Die Kehrseite der Europäischen Union (III)

Demokratie-Defizite, verspielte Gewaltenteilung, feudalistische Scheindemokratie

Die Europäische Union wird von der Politischen Klasse in Deutschland und in Brüssel gerne mit einem Glorienschein umgeben und als große Erfolgsgeschichte dargestellt: Wenn es sie nicht gäbe, müsse man sie erfinden. Natürlich musste man sie erfinden, natürlich muss es sie geben. Aber so notwendig eine Vereinigung, eine Allianz der europäischen Länder nach dem zweiten Weltkrieg war und noch immer ist, um so notwendiger ist es, die Fehlentwicklungen aufzuzeigen, die sich in der heutigen Europäischen Union eingestellt haben, und die Fehlentwicklungen dann zu beheben.

Denn wie so häufig weichen richtige Idee mit ihrem Anspruch und die dann folgende Wirklichkeit im Lauf der Zeit von einander ab. In der EU ist es sogar ein krasses Abweichen. Haben wir das wirklich so gewollt? Die Fehlentwicklungen sind unübersehbar, unduldbar, unhaltbar. Einige davon habe ich in Beitrag I und II zur EU-Kehrseite benannt bzw. durch Zitieren anderer benennen lassen.

Wenn man jemanden zitiert, dann deswegen, weil man ihn für kompetenter und prominenter hält als sich selbst und/oder weil dessen Formulierungen besonders prägnant, besonders zugespitzt sind, besonders beeindrucken oder alles zusammen. Das gilt auch für mich. Daher möchte ich jetzt auf den Rechtswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim (Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer) verweisen. Durch seine umfassende und fundierte Kritik an den staatlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und der Europäischen Union in seinen vielen Büchern ist er ein weithin bekannter Mahner. Wohl wird er auch von unserer Politischen Klasse wahrgenommen, aber ohne Erfolg. Damit teilt er das Los von uns anderen, die ebenso denken wie er.

Ausführliches, Einzelheiten und Begründungen zu dem, was auch meine Ansicht ist, finden sich in seinem Buch „Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln“ (Carl Hanser Verlag, München und Wien 2006). Der Titel klingt reißerisch, der Inhalt ist sachlich, informativ, argumentativ, überzeugend und alarmierend. Vorzuwerfen ist der EU, plakativ zusammengefasst, unter anderem dies:

Die EU ist ein demokratisch nur dürftig legitimierter Apparat. Dieser Apparat wird zunehmend zum Selbstzweck. Europa ist von Regierungen nur für Regierungen geschaffen. Die Bürger sind von der Mitwirkung ausgeschlossen und degradiert zum Objekt der Entscheidungen anderer. Ihre europäische „Regierung“ können sie nicht abwählen. Europa ist ein Europa ohne Volk, das Volk als politischer Akteur wird ausgeblendet. Das Volk darf daran, was Kommission und Rat als „Regierung“ an Verordnungen, Richtlinien und Rahmenbeschlüssen produzieren, nicht teilnehmen. Das Volk hat auch keine Kontrollmöglichkeiten.

Auf diese feudalistische Weise sind für Deutschland inzwischen rund 80 Prozent aller Regelungen im Wirtschaftsbereich und 50 Prozent der übrigen Gesetze zustande gekommen. Fast alle guten demokratischen Grundsätze, die in den Einzelstaaten im Lauf der Geschichte mühsam erkämpft wurden, sind in Europa einfach außer Kraft gesetzt.

Die Regeln zur EU-Politikfinanzierung sind aus dem Ruder gelaufen. Das war und ist für die Politiker und Parteien der Beitrittsländer ein gewaltiger Anreiz, ebenfalls Zutritt zu diesem Paradies der politischen Klasse zu erlangen. Und je größer die EU wird, desto aussichtsloser ist es, das alles zu ändern.

Parlament, Kommission und andere EU-Organe sind personell zu ungebührlicher Übergröße aufgebläht, was zudem ihre Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt. Drei große Gruppen von Funktionären teilen die politische Macht und Herrschaft unter sich auf: die Politische Klasse, die Bürokraten sowie die Lobbyisten (Manager und Vertreter vonGroßunternehmen und Interessenverbänden). Die Funktionäre in diesem Machtdreieck Politik, Bürokratie und Wirtschaft verketten sich immer mehr zu einem eingebunkerten Machtkartell.

Sämtliche europäischen Amtsträger und Funktionäre sind überversorgt. Bei der Spesenabrechnung gibt es groteske Missbräuche. Von Europa her droht ein Aufweichen bewährter innerstaatlicher Grundsätze, vom Kopf her eine Korrumpierung des gesamten öffentlichen Systems.

