Gleichbehandlungsgesetz I

Die installierte Gesinnungsprüfung

Das Antidiskriminierungsgesetz heißt jetzt „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“. Ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, daß man, um Harmlosigkeit vorzutäuschen, sein Etikett mit mehr Wohlklang ausstattet. Dabei ist dieses Gesetz, unter welchem Namen auch immer, alles andere als harmlos.  Auch im neuen Kleid bleibt das Vorhaben ein „Anti-Freiheitsgesetz“: Es ist das Gegenteil von Entbürokratisierung. Es ist ein massiver Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Es ist ein Programm zur Verhinderung von Jobs im Mittelstand. Und trotz aller Beteuerungen im Koalitionsvertrag: Rot-Schwarz schießt weit über EU-Vorgaben hinaus.Massiv greift es ein in die Vertragsfreiheit, gesteht sogar ein Verbandsklagerecht mit allen seinen absurden Folgen zu, führt zur Gesinnungsprüfung. Und jenen, denen es Gleichbehandlungsglück verheißt, wird es nicht nützen, eher schaden. Die umfängliche Kritik mit  ihrer Fülle an Vorhaltungen und Warnungen macht das offenkundig genug. Ebenso zeigt sich: Das Gesetz ist nicht nur schlecht, sondern auch gemeingefährlich.

Gewiß ist ein Gebot zur Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung notwendig, aber nur als ein Gebot – ohne Ansehen der Person – an den Staat, an seine Ämter, seine Behörden, seine Gerichte, nicht ein Gebot an den einzelnen Bürger gegenüber seinen Mitmenschen. Private Bürger untereinander müssen einander ungleich behandeln dürfen, auch wenn ihnen nur die Nase der anderen nicht paßt. Private Unternehmen, Verbände, Institutionen mit den darin beschäftigten Menschen müssen das gleiche Freiheitsrecht haben. Diese Ungleichheit müssen wir hinnehmen, haben wir ebenso zu ertragen (und zu schätzen) wie die, daß die Menschen individuell höchst verschieden sind.

 Der Jurist Wolfgang Philipp, Mannheim, kommentiert das „Gleichbehandlungsgesetz mit dem Verdikt „die Wiederkehr der Inquisition“. Wo Ungleichbehandlung zur Drangsal wird, bietet hinreichenden Schutz das bestehende Recht. Vor allem die CDU/CSU wird Ärger bekommen, nämlich in den eigenen Reihen. Und zwar auf Dauer, wenn die tägliche Praxis in den kommenden Jahren konkret und hautnah ständig erlebt werden muß. Wohin hat sich die Union verirrt? Sie ist angekommen in der Rot-Grün-Koalition von zuvor. Das wird – Vorsicht: Sarkasmus – ihre Wähler schier begeistern.