Der von Angela Merkel angestrebte Weltwirtschaftsrat taugt nichts
Ein geflügelter Spruch lautet: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis. Aber für eine Politikerin wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel darf es auch gleich ein bißchen mehr sein, jedenfalls dann, wenn sie mit Vorgaukeln von Ideenreichtum Tatkraft vortäuschen und sich als Staatsmann – pardon: Staatsfrau – darstellen will. So hat sie also den Vorschlag in die Welt gesetzt, eine „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ zu schaffen. Diese könne dann münden in einen „Weltwirtschaftsrat“ bei den Vereinten Nationen, der dem UN-Sicherheitsrat ähnlich sei. Also nicht einfach nur ein schlichter Arbeitskreis soll es sein, sondern gleich ein dicker Weltwirtschaftsrat.
Dem jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos, wo Frau Merkel ihren Vorschlag – öffentlichkeitswirksamer als zuvor schon in Paris – plaziert hatte, glaubte sie wohl etwas Schlagzeilen-Trächtiges bieten zu müssen. Und natürlich den Medien Das Thema in Davos war die globale Finanzkrise mit ihren schon eingetreten und noch befürchteten Folgen. Solche Krise darf natürlich nicht noch einmal passieren. Daher Krisen-Managerin Merkel bedeutungsschwer: „Wir sind aufgefordert, aus der Krise institutionelle Konsequenzen zu ziehen, so wie es nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschehen ist.“ Der bisherige Austausch unter den bestehenden internationalen Institutionen reiche nicht aus.
Ein schlechtes Vorbild
Was immer sie sich unter so einer Charta und so einem Rat vorstellt, bisher ist es verschwommen und wenig konkret. Eine globale Steuerung der Wirtschaft? Eine globale Aufsicht über die Finanzmärkte? Aber auch wenn sich ihr Vorschlag konkretisiert, adelt es ihn trotzdem nicht. Gerade der UN-Sicherheitsrat mit seiner Produktion von zuvielen mißachteten Resolutionen ist ein denkbar schlechtes Vorbild. Haben wir denn von solchen Institutionen noch immer nicht genug?
Ein Fressen für die Politdiplomatie
Um so mehr zu fürchten ist: Die Politdiplomatie mit ihrem Wanderzirkus globaler Treffen an schönen Orten wird sich auf Merkels Vorschlag stürzen wie Hunde auf einen fetten Knochen. Und Frau Merkel kann auf dem dafür schon anvisierten G-20-Gipfeltreffen und mit festem Blick auf die Bundestagswahl alle Staatenlenker um sich gruppieren, Aktivität vortäuschen, Medienaufmerksamkeit herbeizwingen und von den brennenden Themen ablenken. Ihr Vorschlag ist heiße Luft und das geplante neue Weltgremium – mit Verlaub – nur noch eine weitere Quatschbude.
Was, glaubt Frau Merkel, wird so ein Weltwirtschaftsrat durchsetzen können, wenn sie selbst sich noch nicht einmal an die Empfehlungen des CDU-Wirtschaftsrates hält? Sie sollte von dem Plan die Finger lassen. Er ist vwirklichkeitsfremd, nutzlos, nur Steuergelder verschlingend und daher unsinnig.
Copyright: Klaus Peter Krause