Zugespitzt kann man daher sagen: Die Europäische Union praktiziert eine neue Form von Feudalismus im scheindemokratischen Gewand und ist damit eine feudalistische Scheindemokratie

Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) verdient Kritik: Er überschreitet seine Kompetenz. Roman Herzog attestiert ihm eine systematische Neigung, mit seinen Entscheidungen die EU-Zuständigkeit zu begünstigen. Damit unterstützt der Gerichtshof die schleichende, aber zu vermeidende Zentralisierung und hilft mit, das Subsidiaritätsprinzip zu untergraben. Sorgfältig formulierte Kommentare renommierter Rechtswissenschaftler zu manchen EuGH-Urteilen lauten „erbärmlich, abenteuerlich, unhaltbar“. Die FAZ (22. Februar 2007) überschrieb einen Leitartikel mit  „Europa braucht neue Richter“. Der Gerichtshof habe alle Barrieren gegen die Regelungsflut von Kommission und Rat eingerissen.

Und noch ein Zitat: „Die europäische Integration hat der Demokratie der Völker längst die Substanz entzogen … Das republikanische Fundamentalprinzip des Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist längst nicht mehr Wirklichkeit. … Demokratie setzt die kleine Einheit voraus, und nur in kleinen Einheiten hat die Solidarität, das Lebensprinzip einer Republik, eine Chance. Eine große Menge Menschen – jetzt knapp 500, mit der Türkei bald 600 Millionen – Arbeiter und Verbraucher, alles entmündigte Untertanen … Schon jetzt sind Gewaltenteilung und der Rechtsschutz, die Eckpfeiler eines Rechtsstaates, verspielt.“ (Karl Albrecht Schachtschneider, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, Januar 2007).

Mit diesem dritten Beitrag zur EU-Kehrseite werde ich das Thema Europäische Union erst einmal verlassen und mich wieder jenen Themen zuwenden, die besonders Deutschland betreffen. Aber die EU bleibt im Blickfeld und wird in diesem Blog weiterhin kritisch behandelt werden

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25 Kommentare zu „Die Kehrseite der Europäischen Union (III)“

  1. Der offensichtliche Kniefall in diesem Blog vor dem Rechtsbeuger Roman Herzog ist eine wahrhaftig schallende Ohrfeige für den NS-Widerstandskämpfer Axel von dem Bussche! Für Herrn Herzog lasse ich bestenfalls folgende Wertung gelten: „kein Mensch ist unnütz, er kann im Rechtsstaat BRD immer noch als abschreckendes Beispiel dienen!“
    q.e.d.

    gez.
    Gladius

    Verneigen wir uns in Demut vor Axel von dem Bussche:

    …1991 war er einer der erfolglosen Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Nichtrückgabe seines in Thale in der vormaligen DDR 1946 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteigneten Besitzes. Er empfand die Enteignung ( de jure durch die sowjetische Besatzungsmacht, de facto durch deutsche Kommunisten ) als ungerecht und in seinem Falle nicht einmal nach sowjetischen Standards gerechtfertigt, weil nach deren Bestimmungen nur „Faschisten“ von Enteignungen betroffen werden sollten, zu denen er sich nicht zählen lassen wollte. Er verstand nicht, warum die Regierung der Bundesrepublik, inzwischen Eigentümerin seines ehemaligen Landbesitzes in Thale, dieses Unrecht nicht durch Rückgabe der Grundstücke an ihn wiedergutmachen wollte. Er war zeitweilig ernsthaft mit dem mit ihm eng befreundeten ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wegen dieser Angelegenheit zerstritten….

  2. „Drei große Gruppen von Funktionären teilen die politische Macht und Herrschaft unter sich auf: die Politische Klasse, die Bürokraten sowie die Lobbyisten (Manager und Vertreter vonGroßunternehmen und Interessenverbänden).“ – Klaus Peter Krause

    „Fascism should more properly be called corporatism, since it is the merger of state and corporate power.“

