Gesetzliche Krankenversicherung (III)

Die Freiheit soll noch stärker beschränkt werden 

Die private Krankenversicherung (PKV) steht vor ihrem Ende (siehe meinen zweiten Beitrag zum Thema GKV). Daran jedenfalls arbeiten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Gleichgesinnte. Frau Schmidt hat es auf alle privaten Unternehmen der Krankenversicherung abgesehen. Sie ist fest entschlossen, das Nebeneinander von freier privater und unfreier gesetzlicher Versicherung zu beseitigen, will auch noch die privatversicherten restlichen Bürger in die gesetzliche Zwangsversicherung gepresst sehen.

Frau Schmidts Vorhaben ist ein widerrechtlicher Angriff auf Eigentumsrechte und Freiheiten. Es bedeutet im Ergebnis: Der freiheitlich-demokratische deutsche Rechtsstaat schafft eine ganze Branche mit ihren Unternehmen einfach ab. Das hat es hierzulande nach 1945 noch nicht gegeben. So wird auch die Krankenversicherung zu einem Stück Sozialismus.

Noch allerdings darf man hierzulande gegen Krankheit privat versichert sein. Jedenfalls dann, wenn man mit seinem monatlichen Verdienstdie gesetzlich festgelegte Versicherungspflichtgrenze überschreitet. Wer immer kann, macht davon auch Gebrauch: Dort gibt es Wettbewerb, dort geht es freier zu, dort kann man eine Selbstbeteiligung wählen und mit ihr die monatlichen Beiträge verringern. Zudem ist man als Privatversicherter bei den Ärzten sehr geschätzt, denn mit dieser Kundschaft sind die Ärzte frei von der ruinösen Schreckensherrschaft der Gesetzes- und Krankenkassenbürokratie. Mit dieser Freiheit wird künftig Schluss sein. Frau Schmidt will es so, und ihr Kabinettskollege Horst Seehofer sehnt es ebenfalls herbei.

Mit der 2007 Gesetz gewordenen Änderung (nicht Reform) in der GKV geht es im wesentlichen weiter wie bisher: Umlageverfahren statt Kapitaldeckung, keine Alterungsrückstellungen, Bindung der Beiträge am Arbeitsentgelt und an den Arbeitskosten. Hinzugekommen ist auch noch die aus dem Staatshaushalt bezahlte Mitversicherung der Kinder.

Gewollt war es noch schlimmer: eine Zusatzsteuer, um das marode System zu finanzieren; die Einvernahme aller in dieses System zur Einheitskasse, Bürgerversicherung genannt; die Enteignung der Privatversicherungen und ihrer Mitglieder.

Das alles blüht aber noch immer. Denn als zentrale Inkasso- und Geldverteilungsstelle und Zusatzbürokratie draufgesattelt wird noch ein Fonds, Gesundheitsfonds genannt. Er soll sein Unwesen 2009 beginnen. Mit ihm werden dirigistische Weiterungsmöglichkeiten zur Freiheitsbeschränkung eröffnet. Die FAZ hat ihn „das wohl größte sozialpolitische Experiment der jüngeren bundesdeutschen Geschichte“ genannt und ihn mit einem Testflug verglichen, der als Blindflug stattfinde (Andreas Mihm in: FAZ vom 15. August 2008). Sie listet auf, was alles noch fehlt, wie viel noch unerledigt und ungeklärt ist, wie viel bürokratischer Aufwand entsteht und nicht rechtzeitig bewältigt werden kann – von den grundsätzlichen („ordnungspolitischen“) Einwänden, also meinen, einmal ganz abgesehen. Es ist ein abenteuerliches, verantwortungsloses „Experiment“.