm als Protokollant in weißem Hemd mit offenem Kragen ein blutjunger Mann, der eher noch aussieht wie ein Schüler. Rechts, vom Publikum aus gesehen, sitzt als Klägerin Claudia May mit ihrem Anwalt Alfred Lomberg, links der Anwalt des beklagten Landes Thüringen, Sepp Hoff, neben sich eine junge Regierungsrätin Staufenbiel. Richter Apel erläutert anhand eines vorbereiteten Textes in den ersten zwanzig Minuten die Rechtslage, wie sie sich ihm in seiner Sicht darstellt.

Die Rechtslage aus der Sicht von Richter Apel

Der Blick durch die Fenster des Verhandlungssaals fällt auf den beeindruckenden Erfurter Dom. Das Wetter ist novemberlich trüb. Trüb wird auch die Stimmung bei Claudia May und ihren Sympathisanten, wie der Richter schrittweise entwickelt, warum Thüringen als Aufsichtsbehörde nicht pflichtwidrig gehandelt, also auch seine Amtspflicht nicht verletzt habe, folglich auch nicht zur Haftung heranzuziehen sei. Begangen habe die Pflichtverletzung die Stadt Erfurt, die habe die Beklagte zu sein, nicht Thüringen.

Haftet die Stadt Erfurt oder das Land Thüringen?

In der Tat hatte das Landgericht Erfurt die Stadt Erfurt schon 2003 dazu verurteilt, für alle Schäden aufzukommen, die Frau May durch den unrechtmäßigen Verkauf des Hausgrundstückes und seit dem Verkauf entstanden sind. Dem aber hat sich die Stadt durch Revision beim Oberlandesgericht in Jena bisher entzogen. Die Richter dort nämlich wollten Frau May als Erbin nicht anerkennen und hatten Ende 2003 entschieden: nicht Erbin, daher kein Schaden, daher kein Schadensersatzanspruch. Doch am 2. September 2005 (6 K 756/03 GE) hat das Verwaltungsgericht in Gera Frau May als Erbin nunmehr unangreifbar anerkannt und damit bestätigt, was das Verwaltungsgericht in Weimar (8 K 3006/00.We) schon am 13. November 2002 ebenso entschieden hatte. Aber noch nicht entschieden ist, wer nun wirklich haftet: die Stadt Erfurt oder der Freistaat Thüringen?

Frau May und der Richter

Auch jetzt in der Erfurter Verhandlung zeigt sich: Die beredtste und kundigste Verteidigerin ihrer Rechtsansprüche ist, in den vielen Verfahren gestählt, Frau May selbst. Sie hält dem Richter vor, was er alles nicht vorgetragen und in seiner Sicht der Dinge rechtlich nicht berücksichtig habe. Dabei sei das doch alles in dem ihm vorliegenden Schriftsatz ihres Anwalts enthalten. Der Richter bestreitet das. Seine Einwendungen und Rückfragen pariert Frau May aktensicher und entschieden.

Die beiden Anwälte

Anwalt Hoff, der Thüringen vertritt, hört schweigend zu. Meist lächelt er: maliziös, amüsiert, wie überlegen und selbstzufrieden. Richter Apel blickt immer wieder auffällig zu ihm hinüber, wie um zu erspähen, wie dort aufgenommen wird, was er gerade sagt: zustimmend? ablehnend? Der May-Anwalt Lomberg, sichtlich bemüht, den Richter für sich einzunehmen und die Darstellungen seiner Mandantin und damit die Verhandlungsdauer abzukürzen, verständigt sich mit dem Richter schließlich darauf, dasjenige, was dieser glaubt, nicht in den Akten zu haben, ihm noch einmal zukommen zu lassen.“

Nun geht es ins 21. Jahr des Prozessierens

Richter Apel entscheidet, das Urteil werde am 25. Februar 2011 verkündet. Bis zum 8. Januar könne die klagende Seite (May) schriftlich noch einmal vortragen und die beklagte Seite (Thüringen) bis zum 8. Februar darauf entgegnen. Damit geht es für Frau May ins 21. Jahr des Kampfes und Prozessierens. Das Leiden der beiden Geschwister an Ämtern, Politik, Justiz und ihren Netzwerken aus DDR-Zeiten ist noch immer nicht beendet. Auf dem großen Platz vor dem Dom sind schon die Weihnachtsbuden aufgebaut. Aber weihnachtlich ist Claudia May und ihren Sympathisanten nicht sehr zumute.

*) Zu den Hintergründen und anderen Einzelheiten des Falles siehe meinen Beitrag „Ein Krieg gegen die Bürger – Enteignet durch Ost und West: 430 Verfahren in 16 Jahren / Claudia May hat oft recht bekommen, auf ihr Recht aber wartet sie noch immer“ – In: Junge Freiheit 50/06 vom 8. Dezember 2006, unter http:/www.jungefreiheit.de/Archiv.611.0.html).

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Ein Kommentar zu „Wie eine Erfurterin um ihr Recht kämpft“

  1. Sehr geehrter Herr Krause . Ich habe die Ehre gehabt diese Frau vor einpaar Jahren selber kennen lernen zu dürfen und kann mich nur verneigen vor ihrer Kraft.
    Ich kämpfe dagegen um meinen berechtigten Werklohn von über 500 TDM seit 1997 , die ( nachweislich ) drei Anwaltskanzleien haben vorsätzlich verjähren lassen . Um die gravierenden selbst erzeugten Fehler der Commerzbank im Kreditvertrag , nebst Nichtbeachtung von gültigen BGH Entscheidungen meine daraus unstrittigen Haftungsansprüche in die gewünschte Verjährungsfalle zu bringen . Mit weglassen von entscheidungserheblichen Beweismittel , mit ausgedachten Gerichtsvorträgen hat der letzte der sogenannten Anwälte nicht nur reihenweise mich als Mandant hintergangen . Das gerade dieser hochdekorierte Anwalt sich darüber hinaus auch noch sich bewusst mehrfach straffällig gemacht hat , Anstiftung , Geldwäsche , waschen von Drogengelder in Deutschland , vorsätzliches Abziehen von in Deutschland erwirtschaftete Baugelder ins Ausland u.s.w. sei nur am Rande bemerkt .Was mich aber seit langem bedrückt , entweder wie bei Frau May betrachten die Gerichte die berechtigten Ansinnen der Bürger als Belastung um gerade einmal Geld zu verdienen , um den Anschein zu wahren . Aber wie bei uns geht es ja um größere Summen , bei mir zweistellige MIo. Höhe nicht darum die Verursacher auf Schadensersatz zu verurteilen , um einmal der eigenen Hausbank nicht zu schaden , oder der eigenen Länderübergreifenden Anwalts/ Richterversicherung nicht zu schaden . Oder man sollte schon fragen dürfen will und benötigt die Deutsche Justiz/Staat keine Steuergelder . Mir wurde vom heutigen Beschuldigten ins Gesicht gesagt , ja sie haben recht diese Art des Anspruchsheilen gegen Anwälte und Banken wurde und wird tausendfach hinter dem Rücken der eigenen Mandanten gemacht . Damit solche sogenannte Anwälte nicht nur zweimal kassieren können , sondern um dann hinter dem Rücken des eigenen Mandanten auch noch zusätzliche Aufträge von der Gegenpartei zu bekommen . Dieses ist keine Spinnerei sondern Erleben seit 1997 mit diesem Rechtsstaat und wer mehr wissen will kann sich gerne bei mir melde : Mit freundlichen Grüßen M. Frintert

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