    -Benito Mussolini

  3. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Union endgültig ein Bundesstaat. Die Aufgaben
    und Befugnisse der Union gehen längst weiter als etwa die des Bundes gegenüber den
    Ländern in Deutschland. Man bestreitet die Bundesstaatlichkeit der Union, weil sie nach
    dem Grundgesetz und nach den Verfassungsgesetzen anderer Mitgliedstaaten kein Bundesstaat
    sein dürfe. Das hängt freilich von dem Begriff des Bundesstaates ab. Die Union
    wird ein echter Bundesstaat, weil sie auf Vertrag beruht, nicht ein unechter Bundesstaat
    wie Deutschland, der durch Verfassungsgesetz begründet ist. Ein Bundesstaat, der wie
    die Union über Aufgaben und Befugnisse existentieller Staatlichkeit verfügt, muß demokratisch
    legitimiert sein. Diese originäre Legitimation könnte, wie gesagt, nur ein europäisches
    Bundesvolk geben. Der Unionsstaat verfügt spätestens mit dem Vertrag von
    Lissabon auch über weitreichende bundesstaatstypische Kompetenz-Kompetenzen. Er
    kann nicht nur seine Befugnisse im Interesse der Zielverwirklichung ohne Mitwirkung
    der nationalen Parlamente erweitern (Art. 308 VAEU) und wird nicht nur ermächtigt,
    Unionssteuern zu erheben (Art. 269 VAEU), sondern maßt sich im „vereinfachten Änderungsverfahren“
    des Art. 48 Abs. 6 EUV die Ermächtigung an, so gut wie das gesamte
    Vertragswerk ganz oder zum Teil (außer der Außen- und Sicherheitspolitik) durch Beschluß
    des Europäischen Rates zu ändern. Dem müssen die nationalen Parlamente nur
    zustimmen, wenn das in ihren Verfassungsgesetzen steht. In Deutschland ist das nicht
    der Fall. Bundestag und Bundesrat können nur Stellungnahmen abgeben, die berücksichtigt
    werden sollen, aber nicht beachtet zu werden pflegen. Die Ermächtigung zum vereinfachten
    Änderungsverfahren ist nichts anderes als eine Diktaturverfassung.
    Die Verfassung der Europäischen Union muß neu geschrieben werden – aber ganz anders,
    nämlich so, dass wir in einem europäischen Europa leben können, in einem Europa
    der Freiheit und des Rechts, der Demokratien und der Sozialstaaten, in Republiken, nicht
    in einer Diktatur der Industrien, Banken und ihren Bürokratien.

    http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Pelagius1.pdf

  4. Lieber Dr. Krause!

    Es bleibt für mich ein Schlüsselerlebnis: Sie haben Anfang der Siebziger im letzten Jahrhundert in der FAZ einen Artikel geschrieben: „Wer überleben darf, bestimmt der Staat“. Da ging es um die kleinen Molkereien im Lande. Die Bundesregierung beauftragte darauf das Schweizer Unternehmen „Prognos“ mit einem Gutachten, um das von Ihnen Festgestellte nachzuprüfen. Ergebnis: Die von Ihnen gerügten überbordenden Subventionen wurden als solche auch bestätigt. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und ihr gesamtes „Molkereistrukturprogramm“ reformiert.

    Wäre das heute möglich, oder sind unsere „Notablen“ nicht mehr in der Lage außer dem eigenen Machterhalt den Wald nicht mehr vor den Bäumen zu sehen?

    Wirklich lobenswert empfinde ich die saubere Recherche. Wenn auch Herzog, als Zeuge taugt für fundamentale Fehlentwicklungen in unserem Staat, dann ist das doch ein signifikantes Alarmzeichen für uns Deutsche und wir müssen von den Verantwortlichen unserer Regierungsparteien der CDU und der SPD Stellungnahme erwarten. Vor etwa 40 Jahren ist das geschehen, als man die neutrale Beurteilung bei Prognos angefordert und die Ergebnisse dann auch rechtlich umgesetzt hat.

    Zwar ist es für einen „Ostzonenflüchtling 1947“ nichts Neues, eher etwas was viele nicht hören wollen bei uns, dass wir immer mehr in politische Zustände der Zeit nach 1945 in meiner Heimat Mitteldeutschland, abgleiten.
    Wenn denn unsere Gemeinschaft das will, dann nehme ich es mit großem Schmerz zur Kenntnis.

    Ihr

    Justus

  5. Lernt man das Zumüllen von Foren in Ihrem Zecken-Diplom?

    16. Mai 2008: Diese Bemerkung bezieht sich auf viel zu viele Beiträge von Michael Pfeiffer, die am Thema „Die Kehrseite der Europäischen Union“ völlig vorbeigingen und meist unendlich lang waren. Ich habe sie daher gelöscht. Siehe meine Bemerkung zu „Gladstone“, ebenfalls am 16. Mai 2008. Klaus Peter Krause

  6. Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

    die Kommentarfunktion eines Blogs ist dafür gedacht, dass man gemeinsam über ein vom Autor vorgegbenes Thema diskutieren kann. Sie mißbrauchen diesen Blog zu Ihrer persönlichen Selbstdarstellung. Sie sind aber nicht alleine auf der Welt.
    Wenn Sie das Bedürfnis haben alles loszuwerden, was auch immer Ihnen auf der seele brennt, eröffnen sie doch einen eigenen blog http://www.pfeiffer.de.

