Ein programmiertes Fiasko

Die Stromversorgung mit Wind- und Solarkraft

Merken nicht auch Sie, dass der Strom so teuer geworden ist und immer noch teurer wird? Haben Sie sich bisher vielleicht mit dem Hinweis zufrieden gegeben, es werde doch ohnehin alles teurer, und haben daher resigniert? Finden Sie aber nicht auch, dass man sich damit nicht zufrieden geben, eben nicht resignieren und den Dingen lieber einmal nachgehen sollte? Also versuchen wir das doch mal. So fällt zum Beispiel auf, dass Strom bei uns in Deutschland doppelt so teuer ist wie in unserem Nachbarland Frankreich oder in den Vereinigten Staaten. Wie mag das kommen?

Deutsche Verbraucherpreise für Strom schon jetzt EU-Spitzenreiter

Deutschland ist mit seinen Verbraucherpreisen für Strom schon jetzt mit derzeit rund 22 Cent/kwh Spitzenreiter in der EU. Der Produktionskosten-Anteil (also ohne die Netzkosten) beträgt je Kilowattstunde (kwh) für Onshore-Windstrom 9 bis 15 Cent, für Offshore-Windstrom 14 bis 15, für Solarstrom 40 bis 56, für einen Strom-Mix aus Braunkohle/Kernkraft 2,5 Cent. Deutschlands „grüne“ Klima- und Energiepolitik droht zu einem finanziellen und gefährlichen Fiasko zu werden. Wenn deutsche Politiker den Strom aus Wind- und Solarkraft weiterhin und hochsubventioniert herbeizwingen und den Bau neuer Kern- und Kohlekraftwerke weiterhin blockieren, dann wird Strom als unausweichliche Folge sogar knapp und noch teurer

Subventionierte Arbeitsplätze zerstören nicht-subventionierte

Das „Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien“ (EEG) fördert nicht den vorgeblichen „Klimaschutz“, es fördert nur hoch subventionierte Investoren und Arbeitsplätze. Es zwingt energie-intensive Industriezweige zum Aufgeben oder vertreibt sie ins Ausland. Damit zerstört es in Deutschland deren Arbeitsplätze, die nicht subventioniert sind. Dieser Verlust ist größer als der Zugewinn an Arbeitsplätzen durch die Wind- und Solarindustrie. Und das jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Zwangseinspeisung von Wind- und Solarstrom ins Stromnetz und die staatlich festgesetzte Einspeisevergütung sind eine staatliche Subvention zugunsten der Investoren und zu Lasten der privaten Verbraucher. Daher wirkt das EEG als eine gesetzlich geförderte Umverteilung von unten nach oben. Daraus werden sich immer größere soziale Spannungen ergeben. Denn das EEG führt zu ständig weiter steigenden Energiepreisen und damit auch zu höheren Preisen der Produkte des übrigen Lebensbedarfs. Denn zur Herstellung aller Produkte wird Energie gebraucht. Entsprechend mindert die Stromverteuerung die Kaufkraft der Bürger und damit die Binnennachfrage nach anderen Gütern, denn Geld kann man nur einmal ausgeben. Das EEG ist schon jetzt eine der Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland.

Das EEG fügt Deutschland großen Schaden zu

Wird das EEG nicht geändert, werden die deutschen Produktionskosten für Strom stetig weiter steigen und sich wegen des Strom- und Solarstroms bereits 2010 um 40 Prozent von rund 20 auf rund 28 Milliarden Euro erhöht haben. Jede zusätzlich aufgestellte Windkraftanlage und jede zusätzlich installierte Fotovoltaik-Anlage treibt den Strompreis immer ein Stückchen weiter in die Höhe – eine zwangsläufige Folge der hohen Einspeisevergütung, denn die geht in den allgemeinen Strompreis ein. Die EEG-Kosten für Wind- und Solarstrom steuern in die völlig falsche Richtung und schaden unserem Land in unverantwortlicher Weise. Ohnehin lösen Wind- und Solarkraftwerke unsere Energieprobleme nicht, sondern schaffen neue: Je mehr Windstrom, desto mehr andere Kraftwerke (Öl, Gas, Kohle oder Uran) brauchen wir und desto instabiler wird die Netzspannung. Stromunterbrechungen werden die Folge sein. Bedanken können Sie sich dafür bei unseren Politikern – der Kanzlerin, den Ministern, den Abgeordneten. Rücken Sie ihnen doch mal auf die Pelle.