    Dann können Sie dort selber vorgeben, über welches Thema diskutiert werden soll.
    Die Art, wie Sie sich hier in den Mittelpunkt stellen, empfinde ich als unhöflich und egoistisch.

    16. Mai 2008: Gladstone, Herr Pfeiffer, hat recht. Ich hatte Sie schon um Disziplin gebeten, aber leider ohne Erfolg. Daher habe ich mir erlaubt, Ihre Beiträge zu löschen. Diesem Löschen sind zwangsläufig auch die Kommentare zum Opfer gefallen, die sich auf Ihre Beiträge bezogen; sie wären ohne diesen Bezug nicht verständlich gewesen. Deren Autoren mögen mir vergeben. Klaus Peter Krause

  7. Sehr geehter Herr Pfeiffer,
    ich vermute, dass diesen blog bald niemand mehr liest, weil immer nur eine Meinung zum Tragen kommt und das ist Ihre! Es ist bestimmt sehr schön, wenn Sie zentnerweise Material zusammen sammeln. Aber alles zu seiner Zeit und im Zusammenhang…… mit Ihren Beiträgen sind Sie gerade dabei den Blog zu erschlagen. Die bisher wenigen kritischen Stimmen sollten Sie ernst nehmen und auch mal andere zu Wort kommen lassen. Das täte dem blog bestimmt gut.

    16. Mai 2008: Stimmt. Siehe meine Bemerkungen zu „Gladstone“ vom 16. Mai und zu „Anonym“ vom 14. Mai. Klaus Peter Krause

  8. PFEIFFER:

    Ich gebe zu, nur etwa 15 % Ihrer Beiträge gelesen zu haben. Inhaltlich bin ich dabei vollständig auf Ihrer Seite. Wenn SIe in den restlich 85 % Ihrer Beiträge nichts grundsätzlich anderes geschriebenen haben, haben wir Konsens zu 100 %. Das Problem:

    Ihre Pentranz und Hartnäckigkeit in der Auseinadersetzung ist unerträglich. Sie bringen auf diese Weise auch all jene gegen sich auf, die inhaltlich Ihrer Meinung sind, z.B. Herrn Dr. Krause. Man hat einfach keine Lust mehr zuzuhören.

    Ich schlage vor:

    Sie eröffnen tatsächlich Ihren eigenen Blog UND

    alle Ihre Beiträge hier werden gelöscht. Denn es geht z.b. unter diesem Artikel um die Demokratiedefizite in der EU. Man kann ja mal vom Thema abweichen. Das Gespräch im Blog ist ja offen. ABer wenn 63 Beiträge am Thema vorbeigehen, dann ist das einfach Sche….

    16. Mai. 2008: Ja, sie wurden heute gelöscht. Klaus Peter Krause

  9. Herr Dr. Krause, die BVVG lässt die Identität IHRES Vaters und IHRER Mutter in Mecklenburg ABREISSEN.

    – Warum haben Sie den elenden und unwürdigen Pakt der Postkommunisten mit dem „inneren Kreis“ der habgierigen Adelsversammlung in Waren-Müritz in der konservativen JUNGEN FREIHEIT faktisch noch glorifiziert ???

    >>> Kannten Ihre Mecklenburger Eltern die namhafte Familie von OERTZEN in Mecklenburg ??? – Hätte Ihr Vater es gebilligt, dass die BVVG und die ihr explizit angeschlossene (akkreditierte) AfA das kulturelle Erbe seiner Ahnen in Mecklenburg völlig sinnlos abreißen lässt ? – Erleben wir nun wieder einmal einen neuen „Schlieffenplan“ und die ewig gleichen ehrlosen Namen und verbrecherischen Protagonisten – aber nunmehr diesmal nicht das verdiente Ende des Adels in Deutschland, sondern das Ende des kulturellen Erbes in Mecklenburg – damit die SED-Kommunisten und der „innere Kreis“ einer verrräterischen Adelsversammlung sich die Pfründe aufteilen dürfen, Herr Dr. Krause ?

    – Unterstützen Sie einen neuen und NOCH unwürdigeren Schlieffenplan (für Mecklenburg), Herr Dr. Krause ???

    > Oder möchen auch Sie vielleicht doch Ihren Mecklenburger Ahnen und Ihrer uralten Heimat aus Kindertagen die verdiente Ehre erweisen – und sich gegen die unsäglichen Kollaborateure und Verräter stemmen ?

    – Sie wissen, dass unter einem WEB-BLOG Beiträge NICHT gelöscht werden !!! – Das ist ehernes und ungeschriebenes Gesetz dieser modernen Form des „Grasmäher-Journalismus“. – Wenn Sie meine Beiträge trotzdem löschen – lässt das nur einen einzigen Schluss zu: dass SIE sich der notwendigen Diskussion über die Verschwendung der EU-Subventionen und der Versumpfung unseres „Soli“ im Osten nicht stellen wollen.

    >>> Bitte paktieren Sie nicht mit Verrätern, Herr Dr. Krause, das haben Sie einfach nicht nötig !

    Damit würden Sie persönlich den Vandalismus fördern, den die BVVG/TLG und die akkreditierte AfA in Mecklenburg betreiben. – Wollen Sie diesen Vandalismus durch BVVG/AfA und deren ehrlose Protagonisten tatsächlich weiterhin in den Medien glorifizieren, Herr Dr. Krause ? – Hat das EHRE, Herr Dr. Krause ??? – Bitte reißen Sie diesem ehrlosen PACK und GESINDEL endlich die Maske vom Gesicht – und kämpfen Sie mit mir um die uralte Heimat Ihrer und meiner Väter und Vorväter, Herr Dr. Krause !!!

    – Lassen Sie nicht zu, dass verbitterte und alte längst völlig zu Recht abgeschaffte Adelige die Geschichte unseres Landes vergewaltigen und dann völlig ausrotten !

    – Deutschland braucht Antworten für die Zukunft – und keine Verklärung eines unmenschlichen Schlieffenplans, der als eine der als größten Todsünden der Menschheitsgeschichte gilt !!!

    – Machen Sie den rechten Flügel stark – und nicht den erbärmlichen Pakt der BVVG/AfA mit den Postkommunisten in den Medien !!!

    >>> „So vergeht der Glanz der Mecklenburger Welt !“

    16. Mai 2008: Dieser Beitrag von Ihnen, Herr Pfeiffer, zeigt abermals, dass Sie diesen Blog missbrauchen, dass das Lesen ihrer Beiträge für die anderen Teilnehmer eine Zumutung und das Löschen Ihrer Beiträge ein notwendiges Labsal ist. Klaus Peter Krause

    http://www.land-und-leute-ev.de/landundleute/Projekte/projekte_ausstellung_0_10.htm

  10. Justus, haben Sie an der Wahrheit wenigstens einmal „gerochen“? – Es gibt eine ehernes Gesetz, Justus :

    >>> „lösche niemals Beiträge in einem Blog !“

    Ich werde darum sämtliche gelöschten Beiträge in unzählige Diskussionsforen einstellen, Justus: > „Nur die Wahrheit zählt, JUSTUS !“

  11. ….übrigens, Herr Dr…, Ihr Artikel – nebst 100-Seiten BVVG-AfA-Vertragswerk – befinden sich im Rechtsausschuss des 16. Deutschen Bundestages zur Würdigung; – ebenso im Pet.-Ausschuss und anderswo. – Wir wollen doch mal schauen, ob die so geschmähte „olle lahme Ente Rechtsstaat BRD“ nicht am Ende doch noch „Flügel“ kriegt, gelle !!! – Ihr Artikel ist eine unverschämte Zumutung für jeden demokratischen Republikaner – und eine wahrhaftige Schande für den Pressekodex und den Deutschen Presserat !!! – `Hätte niemals gedacht, dass selbst die JF solchen unwürdigen Mist publiziert ! – Was soll Karl Feldmeyer als höchst ehrbarer FAZ-Redakteur nur über die faktische Glorifizierung eines unwürdigen Paktes mit den Postkommunisten denken ? >>> Pfui Teufel !!!

  12. Herr Pfeiffer, Sie können es nicht lassen, ich schlage vor, dass Sie ihre Kampfmittel (unendliche Forenbeiträge) mal bei einem Psychiater vorstellen. Das meine ich ernst.