Was das Kartellamt tun müsste, darf es nicht

Offenbar meint auch das Bundeskartellamt, der Strom in Deutschland sei zu teuer. Denn von den sechzig größten deutschen Stromversorgern hat es Auskünfte über ihre Preisgestaltung verlangt, vor allem von den vier Großen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW. Es vermutet, dass sie ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Das mag sein oder auch nicht. Aber die Überprüfung ist eine Aktion des schönen Scheins, täuscht Aktivität nur vor und soll die Bürger glauben machen, die Kartellwächter könnten etwas ausrichten. Das ist einst bei den Benzinpreisen schon schiefgegangen. Wer dagegen wirklich seine beherrschende Stellung missbraucht, ist der Staat mit dem EEG. Gegen ihn aber darf das Kartellamt nichts unternehmen. Der Staat ist Staat und gilt nicht als Marktteilnehmer, obwohl er sich in zu viele Märkte ständig einmischt und Fehlentwicklungen verursacht. Gut 38 Prozent vom Strompreis, den die privaten Haushalte im Durchschnitt zahlen müssen, sind Staatsanteil: Steuern und Abgaben (Quelle: Bundesnetzagentur, Stand 2008).

Das Verdikt gegen die Kernkraft

Über die Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung in Deutschland haben Politiker ein Verdikt verhängt. Daher werden Lehrstühle für Atomphysik abgebaut, werden Brennelemente nicht mehr gefertigt, wird die Endlagerung seit vielen Jahren vernachlässigt, arbeitet Deutschland nicht mehr mit an internationalen Standards für Atomkraftwerke.

Was ein Mann wie zum Beispiel Patrick Moore eingesehen hat, ist im Bundesumweltministerium (BMU) und woanders noch immer nicht angekommen. Im August 2008 bekannte Moore: „Ich war einer der Gründer von Greenpeace, der 15 Jahre half, die Organisation zu leiten, und bin heute fest davon überzeugt, dass die Kampagne gegen die Atomkraft töricht war. Wir haben den Fehler gemacht, Atomwaffen und Atomenergie in einen Topf zu werfen. (Forum Welt 1. August 2008)

Mythen in einer BMU-Broschüre

Ebenfalls im August 2008 versuchte das BMU, mit einer neuen Broschüre den deutschen Ausstieg aus der Kenkraftnutzung weiterhin zu rechtfertigen, weil sich inzwischen immer mehr für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke aussprachen. Ihr Titel: „Atomkraft – ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft“ (www.bmu.de/atomenergie/ausstieg_atomenergie/doc/2715.php). Schon im März 2006 hatte das BMU 20 000 Stück einer Broschüre mit dem gleichen Titel verteilt. Was darin ungereimt oder unwahr ist, kann man nachlesen unter www.buerger-fuer-technik.de. Unter dem Stichwort Kernenergie werden hier sechzehn Mythen der BMU-Broschüre widerlegt. Als Fazit schreibt der Verfasser Dr. Ludwig Lindner: „Es ist nicht vertretbar, daß der für die Reaktorsicherheit zuständige Bundesumweltminister Gabriel eine derartige Broschüre mit unsachlichen und falschen Aussagen verfassen läßt.“

Als Michael Glos (CSU) noch Bundeswirtschaftsminister war, ließ er Pläne für den Ausstieg aus dem Kernkraftausstieg und für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke ausarbeiten. Das Ministerium schlug 2008 in Eckpunkten für ein Kernenergie-Nutzungsgesetz eine Laufzeitverlängerung auf vierzig Jahre vor. (VDI-Nachrichten vom 8. August 2008). Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft BCE, setzt sich ebenfalls dafür ein, die Laufzeiten zu verlängern. Seine eigene Partei, die SPD, aber auch den DGB, rief er dazu auf, die immer noch vorhandene Betonmentalität beim Thema Kernkraft aufzubrechen. (VDI-Nachrichten vom 1. August 2008)

Auch der Österreicher Hannes Androsch, Österreichs ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister (SPÖ), tritt für das Nutzen der Kernkraft ein: „Es war ein Fehler, das Kernkraftwerk Zwentendorf nicht in Betrieb zu nehmen. Wir müssen in Österreich die Haltung zur Atomkraft überdenken. Es ist eine Heuchelei, dass Österreich Atomstrom importiert und gleichzeitig eine Anti-Atom-Politik betreibt.“ (Kurier vom 25. Juli 2008). Die gleiche Heuchelei findet in Deutschland statt.

Woher die dickste Rechnung kommt

Zur Stromgewinnung aus Solarkraft sagen die Befürworter so gern und biedermännisch: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung.“ In der Tat, die Sonne nicht, aber unsere Gesetzgeber, sogar eine besonders dicke Rechnung, denn der Solarstrom ist der teuerste Strom überhaupt. Ferner sollte man vom Solarstrom dies wissen: Die Einspeisung von 1 Prozent Solarstrom verteuert die Stromerzeugung um 15 Prozent. Die Energie, die zur Herstellung von Fotovoltaik-Anlagen benötigt wurde, erzeugen diese Anlagen erst in 16 bis 20 Jahren.

Zum Schluss noch zwei Zitate.

Das eine ist schon über dreihundert Jahre alt und stammt vom einstigen schwedischen Reichskanzler Axel Gustavson Graf von Oxenstierna (1583 – 1654): „Nescis, mi fili, quantilla prudentia mundus regatur (Du ahnst nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird)“.

Das andere von Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt zeigt, dass sich an dieser Beurteilung nichts geändert hat: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“