  13. (Sind Sie mit G. Wallraff verwandt oder verschwägert ? – Wallraff ? – Unserem BESTEN „Investigativ-Journalisten“ in Deutschland? >>> Ich denke aber: NEIN !!! – Sie sollen verdammt noch mal endlich zur „EU“ schreiben, WALLRAFF !!! – Wollen oder können Sie das ohne abgeschlossenes Studium nicht endlich in Ihre Birne kriegen, „Walli“ ????)

    http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Wallraff

    Entgegnung (17. Mai 2008): Das, Herr Pfeiffer, hätten lieber Sie tun sollen. Im übrigen zeigen Ihre verbalen Entgleisungen, dass Sie kein Benehmen haben. Wer sich derart undiszipliniert äußert, hat in diesem Blog nichts zu suchen. Ich lasse Ihre jüngsten Attacken und Ausschweifungen noch ein paar Tage stehen, damit auch andere Leser noch einmal nachvollziehen können, warum Sie diesen Blog diskreditieren, dann werden auch diese gelöscht. Wenn Sie künftig sachbezogen zum vorgegebenen Thema schreiben, dies in maßvoller, höflicher Form tun und niemanden beleidigen, können Sie wieder dabei sein. Klaus Peter Krause

  14. Ich hatte mich neulich durch den Blog gelesen und fand die Diskussion zwischen Michael Pfeiffer und Wallraff ziemlich spannend, und wenn die Enteignungen auch keinen Bezug zur EU haben, waren die Beiträge doch argumentativ unterfüttert, denn dieses nach der Wende begangene Unrecht an einer Bevölkerungsgruppe ist vielen vielleicht gar nicht so bekannt.

    Heute, als ich für einen anderen Blog ein Zitat suchte, musste ich enttäuscht feststellen, dass der durch die Löschungen aus dem Zusammenhang gerissene Dialog uninteressant gworden ist, schade. Herr Kraues, manchmal entwickeln sich Blogs in eine ganz andere Richtung als man sie haben will, aber das ist in anderen Foren nicht anders. Herr Pfeiffer lieferte zu seinem Thema auch interessante Links, also mich hat das von den Medien völlig ausgeblendete Nebenthema interessiert, ich weiß ja nicht, was die anderen hier so meinen.

    Entgegnung (20. Mai 2008): Kommentare dürfen sich gern „in eine ganz andere Richtung als man sie haben will“ entwickeln, sie sollen aber innerhalb des vorgegebenen Themas (hier: Europäische Union) bleiben. Dagegen hat Herr Pfeiffer eklatant, dauerhaft und nervtötend verstoßen – und tut es noch. Über das von ihm angestoßene und „von den Medien völlig ausgeblendete“ Thema können Sie sich umfassend unter http://www.staatshehlerei.org informieren. Ich selbst habe dazu seit 1990 sehr viel geschrieben, bis Ende 2003 in der FAZ. Die jedenfalls hat das Thema in seiner Vielfalt als nahezu einzige unter den Medien nicht ausgeblendet. Klaus Peter Krause

  15. Thema: EU – hier: EU-Agrarsubventionen / Gentechnik

    Die EU fördert faktisch (> durch die EU-Rahmenbedingungen) und tatsächlich (> durch gigantische EU-Agrarsubventionen) die unsägliche sog. Grüne-Gentechnik in unserer Landwirtschaft. – Der betriebene Lobbyismus (Monsanto u. Konsorten) ist unverkennber und allgemein bekannt – und wird auch nicht geleugnet. Ca. 80-Prozent unserer deutschen Bevölkerung lehnt GEN-TECHNIK in unser menschlichen UND tierischen Nahrungskette definitiv ab (> das wurde durch zahllose Umfragen nachgewiesen) !!! – TROTZDEM wird der Anbau von sog. GVO nunmehr sogar noch vervielfacht – und die Freisetzung / Ausbringung erfolgt hierbei zu mehr als 95-Prozent in den neuen Bundesländern. – Dort gibt es bereits ein massives Massensterben unserer Bienenvölker (> M-V: ca. 30-Prozent aller Bienenvölker sind ausgerottet); der Gen-Pollen von Gen-Raps im Freisetzungsversuch gelangt zweifellos auch in den (Gen-) Rapshonig (> was für Versuchspollen völlig verboten ist, will heißen: > 0,0 Prozent Verunreinigungstoleranz durch GVO im Freisetzungsversuch) !!! – TROTZDEM werden diese unsäglichen Gen-Versuche und Massen-Freisetzungen von der EU faktisch in den Nationalstaaten durchgesetz – und durch EU-Agrarsubventionen gefördert (> s. nachstehendes konkretes Beispiel aus M-V).- Moslems darf man bekanntlich niemals zwingen, Schweinefleisch zu essen – aber europäische Christen darf man zwingen, Genfraß zu fressen – obwohl eine 80-Prozent Mehrheit das explizit ablehnt. – Hat die EU demnach ein faktisches Recht, uns zu vergiften und unsere Bienen umzubringen ??? : > Gen-ethisches-Netzwerks e. V.: 19205 Schönfeld, Mühlen Eichsen, Flur 1, Flurstücke: 2,3/1,3/2,3/3,3/4,3/5,3/6,4,5,6,7,8,9,10,48,49,50,51,
    52,53,54,56,57,58,59,62,233,235,237,238,239,240; RKI-Meldenummern: 6786-01-0101; 6786-01-0090; Organismus: Raps; Firma: AgrEvo; Zeitraum bis 2008; Phänotyp; Herbizidresistenz und männlich steril; genehmigt in: 1999; 2000; 2001 ——— Ich frage die hiesigen EU-Kritiker: „Mit welcher Gleichgültigkeit und Dreistigkeit wird hier die Gesundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt ???“ – Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine Kernnorm aller Länderverfassungen und unseres Grundgesetzes !!! > Diese natürlichen Lebensgrundlagen verkommen aber in Wahrheit im EU-Gen-Lobbyismus der Gen-Großkonzerne. >>> Wer kann das vor unseren nächsten Generationen tatsächlich verantworten ??? :

  16. Ich stimme dem zu, das ist hier leider nicht mehr lesbar, eine Diskussion über die wichtigen Themen erstorben.
    So kommt Deutschland bestimmt nicht weiter.

    M. fr. Gr.

  17. Ich war zu diesem EU-Themenkomplex jedenfalls der EINZIGE, der sich mit nachvollziehbaren Argumenten und sehr sachlichen Kommentaren (und: Links) überhaupt eingebracht hat: >>> WEDER ein anonymer „RATIO“ noch ein unstudierter „WALLRAFF“ haben sich mit einer einzigen Silbe der Thematik „Kehrseite der EU“ gestellt::: > Ich bitte SIE höflich darum, das öffentlich so zu bestätigen, Herr Dr. Krause !!!

    Falls Sie Ihre „Thesen“ zur EU- und anderen wichtigen Themen der Zeit allerdings unreflektiert- und als „Quasi-Monolog“ publizieren möchten – sollten Sie das bitte entspr. HIER verbreitern ::: ……….

    >>> Wallraff und Ratio sind jedenfalls offensichtlich absolut nicht in der Lage dazu (> kraft mangelnder Befähigung !), zu jedweden Themen sachlich oder gar konstruktiv (!) beizutragen (nicht ohne Grund verstecken diese anonymen Lausbuben schließlich auch die Namen ihrer Väter und Vorväter !!!).

  18. Das traurige ist, dass Europa als zivilisatorische Idee durch dieses bürokratische Monstrum diskreditiert wird.

    An sich ist es eine großartige Idee ein Europa zu schaffen, in dem man sich frei bewegen und handel treiben kann. Dies auch gerade im Hinblick auf den nationalen Obrigkeitsstaat.

    Solange es Freizügigkeit in Europa gibt und die Staaten innerhalb Europas im Wettbewerb stehen, sind wir vor zu starkem Zugriff unserer nationalen Regierung geschützt. Wenn aber nun die nationalstaatlichen Kompetenzen an den europäischen Zentralstaat dirigiert werden, sind wir dem Obrichkeitsstaat ausgeliefert.

  19. „Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass über allen Anstrengungen zum wirtschafltichen Wiederaufbau Ost-Europas das kulturelle Erbe nicht vergessen werden darf. Der Erhalt bedeutender Kulturwerke in den neuen europäischen Ländern ist eine Gemeinschaftsaufgabe Aller.“

    >>> Hier ein beachtliches Beispiel aus der Presse :

    http://rotary.de/aktuell/pressedienste/pressemitteilungenEinzeln.php?oid=390&nm=Voller%20Einsatz%20f%C3%BCr%20eine%20alte%20Orgel

  20. Fortsetzung:

    …oder aber – wir müssen UNSER europäisches kulturelles Erbe von interessierter Seite ABREISSEN lassen !

    >>> Was bevorzugen SIE z.B. für IHRE ALTE HEIMAT Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. Krause ??? :
    ___________

    …Während woanders Arbeitslosigkeit und Landflucht die Dorfbilder zerstören, haben die Müsselmower mit viel Eigeninitative viele Gebäude rekonstruiert und organisieren Gemeinschaftsaktionen für die Erhaltung und auch touristische Nutzung ihres Dorfes.

    Trotz dieser positiven Dorfentwicklung wurde das Gutshaus abgerissen.

    http://www.gutshaeuser.de/gutshaeuser_m/muesselmow.html

  21. …trotz aller Widerstände/Diffamierungen/Anfeindungen im hiesigen Blog – setze ich meinen APPELL zur Bewahrung des kulturellen EUROPÄISCHEN- und nationalen Erbes fort (> bis mich der Blogger Dr. Krause hier öffentlich auffordert, SEINEN BLOG entgültig zu verlassen > was bislang aber nicht erfolgt ist !) :::
    _________________

    http://www.demokratieonline.de/modules/newbb_plus/viewtopic.php?topic_id=15&forum=4

    Fortsetzung: zur öffentlichen Antwort des MdB Volker Beck :

    MdB Beck (B.-90/Die Grünen) verkennt offenbar leider die unleugbare TATSACHE (!), dass eine uralte und ehrwürdige Kulturlandschaft in den 5-neuen Bundesländern durch die Treuhandnachfolger TLG/BVVG u.a. ABGERISSEN- (!) und für alle Zeiten VERNICHTET (!!!) wird/wurde. — Das Ziel der sog. „demokratischen Bodenreform“ war es NICHT, unser nationales kulturelles Erbe zu zerstören – sondern eine (sicherlich 1945 in Anbetracht von ca. 15-Millionen Ost-Flüchtlingen) notwendige Umverteilung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen vorzunehmen (d.h. konkret : > eine sozial notwendige Landzuteilung an Neusiedler/Flüchtlinge aus den verlorenen Ostprovinzen !)).

    Die vorsätzliche- und m.E. völlig sinnlose Zerstörung der : Häuser/Gutshäuser/Burgen/Schlösser/Grabkapellen/Mausoleen/
    Orangerieen/Fabrikgebäude/Stallungen etc. etc. — NACH (!) Überwindung der unsäglichen DDR-Diktatur (d.h. konkret : von 1990 bis heute !!!) – war weder Sinn und Zweck der SBZ-Bodenreform- noch Vorbedingung aus den sog. „2+4 Verhandlungen“ !!! : >>> Es ist vielmehr einfach nur eine Kulturschande (!) und ein VERBRECHEN (!!!) an UNSEREM nationalen kulturellen Erbe – und es ist ein weiterer Skandal, dass MdB Beck diese Kulturschändung nunmehr immer noch auf einige Hektar Acker und Wald fokussiert !!!

    > Es geht um VIEL MEHR, als um so schrecklich „wichtige Ackersleute“ – auf der so unsäglich „verschwörerisch“ zurück eroberten Scholle im offenbar immer noch völlig lethargischen McPomm !!!

    >>> Es geht um ALL DIESE WIDERAERTIGEN-, EHRLOSEN UND SCHAENDLICHEN VERBRECHEN (!) AN DER HEIMAT !!! :::

    (s. o.g. Link)

  22. Ich zitiere höflich Prof. Dr. Dr. Alfred-Maurice de Zayas – mit meiner Klammerergänzung > (!!!) :

    …Sie feiern den Tag der Heimat in Thüringen; ein altes deutsches Kulturland, somit auch ein altes EUROPÄISCHES (!!!) Kulturland. Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg, Schlesien, Sudetenland sind auch alte deutsche Kulturlandschaften – somit auch EUROPÄISCHE (!!!) Kulturlandschaften, „larische Landschaften“, im Sinne Rainer Maria Rilkes….

    http://www.alfreddezayas.com/Lectures/Tagderheimatthuringia_de.shtml

  23. Informationen erhält man offenbar nur noch aus Blogs; keine FAZ berichtet über gewisse (fragwürdige) Thesen zu Europa – oder zum fragwürdigen Umgang mit dem standhaften EU-Veto der Iren. – Gerade weil Thesen „fragwürdig“ sind – sollte man sie auch öffentlich in den Medien hinterfragen; – sonst wären sie ja schließlich nicht frag-WÜRDIG (!)

    > Z. B. diese nachstehende fragwürdige These zur EU :

    _______________________

    http://www.flegel-g.de/wer-oder-was.html

    (…)
    Ich glaube, dass Europa ein Produkt der Bilderberger ist, GATS mit seinem gesamten Privatisierungswahn ein Produkt der Trilateralen Kommission in Zusammenarbeit mit den Bilderbergern und ich glaube auch, dass das Treffen der Bilderberger in der vorigen Woche vor allem ein Thema hatte: Wie ignoriert man ein mögliches Veto Irlands beim EU-Vertrag.(…)

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